Rechtsprechung
BayObLG, 28.03.1996 - 2Z BR 33/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pflicht des Richters in Wohnungseigentumssachen zur mündlichen Verhandlung mit den Beteiligten und zum Hinwirken auf eine gütliche Einigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausweisung der tatsächlichen Feststellungen in der Begründung der Beschwerdeentscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Schwandorf, 30.11.1995 - UR II 3/95
- LG Amberg, 16.02.1996 - 34 T 103/96
- BayObLG, 28.03.1996 - 2Z BR 33/96
- BayObLG, 14.08.1996 - 2Z BR 85/96
Papierfundstellen
- WuM 1996, 374
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (5)
- BayObLG, 22.10.1992 - 2Z BR 80/92
Mündliche Verhandlung vor dem Beschwerdegericht in Wohnungseigentumssachen
Auszug aus BayObLG, 28.03.1996 - 2Z BR 33/96
Die unterlassene Beteiligung der übrigen Wohnungseigentümer durch die Vorinstanzen stellt damit keinen Rechtsfehler dar (BGHZ 115, 253 ; BayObLG NJW-RR 1993, 280, 281).Wird ein solcher Ausnahmefall angenommen, bedarf dies einer entsprechenden Begründung (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. BayObLG NJW-RR 1988, 1151, 1152; 1993, 280, 281).
- BayObLG, 07.12.1987 - BReg. 2 Z 35/87
Beschwerdeverfahren; Mündliche Verhandlung; Durchführung; Zivilkammer; …
Auszug aus BayObLG, 28.03.1996 - 2Z BR 33/96
Wird ein solcher Ausnahmefall angenommen, bedarf dies einer entsprechenden Begründung (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. BayObLG NJW-RR 1988, 1151, 1152; 1993, 280, 281). - BGH, 02.10.1991 - V ZB 9/91
Beteiligteneigenschaft der Wohnungseigentümer bei Geltendmachung von …
Auszug aus BayObLG, 28.03.1996 - 2Z BR 33/96
Die unterlassene Beteiligung der übrigen Wohnungseigentümer durch die Vorinstanzen stellt damit keinen Rechtsfehler dar (BGHZ 115, 253 ; BayObLG NJW-RR 1993, 280, 281). - OLG Köln, 11.09.1986 - 2 Wx 19/86
Verfahrensmangel; Beschwerdeentscheidung; Zurückverweisung
Auszug aus BayObLG, 28.03.1996 - 2Z BR 33/96
Dies führt nach § 27 Abs. 1 Satz 2 FGG i.V.m. § 551 Nr. 7 ZPO zwingend zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht (OLG Köln OLGZ 1987, 33 ff.). - BGH, 30.06.1995 - V ZR 118/94
Abgrenzung der Zuständigkeit des Wohnungseigentums- und des Prozeßgerichts; …
Auszug aus BayObLG, 28.03.1996 - 2Z BR 33/96
Ob diese Voraussetzung hier vorliegt, kann dahinstehen; jedenfalls ist von einer Zuständigkeit der Wohnungseigentumsgerichte im Hinblick auf § 17a Abs. 5 GVG auszugehen, der dem Rechtsbeschwerdegericht eine Überprüfung der Zuständigkeit verwehrt (vgl. BGH WuM 1995, 614 ).
- BGH, 24.07.2003 - V ZB 12/03
Anwaltsgebühren in Wohnungseigentumssachen bei Absehen von mündlicher Verhandlung
Wird dies nicht beachtet, so liegt ein Verfahrensfehler vor, der auf Rechtsbeschwerde zur Aufhebung der gerichtlichen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache führt (BayObLG, NJW-RR 1993, 280, 281; WuM 1996, 374, 375, ZMR 1999, 349, 350;… Staudinger/Wenzel, aaO, § 44 WEG Rdn. 12). - BayObLG, 05.12.1996 - 2Z BR 61/96
Vertretungsrecht des Verwalters
Dies führt nach § 27 Abs. 1 Satz 2 FGG i.V.m. § 551 Nr. 7 ZPO zwingend zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht (vgl. BayObLG WuM 1996, 374 ; OLG Köln OLGZ 1987, 33 ff.). - BayObLG, 05.01.2000 - 2Z BR 85/99
Zur Schadensersatzpflicht des Hausverwalters gegenüber dem Wohnungseigentümer
Es stellt deshalb keinen Rechtsfehler dar, daß die Vorinstanzen die übrigen Wohnungseigentümer nicht am Verfahren beteiligt haben (BGHZ 115, 253/256; BayObLG WuM 1996, 374 ; Staudinger/Wenzel WEG § 43 Rn.50). - BayObLG, 12.02.2004 - 2Z BR 12/04
Inhaltliche Anforderungen an einen beschwerdefähigen Beschluss des Landgerichts
Sie müssen also eine vollständige, klare Darstellung des Sachverhalts, gegebenenfalls unter Anführung der Gründe, aus denen eine Tatsache für erwiesen erachtet wurde oder nicht, enthalten (allgemeine Meinung; BayObLGZ 1992, 274 f.; BayObLG WuM 1996, 374; NJW-RR 1994, 617/618; 2000, 1435;… Sternal in Keidel/Kuntze/Winkler FGG 15. Aufl. § 25 Rn. 28;… Meyer-Holz in Keidel/Kuntze/Winkler § 27 Rn. 40). - LG Mannheim, 23.01.2006 - 4 T 321/05
Rechtsanwaltsvergütung: Terminsgebühr im Wohnungseigentumsverfahren ohne …
Wird dies nicht beachtet, so liegt ein Verfahrensfehler vor, der auf Rechtsbeschwerde zur Aufhebung der gerichtlichen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache führt (BayObLG, NJW-RR 1993, 280, 281; WuM 1996, 374, 375, ZMR 1999, 349, 350;… Staudinger/Wenzel, aaO, § 44 WEG Rdn. 12).