Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Wegfall des Eigenbedarfs nach erfolgreicher Räumungsklage - Mieter muss informiert werden, wenn er noch in der Wohnung wohnt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Eigenbedarf: Muss der Vermieter den Mieter über den Wegfall des Eigenbedarfs aufklären?

• 123recht.net (Kurzinformation)

  // Muss der Vermieter Schadensersatz leisten, wenn er Mieter über den Wegfall des Eigenbedarfs nicht aufklärt?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Pflicht des Vermieters zum Hinweis auf den Wegfall des Eigenbedarfs

Papierfundstellen

• ZMR 2005, 127
• WuM 2005, 134

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

  Besitzrecht des Mieters

  Auszug aus LG Hamburg, 02.12.2004 - 334 S 50/04

  beiderseitigen Eigentumsschutz zu beachten und unverhältnismäßige Eigentumsbeeinträchtigungen zu vermeiden (Bundesverfassungsgericht, WuM 1993, 377 ff [BVerfG 26.05.1993 - 1 BvR 208/93] ; WuM 2000, 298 [BVerfG 28.03.2000 - 1 BvR 1460/99] ).

  Dem Eigentumsschutz des Mieters wird durch die Prüfung des Erlangungswunsches des Vermieters auf dessen Ernsthaftigkeit, Vernünftigkeit und Nachvollziehbarkeit hin und durch die Prüfung der Anwendbarkeit der Härtefallregelung des § 574 BGB Rechnung getragen (BVerfG WuM 1993, 377 [BVerfG 26.05.1993 - 1 BvR 208/93] ).

• LG Köln, 09.12.1993 - 1 S 88/93

  Auszug aus LG Hamburg, 02.12.2004 - 334 S 50/04

  Der sich im Räumungsverzug befindliche Räumungsschuldner dürfe nicht besser gestellt werden als derjenige Räumungsschuldner der termingerecht mit Ablauf der Kündigungsfrist seiner Räumungspflicht nachkomme (LG Köln, WuM 1994, 212 [LG Köln 09.12.1993 - 1 S 88/93] f;… BambergerRoth, § 573 Rn. 58).
• BGH, 09.07.2003 - VIII ZR 311/02

  Zur sogenannten Anbietpflicht des Vermieters gegenüber einem wegen Eigenbedarf …

  Auszug aus LG Hamburg, 02.12.2004 - 334 S 50/04

  Der Beklagte verweist in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des BGH vom 9.7.2003 (WuM 2003, 463 [BGH 09.07.2003 - VIII ZR 311/02] f), mit der der BGH feststellte, dass bei einer Eigenbedarfskündigung eine Anbietpflicht des Vermieters hinsichtlich einer frei gewordenen Alternativwohnung nur bis zum Ende der Kündigungsfrist besteht und nachvertragliche Treuepflichten des Vermieters gegenüber dem Mieter des Inhalts, dass auch nach Beendigung des Mietverhältnisses noch eine Anbietpflicht bestände, nicht anzuerkennen sind.

 
• LG Heidelberg, 26.07.1991 - 5 S 142/90

  Auszug aus LG Hamburg, 02.12.2004 - 334 S 50/04

  § 242 BGB darstelle (so LG Heidelberg, WuM 1992, 30 [LG Heidelberg 26.07.1991 - 5 S 142/90] ;… Schmidt-Futterer, Mietrecht, 8. Aufl., § 573 Rn. 74).
• OLG Karlsruhe, 22.04.1993 - 11 U 60/92

  Räumung; Prozeß; Tod; Vermieter; Klageabweisung; Eigenbedarf

  Auszug aus LG Hamburg, 02.12.2004 - 334 S 50/04

  Im Unterschied zu anderen Kündigungsgründen, die sich regelmäßig aus einem in der Vergangenheit liegenden Verhalten oder Ereignis ergeben und bei denen spätere Veränderungen zumeist unbeachtlich sind, setzt die Kündigung wegen Eigenbedarfs eine längere Fortdauer voraus, nämlich dass der Eigenbedarf noch nach Beendigung des Mietverhältnisses besteht und der Vermieter die Wohnung tatsächlich in Anspruch nehmen muss (OLG Karlsruhe, NJW-RR 1994, 80 [OLG Karlsruhe 22.04.1993 - 11 U 60/92] ).
• BVerfG, 28.03.2000 - 1 BvR 1460/99

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Einbau eines Lifts im …

  Auszug aus LG Hamburg, 02.12.2004 - 334 S 50/04

  beiderseitigen Eigentumsschutz zu beachten und unverhältnismäßige Eigentumsbeeinträchtigungen zu vermeiden (Bundesverfassungsgericht, WuM 1993, 377 ff [BVerfG 26.05.1993 - 1 BvR 208/93] ; WuM 2000, 298 [BVerfG 28.03.2000 - 1 BvR 1460/99] ).

• BGH, 09.11.2005 - VIII ZR 339/04

  Berücksichtigung des Wegfalls des Eigenbedarfsgrundes nach einer auf Eigenbedarf …

  Das Berufungsgericht, dessen Urteil in ZMR 2005, 127 (= WuM 2005, 134) veröffentlicht ist, ist der Auffassung, der Beklagte sei der Klägerin dem Grunde nach zum Schadensersatz verpflichtet, weil er durch das Unterlassen einer Mitteilung über den Wegfall des Eigenbedarfs nach dem Tod seiner Schwiegermutter eine nachvertragliche Treuepflicht gegenüber der Klägerin schuldhaft verletzt habe.
• BVerfG, 18.04.2006 - 1 BvR 31/06

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Nichtberücksichtigung des …

  Entgegen der Auffassung des Landgerichts (vgl. ZMR 2005, S. 127) sei der Beklagte nicht verpflichtet gewesen, die Beschwerdeführerin über den Wegfall des Eigenbedarfs zu unterrichten.