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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 16.02.1990 - 20 RE Miet 1/90   

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OLG Frankfurt, 16.02.1990 - 20 RE Miet 1/90 (https://dejure.org/1990,3905)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16.02.1990 - 20 RE Miet 1/90 (https://dejure.org/1990,3905)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16. Februar 1990 - 20 RE Miet 1/90 (https://dejure.org/1990,3905)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 1200 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 01.07.1987 - VIII ARZ 2/87

    Voraussetzungen der Vorlage einer Rechtsfrage auf dem Gebiet des

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.1990 - 20 REMiet 1/90
    Dann sei die in § 16 Ziffer 4 des Mietvertrages getroffene Regelung nach dem Rechtsentscheid des BGH vom 1.7.1987 (NJW 1987, 2372 ; MDR 1987, 929 ; WuM 1987, 310 ; ZMR 1987, 412 ; GE 1987, 991) wirksam.

    In seinem Rechtsentscheid vom 17.2.1989 geht das OLG Stuttgart davon aus, daß seine Rechtsentscheide vom 28.8.1984 (NJW 1984, 2585 ; MDR 1984, 1027; WuM 1984, 266 ; ZMR 1984, 237; DWW 1986, 96; GE 1986, 387) durch die Rechtsentscheide des BGH vom 1.7.1987 (NJW 1987, 2372 ; MDR 1987, 929 ; WuM 1987, 310 ; ZMR 1987, 412 ; GE 1987, 991) und vom 6.7.1988 (NJW 1988, 2790 ; ZMR 1988, 455 ) WuM 1988, 294 ) ihre bindende Wirkung nicht verloren haben, soweit Renovierungsfristen vor Beginn des Mietverhältnisses zu laufen beginnen.

  • OLG Stuttgart, 28.08.1984 - 8 REMiet 4/83

    Formularmietvertragsklausel; Auszug des Mieters; Kosten der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.1990 - 20 REMiet 1/90
    In seinem Rechtsentscheid vom 17.2.1989 geht das OLG Stuttgart davon aus, daß seine Rechtsentscheide vom 28.8.1984 (NJW 1984, 2585 ; MDR 1984, 1027; WuM 1984, 266 ; ZMR 1984, 237; DWW 1986, 96; GE 1986, 387) durch die Rechtsentscheide des BGH vom 1.7.1987 (NJW 1987, 2372 ; MDR 1987, 929 ; WuM 1987, 310 ; ZMR 1987, 412 ; GE 1987, 991) und vom 6.7.1988 (NJW 1988, 2790 ; ZMR 1988, 455 ) WuM 1988, 294 ) ihre bindende Wirkung nicht verloren haben, soweit Renovierungsfristen vor Beginn des Mietverhältnisses zu laufen beginnen.
  • BGH, 06.07.1988 - VIII ARZ 1/88

    Beteiligung des Mieters an Schönheitsreparaturen durch prozentuale Beteiligung an

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.1990 - 20 REMiet 1/90
    In seinem Rechtsentscheid vom 17.2.1989 geht das OLG Stuttgart davon aus, daß seine Rechtsentscheide vom 28.8.1984 (NJW 1984, 2585 ; MDR 1984, 1027; WuM 1984, 266 ; ZMR 1984, 237; DWW 1986, 96; GE 1986, 387) durch die Rechtsentscheide des BGH vom 1.7.1987 (NJW 1987, 2372 ; MDR 1987, 929 ; WuM 1987, 310 ; ZMR 1987, 412 ; GE 1987, 991) und vom 6.7.1988 (NJW 1988, 2790 ; ZMR 1988, 455 ) WuM 1988, 294 ) ihre bindende Wirkung nicht verloren haben, soweit Renovierungsfristen vor Beginn des Mietverhältnisses zu laufen beginnen.
  • BGH, 08.07.1982 - VIII ARZ 3/82

    Verzinsung der Barkaution

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.1990 - 20 REMiet 1/90
    Sein Zweck, der Rechtsvereinheitlichung zu dienen, erfordert es, für die Auslegung typischer Mietvertragsbestimmungen verbindliche Auslegungsregeln zu entwickeln (BGH, Rechtsentscheid vom 8.7. 1982 in NJW 1982, 2186 ; MDR 1982, 925; WuM 1982, 240 ; ZMR 1982, 366 ; DWW 1982, 270; GE 1982, 797).
  • OLG Stuttgart, 17.02.1989 - 8 REMiet 2/88

