Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ein noch vor rechtlicher Invollzugsetzung einer Wohnungseigentümergemeinschaft in die werdende Wohnungseigentümerschaft eingetretenes Mitglied hat ein eigenes Stimmrecht; Wirksamkeit eines Eigentümerbeschlusses hinsichtlich des Teileigentums an einem Getränkemarkt ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Stimmrecht; Mitglied; Wohnungseigentümergemeinschaft, werdende; Invollzugsetzung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 25
  Stimmrecht des Mitglieds einer werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• jurpage.net (Leitsatz)
• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Werdender Eigentümer in gewordener Gemeinschaft

Papierfundstellen

• FGPrax 1998, 17
• WuM 1998, 178

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

• BayObLG, 29.08.1979 - BReg. 2 Z 40/79

  Streit über die Festsetzung des Geschäftswerts für Beschlussanfechtungen in einem …

  Auszug aus BayObLG, 09.10.1997 - 2Z BR 86/97

  Den Geschäftswert von Tagesordnungspunkt 2 und Tagesordnungspunkt 4 bemißt der Senat mit jeweils 20 % der Gesamtausgaben (vgl. BayObLGZ 1979, 312/315).
• BayObLG, 11.04.1990 - BReg. 2 Z 7/90

  Werdender Wohnungseigentümer: Rechte und Pflichten

  Auszug aus BayObLG, 09.10.1997 - 2Z BR 86/97

  Dieses bleibt ihm auch dann vorbehalten, wenn die Gemeinschaft dadurch rechtlich in Vollzug gesetzt wird, daß außer dem teilenden Eigentümer mindestens ein Erwerber im Wohnungsgrundbuch eingetragen wird (BayObLGZ 1990, 101).
• BGH, 01.12.1988 - V ZB 6/88

  Stimmrecht des Erwerbers einer Eigentumswohnung vor Umschreibung im …

  Auszug aus BayObLG, 09.10.1997 - 2Z BR 86/97

  Dies widerspricht nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 106, 113 ).
• KG, 20.07.1994 - 24 W 3942/94

  Stimmrecht des Wohnungserwerbers vor Eintragung ins Grundbuch

  Auszug aus BayObLG, 09.10.1997 - 2Z BR 86/97

  Auch die Entscheidung des Kammergerichts vom 20.7.1994 (NJW-RR 1995, 147) steht nicht entgegen.
• BayObLG, 05.04.1990 - BReg. 2 Z 14/90

  Auszug aus BayObLG, 09.10.1997 - 2Z BR 86/97

  Kommt das Landgericht zum Ergebnis, daß die Antragstellerin zur Wohnungseigentümerversammlung hätte geladen werden müssen und stimmberechtigt gewesen wäre, wird das Landgericht zu beachten haben, daß die unterbliebene Ladung nur dann nicht zur Ungültigerklärung der angefochtenen Eigentümerbeschlüsse führt, wenn feststeht, daß die Beschlüsse bei ordnungsgemäßer Ladung ebenso gefaßt worden wären (BayObLG NJW-RR 1990, 784 ).

• OLG Hamm, 10.05.2007 - 15 W 428/06

  Stimmrecht des Wohnungseigentumsanwärters in der Eigentümerversammlung einer …

  Denn das Erfordernis einer ordnungsgemäßen Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft steht der Annahme eines vorübergehenden Verlustes der Rechtsstellung des (werdenden) Wohnungseigentümers entgegen (BayObLGZ 1990, 101, 105 = NJW 1990, 3216, 3218; ebenso BayObLG NJW-RR 1997, 1443, 1444 sowie WuM 1998, 178, 179).
• BayObLG, 23.07.1999 - 2Z BR 70/99

  Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung

  Der Senat hat am 9.10.1997 (Az. 2Z BR 86/97 = ZMR 1998, 101 ) auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin den Beschluß des Landgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen.

  (4) Demgegenüber hält es der Senat aber für ermessensfehlerhaft, daß eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten für die beiden Rechtszüge des Beschwerdeverfahrens (vgl. § 15 Abs. 1 BRAGO ) und das Rechtsbeschwerdeverfahren mit dem Az. 2Z BR 86/97 nicht angeordnet worden ist.

  Der Geschäftswert bemißt sich nach den außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin im ersten Rechtszug, den beiden Rechtszügen des Beschwerdeverfahrens und des Rechtsbeschwerdeverfahrens mit dem Az. 2Z BR 86/97.

