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   BayObLG, 24.11.1983 - RE-Miet 5/82   

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https://dejure.org/1983,2182
BayObLG, 24.11.1983 - RE-Miet 5/82 (https://dejure.org/1983,2182)
BayObLG, Entscheidung vom 24.11.1983 - RE-Miet 5/82 (https://dejure.org/1983,2182)
BayObLG, Entscheidung vom 24. November 1983 - RE-Miet 5/82 (https://dejure.org/1983,2182)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtsentscheid; Eigenbedarfskündigung; Bruder als Familienangehöriger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1984, 316
  • WuM 1984, 14
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 09.07.2003 - VIII ZR 276/02

    Zur sogenannten Anbietpflicht des Vermieters gegenüber einem wegen Eigenbedarf

    Zu Recht ist allerdings das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß auch der Bruder des Klägers Familienangehöriger im Sinne von § 564 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB ist, der im vorliegenden Fall gemäß Art. 11 Mietrechtsreformgesetz in der bis zum 1. September 2001 geltenden Fassung anzuwenden ist (vgl. insoweit auch OLG Oldenburg WuM 1993, 386; BayObLG WuM 1984, 14; LG Hamburg, WuM 1991, 38; Staudinger/Sonnenschein, BGB, 13. Aufl., § 564 b Rdnr. 74; Emmerich/Sonnenschein, Miete, 7. Aufl., § 564 b Rdnr. 45; Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 7. Aufl., § 564 b Rdnr. 53; Grapentin in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., IV Rdnr. 67; einschränkend: Soergel/Heintzmann, BGB, 12. Aufl., § 564 b Rdnr. 45).
  • OLG Oldenburg, 16.12.1992 - 5 UH 1/92

    Mietrecht; Eigenbedarfskündigung für Familienangehörige

    So wird man zwar die Geschwister des Vermieters zu den Familienangehörigen rechnen können (so Rechtsentscheid des BayObLG vom 24.11.1983, WuM 1984, 14 ), zumindest aber nicht generell die mit den Geschwistern des Vermieters verheirateten Personen und die Geschwister des Ehegatten des Vermieters (vgl. insbes. LG Mainz aaO.).
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