Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  BGB § 553 Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Untervermietung bei Wohnraummiete; Anspruch eines Wohnungsmieters auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung ; Vorliegen des Lebensmittelpunktes des Mieters als Voraussetzung für eine Untervermietung; Vorhaben des Mieters zum Zusammenleben mit dem Untermieter als ...

• Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

  Untervermietung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Voraussetzungen für Anspruch auf Untermieterlaubnis

• Judicialis

  BGB § 553 Abs. 1

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Anspruch auf Untervermietung an Dritte bei beruflichen Auslandaufenthalt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 553 Abs. 1
  Voraussetzungen der Erlaubnis zur Untervermietung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Untervermietung, wenn Mieter nicht überwiegend in der Wohnung wohnt?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation)

  Lebensmittelpunkt des Mieters muss nicht Vorort sein

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung?

• ra-staudte.de (Kurzinformation)

  Zu den Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung der Zustimmung zur Untervermietung; Mietrecht

 
• advogarant.de (Kurzinformation)

  Untermiete ohne Lebensmittelpunkt in Wohnung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Mieter-Ehepaar arbeitet außerhalb des Wohnorts - BGH: Dann besteht ein berechtigtes Interesse an Untervermietung

• Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

  Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur Untervermietung

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Anspruch auf Untervermietung auch ohne Lebensmittelpunkt

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Untervermietung

• streifler.de (Kurzinformation)

  Untervermietung: Mieter muss seinen Lebensmittelpunkt nicht in der betreffenden Wohnung haben

• mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

  Untervermietung auch ohne Lebensmittelpunkt

• baurechtsexperte.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit von Untervermietung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Untermiete - Anspruch des Mieters auf Teiluntervermietung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  BGH erweitert Recht auf Untervermietung - Anspruch auf Untervermietung besteht auch, wenn die Wohnung nicht Lebensmittelpunkt ist

Papierfundstellen

• NJW 2006, 1200
• MDR 2006, 740
• NZM 2006, 220
• ZMR 2006, 261
• NJ 2006, 173
• WuM 2006, 147

Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 03.10.1984 - VIII ARZ 2/84

  Berechtigtes Interesse des Mieters an der Aufnahme dritter Personen in die …

  Auszug aus BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 4/05

  Als berechtigt ist jedes, auch höchstpersönliche Interesse des Mieters von nicht ganz unerheblichem Gewicht anzusehen, das mit der geltenden Rechts- und Sozialordnung in Einklang steht (Senat, BGHZ 92, 213, 219 zu § 549 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F.;… Staudinger/Emmerich, BGB (2003), § 553 Rdnr. 5 m.w.Nachw.).
• LG berlin, 30.01.2001 - 64 S 422/00

  Auszug aus BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 4/05

  Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts fehlt es nicht bereits dann an einem berechtigten Interesse des Mieters, wenn er Wohnraum untervermieten will, in dem er nicht seinen Lebensschwerpunkt hat (LG Hamburg, ZMR 2001, 973, 974;… Kellendorfer in Müller/Walther, Miet- und Pachtrecht, § 553 Rdnr. 5; a.A. LG Berlin, ZMR 2002, 49, 50;… Blank in Blank/Börstinghaus, Miete, 2. Aufl., § 553 Rdnr. 6;… ders. in Schmidt-Futterer, 8. Aufl., § 553 BGB Rdnr. 6).
• LG Berlin, 14.02.1994 - 67 S 297/93

  Auszug aus BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 4/05

  Das Berufungsgericht hat den von den Klägern vorgetragenen Wunsch nach einer Entlastung von den Reise- und Wohnungskosten, die ihnen aus beruflichen Gründen entstehen, zutreffend als berechtigtes Interesse zur Untervermietung eines Teils der Wohnung angesehen (vgl. auch LG Berlin, NJW-RR 1994, 1289; LG Hamburg, WuM 1994, 535;… Blank, aaO, Rdnr. 5 m.w.Nachw.).
• LG Hamburg, 20.07.2001 - 311 S 5/01

