Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 08.11.2007 - I-24 U 117/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts (AG) für Ansprüche aus einem Wohnraummietverhältnis; Vorliegen einer Wohnraummietstreitigkeit
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GVG § 23 Nr. 2a; ZPO § 29a
Zuständiges Gericht für Klage auf Nutzungsentschädigung und Räumung bei behauptetem wohnraummietrechtlichen Vertragsverhältnis mit früherem Grundstückseigentümer - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Berufen auf mündl. Mietvertrag bei Räumungsklage: Zuständigkeit?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ausschließliche Zuständigkeit des Amtgerichts bei behauptetem Wohnraummietverhältnis! (IMR 2008, 220)
Verfahrensgang
- LG Kleve - 3 O 460/06
- OLG Düsseldorf, 08.11.2007 - I-24 U 117/07
Papierfundstellen
- NZM 2008, 479
- ZMR 2008, 127
- WuM 2007, 712
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 04.07.2005 - 24 W 20/05
Gerichtliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten wegen Verletzung von …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.11.2007 - 24 U 117/07
Die vorgeschriebene sachliche Zuständigkeit in Wohnraummietsachen (§ 23 Nr. 2a GVG) beruht auf dem Gedanken eines zweistufigen ortsnahen Instanzenzuges, wie er regelmäßig nur durch die ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts als Eingangs- und des Landgerichts als Rechtsmittelinstanz gewährleistet erscheint (vgl. Senat MDR 2006, 327 = ZMR 2006, 274 m.w.N.) und korrespondiert mit der örtlichen Zuständigkeitsnorm (§ 29a Abs. 1 ZPO), die dafür sorgt, dass derartige Streitigkeiten von den genannten Gerichten der belegenen Mietsache entschieden werden.
- OLG Köln, 12.06.2015 - 1 U 16/14
Voraussetzungen der ausschließlichen sachlichen Zuständigkeit der Amtsgerichte …
b) Soweit es sich nach der Gegenauffassung auch dann um eine Wohnraummietstreitigkeit handeln soll, wenn sich die beklagte Partei gegenüber dem geltend gemachten, nicht auf wohnraummietrechtliche Rechtsgrundlagen gestützten Anspruch in jedenfalls schlüssiger Weise mit Gegenrechten aus einem wohnraummietrechtlichen Vertragsverhältnis verteidigt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. November 2007 - 24 U 117/07, zitiert juris Rn. 4;… MünchKomm-ZPO/Patzina, 4. Aufl., § 29 Rn. 24;… Hk-ZPO/Bendtsen, 5. Aufl., § 29a Rn. 5), vermag der Senat sich dem nicht anzuschließen. - OLG Brandenburg, 13.02.2024 - 3 U 96/23
Räumung und Herausgabe der Gewerbefläche eines Büroparks
Die Zuständigkeit des Amtsgerichts werde deshalb auch dann begründet, wenn der beklagte Mieter das Bestehen eines Wohnraummietverhältnisses einwende, selbst wenn ein solches vom klagenden Vermieter bestritten werde (OLG Düsseldorf, Hinweisbeschluss vom 08.11.2007 - 24 U 117/07; LG Berlin Beschluss vom 13.2.2020 - 67 O 78/19, BeckRS 2020, 1676, beck-online).Ob für die Zuständigkeit ein Wohnraum- oder ein Geschäftsraummietverhältnis zugrundezulegen ist, ist allerdings allein nach dem Antrag und dem schlüssigen Sachvortrag des Klägers - nicht hingegen nach dessen bloßer Rechtsauffassung - zu entscheiden, da sich hiernach der Streitgegenstand bestimmt (KG NZM 2008, 837; OLG Düsseldorf NZM 2007, 799; OLG Karlsruhe BeckRS 2006, 0032; OLG München MDR 1077, 497; 1979, 939; LG Köln BeckRS 204630;… Bub/Treier, Hdb d Gesch.- u Wohnraummiete, 4. Aufl. IX Rz. 13;… Zöller/Lückemann, ZPO, 34. Aufl § § 23 GVG Rn. 8; aA OLG Düsseldorf NZM 2008, 479).
