Weitere Entscheidung unten: LG Braunschweig, 23.12.2003

Rechtsprechung
   BGH, 21.01.2004 - VIII ZR 209/03   

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https://dejure.org/2004,2212
BGH, 21.01.2004 - VIII ZR 209/03 (https://dejure.org/2004,2212)
BGH, Entscheidung vom 21.01.2004 - VIII ZR 209/03 (https://dejure.org/2004,2212)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2004 - VIII ZR 209/03 (https://dejure.org/2004,2212)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Auswechslung der klagenden Partei als Klageänderung nach einer unzulässigen gewillkürten Prozessstandschaft; Wirksamkeit einer durch die Zulässigkeit einer Prozessstandschaft bedingt erfolgten Parteiänderung; Zulässigkeit eines hilfsweise beantragten ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bedingter Klägerwechsel führt zur Unzulässigkeit der Klage, § 263 ZPO

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unzulässiger bedingter Parteiwechsel

  • Judicialis

    ZPO § 263

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 263
    Bedingungsfeindlichkeit eines Parteiwechsels auf Klägerseite

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Bedingter Klägerwechsel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 640
  • MDR 2004, 700
  • FamRZ 2004, 619 (Ls.)
  • BB 2004, 406
  • WuM 2004, 158
 
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Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 25.09.1972 - II ZR 28/69
    Auszug aus BGH, 21.01.2004 - VIII ZR 209/03
    Eine Parteiänderung, die zu einer subjektiven Klagehäufung führt, kann wirksam nicht bedingt erfolgen, weder unter der prozessualen Bedingung, daß der Anspruch der in erster Linie angeführten Partei für unbegründet befunden wird (BGH, Urteil vom 25. September 1972 - II ZR 28/69, MDR 1973, 742), noch - wie hier - unter der Bedingung, daß das Gericht die Zulässigkeit der Klage der ursprünglichen Klägerin als Prozeßstandschafterin verneint.

    Ob ein solches besteht, darf, schon um der Rechtsklarheit willen, nicht bis zum Ende des Rechtsstreits in der Schwebe bleiben (BGH, Urteil vom 25. September 1972, aaO; vgl. auch Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., Vor § 59 Rdnr. 4 a).

  • BGH, 13.11.1975 - VII ZR 186/73

    Zulässigkeit eines Parteiwechsels auf Beklagtenseite

    Auszug aus BGH, 21.01.2004 - VIII ZR 209/03
    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 65, 264, 268 m.w.Nachw.) sieht das Landgericht im Wechsel auf der Klägerseite eine Klageänderung gemäß § 263 ZPO.
  • OLG Braunschweig, 18.01.2019 - 3 W 5/18

    Voraussetzungen der Aussetzung des Verfahrens nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG

    Die Beklagte verweist zutreffend auf das Urteil des BGH vom 21. Januar 2004 - VIII ZR 209/03 -, BGH NJW-RR 2004, 640.
  • BGH, 28.04.2004 - VIII ZR 178/03

    Berechnung der Kappungsgrenze nach Wegfall der Preisbindung

    Dies verstößt nicht gegen das Verschlechterungsverbot nach §§ 557 Abs. 1, 528 ZPO (BGHZ 46, 281, 284 m.w.Nachw.; zum umgekehrten Fall vgl. Senat, Urteil vom 21. Januar 2004 - VIII ZR 209/03, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II).
  • OLG Dresden, 26.10.2006 - 4 U 944/06

    Zur Parteifähigkeit einer unselbständigen Sonderkasse eines kommunalen

    Ein hilfsweise erklärter Parteiwechsel auf Klägerseite ist unzulässig (Anschluss an BGH NJW-RR 2004, 640).

    Bei dem Wechsel auf Klägerseite handelt es sich um eine Klageänderung i. S. d. § 263 ZPO (ständige Rechtsprechung vgl. BGH NJW-RR 2004, 640; BGHZ 65, 264 (268) m. w. N.).

    Ob ein solches besteht, darf, schon um der Rechtsklarheit willen, nicht bis zum Ende des Rechtsstreits in der Schwebe bleiben (BGH NJW-RR 2004, 640; BGH MDR 1973, 742; vgl. auch Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., vor § 59 Rdn. 4 a).

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Rechtsprechung
   LG Braunschweig, 23.12.2003 - 6 S 296/03 (092)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,31028
LG Braunschweig, 23.12.2003 - 6 S 296/03 (092) (https://dejure.org/2003,31028)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 23.12.2003 - 6 S 296/03 (092) (https://dejure.org/2003,31028)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 23. Dezember 2003 - 6 S 296/03 (092) (https://dejure.org/2003,31028)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 134 BGB; § 573 c Abs. 1 BGB; § 573 c Abs. 4 BGB; § 575 Abs. 4 BGB
    Geltendmachung eines Anspruches auf Rückzahlung einer Kaution nach Beendigung eines Mietverhältnisses; Verrechnung einer Kaution mit anfallender Miete bei Kündigung vor Ablauf eines vereinbarten Kündigungsverzichts; Unwirksamkeit von Vereinbarungen über einen befristeten ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung eines Anspruches auf Rückzahlung einer Kaution nach Beendigung eines Mietverhältnisses; Verrechnung einer Kaution mit anfallender Miete bei Kündigung vor Ablauf eines vereinbarten Kündigungsverzichts; Unwirksamkeit von Vereinbarungen über einen befristeten ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WuM 2004, 158
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