  Anspruch auf Teil-Untervermietung von Wohnraum

  Auszug aus BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 4/05

  Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts fehlt es nicht bereits dann an einem berechtigten Interesse des Mieters, wenn er Wohnraum untervermieten will, in dem er nicht seinen Lebensschwerpunkt hat (LG Hamburg, ZMR 2001, 973, 974;… Kellendorfer in Müller/Walther, Miet- und Pachtrecht, § 553 Rdnr. 5; a.A. LG Berlin, ZMR 2002, 49, 50;… Blank in Blank/Börstinghaus, Miete, 2. Aufl., § 553 Rdnr. 6;… ders. in Schmidt-Futterer, 8. Aufl., § 553 BGB Rdnr. 6).
• LG Hamburg, 18.04.1991 - 334 S 160/90

  Auszug aus BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 4/05

  Das Berufungsgericht hat den von den Klägern vorgetragenen Wunsch nach einer Entlastung von den Reise- und Wohnungskosten, die ihnen aus beruflichen Gründen entstehen, zutreffend als berechtigtes Interesse zur Untervermietung eines Teils der Wohnung angesehen (vgl. auch LG Berlin, NJW-RR 1994, 1289; LG Hamburg, WuM 1994, 535;… Blank, aaO, Rdnr. 5 m.w.Nachw.).

• BGH, 11.06.2014 - VIII ZR 349/13

  Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur …

  Ein mehrjähriger (berufsbedingter) Auslandsaufenthalt des Mieters kann ein berechtigtes Interesse an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten begründen (Fortführung von BGH, Urteil vom 23. November 2005, VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200).

  Als berechtigt ist dabei jedes Interesse des Mieters von nicht ganz unerheblichem Gewicht anzusehen, das mit der geltenden Rechtsordnung in Einklang steht (Senatsurteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200 Rn. 8 [zu § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB];… Senatsbeschluss vom 3. Oktober 1984 - VIII ARZ 2/84, aaO S. 219 [zu § 549 Abs. 2 Satz 1 BGB aF]).

  Denn dies würde dem Zweck des § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB zuwiderlaufen, dem Mieter auch dann die Wohnung zu erhalten, wenn er einen Teil untervermieten möchte, und der grundsätzlich anzuerkennenden Entscheidung des Mieters, sein Privatleben "innerhalb der eigenen vier Wände" nach seinen Vorstellungen zu gestalten (Senatsurteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, aaO Rn. 13).

  Daher ist der Wunsch eines Mieters, der am Ort seiner in einer anderen Stadt gelegenen Arbeitsstelle unter Beibehaltung der bisherigen Wohnung eine weitere Wohnung angemietet hat, von berufsbedingt entstehenden Reise- und Wohnungskosten entlastet zu werden, als berechtigtes Interesse zur Untervermietung eines Teils der Wohnung anzuerkennen (Senatsurteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, aaO).

  (aa) Der Zweck des § 553 Abs. 1 BGB besteht darin, dem Mieter die Wohnung, an der er festhalten will, zu erhalten (Senatsurteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, aaO Rn. 11, 13).

  Dabei ist in Anbetracht des mieterschützenden Zwecks des § 553 Abs. 1 BGB, dem Mieter den Wohnraum zu erhalten (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, aaO Rn. 11), ein großzügiger Maßstab anzulegen.

  Im Gegenteil hätte sie bei der gebotenen sorgfältigen Prüfung der Rechtslage schon im Hinblick auf die im Senatsurteil vom 23. November 2005 (VIII ZR 4/05, aaO) angestellten Erwägungen zum mieterschützenden Regelungszweck des § 553 Abs. 1 BGB und zum Vorliegen eines berechtigten Interesses bei berufsbedingtem Wechsel an einen anderen Ort mit der Möglichkeit rechnen müssen, dass die Kläger gemäß § 553 Abs. 1 BGB eine Erlaubnis zur Untervermietung beanspruchen durften.

• BGH, 31.01.2018 - VIII ZR 105/17

  Außerordentliche Kündigung bei "gefährdet erscheinender" finanzieller …

  Entsprechendes gilt bei einer aufgrund einer nachträglichen Entwicklung entstandenen Absicht, Mietaufwendungen teilweise durch eine Untervermietung zu decken (Fortführung der Senatsurteile vom 23. November 2005, VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200 Rn. 8, …und vom 11. Juni 2014, VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 14).

