Rechtsprechung
| OLG Köln, 04.12.1990 - 15 U 75/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostentragung für die Abwasserbeseitigung durch den Mieter oder Vermieter; Anspruch auf Erstattung der städtischen Gebühren für die Abwasserbeseitigung ; Einstufung der Gebühren für die Abwasserbeseitigung als Verbrauchskosten oder als Entgelt für die Benutzung der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 546
Übernahme der Abwasserkosten durch den Mieter - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Abwasserbeseitigungskosten: öffentliche Abgabe oder Verbrauchsnebenkosten? (IBR 1992, 43)
Verfahrensgang
- LG Köln, 22.03.1990 - 29 O 531/89
- OLG Köln, 04.12.1990 - 15 U 75/90
Papierfundstellen
- NJW-RR 1991, 1234
- WuM 1991, 357
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.11.1981 - VIII ZR 298/80
Inhalt der Nebenkostenabrechung
Auszug aus OLG Köln, 04.12.1990 - 15 U 75/90
Ein solcher Anspruch wäre jedenfalls mangels einer ordnungsgemäßen Abrechnung noch nicht fällig (vgl. BGH NJW 1982, 573, 574).