Der Senat teilt nicht die abweichende Auffassung des OLG Düsseldorf vom 8.11.2007 - 24 U 117/07 (NZM 2008, 479), wonach eine Zuständigkeit nach § 23 Nr. 2a GVG schon dadurch begründet werde, dass sich der Beklagte in schlüssiger Weise mit Gegenrechten aus einem wohnraummietrechtlichen Vertragsverhältnis verteidigt.
- LG Berlin, 15.10.2015 - 67 S 187/15
Gewerberaummietvertrag: Konkludente Vereinbarung der Anwendung der gesetzlichen …
Zwar findet § 23 Nr. 2a GVG bei Streitigkeiten über den Bestand eines Wohnraummietverhältnisses nach einer - nicht unbestrittenen - Auffassung zumindest auch dann Anwendung, wenn sich der Mieter, wie der hiesige Beklagte, gegenüber dem klageweise geltend gemachten, nicht auf wohnraummietrechtliche Rechtsgrundlagen gestützten Anspruch mit Gegenrechten aus einem seiner Auffassung nach bestehenden wohnraummietrechtlichen Vertragsverhältnis verteidigt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 8. November 2007 - I-24 U 117/07, ZMR 2008, 127 Tz. 4 m.w.N.;… a.A. OLG Köln, Urt. v. 12. Juni 2015 - 1 U 16/14, BeckRS 2015, 14328 Tz. 17); insoweit ist zu erwägen, ob eine darüber hinausgehende analoge Anwendung von § 23 Nr. 2a GVG zumindest auch für die Fälle geboten ist, in denen die Parteien eines Gewerberaummietverhältnisses die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften des Wohnraummietrechts vereinbart haben. - OLG Brandenburg, 14.08.2023 - 1 AR 20/23
Herausgabe eines Hausgrundstücks; Sachliche Zuständigkeit des Gerichts bei Streit …
Das gilt umso mehr, als die Sichtweise des Landgerichts Frankfurt (Oder) im Ergebnis auch in - wenn auch vereinzelten - Teilen der veröffentlichten obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.11.2007, 24 U 117/07, zitiert nach juris; zu § 29a ZPO: OLG Bremen, Beschluss vom 10.7.1990, 6 W 23/90, zitiert nach juris) vertreten wird. - KG, 23.07.2018 - 2 AR 33/18
Zuerst ergangener Verweisungsbeschluss ist bindend!
Zwar ist aus Gründen des Mieterschutzes nach der mittlerweile wohl herrschenden Meinung eine amtsgerichtliche Zuständigkeit nach § 23 Nr. 2a GVG darüber hinaus auch dann zu bejahen, wenn der Beklagte sich in schlüssiger Weise mit Gegenrechten aus einem Wohnraummietverhältnis verteidigt (OLG Stuttgart, Beschluss vom 20. August 2009 — 6 W 44/09 —, MDR 2009, 1310; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08. November 2007 — 24 U 117/07 —, NZM 2008, 479;… Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl. 2018, § 23 Rn. 17;… Monschau in: Lützenkirchen, Anwalts-Handbuch Mietrecht, 5. Aufl. 2015, Rn. M 42a).