  Die Voraussetzungen des § 553 Abs. 1 BGB sind unter Berücksichtigung des mieterschützenden Zwecks dieser Regelung auszulegen (Senatsurteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200 Rn. 11).

  Dabei ist als berechtigt jedes Interesse des Mieters von nicht ganz unerheblichem Gewicht anzuerkennen, das mit der geltenden Rechts- und Sozialordnung in Einklang steht (Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 3. Oktober 1984 - VIII AZR 2/84, BGHZ 92, 213, 219 f. [zu § 549 Abs. 2 Satz 1 BGB aF]; Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, aaO Rn. 8;… vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 14).

  Auch die vom Kläger angestrebte Verringerung der nach dem Ableben seiner Lebensgefährtin und dem Auszug ihrer Tochter von ihm allein getragenen Mietaufwendungen und seiner Fahrtkosten zur Arbeitsstelle sind ohne Weiteres als berechtigtes Interesse an der Untervermietung eines Teils der Wohnung anzuerkennen (vgl. Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, aaO;… vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, aaO;… OLG Hamm, aaO;… MünchKommBGB/Bieber, aaO, § 553 Rn. 7;… Staudinger/V. Emmerich, aaO, § 553 Rn. 9 mwN;… Schmidt-Futterer/Blank, aaO mwN;… jurisPK-BGB/Schur, aaO Rn. 12 mwN).

  Dabei macht es keinen Unterschied, ob dieses Interesse auf berufsbedingten Gründen beruht (so die Fallgestaltungen in den Senatsurteilen vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, aaO Rn. 8;… vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, aaO) oder aus Anlass des Wegfalls des ursprünglichen Mieters (und dessen Finanzkraft) entstanden ist.

• BGH, 13.09.2023 - VIII ZR 109/22

  Zur Untervermietung bei einer Einzimmerwohnung

  Hierbei ist als berechtigt jedes Interesse des Mieters von nicht ganz unerheblichem Gewicht anzusehen, das mit der geltenden Rechts- und Sozialordnung in Einklang steht (vgl. Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200 Rn. 8;… vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, aaO Rn. 14;… vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 105/17, BGHZ 217, 263 Rn. 53;… Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 3. Oktober 1984 - VIII ARZ 2/84, aaO S. 219).

  Das berechtigte Interesse an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an Dritte setzt dabei - worüber hier kein Streit besteht - nicht voraus, dass die Wohnung auch nach der Untervermietung Lebensmittelpunkt des Mieters bleibt (so schon Senatsurteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200 Rn. 7 f.,13;… ebenso Senatsurteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, aaO).

  Denn der Gesetzgeber hat mit der Schaffung der Norm erkennbar unter anderem die Absicht verfolgt, dem Mieter eine Kostenentlastung durch eine Untervermietung zu ermöglichen (…vgl. Senatsurteil vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 105/17, aaO Rn. 55;… siehe auch Senatsurteile vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, aaO; vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, aaO Rn. 8).

  (3) Maßgeblich gegen den Ausschluss von Einzimmerwohnungen aus dem Anwendungsbereich der Bestimmung des § 553 Abs. 1 BGB spricht ihr mieterschützender Zweck, dem Mieter den Wohnraum möglichst zu erhalten (…Senatsurteile vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 30; vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200 Rn. 11).

  Unter dessen Berücksichtigung sind die Voraussetzungen dieser Vorschrift auszulegen (Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, aaO;… vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 105/17, BGHZ 217, 263 Rn. 53).

  Dies haben bereits die Gesetzesmaterialien zum Mietrechtsreformgesetz hervorgehoben (…BT-Drucks. 14/4553, S. 38 [zu Kündigungsfristen]; vgl. Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200 Rn. 13;… vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 24, 29).

  Der Mieter muss Gewahrsam an einem Teil der Wohnung behalten, wobei es zu dessen Ausübung nicht erforderlich ist, dass er weiterhin in der Wohnung lebt; vielmehr kann auch derjenige Mieter Gewahrsam ausüben, der - wie hier - (zeitweise) ortsabwesend ist (…vgl. Senatsurteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 13, 28; vgl. auch Senatsurteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200 Rn. 12 f.).