    Schönheitsreparaturen; Mietzeit; Vertragsende; Renovierungsturnus; Prozentualer

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.1990 - 20 REMiet 1/90
    An einer solchen Auslegung sieht sich das Landgericht jedoch gehindert, weil nach dem Rechtsentscheid des OLG Stuttgart vom 17.2.1989 (DWW 1989, 80; WuM 1989, 121 ; ZMR 1989, 176 ) eine vorformulierte Mietvertragsbestimmung, nach der der Mieter verpflichtet ist, »während der Dauer der Mietzeit bei Bedarf Schönheitsreparaturen ausführen zu lassen« und ein Bedarf »mindestens dann als gegeben gelte, wenn die Fristen nach einem - nachfolgenden - Fristenplan verstrichen« sind, bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam ist.
  • OLG Stuttgart, 10.08.1982 - 8 REMiet 6/81

    Anforderungen an die Geltendmachung von Nebenkostennachforderungen; Vertragliche

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.1990 - 20 REMiet 1/90
    Sein Zweck, der Rechtsvereinheitlichung zu dienen, erfordert es, für die Auslegung typischer Mietvertragsbestimmungen verbindliche Auslegungsregeln zu entwickeln (BGH, Rechtsentscheid vom 8.7. 1982 in NJW 1982, 2186 ; MDR 1982, 925; WuM 1982, 240 ; ZMR 1982, 366 ; DWW 1982, 270; GE 1982, 797).
  • BGH, 11.07.1990 - VIII ARZ 1/90

    Rechtsentscheid - Zulässigkeit einer Vorlage - Sachverhaltswürdigung -

    In den Gründen (veröffentlicht in ZMR 1990, 177 ff) ist ausgeführt, eine Schönheitsreparaturklausel, die sowohl eine Bedarfsregelung als auch einen Fristenplan enthalte, umfasse entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart nicht eindeutig die Verpflichtung des Mieters zu einer Anfangsrenovierung.
  • OLG Frankfurt, 30.06.1992 - 20 REMiet 4/91

    Wirksamkeit von Regelungen über Schönheitsreparaturen in vorformulierten

    Das auf die Berufung der Klägerin mit der Sache befaßte Landgericht Frankfurt am Main hält § 16 Nr. 4 des Mietvertrages für wirksam, sieht sich aber an einer entsprechenden Entscheidung durch den genannten Rechtsentscheid des OLG Stuttgart auch unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 11.7.1990 in der Sache VIII ARZ 1/90 (WuM 1990, 415 = ZMR 1990, 449 = DWW 1990, 329 = NJW 1990, 3143 ) gehindert, durch den der Bundesgerichtshof auf den Vorlagebeschluß des erkennenden Senats 20 REMiet 1/90 vom 16.2.1990 (ZMR 1990, 177 = WuM 1990, 136 = DWW 1990, 116) den Erlaß eines Rechtsentscheids abgelehnt hat, weil in dem damals zugrundeliegenden Fall - anders als im Streitfall - die Parteien sich tatsächlich bei Vertragsschluß darin einig gewesen waren, daß es im Belieben des Mieters stehen sollte, ob er die Räume vor Ablauf der Fristen renoviert (vgl. dazu auch LG Stuttgart NJW-RR 1991, 1109; Kraemer WuM 1991, 237/240).

    Es ist zudem wegen der in § 15 des Mietvertrages getroffenen Regelung der Meinung, anders als in der Sache 2/11 S 319/89 LG Frankfurt am Main (= 20 REMiet 1/90 OLG Frankfurt am Main = VIII ARZ 1/90 BGH) seien im Streitfall die Mietvertragsparteien sich bei Vertragsschluß nicht darin einig gewesen, daß es im Belieben des Mieters stehen sollte, ob er die Räume vor Ablauf der Fristen renoviert.

