Rechtsprechung
BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 95/07 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 535, 549 ff., 307 Abs. 1 S. 2
Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit einer Klausel zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei so genannten verkürzten Fristen gegenüber dem im Mustermietvertrag des Bundesministeriums der Justiz vorgesehenen Zeitabstand; Anspruch auf Zahlung anteiliger Renovierungskosten aufgrund von ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Schönheitsreparaturen - Abgeltungsklausel
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Unzulässige Abgeltungsklausel des Mietvertrages bei unklarer Berechnungsmethode, § 307 Abs. 1 S. 2 BGB
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Intransparente Quotenklausel zur Abgeltung von Schönheitsreparaturen; kein Vertrauensschutz für Verwender von aufgrund Änderung höchstrichterlicher Rechtsprechung unwirksam gewordenen Klauseln; zeitanteilige Entschädigung von Renovierungsintervallen; Allgemeinen ...
- Betriebs-Berater
Kein Vertrauensschutz bei Unwirksamkeit von AGB infolge Rechtsprechungsänderung
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 307 Abs. 1 S. 2 § 306 Abs. 2
Formularmäßige Vereinbarung der zeitanteiligen Entschädigung für die Nichtvornahme von Schönheitsreparaturen in einem Wohnraummietvertrag; Vertrauensschutz zu Gunsten des Verwenders von AGB - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Abgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen in AGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Urteil des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend verständlichen Quotenabgeltungsklausel II
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend verständlichen Quotenabgeltungsklausel
- beck-blog (Kurzinformation)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Quotenabgeltungsklausel in Mietverträgen
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Kein Vertrauensschutz - Vermieter bleiben im Ungewissen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
BGH beanstandet erneut Klausel zu Schönheitsreparaturen
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Unverständliche Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen ist unwirksam
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Mietrecht: Schönheitsreparaturen
- lw.com , S. 2 (Leitsatz und Kurzinformation)
Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Für den Mieter nicht hinreichend verständliche Quotenabgeltungsklauseln für Schönheitsreparaturen sind unwirksam
- juraforum.de (Kurzinformation)
Schönheitsreparaturen: Quotenabgeltung gekippt
- 123recht.net (Kurzinformation, 27.5.2008)
Schönheitsreparaturen: Unklare Abgeltungsklausel kann unwirksam sein!
Besprechungen u.ä. (3)
- anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)
Inhaltskontrolle der VOB/B
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vertrauensschutz bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen? (IMR 2008, 148)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
AGB: Unverständliche Abgeltungsklausel führt zur Unwirksamkeit! (IMR 2008, 147)
Verfahrensgang
- AG Düsseldorf, 08.04.2004 - 23 C 6319/03
- LG Düsseldorf, 22.02.2007 - 21 S 241/04
- BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 95/07
Papierfundstellen
- NJW 2008, 1438
- ZIP 2008, 1121
- MDR 2008, 678
- NZM 2008, 363
- ZMR 2008, 527
- BB 2008, 845
- WuM 2008, 278
Wird zitiert von ... (42) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 18.01.1996 - IX ZR 69/95
Formularmäßige Ausdehnung der Bürgschaft auf alle bestehenden und künftigen …
Auszug aus BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 95/07
b) Dem Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die sich aufgrund einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung als unwirksam erweisen, ist grundsätzlich kein Vertrauensschutz zuzubilligen (Bestätigung von BGHZ 132, 6, 12).Die Bindungswirkung nach § 563 Abs. 2 ZPO bezieht sich auf diejenige rechtliche Beurteilung, auf der die Entscheidung des Revisionsgerichts unmittelbar beruht (BGHZ 51, 131, 135; 132, 6, 10; 145, 316, 319; 163, 223, 233).
Dem Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die sich aufgrund einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung als unwirksam erweisen, ist im Allgemeinen kein Vertrauensschutz zuzubilligen (vgl. BGHZ 132, 6, 12).