 
• BGH, 27.09.2023 - VIII ZR 88/22

  Untervermietung bei einer aus beruflichen Gründen genutzten Nebenwohnung; …

  Zur Untervermietung bei einer aus beruflichen Gründen genutzten Nebenwohnung (im Anschluss an Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200; vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 und vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 105/17, BGHZ 217, 263).

  Als berechtigt ist dabei nach der ständigen Rechtsprechung des Senats jedes Interesse des Mieters von nicht ganz unerheblichem Gewicht anzusehen, das mit der geltenden Rechts- und Sozialordnung in Einklang steht (…Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 3. Oktober 1984 - VIII ARZ 2/84, aaO S. 219; Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200 Rn. 8;… vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 14;… vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 105/17, BGHZ 217, 263 Rn. 53; vom 13. September 2023 - VIII ZR 109/22, unter II 2 a, zur Veröffentlichung bestimmt).

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Wunsch des Mieters nach einer Verringerung der von ihm zu tragenden Mietaufwendungen grundsätzlich als berechtigtes Interesse im Sinne der Vorschrift des § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB an der Untervermietung eines Teils der Wohnung anzuerkennen (Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, aaO;… vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, aaO;… vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 105/17, aaO Rn. 55).

  Zur Beurteilung der Frage, ob ein berechtigtes Interesse vorliegt, sind die tatsächlichen Umstände, auf denen der Wunsch des Mieters zur Aufnahme eines Dritten in die Wohnung beruht, unter Berücksichtigung des mieterschützenden Zwecks der Regelung des § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB umfassend zu würdigen (vgl. Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, aaO [zu einer berufsbedingten doppelten Haushaltsführung];… vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, aaO Rn. 13 [zu einem mehrjährigen berufsbedingten Auslandsaufenthalt];… vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 105/17, aaO Rn. 53, 55 [zur Beteiligung des Untermieters an der Miete nach dem Auszug des bisherigen Mitbewohners]).

  Daher ist nicht erforderlich, dass die Wohnung auch nach der Untervermietung Lebensmittelpunkt des Mieters bleibt (so bereits Senatsurteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200 Rn. 7 ff.;… ebenso Senatsurteile vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, aaO Rn. 14;… vom 13. September 2023 - VIII ZR 109/22, aaO unter II 2 a).

  Vielmehr spricht bereits die dort an anderer Stelle hervorgehobene Mobilität und Flexibilität in der heutigen Gesellschaft (…BT-Drucks. 14/4553, S. 38 f. zu den Kündigungsfristen; vgl. Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200 Rn. 13;… vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 24), welche eine doppelte Haushaltsführung beispielsweise aus beruflichen Gründen häufig bedingen wird, gegen ein zu enges Verständnis des berechtigten Interesses des Mieters im Sinne des § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB.

  (3) Der Zweck des § 553 Abs. 1 BGB besteht demnach darin, dem Mieter die Wohnung, an der er festhalten will, zu erhalten (Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, aaO Rn. 11, 13;… vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, aaO Rn. 14, 25, 30).

  b) Das Berufungsgericht hat überdies infolge der Verengung des Blickwinkels bei der vorzunehmenden Würdigung der Gesamtumstände nicht hinreichend beachtet, dass die nach dem - mangels entsprechender Feststellungen des Berufungsgerichts - revisionsrechtlich zugrunde zu legenden, vom Berufungsgericht als streitig angesehenen und - anders als das Berufungsgericht hat anklingen lassen - auch nicht etwa fallen gelassenen Vortrag des Klägers beabsichtigte weitere Nutzung der Wohnung als Nebenwohnsitz aus beruflichen Gründen ein im Rahmen des § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB ausreichendes berechtigtes Interesse darstellt (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200 Rn. 8).

