Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 134 BGB; § 138 BGB; § 328 Abs. 1 BGB; § 564b BGB; § 571 BGB; § 308 ZPO; § 539 ZPO; § 5 Abs. 2 S. 2 WiStG; Art. 103 Abs. 2 GG; § 1 MHG
  Anspruch auf Abschluss von Mietverträgen und Zahlung von ausstehenden und anstehenden Mietzinsen; Veräußerung des Grundstücks samt Mietobjekts eines Alleineigentümer an mehrere Interessenten; Konsequenzen für die Vermieterposition; Protektion des Endmieters vor ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Abschluss von Mietverträgen und Zahlung von ausstehenden und anstehenden Mietzinsen; Veräußerung des Grundstücks samt Mietobjekts eines Alleineigentümer an mehrere Interessenten; Konsequenzen für die Vermieterposition; Protektion des Endmieters vor ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WiStG § 5
  Anwendbarkeit von § 5 WiStG auf Mietvertrag zwischen Vermieter und gewerblichem Zwischenvermieter

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Mietwucher - kein Schutz für gewerbliche Mieter

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Anwendbarkeit von § 5 WiStG bei gewerblicher Zwischenvermietung

Papierfundstellen

• NJW-RR 1996, 1097
• WuM 1996, 562

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Düsseldorf, 02.02.1995 - 10 U 39/94

  Bedeutung der Klageerweiterung im Räumungs- und Herausgaberechtsstreit des …

  Auszug aus OLG Celle, 14.02.1996 - 2 U 1/95

  Zu der Regelung des MHG hat das OLG Düsseldorf erst im letzten Jahr (ZMR 1995, 203, 204) bekräftigt, daß ein Wohnraum-Mietverhältnis i.S. dieser Vorschrift nicht bestehe, wenn die Räume nach den vertraglichen Vereinbarungen dem Mieter nicht zum eigenen Bewohnen, sondern zum Zweck der Weitervermietung als Wohnraum überlassen werden.
• OLG Stuttgart, 25.10.1984 - 8 REMiet 2/84

  Mieter als gemeinnütziger Verein; Wirtschaftliche Interessen; Anmietung; …

  Auszug aus OLG Celle, 14.02.1996 - 2 U 1/95

  So hat das Oberlandesgericht Stuttgart in Übereinstimmung mit der überwiegenden Rechtsprechung in seinen Rechtsentscheiden vom 25.10.1984 (NJW 1985, 1966 m.w.N.) und 07.11.1985 (NJW 1986, 322) für den Anwendungsbereich sowohl der Mieterschutzregelungen gemäß §§ 564 b BGB und 1 MHG als auch des § 5 WiStG die Auffassung vertreten, daß das Vorliegen eines Mietverhältnisses über Wohnraum davon abhänge, ob nach dem übereinstimmenden Vertragswillen der Parteien der vorherrschende Vertragszweck im eigenen Wohnen des Mieters liege.
• OLG Stuttgart, 07.11.1985 - 8 REMiet 3/84

  Weitervermietung angemieteter Räume; Wohnzwecke; Nutzung durch Hauptmieter; …

  Auszug aus OLG Celle, 14.02.1996 - 2 U 1/95

  So hat das Oberlandesgericht Stuttgart in Übereinstimmung mit der überwiegenden Rechtsprechung in seinen Rechtsentscheiden vom 25.10.1984 (NJW 1985, 1966 m.w.N.) und 07.11.1985 (NJW 1986, 322) für den Anwendungsbereich sowohl der Mieterschutzregelungen gemäß §§ 564 b BGB und 1 MHG als auch des § 5 WiStG die Auffassung vertreten, daß das Vorliegen eines Mietverhältnisses über Wohnraum davon abhänge, ob nach dem übereinstimmenden Vertragswillen der Parteien der vorherrschende Vertragszweck im eigenen Wohnen des Mieters liege.
• OLG Frankfurt, 10.11.1992 - 2 Ws (B) 579/92

  Vermietete Räume; Eigenschaft als Wohnraum; Geschätsraummietverhältnis; Art der …

  Auszug aus OLG Celle, 14.02.1996 - 2 U 1/95

  Die abweichende Auffassung des OLG Frankfurt (NJW 1993, 673;… auch Bub/Treier, a.a.O. II Rn. 681 und AG Frankfurt, WuM 93, 199), nach der § 5 WiStG auch auf Wohnräume Anwendung finde, die an Betriebe oder andere Zwischenmieter durch Geschäftsraum-Mietverträge zur Überlassung an Betriebsangehörige oder Dritte vermietet werden, überzeugt nicht.

• OLG Celle, 18.12.2002 - 2 U 141/02

  Anwendbarkeit von Wohnraummietrecht oder gewerblichem Mietrecht auf ein …

  Vielmehr kommt es im Verhältnis zwischen Vermieter und Hauptmieter darauf an, ob der Hautmieter selbst die Räume zu Wohnzwecken nutzen will, oder ob er sie an Dritte weiter geben will (…vgl. dazu Blank, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 7. Aufl., vor §§ 535, 536 BGB Rz. 54 ff.;… Kraemer, in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., Kap. III Rz. 132; Senat, NJW-RR 1996, 1097).