- BGH, 16.06.2005 - IX ZR 27/04
Haftungsausfüllende Kausalität im Anwaltshaftungsprozess
Auszug aus BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 95/07
Die Bindungswirkung nach § 563 Abs. 2 ZPO bezieht sich auf diejenige rechtliche Beurteilung, auf der die Entscheidung des Revisionsgerichts unmittelbar beruht (BGHZ 51, 131, 135; 132, 6, 10; 145, 316, 319; 163, 223, 233). - BGH, 13.07.2005 - VIII ZR 351/04
Formularmäßige Vereinbarung eines Fristenplans für Schönheitsreparaturen in einer …
Auszug aus BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 95/07
Mit Urteil vom 13. Juli 2005 (VIII ZR 351/04, NJW 2005, 3416) hat der Senat das Berufungsurteil im Umfang der Anfechtung aufgehoben und den Rechtsstreit zur Nachholung der erforderlichen weiteren Tatsachenfeststellungen (insbesondere zur Schadenshöhe) und zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
- BGH, 06.07.1988 - VIII ARZ 1/88
Beteiligung des Mieters an Schönheitsreparaturen durch prozentuale Beteiligung an …
Auszug aus BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 95/07
c) Entgegen der Auffassung der Revision ist die Abgeltungsklausel auch nicht deswegen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes für das vorliegende Vertragsverhältnis als wirksam zu behandeln, weil der Senat in früheren Entscheidungen vergleichbare Abgeltungsklauseln als zulässig angesehen hat (BGHZ 105, 71, 76 ff.; Urteil vom 3. Juni 1998 - VIII ZR 317/97, NJW 1998, 3114, unter III 3; Urteil vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 215/03, NZM 2004, 903, unter II 1; zur Frage des Vertrauensschutzes vgl. Sternel, NZM 2007, 545, 546 f.; Artz, NZM 2007, 265, 268; Beyer, GE 2007, 122, 130; Bub/von der Osten, NZM 2007, 76, 79; Horst, NZM 2007, 185, 191 f.). - BGH, 18.10.2006 - VIII ZR 52/06
Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen
Auszug aus BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 95/07
In diesen Fällen tritt vielmehr gemäß § 306 Abs. 2 BGB die dispositive gesetzliche Bestimmung des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB an die Stelle der unzulässigen Klausel (Senatsurteile vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 124/05, NJW 2006, 2915, Tz. 21 sowie vom 18. Oktober 2006 - VIII ZR 52/06, NJW 2006, 3778, Tz. 27). - BGH, 12.10.2000 - III ZR 242/98
Abbau von Grundeigentümerbodenschätzen
Auszug aus BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 95/07
Die Bindungswirkung nach § 563 Abs. 2 ZPO bezieht sich auf diejenige rechtliche Beurteilung, auf der die Entscheidung des Revisionsgerichts unmittelbar beruht (BGHZ 51, 131, 135; 132, 6, 10; 145, 316, 319; 163, 223, 233). - BGH, 18.10.1968 - X ZB 1/68
Waschmittel
- BGH, 26.09.2007 - VIII ZR 143/06
Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend klaren und verständlichen …
Auszug aus BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 95/07
Das in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB normierte Transparenzgebot gebietet es, tatbestandliche Voraussetzungen und Rechtsfolgen in Formularbedingungen so genau zu beschreiben, dass einerseits für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen und andererseits der Vertragspartner seine Rechte und Pflichten ohne fremde Hilfe möglichst klar und einfach feststellen kann (Senatsurteil vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06, NJW 2007, 2632, Tz. 31). - BGH, 18.05.1995 - IX ZR 108/94
Formularmäßige Ausdehnung der Bürgenhaftung über das verbürgte Kreditlimit hinaus
Auszug aus BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 95/07
Soweit der Bundesgerichtshof in den von der Revision angeführten Fällen (BGHZ 130, 19, 35; 137, 153, 156 f.; 153, 311, 312), gleichwohl für besonders gelagerte Sachverhalte auch dem Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen teilweise Vertrauensschutz zugebilligt hat, besteht mangels Vergleichbarkeit für eine Übertragung dieser Rechtsprechung auf unwirksame Schönheitsreparaturklauseln kein Anlass. - BGH, 13.11.1997 - IX ZR 289/96
Rechtsfolgen der Erstreckung einer Bürgschaft auf einen betragsmäßig nicht …
Auszug aus BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 95/07
Soweit der Bundesgerichtshof in den von der Revision angeführten Fällen (BGHZ 130, 19, 35; 137, 153, 156 f.; 153, 311, 312), gleichwohl für besonders gelagerte Sachverhalte auch dem Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen teilweise Vertrauensschutz zugebilligt hat, besteht mangels Vergleichbarkeit für eine Übertragung dieser Rechtsprechung auf unwirksame Schönheitsreparaturklauseln kein Anlass. - BGH, 28.06.2006 - VIII ZR 124/05
Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters von Wohnraum …
- BGH, 23.01.2003 - VII ZR 210/01
Zur Wirksamkeit von Vertragsstrafen in Bauverträgen
- BGH, 06.10.2004 - VIII ZR 215/03
Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen
- BGH, 03.06.1998 - VIII ZR 317/97
Zur Zulässigkeit der Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in …
- BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 185/14
Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: …
Selbst in Fällen, in denen eine vergleichbare Klausel zuvor nicht beanstandet worden ist, hat ihr Verwender aber - unbeschadet besonders gelagerter Sachverhalte - im Allgemeinen das Risiko zu tragen, dass die Klausel in späteren höchstrichterlichen Entscheidungen wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners als unwirksam beurteilt wird (Senatsurteile vom 5. März 2008 - VIII ZR 95/07, NJW 2008, 1438 Rn. 20;… vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09, BGHZ 198, 111 Rn. 63; jeweils mwN). - BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12
Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …
Das Risiko, dass eine zunächst unbeanstandet gebliebene Allgemeine Geschäftsbedingung in späteren höchstrichterlichen Entscheidungen wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners als unwirksam beurteilt wird, trägt aber grundsätzlich der Verwender (BGH, Urteile vom 18. Januar 1996 - IX ZR 69/95, BGHZ 132, 6, 11 f. mwN und vom 5. März 2008 - VIII ZR 95/07, WuM 2008, 278 Rn. 19 f.). - BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13
Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …
Das Risiko, dass eine zunächst unbeanstandet gebliebene Allgemeine Geschäftsbedingung in späteren höchstrichterlichen Entscheidungen wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners als unwirksam beurteilt wird, trägt aber grundsätzlich der Verwender (BGH, Urteile vom 18. Januar 1996 - IX ZR 69/95, BGHZ 132, 6, 11 f. mwN und vom 5. März 2008 - VIII ZR 95/07, WuM 2008, 278 Rn. 19 f.).
- BGH, 18.06.2008 - VIII ZR 224/07
Unwirksamkeit einer "Farbwahlklausel" in einem Wohnraummietvertrag ("neutrale, …
- BGH, 30.03.2010 - XI ZR 200/09
Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer …
Richtig ist zwar, dass die Rechtsprechung aus diesem Grund in der Regel nicht gehindert ist, eine geänderte rechtliche Beurteilung auf einen zur Entscheidung stehenden Sachverhalt anzuwenden, obwohl die maßgebliche Formularklausel nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Rechtsprechung als wirksam angesehen wurde (BGHZ 132, 6, 11 f.; BGH, Urteil vom 5. März 2008 - VIII ZR 95/07, NJW 2008, 1438, Tz. 19 f.). - BGH, 31.07.2013 - VIII ZR 162/09
Zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in …
Denn selbst in Fällen, in denen eine Klausel zuvor nicht beanstandet worden ist, hat der Verwender einer Klausel im Allgemeinen das Risiko zu tragen, dass die Klausel in späteren höchstrichterlichen Entscheidungen wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners als unwirksam beurteilt wird (BGH, Urteile vom 18. Januar 1996 - IX ZR 69/95, BGHZ 132, 6, 11 f.; vom 5. März 2008 - VIII ZR 95/07, WuM 2008, 278 Rn. 20;… vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208, Rn. 17; jeweils mwN). - BGH, 08.10.2008 - XII ZR 84/06
Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam
Selbst wenn sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen erst aufgrund einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung als unwirksam erweisen, ist ihm grundsätzlich kein Vertrauensschutz zuzubilligen (BGH Urteile vom 5. März 2008 - VIII ZR 95/07 - NJW 2008, 1438, 1439 und vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07 - zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 24.10.2017 - XI ZR 600/16
Bauvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Sicherungsabrede über …
Dem Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die sich aufgrund einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung als unwirksam erweisen, ist im Allgemeinen kein Vertrauensschutz zuzubilligen (BGH, Urteil vom 5. März 2008 - VIII ZR 95/07, NJW 2008, 1438 Rn. 20 mwN). - BGH, 05.05.2011 - VII ZR 181/10
Vertrag über ein Ausbauhaus: Auslegung einer Klausel über die Annahmefrist; …
