Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Mietausfall; Mieteinnahmen; Wohnungseigentümergemeinschaft; Maßnahme; Instandsetzung; Erstattung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  WEG § 14 Nr. 4 Hs. 2 § 16 Abs. 2, Abs. 4
  Beseitigungsanspruch des Eigentümers gegen Gemeinschaft nach Duldung durch Rechtsvorgänger

Papierfundstellen

• WuM 1994, 38

Wird zitiert von ... (9)

• BGH, 25.09.2003 - V ZB 21/03

  Verteilung der Kosten der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung in einer …

  Im vorliegenden Fall müßte nämlich auch der auf das Zustandekommen eines Eigentümerbeschlusses gerichtete Antrag ohne Erfolg bleiben, weil es im Hinblick auf den aller Voraussicht nach erreichbaren Mehrheitsbeschluß für eine gerichtliche Ersetzung am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis fehlen würde (vgl. BayObLG, NJW-RR 1986, 445, 446; OLG Hamburg, NJW-RR 1994, 783; KG, WuM 1994, 38, 40; OLG Hamm, WE 1996, 33, 39;… Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 21 Rdn. 85;… Staudinger/Bub, aaO, § 21 Rdn. 117).
• OLG Schleswig, 13.07.2006 - 2 W 32/06

  Aufopferungsanspruch eines Wohnungseigentümers bei von ihm durch Baumaßnahmen am …

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Wohnungseigentümer, dem durch Baumaßnahmen am Gemeinschaftseigentum, die ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen und er hinnehmen muss, an seinem Sondereigentum ein Nachteil entsteht, Schadensersatz - auch in der Form einer ordnungsgemäßen Wiederherstellung - von der Wohnungseigentümergemeinschaft verlangen kann (OLG Köln WE 1997, 199; KG WE 1994, 51; BayObLG ZMR 1987, 227;… Weitnauer/Lüke, WEG, 9. Aufl., § 13 Rn. 6;… § 14 Rn. 8;… § 21 Rn. 48 jew. m.w.Nw.).
• OLG Düsseldorf, 24.03.1997 - 3 Wx 426/95

  Kellernutzung als Hobbyraum

  Es kann dabinstehen, ob er sich ein eventuell duldendes Verhalten seines Rechtsvorgängers zurechnen lassen muß (in Anlehnung an die Entscheidung des KG in WuM 1994, 38), und ob im Hinblick darauf das "Zeitmoment" der Verwirkung zu bejahen wäre.

 
• OLG München, 31.07.2007 - 34 Wx 69/07

  Neuwahl eines auf unbefristete Zeit eingesetzten Verwaltungsbeirats

  Insbesondere ist hinsichtlich des zurückgenommenen Teils der Beschwerde, welche die Abrechnung von Kosten für den notwendigen Austausch der Warmwasseruhren betraf, die Rechtsansicht des Landgerichts nicht zu beanstanden, dass die Kosten für die Warmwasserzähler als Teil des Gemeinschaftseigentums (§ 5 Abs. 2 WEG; KG WuM 1994, 38;… KK-WEG/Förth § 5 Rn. 54) über den allgemeinen Kostenverteilungsschlüssel nach § 16 Abs. 2 WEG i.V.m. § 1 und § 2 der Gemeinschaftsordnung umzulegen sind.
• OLG Zweibrücken, 11.06.2001 - 3 W 218/00

  Zu den notwendigen Feststellungen bei der Verurteilung einzelner …

  2 Z 33/91">1992, 81, 83; KG OLGZ 1987, 410, 415; 1989, 305, 307 f.; WuM 1994, 38, 39 f.; OLG Hamm aaO; OLG Köln, Beschluss vom 4. April 1997 - 16 Wx 35/97; NZM 1998, 872; OLG Düsseldorf NJWE-MietR 1997, 229, 230; OLG Stuttgart ZMR 1998, 803, 804; Bärmann/Pick/Merle aaO § 15 Rdnr. 32; Niederführ/Schulze, WEG 5. Aufl. § 15 Rdnr. 20).
• OLG Köln, 29.04.1996 - 16 Wx 30/96

  Mietausfall in einer Dachgeschoßwohnung während der Dachreparatur

  Dieser Schadensersatzanspruch ist dem Aufopferungsanspruch nach § 904 BGB ähnlich und umfaßt neben einem Substanzschaden auch den Schaden durch entgangene Nutzung (vgl. BayObLG DWEigt 1987, 58 - im Anschluß an BGH (GrS) Z 98, 212; KG WE 1994, 51;… Weitnauer/ Lüke, WEG, 8. Aufl. 1995, § 14 Rdnr. 8).
• OLG Köln, 28.07.2003 - 16 Wx 37/03

  Duldung der Installation einer Entlüftungsanlage in einer WEG -Anlage

  Auch wenn derzeit keine Wohnungen mehr an die Züge angeschlossen sind, würde es für die Annahme eines nicht hinnehmbaren Nachteils ausreichen, wenn eine Anschlussmöglichkeit besteht und diese dem betroffenen Wohnungseigentümer bzw. einem etwaigen Sonderrechtsnachfolger wegen der Nutzung für die Klimaanlage genommen würde (vgl. z. B. KG WuM 1994, 38 für die ähnliche Situation der Verlegung von Versorgungsleitungen in einen stillgelegten Kaminzug).
• OLG Köln, 07.04.2003 - 16 Wx 44/03

  Bauliche Eingriffe in fremdes Sondereigentum durch den Rechtsvorgänger dessen, …

  2 Z 33/91">ZMR 91, 489; KG WuM 94, 38, 40 und NJW-RR 89, 976; kritisch Häublein in ZMR 2001, 737 unter Hinweis auf OLG Hamm DNotZ 2000, 210).
• BayObLG, 28.07.2004 - 2Z BR 33/04

  Begriff und Rechtsfolgen einer baulichen Veränderung am Gemeinschaftseigentum

  Die Duldung über lange Zeit durch ihren Rechtsvorgänger muss sich die Antragstellerin zurechnen lassen, weil sie durch den Kaufvertrag nicht mehr schuldrechtliche Ansprüche erwerben konnte, als ihrem Rechtsvorgänger zustanden (BayObLG NJW-RR 1993, 1165; KG WE 1994, 51/52; OLG Köln ZMR 1998, 459/460).