Volltextveröffentlichungen (6)

• nomos.de , S. 45

  §§ 935, 940 ZPO; §§ 260, 562b BGB
  Vermieterpfandrecht und Geltendmachung des Auskunftsanspruchs des Vermieters zu vom Mieter entfernten Sachen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entfernung eingebrachter Sachen aus Mieträumen gegen den Willen des Vermieters; Geltendmachung des Vermieterpfandrechts zur Rückgabe der aus den Mieträumen entfernten Sachen im Rahmen einer einstweiligen Verfügung; Auskunftsanspruch des Vermieters auf Durchsetzung und ...

• Judicialis

  ZPO § 935; ; ZPO § 940; ; BGB § 260; ; BGB § 562b

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Auskunftspflicht des Mieters über von ihm in die Mietsache eingebrachte und nach Kündigung des Mietvertrags wegen Zahlungsverzugs entfernte Sachen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gewerberaummietrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Der Auskunftsanspruch eines Vermieters betrifft auch mieterfremde Sachen

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Ausgeräumt und "verzogen" - Was der Vermieter tun kann, wenn der Mieter seine Sachen fortbringt

Papierfundstellen

• MDR 2004, 1109
• NZM 2005, 440
• NJ 2004, 421
• WuM 2004, 471

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Köln, 19.09.1983 - 12 U 40/83

  Auszug aus OLG Rostock, 13.04.2004 - 3 U 68/04

  Droht die Entfernung aus den Mieträumen, so kann er dem Mieter diese durch einstweilige Verfügung untersagen, wobei an die Konkretisierung der Sachen in dem Verfügungsantrag keine übermäßigen Anforderungen zu stellen sind; es genügt, dass er zur Identifizierung der Sachen lediglich auf das vorherige Einbringen in die Mieträume verweist (vgl. OLG Köln ZIP 1984, 89; OLG Stuttgart NJW 1997, 521; OLG Hamm MDR 2000, 386).
• BGH, 13.11.1996 - IV ZR 62/96

  Wirksamkeit eines Pflichtteilsverzichtsvertrages

  Auszug aus OLG Rostock, 13.04.2004 - 3 U 68/04

  Droht die Entfernung aus den Mieträumen, so kann er dem Mieter diese durch einstweilige Verfügung untersagen, wobei an die Konkretisierung der Sachen in dem Verfügungsantrag keine übermäßigen Anforderungen zu stellen sind; es genügt, dass er zur Identifizierung der Sachen lediglich auf das vorherige Einbringen in die Mieträume verweist (vgl. OLG Köln ZIP 1984, 89; OLG Stuttgart NJW 1997, 521; OLG Hamm MDR 2000, 386).
• OLG Hamm, 29.11.1991 - 26 W 15/91

  Auszug aus OLG Rostock, 13.04.2004 - 3 U 68/04

  Die überwiegende Auffassung lässt hiervon eine Ausnahme nur zu, wenn die von der Auskunft abhängende Realisierung des Hauptanspruchs für den Gläubiger von existenzieller Bedeutung ist (OLG Hamm NJW-RR 1992, 640;… Musielak/Huber, a.a.O., § 940 Rz. 18;… Zöller/Vollkommer, ZPO, § 940 Rz. 8 Stichwort: Auskunft;… Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 940 Rz. 17 Stichwort: Auskunft).
• OLG Rostock, 24.09.1997 - 1 W 183/97

  Auszug aus OLG Rostock, 13.04.2004 - 3 U 68/04

  Das OLG Rostock (WM 1998, 1530) hat sich demgegenüber zu Gunsten einer durch Globalzession gesicherten Bank für einen im Wege der einstweiligen Verfügung verfolgbaren Anspruch auf Auskunft über den abgetretenen Forderungsbestand ausgesprochen .

• OLG Brandenburg, 18.07.2007 - 3 W 20/07

  Mietrecht: Zulässigkeit der Geltendmachung eines Rückverschaffungsanspruch des …

  Kann der über Art und Umfang der eingebrachten Sachen nicht informierte Vermieter diese in seinem Antrag nicht hinreichend bezeichnen, kann er den Mieter - auch im einstweiligen Verfügungsverfahren - im Wege der Stufenklage auf Auskunft in Anspruch nehmen (…vgl. Wolf/Eckert/Ball, Handbuch der gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 9. Aufl., Rn. 682 m.w.N.; OLG Rostock, NZM 2005, 440 m.w.N.).
• LG Duisburg, 09.06.2016 - 22 O 50/16

  Anspruch eines Besonderen Vertreters auf Vorlage eines Bestandsverzeichnisses

  Dementsprechend ist im Mietrecht die Möglichkeit eines Stufenantrages für den Fall anerkannt, dass ein Mieter die in die Mieträume eingebrachten Sachen entfernt und der Vermieter diese Gegenstände nicht hinreichend konkretisieren kann, um erfolgreich seinen auf ein Vermieterpfandrecht gestützten Herausgabeanspruch geltend zu machen (OLG Rostock, WuM 2004, 471).
• OLG Rostock, 04.08.2010 - 3 U 82/10

  Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung bei Vorenthaltung der Mietsache

  Diese Frist ist gewahrt, wenn der Vermieter den Hausgabeanspruch mit einem Auskunftsanspruch in einer Stufenklage im Wege der einstweiligen Verfügung geltend macht (OLG Rostock, Urt. v. 13.04.2004, 3 U 68/04, NZM 2005, 440;… Eckert in Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-Pacht- und Leasingrechts, 10. Aufl., Rn. 763;… Herrlein in Herrlein/Kandelhard, Mietrecht, 3. Aufl., § 562b Rn. 12).

 
• OLG Hamm, 26.10.2022 - 14 U 8/22

  Soziales Netzwerk; Kontosperrung; Zuständigkeitskonzentration; einstweilige …

  Unabhängig davon, ob die Leistungsverfügung zudem eine existenzielle Gefährdung des Antragstellers voraussetzt (so etwa OLG Jena…, Beschluss vom 08. März 2012 - 4 W 101/12 -, Rn. 14, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 3. Juli 2013 - I-20 U 90/13 -, Rn. 9, juris, OLG Rostock, Urteil vom 13. April 2004 - 3 U 68/04 -, Rn. 17, juris), muss dem Antragsteller jedenfalls ein erheblicher bzw. unverhältnismäßiger Vermögens- oder sonstiger Nachteil drohen, wenn der Leistungsanspruch nicht sofort erfüllt wird (OLG Köln…, Urteil vom 17. Mai 2013 - 19 U 38/13 -, Rn. 5, juris m. w. N.).
• OLG Düsseldorf, 30.11.2012 - 2 W 24/12

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein kalt verlegbares Fugenband zum …

  Die Durchsetzung des Auskunftsanspruchs im Wege der einstweiligen Verfügung ist unerlässlich, um einen gegebenenfalls bereits jetzt bestehenden Unterlassungsanspruch überhaupt durchsetzen zu können (vgl. auch OLG Rostock MDR 2004, 1109 und OLG Brandenburg MDR 2005, 950, jeweils zur Durchsetzung von Auskunftsansprüchen im Wege der einstweiligen Verfügung zur Sicherung eines Rechts).
• OLG Bamberg, 18.09.2006 - 2 W 13/06
  Dies hätte im Wege einer einstweiligen Verfügung geschehen können (vgl. OLG Rostock, MDR 2004, 1109 f. [OLG Rostock 13.04.2004 - 3 U 68/04]).