Das Transparenzgebot verpflichtet den Verwender, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen möglichst klar, einfach und präzise darzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06, NJW 2007, 3632; Urteil vom 5. März 2008 - VIII ZR 95/07, NJW 2008, 1438). - BGH, 29.05.2013 - VIII ZR 285/12
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel zu Schönheitsreparaturen …
An die Stelle der unzulässigen Klausel tritt die dispositive gesetzliche Bestimmung des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB, die dem Vermieter die Instandhaltung auferlegt (…Senatsurteile vom 18. Oktober 2006 - VIII ZR 52/06, aaO Rn. 27; vom 5. März 2008 - VIII ZR 95/07, NJW 2008, 1438 Rn. 20 mwN). - BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 793/07
Auslegung einer nach dem 31. Dezember 2001 einzelvertraglich vereinbarten …
- BGH, 18.11.2008 - VIII ZR 73/08
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine Renovierungsklausel …
- BGH, 01.10.2019 - VI ZR 156/18
Entgegenstehen einer qualifizierten Nachrangabrede der Qualifikation des …
- OLG Frankfurt, 17.02.2012 - 7 U 102/11
Zur Unzulässigkeit einer Klausel in Rechtsschutzversicherungsverträgen, nach der …
- LG Krefeld, 17.03.2010 - 2 S 56/09
Umlagefähigkeit von Baumfällkosten, verbrauchsabhängigen Kosten während eines …
- BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 93/11
Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen
- LG Hamburg, 30.04.2013 - 312 O 412/12
Kündigung per Mail darf nicht ausgeschlossen werden
- OLG Düsseldorf, 07.05.2020 - 10 U 178/19
Inhaltskontrolle eines formularmäßigen Detektivvertrages Wirksamkeit im Hinblick …
- LG Düsseldorf, 07.11.2014 - 22 O 208/12
Formularmäßig angegebene Modalitäten der Zinsanpassung unterliegen der …
- OLG Stuttgart, 31.07.2008 - 2 U 17/08
Pflegeversicherungsrecht: Unwirksame Klauseln in Pflegeverträgen ambulanter …
- LG Düsseldorf, 21.11.2014 - 8 O 253/13
Preisanpassungsklausel ohne Begrenzung in Verträgen von Kreditinstituten …
- LG München I, 14.02.2013 - 12 O 16908/12
Negatives Guthaben bei Prepaid-Mobilfunktarifen unzulässig
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.07.2011 - 6 Sa 487/10
Rückforderung verauslagter Geldbuße - arbeitsvertragliche …
- OLG Oldenburg, 05.11.2009 - 14 U 61/09
Rechtsnatur eines Vertrages über die Abnahme von Abfällen; Rechtsfolgen einer …
- OLG Hamm, 18.06.2013 - 10 U 6/13
Landpacht: Beendigung eines Altvertrages - im Jahre 2005 eingeführte …
- OLG Hamm, 16.07.2013 - 19 U 19/13
Inhaltskontrolle einer Preisabrede in einem Gaslieferungsvertrag
- OLG Saarbrücken, 31.10.2013 - 4 U 14/13
Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückerstattungsanspruch eines Gläubigers gegen …
- LG Hamburg, 18.02.2011 - 320 S 129/10
Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Erdgaslieferungsverträgen
- LG Hamburg, 11.05.2011 - 318 S 175/10
Gaslieferungsvertrag: Unwirksamkeit einer in einem Sondervertrag enthaltenen …
- LG Hamburg, 25.05.2011 - 318 S 24/10
Gaslieferungsvertrag: Unwirksamkeit einer in einem Sondervertrag enthaltenen …
- LG München I, 16.06.2011 - 5 HKO 20632/10
Genussscheinbedingungen eines Kreditinstituts: Inhaltskontrolle; überraschende …
- LG München I, 20.12.2012 - 12 O 12009/12
Zur Wirksamkeit der kleinen Benzinklausel in der Privathaftpflichtversicherung
- OLG Köln, 15.11.2013 - 19 U 73/13
Formularmäßiger Ausschluss der Erstattungsfähigkeit von Garantieleistungen im …
- LG Bremen, 18.05.2017 - 1 S 37/17
Schönheitsreparaturen mit Mängelbeseitigung - Farbwahlrecht Mieter
- OLG Düsseldorf, 12.05.2010 - 11 U 23/09
Eigentumsverletzung durch Befüllung eines Flüssiggastanks
- LG Karlsruhe, 19.10.2009 - 10 O 356/09
Unzulässige Vermischung von Widerrufsrecht und Rückgaberecht
- LG Hamburg, 21.08.2015 - 328 O 520/14
Bankkreditverträge mit Unternehmern: Unangemessene Benachteiligung durch …
- LG Nürnberg-Fürth, 31.07.2008 - 14 O 4377/08
- LG Nürnberg-Fürth, 08.04.2015 - 2 O 1683/14
Kinderwunschbehandlung als Versicherungsfall - Risikoausschluss für medizinisch …
- LG Berlin, 21.08.2015 - 65 S 176/15
Wohnraummiete: Inhaltskontrolle einer Formularklausel zur Farbgestaltung der …
- LG Nürnberg-Fürth, 17.03.2015 - 2 O 1683/14
Transparenzgebot bei der Verwendung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen …
- AG München, 23.09.2011 - 412 C 4451/11
Wohnungsmietvertrag - Wirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel