Rechtsprechung
   OLG Köln, 24.11.1997 - 16 Wx 297/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,4892
OLG Köln, 24.11.1997 - 16 Wx 297/97 (https://dejure.org/1997,4892)
OLG Köln, Entscheidung vom 24.11.1997 - 16 Wx 297/97 (https://dejure.org/1997,4892)
OLG Köln, Entscheidung vom 24. November 1997 - 16 Wx 297/97 (https://dejure.org/1997,4892)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,4892) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Erfüllung durch Zahlung auf ein anderes als das in der Wohngeldabrechnung vorgesehene Konto des Verwalters

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    WEG § 27 Abs. 2 Ziff. 2, BGB § 362
    Erfüllung durch Zahlung auf ein anderes als das in der Wohngeldabrechnung vorgesehene Konto des Verwalters

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfüllungswirkung durch Wohngeldzahlungen auf ein anderes als auf der Wohngeldabrechnung angegebenes Konto der Verwalterin einer Wohngemeinschaft

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Überweisung; Konto; falsch; fehlerhaft; Wohngeld; Hausgeld; Gemeinschaftskonto; Erfüllungswirkung

  • rewis.io
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 27 Abs. 2 Ziff. 2; BGB § 362
    Erfüllung durch Zahlung auf ein anderes als das in der Wohngeldabrechnung vorgesehene Konto des Verwalters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • WuM 1998, 249
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 08.10.1991 - XI ZR 207/90

    Haftung der Bank im beleggebundenen Überweisungsverkehr; Divergenzen zwischen

    Auszug aus OLG Köln, 24.11.1997 - 16 Wx 297/97
    Es ist nämlich anerkannt, daß die Überweisung auf ein anderes als das bestimmte Konto Erfüllungswirkung hat, wenn der mit der Zahlung verfolgte Zweck trotz der Fehlleitung eingetreten ist und durch die weisungswidrige Überweisung die Interessen des Gläubigers nicht verletzt werden (BGH NJW 1991, 3208 (3209); Münchener Kommentar, BGB, 3. Auflage, § 362 Rn. 21; Palandt-Heinrichs, BGB, 55.Aufl., § 362 Rn. 8).
  • OLG München, 26.07.2007 - 32 Wx 73/07

    Geltendmachung von Wohngeldforderungen durch Verwalter - keine Einwendung

    Diese Empfangszuständigkeit hat zur Folge, dass eine Leistung an den Verwalter in jedem Falle schuldbefreiend wirkt, auch wenn sie nicht auf einem für die Gemeinschaft eingerichteten Konto, sondern auf dem allgemeinen Geschäftskonto des Verwalters eingeht (OLG Köln WuM 1998, 249; Rieke/Schmid, KK-WEG/Adramenko § 27 Rn. 23).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2021 - L 18 R 542/20

    DRV Bund zahlt Zinsen an Deutsche Post AG

    Im Rechtsverkehr ist allgemein anerkannt, dass ein Zahlungsempfänger durch die Angabe einer Kontoverbindung im Briefkopf sein Einverständnis mit der Überweisung als Form der Erfüllung der Zahlungsverpflichtung eindeutig zum Ausdruck gebracht hat (vgl. AG Bremen Urteil vom 21.06.2019 - 9 C 250/18 - juris Rn. 23; BayVGH Beschluss vom 05.10.2009 - 4 C 09.1270 - juris Rn. 12 mwN; AG Pinneberg Beschluss vom 29.10.2007 - 68 II 52/07 WEG - juris Rn. 22; OLG Köln Beschluss vom 24.11.1997 - 16 Wx 297/97 - juris Rn. 4; Fetzer in MünchKomm, 8. Aufl. 2019, BGB, § 362 Rn. 22).
  • OLG Köln, 23.01.2002 - 16 Wx 176/01

    Wohnungsrecht; Bezeichnung des Gegenstandes der Beschlussfassung in der Einladung

    Es lässt sich weder die Feststellung treffen, dass der Beschluss ohnehin hätte gefasst werden müssen, noch dass er - unter Anlegung eines strengen Maßstabes - auch unabhängig von dem Mangel zustande gekommen wäre (vgl. z. B. Senat ZMR 1998, 372 = WuM 1998, 249 sowie NZM 2000, 1017 = ZMR 2000, 866 = NJW-RR 2001, 88 = OLGR Köln 2001, 1 = MDR 2001, 326 mit weiteren Nachweisen).
  • VG Düsseldorf, 21.08.2019 - 26 L 2266/19
    OLG Köln, Beschluss vom 24. November 1997 - 16 Wx 297/97 - juris, Rn. 5, und SG Detmold, Beschluss vom 30. Januar 2019 - S 2 KR 15/19 ER -, juris, Rn. 35.
  • VG Düsseldorf, 16.07.2019 - 26 L 1678/19
    OLG Köln, Beschluss vom 24. November 1997 - 16 Wx 297/97 - juris, Rn. 5, und SG Detmold, Beschluss vom 30. Januar 2019 - S 2 KR 15/19 ER -, juris, Rn. 35.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht