Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  BGB §§ 307, 535; AGBG § 9

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Wohnraummiete: Wirksame Renovierungsklausel; Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäß ausgeführter Schönheitsreparaturen nach Beendigung des Mietverhältnisses; Wirksamkeit einer Klausel im Wohnraummietvertrag über die Durchführung von Schönheitsreparaturen; Vereinbarung ...

• Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

  Schönheitsreparaturen und starre Fristen

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  "In der Regel" durchzuführende Schönheitsreparaturen ist eine zulässige Klausel im Mietvertrag; §§ 307, 535 BGB

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Schönheitsreparaturen: "in der Regel" kein starrer Fristenplan

• Judicialis

  BGB § 307 Bb; ; BGB § 535; ; AGBG § 9 Bb

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 307 § 535; AGBG § 9
  Formularmäßige Vereinbarung eines Fristenplans für Schönheitsreparaturen in einer Mietwohnung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zulässigkeit von Schönheitsreparaturenklauseln im Mietvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  "In der Regel ... spätestens" ist kein starrer Fristenplan!

• ra-staudte.de (Kurzinformation)

  §§ 307, 535 BGB, § 9 AGBG
  Unwirksame Klausel zu Schönheitsreparaturen im Mietvertrag; Mietrecht

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Fristenregelung für Schönheitsreparaturen in einem Wohnraummietvertrag

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln - Formulierung Ausschlag gebend

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Schönheitsreparaturen "in der Regel" nach bestimmten Zeiträumen: Klausel wirksam? (IBR 2006, 1010)

Verfahrensgang

• BGH, 13.07.2005 - VIII ZR 351/04
• BGH, 27.09.2005 - VIII ZR 351/04

Papierfundstellen

• NJW 2005, 3416
• MDR 2006, 257
• NZM 2005, 860
• ZMR 2005, 934
• WuM 2005, 716

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 26.05.2004 - VIII ZR 77/03

  Formularmäßige Vereinbarung einer zeitanteiligen Kostenbeteiligung für …

  Auszug aus BGH, 13.07.2005 - VIII ZR 351/04

  Der Senat geht davon aus, daß Mietvertragsklauseln, die der hier zu beurteilenden Regelung entsprechen, auch über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus verwendet werden (vgl. Senatsurteil vom 26. Mai 2004 - VIII ZR 77/03, NJW 2004, 3042 = WuM 2004, 466 unter II 2 a aa).

  Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind (st. Rspr., z.B. Senatsurteil vom 26. Mai 2004 aaO unter II 2 a bb).

• BGH, 28.04.2004 - VIII ZR 230/03

  Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter

  Auszug aus BGH, 13.07.2005 - VIII ZR 351/04

  Denn sie läßt außer acht, daß auch der durchschnittliche Mieter gehalten und in der Lage ist, die Klausel im Zusammenhang zu lesen und daraus ihren Sinn zu ermitteln (vgl. Senatsurteil vom 28. April 2004 - VIII ZR 230/03, NJW 2004, 2087 = WuM 2004, 333 unter III a).

  Soweit dadurch ein gewisser Auslegungsspielraum eröffnet wird, ist dies mit Rücksicht auf die von den Lebensgewohnheiten eines Mieters abhängige Abnutzung einer Wohnung und die Schwierigkeiten einer genaueren, aber noch hinreichend flexiblen Formulierung sachgerecht und hinnehmbar (Senatsurteil vom 28. April 2004 aaO m.w.Nachw.).

• BGH, 23.06.2004 - VIII ZR 361/03

  Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen

  Auszug aus BGH, 13.07.2005 - VIII ZR 351/04

  Von einem "starren" Fristenplan, der nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (z.B. Urteil vom 23. Juni 2004 - VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586 = WuM 2004, 463) zur Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturenklausel insgesamt führt, kann daher keine Rede sein.
• OLG Düsseldorf, 07.10.2004 - 10 U 70/04

  Rechte und Pflichten des Mieters eines Einfamilienhauses - Gartepflege- und …

  Auszug aus BGH, 13.07.2005 - VIII ZR 351/04

  Hiervon ist zutreffend auch das Berufungsgericht ausgegangen; seiner Auffassung, aus der Sicht eines verständigen Mieters könne die Formulierung in § 8 Nr. 2 des Mietvertrages nur die Bedeutung haben, daß er die verschiedenen Räume der Wohnung entsprechend der näheren Bezeichnung dieser Räumlichkeiten spätestens nach drei (oder fünf oder sieben) Jahren zu renovieren habe (so auch OLG Düsseldorf, WuM 2004, 603 = NZM 2004, 866), kann jedoch nicht gefolgt werden.

• BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 242/13

  Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: …

  Die im Streitfall verwendete Vornahmeklausel geht vielmehr - wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat - nicht über den tatsächlichen Renovierungsbedarf hinaus, weil die in § 8 Nr. 2 des Mietvertrages aufgeführten Renovierungsintervalle nach dem Wortlaut der Bestimmung nur für einen "im Allgemeinen" entstehenden Renovierungsbedarf gelten sollen (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 2005 - VIII ZR 351/04, NJW 2005, 3416 unter II 2;… Senatsbeschluss vom 20. März 2012 - VIII ZR 192/11, NZM 2012, 527 Rn. 3 mwN) und dem Mieter nach § 8 Nr. 4 des Mietvertrags in allen Fällen einer fristgemäß fälligen Renovierungsverpflichtung der Nachweis offen steht, dass aufgrund des tatsächlichen Zustands der Wohnung noch keine Renovierung erforderlich ist.
• BGH, 05.04.2006 - VIII ZR 163/05

  Unwirksamkeit zweier für sich genommen unbedenklicher Formularklauseln; …

  Wie der Senat in seiner nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Entscheidung vom 13. Juli 2005 (VIII ZR 351/04, WuM 2005, 716 = NJW 2005, 3416 = BGHReport 2006, 18) für eine mit der vorliegenden Klausel identische formularmäßige Bestimmung klargestellt hat, enthält diese keinen starren Fristenplan; vielmehr lässt sie - für den verständigen Mieter erkennbar - durch die den Fristen vorangestellten Worte "in der Regel" genügend Raum für die Beurteilung im Einzelfall, um eine Anpassung der tatsächlichen Renovierungsintervalle an das objektiv Erforderliche zu ermöglichen.
• BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 21/13

  Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: …

  Nach der seit dem Urteil vom 23. Juni 2004 (VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2568 unter II 2) ständigen Rechtsprechung des Senats halten als Allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehende vorformulierte Vertragsklauseln - wie hier § 10 Nr. 4 und Nr. 5 des Mietvertrags der Parteien -, die dem Mieter die Verpflichtung zur Vornahme der Schönheitsreparaturen übertragen, der Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB nur stand, wenn und soweit die in der Vornahmeklausel enthaltenen Renovierungsfristen nicht unveränderbar sind, sondern durch ihre flexible Gestaltung Raum lassen, den konkreten Renovierungsbedarf der angesprochenen Mieträume zu berücksichtigen, so dass die genannten Fristen letztlich nur den Charakter einer Richtlinie oder unverbindlichen Orientierungshilfe haben (…Senatsurteile vom 18. Februar 2009 - VIII ZR 210/08, NJW 2009, 1408 Rn. 13; vom 13. Juli 2005 - VIII ZR 351/04, NJW 2005, 3416 unter II 2;… Senatsbeschluss vom 20. März 2012 - VIII ZR 192/11, NZM 2012, 527 Rn. 3 f.; jeweils mwN).

  Die Klausel sagt mit für jeden durchschnittlichen und verständigen Mieter hinreichender Klarheit aus, dass bei normaler Abnutzung der Räume die Schönheitsreparaturen in dem genannten Zeitabstand vorzunehmen sind, der Mieter jedoch bei einem geringeren Grad der Abnutzung eine längere Renovierungsfrist in Anspruch nehmen kann (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 2005 - VIII ZR 351/04, aaO).

 
• BGH, 08.10.2008 - XII ZR 84/06

  Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam

  Ausnahmen lässt der VIII. Zivilsenat nur für solche Allgemeine Geschäftsbedingungen zu, die eine Renovierung innerhalb bestimmter Fristen nur für den Regelfall vorsehen, diese aber vom tatsächlichen Erhaltungszustand abhängig machen (BGH Urteile vom 13. Juli 2005 - VIII ZR 351/04 - NJW 2005, 3416 und vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06 - NJW 2007, 3632 f.).
• BGH, 12.03.2014 - XII ZR 108/13

  Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine …

  Ausnahmen lässt der VIII. Zivilsenat nur für solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu, die eine Renovierung innerhalb bestimmter Fristen zwar für den Regelfall vorsehen, diese aber vom tatsächlichen Erhaltungszustand der Mieträume abhängig machen (vgl. BGH Urteile vom 13. Juli 2005 - VIII ZR 351/04 - NJW 2005, 3416;… vom 18. Oktober 2006 - VIII ZR 52/06 - NJW 2006, 3778 Rn. 17 …und vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06 - NJW 2007, 3632 Rn. 12).
• BGH, 05.04.2006 - VIII ZR 178/05

  Formularmäßige Vereinbarung eines Fristenplans für vom Mieter vorzunehmende …

  a) In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats hat das Berufungsgericht angenommen, dass die formularmäßige Schönheitsreparaturenklausel in § 6 Nr. 1 Satz 1 des Mietvertrages einen starren Fristenplan enthält und deshalb wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 9 Abs. 1 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) unwirksam ist (vgl. Senatsurteile vom 23. Juni 2004 - VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586 = WuM 2004, 463, vom 22. September 2004 - VIII ZR 360/03, NJW 2004, 3775 = WuM 2004, 660, und vom 13. Juli 2005 - VIII ZR 351/04, NJW 2005, 3416 = ZMR 2005, 934).

  Die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung, weil Mietvertragsklauseln, die der hier zu beurteilenden Regelung entsprechen, auch über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus verwendet werden (Senatsurteil vom 13. Juli 2005 aaO unter II 1).

  Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektivem Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind (st.Rspr., z.B. Senatsurteil vom 13. Juli 2005 aaO unter II 2).

• BGH, 18.10.2006 - VIII ZR 52/06

  Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen

  Denn § 10 Ziff. 3 des Mietvertrags, wonach sich der Mieter verpflichtet, die Schönheitsreparaturen "im Allgemeinen" innerhalb der nach der Nutzungsart der Räume gestaffelten Fristen von drei, fünf beziehungsweise sieben Jahren auszuführen, enthält einen - zulässigen - flexiblen Fristenplan, der die Berücksichtigung des tatsächlichen Zustands der Wohnung ermöglicht (vgl. Senat, Urteil vom 28. April 2004 - VIII ZR 230/03, NJW 2004, 2087, unter III d; Urteil vom 13. Juli 2005 - VIII ZR 351/04, NJW 2005, 3416, unter II 2).
• BGH, 05.04.2006 - VIII ZR 106/05

  Formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter nach einem …

  Vorformulierte Fristenpläne für die Ausführung von Schönheitsreparaturen müssen, um der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB standzuhalten, nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats so abgefasst sein, dass der Fristenplan nur den Charakter einer Richtlinie hat, von der im Einzelfall bei gutem Erhaltungszustand der Mieträume auch nach oben abgewichen werden kann; dies muss für den durchschnittlichen, verständigen Mieter erkennbar sein (Urteil vom 28. April 2004 - VIII ZR 230/03, NJW 2004, 2087, unter III a; Urteil vom 23. Juni 2004 - VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586, unter II 2; Urteil vom 13. Juli 2005 - VIII ZR 351/04, NJW 2005, 3416, unter II 2).

  Der durchschnittliche Mieter ist gehalten und in der Lage, eine Vertragsklausel im Zusammenhang zu lesen und daraus ihren Sinn zu ermitteln (Senatsurteil vom 13. Juli 2005, aaO, m.w.Nachw.).

• BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 95/07

  Urteil des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht …

  Mit Urteil vom 13. Juli 2005 (VIII ZR 351/04, NJW 2005, 3416) hat der Senat das Berufungsurteil im Umfang der Anfechtung aufgehoben und den Rechtsstreit zur Nachholung der erforderlichen weiteren Tatsachenfeststellungen (insbesondere zur Schadenshöhe) und zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
• BGH, 20.03.2012 - VIII ZR 192/11

  Wohnraummiete: Transparenz einer Formularklausel über regelmäßig erforderliche …

  Dabei spricht nach der Rechtsprechung des Senats für das Vorliegen eines in dem vorstehend genannten Sinne flexiblen Fristenplans, wenn die Klausel eine Einschränkung enthält, wonach die vorgesehenen Fristen etwa - wie hier - lediglich für den Regelfall oder für einen "im Allgemeinen" entstehenden Renovierungsbedarf gelten sollen (…vgl. Senatsurteile vom 5. April 2006 - VIII ZR 106/05, aaO Rn. 13, und VIII ZR 163/05, WuM 2006, 306 Rn. 15; vom 13. Juli 2005 - VIII ZR 351/04, NJW 2005, 3416 unter II 2;… vom 18. Oktober 2006 - VIII ZR 52/06, NJW 2006, 3778 Rn. 17).
• BGH, 06.06.2006 - XII ZR 80/06

  Voraussetzungen der Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das …
• BGH, 01.07.2009 - XII ZR 50/09

  Vollstreckungsschutz im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 31.07.2013 - XII ZR 114/13

  Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht: …
• LG Berlin, 25.06.2007 - 62 S 341/06

  Wohnraummiete: Farbdiktat für die Ausführung der formularmäßig auf den Mieter …
• KG, 06.12.2007 - 8 U 135/07

  Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Unwirksamkeit einer …
• KG, 22.05.2008 - 8 U 205/07

  Wohnraummiete: Formularklausel über regelmäßig erforderliche …
• LG Gießen, 04.07.2012 - 1 S 11/12

  Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Renovierungsklausel; einvernehmliche …
• LSG Hamburg, 20.04.2010 - L 5 AS 55/07
• LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 2 SO 2379/14

  Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Übernahme der Kosten für …
• KG, 13.10.2006 - 3 U 3/06

  Hausverwaltervertrag: Verwendung von Mietvertragsformularen mit unwirksamen …
• OLG München, 22.09.2006 - 19 U 2964/06

  "Starrer" Fristenplan in AGB zu Schönheitsreparaturen
• LG Nürnberg-Fürth, 31.07.2008 - 14 O 4377/08
• LG Berlin, 30.11.2007 - 63 S 116/07

  Wohnraummiete: Wirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel trotz unwirksamer …
• SG Bremen, 07.08.2009 - S 23 AS 1415/09
• LG Konstanz, 19.06.2008 - 61 S 5/08

  AGB: Starrer Fristenplan?