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   OLG Frankfurt, 29.07.1999 - 20 RE-Miet 1/96   

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https://dejure.org/1999,1632
OLG Frankfurt, 29.07.1999 - 20 RE-Miet 1/96 (https://dejure.org/1999,1632)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.07.1999 - 20 RE-Miet 1/96 (https://dejure.org/1999,1632)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. Juli 1999 - 20 RE-Miet 1/96 (https://dejure.org/1999,1632)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln an der Mitsache; Möglichkeit der Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten wegen Mängelbeseitigungsansprüchen gegenüber Mieterhöhungsverlangen; Bestehen eines synallagmatischen Verhältnisses zwischen ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein Zurückbehaltungsrecht gegen Mietanspruch auf Mieterhöhung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MHG § 2; BGB § 273 § 535 § 536 § 537
    Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen Anspruch auf Mängelbeseitigung gegenüber einem Mieterhöhungsverlangen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Schuldrecht BT, Mietrecht, Zurückbehaltungsrecht des Mieters gegenüber dem Anspruch des Vermieters auf Mieterhöhung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 2115
  • MDR 1999, 1433
  • NZM 1999, 795
  • ZMR 1999, 703
  • WuM 1999, 629
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

  • LG Baden-Baden, 09.08.1977 - 1 T 76/77
    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.07.1999 - 20 REMiet 1/96
    So ist beispielsweise ein Zurückbehaltungsrecht an Reisepässen verneint worden (LG Baden- Baden, NJW 1978, 1750), ebenso ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Anspruch auf Stellung einer Mietkaution (OLG Celle, NJW-RR 1998, 585 = NZM 1998, 265 ).
  • OLG Celle, 23.04.1997 - 2 U 118/96

    Anspruch auf Räumung und Herausgabe gewerblich genutzter Räume; Vorzeitige

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.07.1999 - 20 REMiet 1/96
    So ist beispielsweise ein Zurückbehaltungsrecht an Reisepässen verneint worden (LG Baden- Baden, NJW 1978, 1750), ebenso ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Anspruch auf Stellung einer Mietkaution (OLG Celle, NJW-RR 1998, 585 = NZM 1998, 265 ).
  • LG Hamburg, 10.10.1989 - 11 S 99/89

    Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.07.1999 - 20 REMiet 1/96
    "Ein Teil der Zivilgerichte hat entschieden, daß ein Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln der Mietsache nicht in Betracht kommt ([u.a.] LG Berlin, Grundeigentum 1999, 378; AG Kempten, ZMR 1992, 453 ; AG Kassel, WuM 1992, 137 ; LG KOnstanz, WuM 1991, 279 ff.; LG Hamburg, WuM 1991, 593 ; LG Mannheim, WuM 1977, 124 ff.).
  • OLG Stuttgart, 07.07.1981 - 8 REMiet 1/81

    Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete; Berücksichtigung behebbarerer

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.07.1999 - 20 REMiet 1/96
    Brauchte die Zustimmung zur Mieterhöhung nur Zug um Zug mit der Mängelbeseitigung erteilt zu werden, dann wäre für das dem Mieter wegen der nämlichen Mängel gleichfalls zustehende Recht auf Mietminderung nach § 537 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 472 BGB die noch nicht erhöhte Miete Ausgangspunkt, obwohl bei der Bestimmung der Miethöhe behebbare Mängel der Mietwohnung ansonsten keinen Einfluß haben (vgl. OLG Stuttgart, ZMR 1981, 318 ff. = OLG Stuttgart, HdM Nr. 1).
  • AG Kassel, 01.03.1991 - 807 C 2918/90

    Mieterhöhungsverlangen; Mangel der Mietsache; Zurückbehaltungsrecht; Einrede des

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.07.1999 - 20 REMiet 1/96
    "Ein Teil der Zivilgerichte hat entschieden, daß ein Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln der Mietsache nicht in Betracht kommt ([u.a.] LG Berlin, Grundeigentum 1999, 378; AG Kempten, ZMR 1992, 453 ; AG Kassel, WuM 1992, 137 ; LG KOnstanz, WuM 1991, 279 ff.; LG Hamburg, WuM 1991, 593 ; LG Mannheim, WuM 1977, 124 ff.).
  • AG Kempen, 05.12.1991 - 13 C 136/91
    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.07.1999 - 20 REMiet 1/96
    "Ein Teil der Zivilgerichte hat entschieden, daß ein Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln der Mietsache nicht in Betracht kommt ([u.a.] LG Berlin, Grundeigentum 1999, 378; AG Kempten, ZMR 1992, 453 ; AG Kassel, WuM 1992, 137 ; LG KOnstanz, WuM 1991, 279 ff.; LG Hamburg, WuM 1991, 593 ; LG Mannheim, WuM 1977, 124 ff.).
  • AG Brandenburg, 14.09.2020 - 31 C 168/19

    Wie bemisst sich die Höhe der Mietminderung?

    So wie im Mieterhöhungsverfahren Mängel der Mietsache grundsätzlich außer Betracht zu bleiben haben, kann sich die Mietminderung auch nicht nach der erhöhten Miete aufgrund der erfolgten Modernisierungsmaßnahmen richten (vgl. analog: OLG Frankfurt/Main , Beschluss vom 29.07.1999, Az.: 20 ReMiet 1/96, u.a. in: NJW 2000, Seite 2115 ).
  • KG, 06.03.2000 - 8 W 256/00

    Anforderungen an die Festsetzung des Streitwertes; Voraussetzungen für die

    Soweit der BGH in der Entscheidung vom 2.6.1999 (in NZM 1999, 795) die Nebenkostenvorauszahlungen deshalb unberücksichtigt gelassen hat, weil sie nur die Zahlungsweise betreffen würden und die tatsächlich nach der Abrechnung geschuldeten Beträge nicht wieder geben würden, stellt das nach Ansicht des Senats kein geeignetes Kriterium für die Frage, nach welchen Mietbestandteilen der "Zins" im Sinne von § 16 GKG zu bemessen ist, dar.
  • AG Bretten, 08.03.2005 - 1 C 526/04

    Wohnraummiete: Erhöhte Vergleichsmiete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

    Etwaige Minderungsansprüche des Beklagten wegen bestehender Mängel sind innerhalb des Mieterhöhungsverfahrens nicht zu berücksichtigen, auch steht dem Beklagten diesbezüglich kein Zurückbehaltungsrecht zu (vergl. u.a. OLG Frankfurt, NJW 2000, 2115ff m.w.Nw.).
  • AG Erfurt, 22.11.2005 - 6 C 2329/05
    Diese begründen insbesondere auch kein Zurückbehaltungsrecht des Mieters gem. § 273 BGB , da etwaige Minderungsansprüche von der Zustimmung zur Mieterhöhung unberührt bleiben würden (vgl. OLG Frankfurt, NJW 2000, S. 2115-2117, Emmerich/Sonnenschein aaO, § 558 BGB, RN 22).
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