Rechtsprechung
   LG Aachen, 15.08.1986 - 3 S 129/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,3295
LG Aachen, 15.08.1986 - 3 S 129/86 (https://dejure.org/1986,3295)
LG Aachen, Entscheidung vom 15.08.1986 - 3 S 129/86 (https://dejure.org/1986,3295)
LG Aachen, Entscheidung vom 15. August 1986 - 3 S 129/86 (https://dejure.org/1986,3295)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WuM 1987, 50
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Aachen, 23.02.2001 - 5 S 360/00

    Rückzahlung von erbrachten Nebenkostenzahlungen eines Mieters gegenüber dem

    Dementsprechend kommt zwischen den Mietvertragsparteien ein schuldbestätigender Vertrag bezüglich der geltend gemachten Forderung zustande mit der Folge, dass beide Seiten mit der Geltendmachung von tatsächlichen oder rechtlichen Einwendungen ausgeschlossen sind, die sie kannten oder die sie aufgrund des Inhaltes der Abrechnung und des Mietvertrages hätten kennen müssen (OLG Hamburg WuM 1991, 598; LG Lüneburg MDR 1979, 759; LG Aachen WuM 1987, 50; LG Marburg ZMR 1980, 153; Klas WuM 1994, 595, 596; Langenberg Betriebskostenrecht, 2. Auflage, Rn. 101 ff; Staudinger, - Emmerich BGB 1995 - §§ 535, 536 Rn. 135; Kossmann, Handbuch der Wohnraummiete, 6. Auflage, § 43, 6).
  • LG Bielefeld, 23.09.2009 - 22 S 46/09

    Kein Schuldanerkenntnis durch Ausgleich der Betriebskostenabrechnung

    (Vgl.: LG Kassel, Urt. v. 17.08.1989, 1 S 373/89, WuM 1989, 582-583; LG Aachen, Urt. v. 15.08.1986, 3 S 129/86, WuM 1987, 50-51; Langenberg, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 8. Aufl., § 556 BGB, Rn. 403 f, m.w.N.; Weitemeyer, in: Staudinger, BGB, Stand 2003, § 556 Rn. 133, m.w.N.).
  • OLG Hamburg, 20.12.1989 - 4 U 66/89

    Nachforderung von Nebenkosten wegen Ablesefehler

    Zwar ist auch der Senat der Auffassung, dass bei einem vorbehaltlosen Ausgleich des sich aus einer Nebenkostenabrechnung ergebenden Saldos grundsätzlich jede Partei mit solchen nachträglichen Einwendungen ausgeschlossen ist, die bereits bei Rechnungserteilung hätten geltend gemacht werden können (vgl. LG Aachen, WuM 1987, 50 ; LG Lüneburg, MDR 1979, 759; LG Marburg, ZMR 1980, 153; Emmerich-Sonnenschein, MietR, 2. Bearb., § 535 Rdn. 86 c, dies., Miete, 5. Aufl., § 535 Rdn. 27).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 05.06.1985 - 1 U 200/84   

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https://dejure.org/1985,12008
OLG Karlsruhe, 05.06.1985 - 1 U 200/84 (https://dejure.org/1985,12008)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05.06.1985 - 1 U 200/84 (https://dejure.org/1985,12008)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05. Juni 1985 - 1 U 200/84 (https://dejure.org/1985,12008)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsnatur der Verwirkung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WuM 1987, 50
 
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Rechtsprechung
   LG Hildesheim, 02.04.1986 - 7 S 497/85   

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https://dejure.org/1986,19934
LG Hildesheim, 02.04.1986 - 7 S 497/85 (https://dejure.org/1986,19934)
LG Hildesheim, Entscheidung vom 02.04.1986 - 7 S 497/85 (https://dejure.org/1986,19934)
LG Hildesheim, Entscheidung vom 02. April 1986 - 7 S 497/85 (https://dejure.org/1986,19934)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • WuM 1987, 50
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Rechtsprechung
   AG Freiburg, 11.12.1986 - 3 C 3195/86   

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https://dejure.org/1986,19976
AG Freiburg, 11.12.1986 - 3 C 3195/86 (https://dejure.org/1986,19976)
AG Freiburg, Entscheidung vom 11.12.1986 - 3 C 3195/86 (https://dejure.org/1986,19976)
AG Freiburg, Entscheidung vom 11. Dezember 1986 - 3 C 3195/86 (https://dejure.org/1986,19976)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • WuM 1987, 50
 
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