Rechtsprechung
| BGH, 11.10.2007 - VII ZB 31/07 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ersatzzustellung eines Urteils durch Einlegen in den Briefkasten der Wohnung des Zustellungesmpfängers; Feststellung des Lebensmittelpunktes eines Zustellungsempfängers durch Beweisantritt der Parteien in einem Berufungsverfahren; Entscheidung über einen Antrag auf ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Zustellung in Wohnung, die der Zustellungsempfänger tatsächlich innehat; Ersatzzustellung durch Einlegen in Briefkasten
- Judicialis
- rechtsportal.de
ZPO § 517 § 233 § 85 Abs. 2 § 180 S. 1
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist; Wirksamkeit der Ersatzzustellung bei Umzug - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensrecht - Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Werl, 30.11.2006 - 4 C 550/06
- LG Arnsberg, 14.02.2007 - 3 S 6/07
- BGH, 11.10.2007 - VII ZB 31/07
Papierfundstellen
- BauR 2008, 140
- WuM 2007, 712
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 16.01.2007 - VIII ZB 75/06
Voraussetzungen der Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag
Auszug aus BGH, 11.10.2007 - VII ZB 31/07
Dabei ist das Gericht nicht von einem Beweisantritt der Parteien abhängig und nicht auf die gesetzlichen Beweismittel beschränkt (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 2007 - VIII ZB 75/06, NJW 2007, 1457).Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den Verfahrensstand vor Versäumung der Berufungsfrist ist bei verständiger Würdigung nur für den Fall gestellt, dass der Beklagte die Berufungsfrist versäumt haben sollte (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 2007 - VIII ZB 75/06, NJW 2007, 1457, 1458).
- BGH, 27.05.2003 - VI ZB 77/02
Entscheidung des Berufungsgerichts über einen hilfsweise gestellten …
Auszug aus BGH, 11.10.2007 - VII ZB 31/07
Über den Wiedereinsetzungsantrag ist daher erst und nur dann zu entscheiden, wenn nicht festgestellt werden kann, dass der Beklagte die Frist zur Einlegung der Berufung gewahrt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 2003 - VI ZB 77/02, NJW 2003, 2460). - BGH, 04.06.1992 - IX ZB 10/92
Freibeweisverfahren bei Berufungseinlegung
Auszug aus BGH, 11.10.2007 - VII ZB 31/07
b) Der Senat, der die Zulässigkeit der Berufung selbst von Amts wegen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht überprüfen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juni 1992 - IX ZB 10/92, NJW-RR 1992, 1338, 1339), sieht hier davon ab, zu klären, zu welchem Zeitpunkt die Zustellungswirkungen eingetreten sind.
- BGH, 15.08.2007 - XII ZB 57/07
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
Auszug aus BGH, 11.10.2007 - VII ZB 31/07
Jedenfalls hätte er dafür Sorge tragen müssen, dass er die Ausführung seiner Anweisung anhand eines schriftlichen Erledigungsvermerkes hätte kontrollieren können (vgl. BGH, Beschluss vom 15. August 2007 - XII ZB 57/07, Tz. 7, bei juris veröffentlicht). - BGH, 07.12.1999 - VI ZB 30/99
Vernehmung von Zeugen im Rahmen des Freibeweises
Auszug aus BGH, 11.10.2007 - VII ZB 31/07
Dieses wird von Amts wegen zu prüfen haben (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1999 - VI ZB 30/99, NJW 2000, 814), ob der Beklagte am 5. Dezember 2006 noch die Wohnung in W. innehatte und gegebenenfalls auch wann ihm das Urteil des Amtsgerichts tatsächlich zugegangen ist (vgl. § 189 ZPO). - BGH, 27.10.1987 - VI ZR 268/86
Ersatzzustellung in der Wohnung; Unterzeichnung von Ausfertigungen durch den …
Auszug aus BGH, 11.10.2007 - VII ZB 31/07
Eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten gemäß § 180 Satz 1 ZPO setzt voraus, dass der Zustellungsempfänger die Wohnung, in der der Zustellungsversuch unternommen wird, tatsächlich innehat, also dort seinen Lebensmittelpunkt hat (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 1987 - VI ZR 268/86, NJW 1988, 713; Urteil vom 14. September 2004 - XI ZR 248/03, NJW-RR 2005, 415). - BGH, 14.09.2004 - XI ZR 248/03
Einrede der Verjährung bei Verschweigen eines Wohnungswechsels und Veeitelung der …
Auszug aus BGH, 11.10.2007 - VII ZB 31/07
Eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten gemäß § 180 Satz 1 ZPO setzt voraus, dass der Zustellungsempfänger die Wohnung, in der der Zustellungsversuch unternommen wird, tatsächlich innehat, also dort seinen Lebensmittelpunkt hat (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 1987 - VI ZR 268/86, NJW 1988, 713; Urteil vom 14. September 2004 - XI ZR 248/03, NJW-RR 2005, 415).
