Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verbot des Abstellen von Kinderwagen im Treppenhaus; Anforderungen an die Differenzierung inwieweit ein Wohnungsmieter auf die Benutzung der Gemeinschaftsfläche angewiesen ist; Unzumutbarkeit des Transports von Kinderwagen in die eigene Wohnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• WuM 1992, 188

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 28.11.1988 - II ZR 96/88

  Listenwahl von Delegierten zu einem Kreisparteitag

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• LG Berlin, 15.09.2009 - 63 S 487/08

  Der angekettete Kinderwagen im Treppenhaus

  Diese Klausel ist nach § 307 BGB unwirksam, da sie den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache in unzulässigerweise pauschal formularmäßig einschränkt (LG Hamburg Urt. v. 06.08.1991 - 316 S 110/91, Staudinger Neubearbeitung 2006 § 535 Rn. 48).
• OLG Düsseldorf, 05.05.2009 - 24 U 153/08

  Rechte des Mieters von Geschäftsräumen zur Mitbenutzung von …

  Vielmehr handelte es sich dann um eine Sondernutzung (vgl. LG Hamburg WuM 1992, 188; LG Wuppertal WuM 1996, 267; AG Frankfurt NJW-RR 1989, 83), die grundsätzlich geeignet ist, Nutzungsentgeltansprüche des Vermieters nach Bereicherungsrecht auszulösen (vgl. AG Kamenz, ZMR 2000, 307; a.A. AG Hamburg-Wandsbek WuM 2003, 29).