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| LG Bielefeld, 16.09.1992 - 2 S 274/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zumutbarkeit von Alternativen über die Aufbewahrung eines Kinderwagens in einem Mehrfamilienhaus
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bielefeld - 15 C 85/92
- LG Bielefeld, 16.09.1992 - 2 S 274/92
Papierfundstellen
- WuM 1993, 37
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 10.11.2006 - V ZR 46/06
Ablage von Postsendungen auf Gemeinschaftsflächen eines vermieteten Hauess
Ein Mieter ist daher berechtigt, einen Kinderwagen oder einen Rollstuhl im Hausflur abzustellen, wenn er hierauf angewiesen ist und die Größe des Hausflurs das Abstellen zulässt (AG Hanau, WuM 1989, 360 f; LG Bielefeld WuM 1993, 37;… Schmidt-Futterer/Eisenschmid, aaO, Rdn. 288). - BayObLG, 25.03.1994 - REMiet 6/93
Rechte des Mieters gegenüber dem Vermieter aus seiner Informationsfreiheit
Das Gericht ist allerdings der Meinung, daß die Frage, ob unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten bereits die Verfügbarkeit eines ausländischen Programms über Kabelanschluß genüge, um das überwiegende Interesse des Mieters an der Anbringung einer Parabolantenne zu verneinen (in diesem Sinn etwa LG Dortmund WuM 1993, 37 ; LG Frankfurt/M. WuM 1993, 668; LG Heidelberg WuM 1993, 734 ; LG Kaiserslautern DWW 1993, 201; LG Braunschweig DWW 1994, 22; LG Köln DWW 1994, 23; eher verneinend wohl Müller NJW 1994, 101, 102 und Pfeilschifter WuM 1992, 505, 507), von grundsätzlicher Bedeutung und daher durch einen Rechtsentscheid zu klären sei.