- BGH, 22.10.2009 - IX ZB 248/08
Keine Ersatzzustellung durch Einlegung in Briefkasten aufgegebener Geschäftsräume
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist konnte von Anfang an bei verständiger Würdigung nur so verstanden werden, dass darüber erst und nur dann zu entscheiden ist, wenn nicht festgestellt werden kann, dass der Beklagte die Einspruchsfrist gewahrt hat (BGH, Beschl. v. 27. Mai 2003 - VI ZB 77/02, NJW 2003, 2460;… v. 16. Januar 2007 - VIII ZB 75/06, NJW 2007, 1457, 1458 Rn. 12; v. 11. Oktober 2007 - VII ZB 31/07, WuM 2007, 712 Rn. 9).Dies hatten das Landgericht und das Beschwerdegericht von Amts wegen zu prüfen (BGH, Beschl. v. 11. Oktober 2007 a.a.O. Rn. 8).
- OLG Schleswig, 15.02.2018 - 5 U 116/17
Erfordernis einer plausiblen und schlüssigen Darstellung zur Entkräftung einer …
Die Zulässigkeit des Einspruchs ist nach § 341 Abs. 1 Satz 1 ZPO von Amts wegen zu klären (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Oktober 1996 - 2 BvR 2195/95, juris Rn. 9; BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2007 - VII ZB 31/07, juris Rn. 7; vgl. auch: BGH…, Beschluss vom 7. Dezember 1999 - VI ZB 30/99, juris Rn. 6;… Beschluss vom 16. Januar 2007 - VIII ZB 75/06, Rn. 8 jeweils zu § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO).Bei der Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen des Einspruchs gilt, wie bei einem Rechtsmittel, der so genannte Freibeweis (BGH…, Beschluss vom 7. Dezember 1999 - VI ZB 30/99, juris Rn. 6;… Beschluss vom 16. Januar 2007 - VIII ZB 75/06, Rn. 8; Beschluss vom 11. Oktober 2007 - VII ZB 31/07, juris Rn. 8).
Danach ist das Gericht weder von einem Beweisantritt der Parteien abhängig noch auf die gesetzlichen Beweismittel beschränkt (BGH…, Beschluss vom 7. Dezember 1999 - VI ZB 30/99, juris Rn. 6;… Beschluss vom 16. Januar 2007 - VIII ZB 75/06, Rn. 8; Beschluss vom 11. Oktober 2007 - VII ZB 31/07, juris Rn. 8; vgl. auch: BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. Juni 1991 - 2 BvR 511/89, juris 18).
- OLG Hamm, 22.11.2017 - 1 Ws 523/17
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur …
Die am 19.04.2017 vorgenommene Zustellung nach § 180 Abs. 1 S. 2 ZPO war unwirksam, weil Voraussetzung für eine wirksame Ersatzzustellung ist, dass die Wohnung tatsächlich besteht und nicht aufgegeben worden ist (BGH WuM 2007, 712).Eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten gemäß § 180 Satz 1 S. 2 ZPO setzt voraus, dass der Zustellempfänger die Wohnung, in der der Zustellungsversuch unternommen wird, tatsächlich innehat, also dort seinen Lebensmittelpunkt hat (BGH WuM 2007, 712).
