Rechtsprechung
| AG Münster, 09.06.1998 - 52 C 43/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Mieterhöhung; Arbeitgeber; Dienstverhältnis; Mietvergünstigung; Vergünstigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WuM 1998, 727
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 17.11.2004 - VIII ZR 115/04
Fehlerhafter Umlageschlüssel in der Betriebskostenabrechnung
Dieser Fehler stellt vielmehr einen inhaltlichen Mangel der Abrechnung dar (…Schmid, Handbuch der Mietnebenkosten, 8. Aufl., Rdnr. 3247; OLG Düsseldorf, GE 2003, 879; LG Hamburg, WuM 1998, 727). - BGH, 20.10.2010 - VIII ZR 73/10
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Zusammenfassung mehrerer Gebäude zu …
Zwar kann ein Mieter in bestimmten Ausnahmefällen berechtigt sein, auch bei einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung eine neue Berechnung zu fordern (aA LG Hamburg, WuM 1998, 727 f.; AG Wedding, GE 2004, 353 f.;… Staudinger/Bittner, BGB, Neubearb. 2009, § 259 Rn. 32). - BGH, 19.01.2005 - VIII ZR 116/04
Anforderungen an die Wahrung der Abrechnungsfrist
Dieser Fehler stellt vielmehr einen inhaltlichen Mangel der Abrechnung dar (…Schmid, Handbuch der Mietnebenkosten, 8. Aufl., Rdnr. 3247; OLG Düsseldorf, GE 2003, 879; LG Hamburg, WuM 1998, 727).
- AG Berlin-Mitte, 27.07.2007 - 11 C 35/07
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Umlage der Kosten der …
Ein inhaltlicher Fehler macht die Abrechnung nicht formell unwirksam (vgl. LG Hamburg WUM 1998, 727). - LG Hamburg, 15.03.2005 - 316 S 162/04
Wohnraummiete: Zurückbehaltung der laufenden Betriebs- und …
Auf materielle Einwendungen, bei denen es um die Berechtigung einer Nachforderung oder eines Guthabens oder aber einzelner Abrechnungspositionen geht, kann das Zurückbehaltungsrecht dagegen nicht gestützt werden; sie sind im Rahmen einer Leistungsklage geltend zu machen, da der Vermieter mit Vorlage der formell ordnungsgemäßen Abrechnung seine Abrechnungspflicht erfüllt hat (vergl. Langenberg, Betriebskostenrecht, G 54; LG Hamburg in WuM 98, 727; LG Itzehoe in ZMR 2003, 494 f.). - AG Leipzig, 28.06.2004 - 166 C 12312/03 Denn selbst die Aufnahme einzelner nicht umlegbarer Posten berührt die formelle "Wirksamkeit" der Abrechnung nicht (vgl. hierzu: LG Hamburg, WuM 1998, 727;… aA Langenberg aaO S.673).