Rechtsprechung
| OLG Bremen, 11.03.1975 - Ws 88/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1975, 602
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 26.04.2007 - 2 Ws 36/07
Rechtsanwaltsgebühr: Entgeltung der Tätigkeit im Entschädigungsverfahren; analoge …
Dass eine planwidrige Regelungslücke nicht vorliegt, ergibt sich auch schon daraus, dass die Fragestellung nach der Verteidigervergütung für das Entschädigungsgrundverfahren keineswegs erst mit dem Inkrafttreten des RVG auftrat, sondern bereits lange vorher diskutiert wurde - mit überwiegend eine gesonderte Vergütung ablehnendem Ergebnis (Meyer, JurBüro 92, 4 f. m. w. Nachw.; OLG Bremen, Beschl. v. 11.03.1975, Ws 88/74, juris).