  Aufgrund des mieterschützenden Regelungszwecks der Norm reicht vielmehr - wie ausgeführt - jedes nachvollziehbare Interesse an einer finanziellen Ersparnis aus (vgl. Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200 Rn. 8;… vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 14;… vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 105/17, BGHZ 217, 263 Rn. 55; so auch LG Landau, WuM 1989, 510, 511;… LG Berlin [63. Zivilkammer], Urteil vom 22. September 2017 - 63 S 277/16, juris Rn. 31;… Schmidt-Futterer/Flatow, Mietrecht, 15. Aufl., § 553 BGB Rn. 5).

  bb) Ein berechtigtes Interesse des Mieters im Sinne des § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt nach ständiger Rechtsprechung des Senats zwar voraus, dass dieses mit der geltenden Rechts- und Sozialordnung in Einklang steht (vgl. Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 3. Oktober 1984 - VIII ARZ 2/84, BGHZ 92, 213, 219 [zu § 549 Abs. 2 BGB aF]; Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200 Rn. 8;… vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 14;… vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 105/17, BGHZ 217, 263 Rn. 53;… vom 13. September 2023 - VIII ZR 109/22, aaO unter II 2 a).

• BGH, 11.11.2009 - VIII ZR 294/08

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung eines sich aus der unberechtigten …

  Aus dem von der Revision zitierten Senatsurteil vom 23. November 2005 (VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200) ergibt sich nichts anderes.
• LG Berlin, 22.03.2017 - 65 S 285/16

  Erlaubnis zur Untervermietung darf nach 15 Jahren widerrufen werden!

  Der Gesetzeszweck, dem Mieter die Wohnung zu erhalten, bestimmt dabei die Auslegung des Begriffs "berechtigtes Interesse" und sein Verhältnis zu dem in § 553 Abs. 1 S. 2 BGB genannten Zumutbarkeitserfordernis (BGH, Urteil vom 23.11.2005, VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200; BGH, Beschluss vom 03.10.1984 - VIII ARZ 2/84, NJW 1985, 130, zu § 549 a.F. BGB).

  Ebensowenig wie es grundsätzlich nicht bereits dann an einem berechtigten Interesse des Mieters i.S.d. § 553 Abs. 1 S. 1 BGB fehlt, wenn er Wohnraum untervermieten will, in dem er nicht seinen Lebensschwerpunkt hat (BGH, Urteil vom 23.11.2005 - VIII ZR 4/05,aaO.) kann es daher im hier vorliegenden Fall entscheidend darauf ankommen, dass die Beklagten die Wohnung zunächst nicht selbst (mit-)nutzen.

  Der Zweck des § 553 Abs. 1 S. 1 BGB besteht - wie ausgeführt - darin, dem Mieter die Wohnung zu erhalten und bestimmt auch das Verständnis des in § 553 Abs. 1 S. 2 BGB genannten Zumutbarkeitserfordernisses (BGH, Urteil vom 23.11.2005, VIII ZR 4/05,aaO;… Beschluss vom 03.10.1984 - VIII ARZ 2/84, aaO.).

• LG Hamburg, 26.11.2013 - 316 S 57/13

  Wohnraummiete: Berechtigtes Interesse des Mieters an der Untervermietung bei …

  "Als berechtigt ist jedes, auch höchstpersönliche Interesse des Mieters von nicht ganz unerheblichem Gewicht anzusehen, das mit der geltenden Rechts- und Sozialordnung in Einklang steht" (BGH, Urt. v. 23.11.2005, Az.: VIII ZR 4/05, Rz 8, zitiert nach juris).
• LG Berlin, 12.01.2018 - 65 S 427/16

  Wohnraummietvertrag: Anspruch eines Vermieters auf Erhebung eines …

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist als berechtigt jedes, auch höchstpersönliche Interesse des Mieters von nicht ganz unerheblichem Gewicht anzusehen, das mit der geltenden Rechts- und Sozialordnung in Einklang steht (BGH Urteil vom 11.06.2014 - VIII ZR 349/13 - zitiert nach juris;… dort Rn. 14; BGH Urteil vom 23.11.2005 - VIII ZR 4/05 - zitiert nach juris: dort Rn. 8; BGHZ 92, 213, 219 zu § 549 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F.;… Staudinger/Emmerich, BGB (2003), § 553 Rdnr. 5 m.w.Nachw.).