• OLG Jena, 12.06.2001 - 6 W 177/01

  Wohnungseigentümergemeinschaft, werdende; Lastenbeteiligung

  Eine werdende Wohnungseigentümergemeinschaft liegt vor, wenn bei einer Vorratsteilung nach § 8 WEG wirksame schuldrechtliche Erwerbsverträge mit den Wohnungseigentumsanwärtern geschlossen worden sind und diese die Eigentumswohnung nicht nur in Besitz genommen haben, sondern wenn für sie auch eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen ist und die Wohnungsgrundbücher bereits angelegt sind der Rechtsprechung insbesondere des Bayerischen Obersten Landesgerichts (vgl. BayObLGZ 1990, 101 ff.; BayObLG FGPrax 1998, 17, 18).

  Das Landgericht hat es in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung insbesondere des Bayerischen Obersten Landesgerichts (vgl. BayObLGZ 1990, 101 ff.; BayObLG FGPrax 1998, 17, 18) mit zutreffenden Erwägungen, auf die der Senat zur Vermeidung von Wiederholung Bezug nimmt, abgelehnt, die Antragsgegner nach den Grundsätzen der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft in entsprechender Anwendung von § 16 Abs. 2 WEG an den Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums zu beteiligen.

 
• OLG Karlsruhe, 12.11.2001 - 14 Wx 37/01

  Mündlichkeitsprinzip im WEG-Verfahren; Wohnungseigentumserwerb vom Bauträger; …

  aa) Die Wohnungseigentümergemeinschaft "Altweiler Eck" ist am 23.12.1996 mit der Eintragung des ersten Erwerbers einer Wohnung vom Bauträger im Wohnungsgrundbuch entstanden (…vgl. etwa BayObLGZ 1990, S. 101 ff., 103; BayObLGZ FGPrax 1998, S. 17 f.;… Palandt/Bassenge, BGB, 60. Aufl. 2001, Rnr. 5 vor § 1 WEG).

  Dies ist in obergerichtlicher Rechtsprechung (…grundlegend BayObLGZ 1990, S. 101 ff.;… BayObLG, NJW-RR 1997, S. 1443 f.; BayObLG FGPrax 1998, S. 17 f.;… OLG Köln, WuM 1999, S. 709 ff.;… OLG Hamm, WuM 2000, S. 319 ff.) und Literatur (…vgl. nur etwa Palandt/Bassenge, aaO, Rnr. 6 vor § 1 WEG;… Weitnauer/Lüke, WEG, 8. Aufl. 1995, Anh. zu § 10 Rnr. 7;… Hänkes/Niedenführ/Schulze, WEG, 3. Aufl. 1995, Rnr. 19 zu § 43, Bub, in: Staudinger, BGB, 12. Aufl. 1997, Rnr. 205 zu § 28 WEG, Röll, in: Münchener Kommentar BGB, 3. Aufl. 1997, Rnr. 24 zu § 16 WEG;… Bärmann/Pick/Merle, aaO, Rnr. 2 vor § 43) so gut wie unbestritten.

• OLG Saarbrücken, 07.05.2002 - 5 W 368/01

  Rechte des noch nicht im Grundbuch eingetragenen Wohnungserwerbers; Anfechtung …

  2 Z 7/90">NJW 1990, 3216; Beschl. v. 9.10.1997 - 2 Z BR 86/97, WuM 1998, 178; ebenso OLG Hamm, Beschl. v. 27.1.2000 - 15 W 318/99, WuM 2000, 319; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 8.12.1998 - 3 W 217/98, WE 1999, 117; Thüringer Oberlandesgericht Beschl. v. 12.6.2001 - 6 W 177/01, WuM 2001, 504; Bärmann/Pick/Merle, WEG, 8. Aufl., vor § 43 Rdn. 4 ff. Staudinger/Wenzel, BGB, 12 Aufl., § 43 Rdn. 8; Weitnauer/Lüke, WEG, 8. Aufl., Anh. Zu § 10 Rdn. 3 ff. und Hauger, § 43 Rdn. 38; Palandt/Bassenge, BGB, 61. Aufl. Überbl.
• BayObLG, 31.03.1999 - 2Z AR 1/99

  Bindungswirkung der Abgabe eines Verfahrens durch das Prozessgericht an das …

  Der Antragsgegner zu 1 könnte, was sich aus den Akten nicht abschließend feststellen läßt, Mitglied einer werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft geworden sein und seine ihm damit nach dem Wohnungseigentumsgesetz zukommenden Rechte und Pflichten nicht dadurch verloren haben, daß die Wohnungseigentümergemeinschaft durch Eintragung mindestens eines weiteren Erwerbers im Grundbuch rechtlich in Vollzug gesetzt worden ist (vgl. BayObLGZ 1990, 101; BayObLG FGPrax 1998, 17 f.).