Weitere Entscheidung unten: OLG Naumburg, 22.07.1993

Rechtsprechung
   BVerfG, 08.04.1994 - 1 BvR 2149/93   

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https://dejure.org/1994,6773
BVerfG, 08.04.1994 - 1 BvR 2149/93 (https://dejure.org/1994,6773)
BVerfG, Entscheidung vom 08.04.1994 - 1 BvR 2149/93 (https://dejure.org/1994,6773)
BVerfG, Entscheidung vom 08. April 1994 - 1 BvR 2149/93 (https://dejure.org/1994,6773)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Eigenbedarfskündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Prüfung einer Eigenbedarfskündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kündigungsschreiben - Vermieter - Nutzung der Erdgeschoßwohnung - Garten - Obergeschoßwohnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 1994, 252
  • WuM 1995, 142
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1319/91

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer auf Eigenbedarf

    Auszug aus BVerfG, 08.04.1994 - 1 BvR 2149/93
    Denn die Begründung der Kündigung soll dem Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition verschaffen, damit er in die Lage versetzt wird, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung seiner Interessen zu veranlassen (vgl. BVerfGE 85, 219 [223]).
  • LG Stuttgart, 07.06.2006 - 19 T 33/06

    Wohnraummiete: Angabe der Gründe für fristlose Kündigung

    Denn die Anordnung einer Begründungspflicht ergibt nur dann einen vernünftigen Sinn, wenn der Kündigungsempfänger auf Grund der Angaben im Kündigungsschreiben Klarheit über seine Rechtsposition und die Möglichkeiten einer Rechtsverteidigung erhält (so BVerfG WuM 1989, 483; ZMR 1994, 252 [= WuM 1995, 142] zu der rechtsähnlichen Vorschrift des § 564b Abs. 3 BGB a.F. (§ 573 Abs. 3 BGB n.F.); Schmidt-Futterer/Blank a.a.O. Rn. 71; Lammel, Wohnraummietrecht, § 569 BGB Rn. 54).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 22.07.1993 - 2 RE Miet 1/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,7251
OLG Naumburg, 22.07.1993 - 2 RE Miet 1/92 (https://dejure.org/1993,7251)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 22.07.1993 - 2 RE Miet 1/92 (https://dejure.org/1993,7251)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 22. Juli 1993 - 2 RE Miet 1/92 (https://dejure.org/1993,7251)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Konkludente Vereinbarung über die Behandlung des Vertragsverhältnisses als Wohnraummiete

  • grundeigentum-verlag.de

    Rechtsentscheid; Parteivereinbarung; Wohnraummietvertrag; Abschlussbefugnis des Berechtigten

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • WuM 1995, 142
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Brandenburg, 09.03.2016 - 4 U 88/15

    Mietvertrag: Abgrenzung zwischen einem Mietverhältnis über Wohnraum und einem

    Es trifft auch zu, dass in diesen Entscheidungen u.a. daran angeknüpft worden ist, dass der jeweilige Mietvertrag mit "Wohnungs-Mietvertrag" überschrieben worden und/oder ein für Wohnraummiete entwickeltes Formular verwandt worden ist (OLG Naumburg, Beschluss vom 22.07.1993 - 2 RE-Miet 1/92; OLG Hamburg, Urteil vom 29.10.1997 - 4 U 61/97 - NJW-RR 1998, 1382/1383).
  • KG, 27.08.2015 - 8 U 192/14

    Vermietung von Räumen an eine juristische Person zur Weitervermietung als

    Die Geltung der Mieterschutzvorschriften der §§ 573 ff. BGB kann aber ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten der Parteien vereinbart werden, so dass der gesetzliche Kündigungsschutz für den Vertrag maßgebend sein soll (vgl. BGH Urteil vom 13.02.1985 - VIII ZR 36/84, a.a.O., Tz. 14; vgl. OLG Hamburg Urteil vom 29.10.1997 - 4 U 61/97, NJW-RR 1998, 1382; OLG Naumburg Beschluss vom 22.07.1993 - 2 RE- Miet 1/92, WuM 1995, 142, Tz. 18f.).
  • OLG Düsseldorf, 16.08.2016 - 24 U 25/16

    Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung des Mieters einer Arztpraxis zum

    Es steht den Parteien eines Gewerbemietvertrages grundsätzlich frei, wohnraummietrechtliche Vorschriften zur Grundlage eines Gewerbemietvertrages zu machen (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 22. Juli 1993 - 2 RE-Miet 1/92, Rz. 18; OLG Hamburg, Urteil vom 19. Oktober 1997 - 4 U 61/97; LG Berlin, Urteil vom 9. September 2012 - 63 S 605/10, Rz. 12 mwN).
  • KG, 08.12.2014 - 8 U 117/14

    Gewerberaummiete: Mieterschutz bei Abmietung durch einen sozialen Träger zwecks

    Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein Formular verwendet wird, das die hierfür maßgebenden Schutzvorschriften wiedergibt (s. OLG Hamburg NJW-RR 1998, 1382; OLG Naumburg WuM 1995, 142; LG Berlin a.a.O.; Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 11. Aufl., vor § 535 Rn 103).
  • BayObLG, 30.08.1995 - REMiet 6/94

    Weitervermietung einer Wohnung vom Arbeitgeber an eine betriebsangehörige Person

    Die Gerichte sind dieser Auffassung gefolgt (vgl. für die Anmietung von Wohnungen durch den Arbeitgeber zur Weitervermietung an Betriebsangehörige OLG Karlsruhe RES III § 556 BGB Nr. 4 und LG Hamburg NJW-RR 1992, 842/843; für die Zwischenvermietung durch nicht gewerblich tätige Vereine und karitative Institutionen OLG Karlsruhe RES III § 5 WiStG Nr. 9, OLG Stuttgart RES IV § 564b BGB Nr. 31, OLG Braunschweig RES IV § 564c BGB Nr. 1, OLG Frankfurt RES VI § 564b BGB Nr. 36), wenngleich die Frage nicht völlig unumstritten geblieben ist (vgl. nur OLG Naumburg WuM 1995, 142 f.).
  • OLG Celle, 18.12.2002 - 2 U 141/02

    Anwendbarkeit von Wohnraummietrecht oder gewerblichem Mietrecht auf ein

    Dabei kann das Landgericht nicht einmal für sich in Anspruch nehmen, seine Entscheidung auf das von den Parteien ebenfalls zitierte Urteil OLG Naumburg, WuM 1995, 142, stützen zu können, weil in diesem Urteil die Frage, ob generell Wohnraummietrecht oder gewerbliches Mietrecht anzuwenden ist, gar nicht entschieden worden ist.
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