- OLG Brandenburg, 16.01.2019 - 7 U 104/16
Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Zulässigkeitsanforderungen an einen …
Für den Begriff der "Wohnung" im Sinne der Zustellungsvorschriften der ZPO kommt es grundsätzlich auf das tatsächliche Wohnen, nämlich darauf an, ob der Zustellungsempfänger - wenn auch nur vorübergehend - in den Räumen lebt und insbesondere, ob er dort schläft (vgl. BVerfG, Beschluss v. 15.10.2009 - 1 BvR 2333/09, NJW-RR 2010, 421; BGH, Urteil v. 14.09.2004 - XI ZR 248/03, NJW-RR 2005, 415; Beschluss v. 11.10.2007 - VII ZB 31/07, WuM 2007, 712). - OLG Düsseldorf, 08.09.2009 - 24 U 28/09
Zeitpunkt der Entstehung der Bürgschaftsforderung bei der Besicherung von …
Wohnung sind die Räume, in denen der Adressat zur Zeit der Zustellung tatsächlich lebt und insbesondere schläft, die damit einen räumlichen Mittelpunkt seines Lebens darstellen und die er regelmäßig aufsucht, auch wenn dieser Aufenthalt nur ein vorübergehender ist (vgl. BGH WuM 2007, 712; NJW-RR 1997, 1161; NJW-RR 1994, 564; NJW 1992, 1963; NJW 1988, 713; NJW 1985, 2197; NJW 1978, 1858; OLG Hamm NJW-RR 1995, 223; OLG Karlsruhe NJW-RR 1995, 1220;… Zöller/Stöber, a.a.O., § 180 Rdnr. 4). - VG Hamburg, 06.01.2011 - 15 K 1352/10
Beschränkter Anspruch auf Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung eines …
Insoweit ist davon auszugehen, dass der Kl. tatsächlich bei seiner Ehefrau wohnt, d.h. dort seinen derzeitigen Lebensmittelpunkt hat, auch wenn er dort nicht (mehr) gemeldet ist (vgl. BGH, Beschl. v. 11.10.2007 - VII ZB 31/07, Juris, Rdnr. 71).Hierzu gehört auch, dass das Gericht von Amts wegen den tatsächlichen Wohnort des zu benachrichtigenden Kl. ermittelt (vgl. BGH, Beschl. v. 11.10.2007 - VII ZB 31/07, Juris, Rdnr. 7).
- LG Frankfurt/Main, 06.10.2022 - 13 S 95/21
WEMoG: Verlust der Prozessführungsbefugnis ist verfassungsgemäß!
Voraussetzung für eine Zustellung nach § 180 ZPO ist aber, dass dort die Wohnung tatsächlich besteht und der Adressat dort seinen Lebensmittelpunkt hat (BGH Beschl. v. 11.10.2007 - VII ZB 31/07, BeckRS 2007, 17571 Rn. 7). - VerfG Brandenburg, 17.07.2015 - VfGBbg 9/15
Rügt ein Beschwerdeführer das Fehlschlagen einer gerichtlich veranlassten …
Es ist Sache des Gerichts, sich gegebenenfalls im Wege des Freibeweises darüber Gewissheit zu verschaffen, ob und wann der Vollstreckungsbescheid zugestellt worden ist (vgl. BGH DGVZ 2008, 83; NJW 2000, 814). - VG Berlin, 24.01.2018 - 4 L 518.17
Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar; …
Der Begriff der Wohnung wird einhellig so verstanden, dass es sich um Räume handeln muss, in denen der Adressat zur Zeit der Zustellung tatsächlich lebt, wenngleich vorübergehende Abwesenheit unschädlich ist (…vgl. z.B. Schultzky, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 178 Rn. 4; BFH, Beschluss vom 11. Oktober 2007 - VII ZB 31/07 -, WuM 2007, 712 [713] m.w.N. aus der Rechtsprechung anderer Bundesgerichte). - VG Hamburg, 21.05.2014 - 15 K 3237/10
Bekanntgabe der Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen …
Ob dies der Fall ist, ist nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen, wobei Sinn und Zweck der Zustellungsvorschriften zu beachten sind (…vgl. z.B. BVerfG, Beschl. v. 15.10.2009, 1 BvR 2333/09, NJW-RR 2010, 421 f., juris Rdnr. 16; BGH, Beschl. v. 11.10.2007, VII ZB 31/07, juris Rdnr. 7 …und Urteil v. 24.11.1977, III ZR 1/76, NJW 1978, 1858 f., juris Rdnr. 11).