Rechtsprechung
| OLG Hamm, 27.08.1982 - 14 W 138/81 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,3194) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 765a
Papierfundstellen
- WuM 1983, 267
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 01.10.2009 - VII ZB 41/08
Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf Auszahlung des genossenschaftlichen …
Der Schuldner stützt seine gegenteilige Auffassung unter anderem auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. August 1982 (14 W 138/81, WuM 1983, 267), wonach die Pfändung eines genossenschaftlichen Auseinandersetzungsguthabens jedenfalls dann unverhältnismäßig sein soll, wenn der Schuldner dadurch seine Wohnberechtigung in einer langjährig bewohnten günstigen Mietwohnung verliert und er aufgrund seiner Einkommensverhältnisse ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfe zur Anmietung einer anderen Wohnung nicht in der Lage sei. - OLG Zweibrücken, 14.02.2002 - 3 W 6/02
Vollstreckungsschutz: Gewährung bei Sozialhilfebedürftigkeit der betagten …
Vollstreckungsschutz nach § 765 a ZPO ist nur in besonders gelagerten Fällen zu gewähren, nämlich nur dann, wenn im Einzelfall das Vorgehen des Gläubigers zu einem ganz untragbaren Ergebnis führen würde (…BGH aaO; OLG Frankfurt am Main Rpfleger 1981, 24; OLG Hamm WuM 1983, 267;… Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 21. Aufl. § 765 a Rdnr. 1 a).