  • OLG Frankfurt, 10.08.1990 - 20 REMiet 1/90

    Ablehnung eines Rechtsentscheids mangels Divergenz

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 10.08.1990 - 20 RE-Miet 1/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,4631
OLG Frankfurt, 10.08.1990 - 20 RE-Miet 1/90 (https://dejure.org/1990,4631)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.08.1990 - 20 RE-Miet 1/90 (https://dejure.org/1990,4631)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. August 1990 - 20 RE-Miet 1/90 (https://dejure.org/1990,4631)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für den Erlass eines Rechtsentscheids; Zulässigkeit der Vorlage einer Frage durch Rechtsentscheid; Zulässigkeit der Überprüfung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage für das Ausgangsverfahren durch das für den Rechtsentscheid ...

  • grundeigentum-verlag.de

    Rechtsentscheid; Vorlagezulässigkeit; Divergenzvorlage; Schönheitsreparaturklausel; Fristenklausel

  • rechtsportal.de

    3. MRÄndG Art. 3 Abs. 1
    Ablehnung eines Rechtsentscheids mangels Divergenz

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WuM 1990, 136
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 17/04

    Formularmäßige Vereinbarung der Übernahme der Schönheitsreparaturen durch den

    Die Fristen dieses Planes beginnen aus der Sicht eines verständigen Mieters mangels gegenteiliger Anhaltspunkte erst mit dem Beginn des Mietverhältnisses zu laufen; sie erfassen somit lediglich eine vom Mieter und nicht darüber hinaus eine vom Vormieter verursachte Abnutzung (vgl. BGHZ 105, 71, 85; OLG Frankfurt/Main (RE), WuM 1990, 136, 137 f.; OLG Hamburg (RE), NJW-RR 1992, 10, 12; OLG Celle (RE), WuM 1996, 202, 204; anders für eine Schönheitsreparaturverpflichtung "bei Bedarf" OLG Stuttgart (RE), NJW-RR 1989, 520).
  • OLG Hamburg, 13.09.1991 - 4 U 201/90
    Ihm wird damit die finanzielle Belastung für solche Abnutzungserscheinungen und Schäden auferlegt, die nicht in ursächlichem Zusammenhang mit seinem Besitz an den Wohnräumen, sondern mit der Benutzung durch frühere Mieter stehen (LG Limburg, WuM 1989, 561), d.h. mit dieser Renovierungspflicht wird ein über die Mietzeit hinausgehender Abnützungszeitraum abgedeckt (OLG Stuttgart, Beschluß vom 17.2.1989 - 8 REMiet 2/88 - WuM 1989, 121 (122); vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluß vom 16. Februar 1990 - Az: 20 REMiet 1/90 - DWW 1990, 116 (117); LG Essen, ZMR 1991, 70 (71)).

    Mangels anderer Anhaltspunkte knüpfen Fristen eines vorliegenden Fristenplans an den Beginn des Mietverhältnisses an (vgl. dazu OLG Frankfurt, Beschluß vom 16.2.1990 - 20 ReMiet 1/90, DWW 1990, 116 (117)).

  • BayObLG, 12.12.1990 - REMiet 2/90

    Voraussetzungen für einen Rechtsentscheid über eine Vorlage in einer Mietsache;

    b) die Vorlage ist unzulässig, weil das Landgericht die von ihm beabsichtigte Entscheidung erlassen kann, ohne von dem Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30.3.1983 abzuweichen, wenn es die besonderen Umstände des Rechtsstreits berücksichtigt (BGH aaO.; OLG Frankfurt am Main, Beschluß vom 10.8. 1990, 20 RE-Miet 1/90).
  • BGH, 09.03.2005 - III ZR 17/04
    Die Fristen dieses Plans beginnen aus der Sicht eines verständigen Mieters mangels gegenteiliger Anhaltspunkte erst mit dem Beginn des Mietverhältnisses zu laufen; sie erfassen somit lediglich eine vom Mieter und nicht darüber hinaus eine vom Vormieter verursachte Abnutzung (vgl. BGHZ 105, 71 [85] = NJW 1988, 2790; OLG Frankfurt a.M. [RE], WuM 1990, 136 [137 f.]; OLG Hamburg [RE], NJW-RR 1992, 10 [12]; OLG Celle [RE], NJWE-MietR 1996, 169 = WuM 1996, 202, [204]; anders für eine Schönheitsreparaturverpflichtung "bei Bedarf" OLG Stuttgart [RE], NJW-RR 1989, 520).
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