Volltextveröffentlichungen (2)

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Mieter einer Eigentumswohnung; Anspruch auf Mängelbeseitigung auch ohne Beschluss der WEG-Versammlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verwaltungsregeln; Intern; Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Mietvertrag; Instandsetzung

• haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

  Instandsetzungsanspruch des Mieters trotz fehlendem Eigentümerbeschluss

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Mängel am Gemeinschaftseigentum: Instandsetzungsanspruch des Mieters? (IBR 1990, 721)

Papierfundstellen

• NJW 1990, 3218 (Ls.)
• NJW-RR 1990, 1166
• ZMR 1990, 336
• WM 1990, 376
• WuM 1990, 376

Wird zitiert von ... (8)

• BGH, 25.01.2017 - VIII ZR 249/15

  Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei …

  Die Frage des laufenden Entstehens und des Anfallens der Betriebskosten für die vermietete Eigentumswohnung ist damit unabhängig hiervon nach den Grundsätzen des Wohnraummietrechts und dem Inhalt des konkreten Mietverhältnisses zu beurteilen (vgl. auch KG, NJW-RR 1990, 1166, 1167;… AG Erfurt, aaO;… Drasdo in Bub/Treier, aaO Rn. 117).
• BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 342/03

  Zumutbarkeit eines Mängelbeseitigungsverlangens des Mieters gegenüber dem …

  Allerdings ist der Mieter einer Eigentumswohnung nicht daran gehindert, einen ihm gegenüber seinem Vermieter zustehenden Instandsetzungsanspruch gerichtlich durchzusetzen, auch wenn es hinsichtlich der Instandsetzung noch an einem Beschluß der Wohnungseigentümergemeinschaft nach den Regelungen der §§ 21, 23 WEG fehlt (KG WuM 1990, 376 f.;… MünchKommBGB/Schilling, aaO, Rdnr. 109).
• KG, 21.05.2001 - 24 W 94/01

  Versorgungssperre bei Wohngeldrückstand

  f) Der vom Rechtsbeschwerdeführer zitierte Rechtsentscheid des 8. Zivilsenats des Kammergerichts vom 25. Juni 1990 (NJW 1990, 3218 = NJW-RR 1990, 1166 = WuM 1990, 376 = ZMR 1990, 336) begründet keine abweichende rechtliche Beurteilung.

 
• OLG Zweibrücken, 14.12.1994 - 3 W RE 195/94

  Anspruch eines Mieters auf Instandsetzung gegen einen Vermieter, der gewerblicher …

  Durch den Rechtsentscheid des Kammergerichts vom 25. Juni 1990 (BAnz 1990, 4674; OLGZ 1990, 467 ff = ZMR 1990, 336 ff = WuM 1990, 376 ff [KG Berlin 25.06.1990 - 8 RE Miet 2634/90] = NJW-RR 1990, 1166 f) werde die Frage nicht beantwortet, weil in dem vom Kammergericht entschiedenen Fall kein gewerblicher Zwischenmieter eingeschaltet gewesen sei.

  Das Kammergericht hat mit dem Rechtsentscheid vom 25. Juni 1990 (OLGZ 1990, 467) hierzu bereits entschieden, daß der Mieter einer Eigentumswohnung die Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum auch dann gerichtlich geltend machen kann, wenn ein zustimmender Beschluß der Wohnungseigentümerversammlung noch nicht vorliegt.

• OLG Düsseldorf, 13.03.2002 - 3 W 404/01

  Mittel der Zwangsvollstreckung, wenn die Handlung nicht ausschließlich vom Willen …

  Kann der Schuldner die Handlung nur vornehmen, wenn andere Personen mitwirken, z.B. bei Instandsetzungsmaßnahmen an einer Eigentumswohnung (KG OLGZ 90, 467), so muss er solche Personen zur Mitwirkung veranlassen (KG NJW 1973, 1135), dies zumindest versuchen (BayObLG NJW-RR 1989, 462), notfalls klagen.
• AG Berlin-Schöneberg, 26.04.2013 - 18 C 147/12

  Hat WEG-Mieter einen Anspruch auf Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum?

  Der Vermieter ist verpflichtet, sich mit allen ihm zumutbaren Mitteln, notfalls auch mit gerichtlicher Hilfe, um die ggf. erforderliche Mitwirkung und Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer zu bemühen (vgl. KG NJW-RR 1990, 1166, 1167).
• AG Stuttgart, 09.02.2021 - 37 C 1506/19

  Anspruch auf Mietminderung und Mängelbeseitigung wegen Schimmelbefall in einer …

  Ein auf die Beseitigung der Mängel gerichtetes Urteil gegen den Wohnungseigentümer ist letztlich auch vollstreckbar, möglicherweise allerdings nur nach § 888 ZPO (KG Berlin, Rechtsentscheid in Mietsachen vom 25.06.1990 - 8 RE-Miet 2634/90, Rn. 29, juris).
• OLG Düsseldorf, 13.03.2002 - 3 Wx 404/01

  Herstellung des vertragsgemäßen Zustands einer Eigentumswohnung durch den …

  Kann der Schuldner die Handlung nur vornehmen, wenn andere Personen mitwirken, z.B. bei Instandsetzungsmaßnahmen an einer Eigentumswohnung (KG OLGZ 90, 467), so muss er solche Personen zur Mitwirkung veranlassen (KG NJW 1973, 1135), dies zumindest versuchen (BayObLG NJW-RR 1989, 462), notfalls klagen.