  Vorliegend ist von den Mietern nach wie vor das Interesse an der Reduzierung der Mietkosten (welches schon für sich genommen nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ausreicht: BGH Urteil vom 23.11.2005 - VIII ZR 4/05 - zitiert nach juris, dort Rn. 8) sowie an dem Wohnen zu dritt angeführt worden, was als berechtigtes Interesse ausreicht, ohne dass es darauf ankommt, ob die wirtschaftliche Situation sich inzwischen verändert hat.

  Darüber hinausgehend kann - insoweit in Übereinstimmung mit der Verwendung des Begriffs der Unzumutbarkeit in § 543 Abs. 1 S. 2 BGB - eine Unzumutbarkeit nur dann angenommen werden, wenn die legitimen Interessen des Vermieters in einer Weise tangiert werden, die es ihm, auch bei Berücksichtigung der - wie dem Gesetzeszweck zu entnehmen ist (vgl. dazu BGH Urteil vom 23.11.2005 - VIII ZR 4/05 - zitiert nach juris, dort Rn.11;… vgl. auch BGH aaO, Rn 25) - grundsätzlich vorrangigen Interessen des Mieters schlechthin unzumutbar machen, der Gebrauchsüberlassung zuzustimmen (vgl. Staudinger/Emmerich, BGB-Komm., Neubearb. 2014, zu § 553 Rn 11).

• AG Berlin-Mitte, 26.11.2020 - 25 C 16/20

  Berechtigtes Interesse zur Untervermietung einer Einzimmerwohnung für den Fall …

  Die Voraussetzungen des § 553 Abs. 1 BGB sind unter Berücksichtigung des mieterschützenden Zwecks dieser Regelung auszulegen (BGH, Urteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200 Rn. 11).
• LG München I, 08.12.2021 - 14 S 8944/21

  Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung

  Durch den Begriff des (bloß einfachen) berechtigten Interesses wollte der Gesetzgeber im Vergleich zu dem im Regierungsentwurf noch enthaltenen "dringenden Interesse" (…vgl. BT-Drucks. IV/806, S. 2) - ähnlich wie bei der Eigenbedarfskündigung - sämtliche vernünftigen Gründe des Mieters im weitesten Sinn genügen lassen (vgl. BGH ZMR 2006, 261).

  Als berechtigt ist jedes, auch höchstpersönliche Interesse des Mieters von nicht ganz unerheblichem Gewicht anzusehen, das mit der geltenden Rechts- und Sozialordnung in Einklang steht (BGH NJW 2006, 1200, Rn. 8).

  Dabei ist in Anbetracht des mieterschützenden Zwecks des § 553 Abs. 1 BGB, dem Mieter den Wohnraum zu erhalten, ein großzügiger Maßstab anzulegen (…BGH NZM 2014, 631 Rn. 30; BGH NJW 2006, 1200 Rn. 11).

  Das Mietverhältnis soll gerade auch dann aufrechterhalten werden, wenn der Mieter den Wohnraum teilweise einem anderen zum Gebrauch überlassen möchte (BGH NJW 2006, 1200 Rn. 11).

  Vielmehr hätte sie bei der gebotenen sorgfältigen Prüfung der Rechtslage schon im Hinblick auf die im Urteil des BGH vom 23.11.2005 (NZM 2006, 220 = NJW 2006, 1200) angestellten Erwägungen zum mieterschützenden Regelungszweck des § 553 Abs. 1 BGB und zum Vorliegen eines berechtigten Interesses bei Auszug eines Mitmieters an einen anderen Ort mit der Möglichkeit rechnen müssen, dass der Beklagte gem. § 553 Abs. 1 BGB eine Erlaubnis zur Untervermietung beanspruchen durfte und eine solche erteilen müssen.

