Rechtsprechung
AG Freiburg, 14.09.1989 - 2 C 3055/88 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WuM 1989, 572
Rechtsprechung
LG Hamburg, 05.09.1989 - 16 S 20/89 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WuM 1989, 572
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 03.02.2003 - 1 BvR 619/02
Überspannte Anforderungen an den Inhalt eines Kündigungsschreibens wegen …
Dabei wird sich das Landgericht mit der herrschenden Auffassung auseinander setzen müssen, dass bei einem Kündigungsgrund mit Zukunftswirkung wie dem Eigenbedarf die maßgebenden materiellen Voraussetzungen nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist vorliegen müssen (vgl. LG Hamburg, WuM 1989, S. 572;… Sonnenschein in: Staudinger, BGB, Zweites Buch, §§ 564-580 a, 13. Bearb. 1997, § 564 b, Rn. 90;… Voelskow in: Münchener Kommentar, Bd. 3, § 564 b BGB, Rn. 70), sowie mit der ebenfalls vertretenen Meinung, dass ein Wegfall des Eigenbedarfs über die Beendigung des Mietverhältnisses durch Ablauf der Kündigungsfrist hinaus auch dann noch zu berücksichtigen sei, wenn er vor Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz eintrete (…vgl. Sonnenschein, aaO, § 564 b, Rn. 91;… LG Lübeck, WuM 1999, S. 336;… AG Köln, WuM 1999, S. 234;… OLG Karlsruhe, WuM 1993, S. 405;… LG Berlin, MM 1991, S. 130;… LG Braunschweig, WuM 1989, S. 573).Schließlich ist eine auf eine neue Kündigung gestützte Klageänderung denkbar (dazu: AG Freiburg, WuM 1989, S. 572 f.).