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   LG Berlin, 20.01.2003 - 62 S 345/02   

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https://dejure.org/2003,32896
LG Berlin, 20.01.2003 - 62 S 345/02 (https://dejure.org/2003,32896)
LG Berlin, Entscheidung vom 20.01.2003 - 62 S 345/02 (https://dejure.org/2003,32896)
LG Berlin, Entscheidung vom 20. Januar 2003 - 62 S 345/02 (https://dejure.org/2003,32896)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fehlerhafte Anwendung von § 296 ZPO (Zivilprozessordnung) als ein wesentlicher Verfahrensmangel; Zurückweisung des Beklagtenvorbringens in der Klageerwiderung durch Teilurteil; Verzögerung des gesamten Rechtsstreits als Voraussetzung für die Zurückweisung; Indirekte ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WuM 2003, 154
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 26.06.1980 - VII ZR 143/79

    Zurückweisung verspäteten Vorbringens durch Teilurteil

    Auszug aus LG Berlin, 20.01.2003 - 62 S 345/02
    Nach der Rechtsprechung des BGH (in NJW 1980, 2355; ferner in NJW 1995, 1223, 1224 [BGH 15.12.1994 - VII ZR 13/94] ; ebenso OLG Düsseldorf, NJW 1993, 2543 [OLG Düsseldorf 18.02.1993 - 10 U 114/92] ), der sich die Kammer ausdrücklich anschließt, ist Voraussetzung der Zurückweisung nach § 296 ZPO die Verzögerung des gesamten Rechtsstreits.

    Der BGH (in NJW 1980, 2355, 2356) [BGH 26.06.1980 - VII ZR 143/79] führt zutreffend aus, solange der Rechtsstreit nicht für die Instanz im ganzen entschieden sei und das Urteil nicht im ganzen Rechtsfrieden stiften könne, verzögere eine Verspätung erheblichen Vorbringens die Erledigung des Rechtsstreits nicht.

  • BGH, 23.04.1986 - VIII ZR 93/85

    Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz

    Auszug aus LG Berlin, 20.01.2003 - 62 S 345/02
    Etwas anderes gilt möglicherweise dann, wenn die Widerklage rechtsmissbräuchlich ist, wenn sie also gerade dem Zweck dienen soll, die Regelung des § 296 ZPO zu umgehen (vgl. BGH NJW 1986, 2257, 2258 [BGH 23.04.1986 - VIII ZR 93/85] ; Baumbach/Lauterbach a.a.O., § 296 Rn 51).
  • BGH, 15.12.1994 - VII ZR 13/94

    Rechtsmißbräuchlichkeit der Erhebung einer Widerklage

    Auszug aus LG Berlin, 20.01.2003 - 62 S 345/02
    Nach der Rechtsprechung des BGH (in NJW 1980, 2355; ferner in NJW 1995, 1223, 1224 [BGH 15.12.1994 - VII ZR 13/94] ; ebenso OLG Düsseldorf, NJW 1993, 2543 [OLG Düsseldorf 18.02.1993 - 10 U 114/92] ), der sich die Kammer ausdrücklich anschließt, ist Voraussetzung der Zurückweisung nach § 296 ZPO die Verzögerung des gesamten Rechtsstreits.
  • OLG Düsseldorf, 18.02.1993 - 10 U 114/92
    Auszug aus LG Berlin, 20.01.2003 - 62 S 345/02
    Nach der Rechtsprechung des BGH (in NJW 1980, 2355; ferner in NJW 1995, 1223, 1224 [BGH 15.12.1994 - VII ZR 13/94] ; ebenso OLG Düsseldorf, NJW 1993, 2543 [OLG Düsseldorf 18.02.1993 - 10 U 114/92] ), der sich die Kammer ausdrücklich anschließt, ist Voraussetzung der Zurückweisung nach § 296 ZPO die Verzögerung des gesamten Rechtsstreits.
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