• LG Berlin, 17.03.2022 - 67 S 286/21

  Anspruch eines Mieters auf Gestattung der teilweisen Gebrauchsüberlassung eines …
• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 01.09.2011 - 14 C 212/11

  Überlassung einer Mietwohnung an Dritte: Berechtigtes Interesse des Mieters an …
• LG Berlin, 09.04.2015 - 67 S 28/15

  Wohnraummiete: Auslegung einer befristeten Untermieterlaubnis; Abmahnung wegen …
• AG Berlin-Mitte, 26.01.2017 - 21 C 55/16

  Wohnung komplett untervermietet: Fristlose Kündigung möglich!
• LG Berlin, 10.01.2018 - 65 S 202/17

  Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Erteilung einer Untermieterlaubnis
• LG Berlin, 06.06.2023 - 65 S 39/23

  Anspruch eines Wohnungsmieters auf Erlaubnis der Untervermietung eines Zimmers an …
• LG München I, 27.01.2016 - 14 S 11701/15

  Widerruf einer zeitlich unbefristete Gebrauchsüberlassungerlaubnis an Dritte
• LG Berlin, 22.09.2017 - 63 S 277/16

  Mieteranspruch auf Untervermietungsgenehmigung
• AG Berlin-Neukölln, 02.03.2017 - 14 C 102/16

  Wohngemeinschaft - Untervermietungserlaubnis für ein Zimmer
• LG Berlin, 08.02.2017 - 65 S 433/16

  Untervermietungserlaubnis - Anspruch des Mieters auf Erteilung
• LG Berlin, 24.02.2022 - 65 S 202/21

  Kündigung eines Mietverhältnisses wegen dauerhafter Überlassung der Wohnung an …
• LG Stuttgart, 11.07.2018 - 1 S 2/18

  Mietausfallschaden bei unberechtigter Verweigerung der Zustimmung zur …
• LG Berlin, 11.04.2006 - 65 S 303/04
• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 22.01.2020 - 3 C 234/19

  Untervermietung einer Wohnung: Anspruch des Vermieters auf Vorlage persönlicher …
• LG Berlin, 26.04.2022 - 65 S 221/21

  Wohnraummiete: Anspruch auf Erteilung einer Untervermietungsgenehmigung bei …
• LG Köln, 08.11.2012 - 1 S 7/12

  Nicht-Mitglied der Genossenschaft darf als Untermieter einziehen!
• AG Berlin-Mitte, 25.08.2021 - 7 C 44/20

  Gilt Recht auf Untervermietung nicht immer?
• AG Berlin-Schöneberg, 13.08.2015 - 106 C 117/15

  Wann hat ein Transferleistungsbezieher Interesse an die Untervermietung?
• LG Berlin, 22.07.2021 - 67 S 59/21

  Anspruch auf Erlaubnis zur Gebrauchsüberlassung bei Mietermehrheit
• LG Berlin, 01.07.2011 - 63 S 517/10

  Kündigung wegen unerlaubter Untervermietung
• AG Berlin-Lichtenberg, 13.03.2019 - 8 C 338/18

  Bequemlichkeit ist kein Grund für Untervermietung
• AG Hamburg, 21.11.2019 - 40a C 266/18

  Mietzinsforderung und Schadensersatz
• LG Berlin, 08.07.2014 - 63 S 152/14

  Wohnraummiete - Unangemessenheit eines Untermietzuschlags
• LG Berlin, 22.06.2023 - 64 S 280/22

  Begründungsanforderungen für das Bedürfnis der anteiligen Untervermietung einer …
• LG Berlin, 12.02.2018 - 66 S 274/17
• AG Hamburg-Wandsbek, 27.08.2019 - 716b C 79/19

  Untervermietung ohne Erlaubnis der Vermieters als Kündigungsgrund
• AG Berlin-Charlottenburg, 06.01.2021 - 223 C 53/20

  Wohnraummiete: Berechtigtes Mieterinteresse an einer Untervermietungsgenehmigung; …
• LG München I, 02.08.2023 - 14 S 3149/23

  Untervermietung eines Zimmers, Erlaubnis zur Untervermietung, …
• LG Berlin, 15.11.2018 - 65 S 85/18

  Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung …
• LG Berlin, 14.12.2017 - 65 S 159/17

  Wohnraummiete: Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung bei wiederholter …
• AG Hamburg-Altona, 29.04.2014 - 314b C 273/13
• AG Stuttgart, 04.08.2020 - 30 C 1099/20

  Untervermietung - Schadensersatz bei Verweigerung der Zustimmung