Weitere Entscheidung unten: LG Frankfurt/Main, 19.12.1989

Rechtsprechung
   LG Köln, 13.06.1989 - 12 S 475/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,15389
LG Köln, 13.06.1989 - 12 S 475/88 (https://dejure.org/1989,15389)
LG Köln, Entscheidung vom 13.06.1989 - 12 S 475/88 (https://dejure.org/1989,15389)
LG Köln, Entscheidung vom 13. Juni 1989 - 12 S 475/88 (https://dejure.org/1989,15389)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurückweisung einer Berufung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WuM 1990, 427
 
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Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 19.12.1989 - 2/11 S 382/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,6529
LG Frankfurt/Main, 19.12.1989 - 2/11 S 382/89 (https://dejure.org/1989,6529)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 19.12.1989 - 2/11 S 382/89 (https://dejure.org/1989,6529)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 19. Dezember 1989 - 2/11 S 382/89 (https://dejure.org/1989,6529)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 274
  • WuM 1990, 427
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 24.03.1999 - XII ZR 124/97

    Verpflichtung des Veräußerers zur Rückgewähr einer vom Mieter geleisteten

    Hierzu zählt die Verpflichtung zur Rückgabe der vom Mieter geleisteten Sicherheit nicht, da diese nicht aus dem Mietverhältnis selbst, sondern aus der ergänzend getroffenen Sicherungsabrede folgt, mit der Gewährung des Gebrauchs des Grundstücks in keinem inneren Zusammenhang steht und keine Gegenleistung für den Mietzins darstellt, sondern allein durch die Hingabe der Sicherheit bedingt ist (vgl. Protokolle 11, 261; Gölz ZIP 1981, 127, 129; Stückmann aaO S. 330; Enneccerus/Lehmann, Schuldrecht § 133 II 1; Planck/Knoke aaO § 572 Anm. 3 a; Nissen JW 1904, 545; LG Frankfurt/Main WuM 1990, 427, 428; a.A. Mittelstein aaO § 110 Anm. 6; Crome aaO S. 36).
  • OLG Köln, 07.01.2000 - 19 U 20/99

    Aufforderungen an eine Vertragsübernahme

    Bloßes Schweigen auf die Anzeige der Schuldübernahme (vgl. LG Frankfurt NJW-RR 1990, 274, 275 a.E.; Palandt/Heinrichs, BGB 55. Aufl. § 415 Rdnr. 5; MünchKomm-BGB/Möschel, 3. Aufl. § 415 Rdnr. 8 a) genügt ebenso wenig wie die Kenntnisnahme vom Hinzutreten eines neuen Schuldners (LAG Hamm DB 1985, 287) oder die Annahme von Leistungen des Übernehmers, die dieser auch nach § 267 BGB erbringen konnte (RG JW 1937, 1233 f; LAG Hamm DB 1990, 939, 940 f).".
  • BGH, 21.03.1996 - IX ZR 195/95

    Aufrechnung gegen nach Eingang des Eröffnungsantrags begründete Forderungen des

    Bloßes Schweigen auf die Anzeige der Schuldübernahme (vgl. LG Frankfurt NJW-RR 1990, 274, 275 a.E.; Palandt/Heinrichs, BGB 55. Aufl. § 415 Rdnr. 5; MünchKomm-BGB/Möschel, 3. Aufl. § 415 Rdnr. 8 a) genügt ebensowenig wie die Kenntnisnahme vom Hinzutreten eines neuen Schuldners (LAG Hamm DB 1985, 287) oder die Annahme von Leistungen des Übernehmers, die dieser auch nach § 267 BGB erbringen konnte (RG JW 1937, 1233 f; LAG Hamm DB 1990, 939, 940 f).
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