Volltextveröffentlichungen (19)

• lexetius.com

  BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 573 Abs 2 Nr 2 BGB
  Eigenbedarfskündigung: Nichten und Neffen als Familienangehörige

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2
  Nichten und Neffen gelten bei der Eigenbedarfkündigung als Familienangehörige

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Qualifizierung von leiblichen Nichten und Neffen eines Vermieters als Familienangehörige i.S.v. § 573 Abs. 2 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kraft ihres nahen Verwandtschaftsverhältnisses zum Vermieter

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Für welche Personen kann wegen Eigenbedarf gekündigt werden?; § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Nichten und Neffen als Familienangehörige; Kündigung wegen Eigenbedarfs

• rewis.io

  Eigenbedarfskündigung: Nichten und Neffen als Familienangehörige

• ra.de
• rewis.io

  Eigenbedarfskündigung: Nichten und Neffen als Familienangehörige

• RA Kotz

  Eigenbedarfskündigung für Nichten und Neffen

• streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

  Eigenbedarf: Für Nichte darf gekündigt werden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Qualifizierung von leiblichen Nichten und Neffen eines Vermieters als Familienangehörige i.S.v. § 573 Abs. 2 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ) kraft ihres nahen Verwandtschaftsverhältnisses zum Vermieter

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Eigenbedarfskündigung für Nichten und Neffen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (30)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Das Geschäft mit dem Eigenbedarf

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Eigenbedarfskündigung - Nichte reicht

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Eigenbedarf für die Nichte

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs einer Nichte?

• rechtsindex.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Urteile zur Eigenbedarfskündigung - Wer ist im Recht?

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Eigenbedarf auch für Neffen und Nichten

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Eigenbedarfskündigung - Eine Nichte gehört zu den Familienangehörigen, für die Vermieter Wohnbedarf geltend machen können

• Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

  Kündigung wegen Eigenbedarfs für Nichten und Neffen als nahe Verwandte des Vermieters

• haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

  Der Vermieter kann zugunsten seiner Nichte wegen Eigenbedarfs kündigen

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Zur Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs einer Nichte

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Eigenbedarf für Nichten und Neffen

• mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

  Eigenbedarfskündigung für Nichte zulässig?

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Eigenbedarfskündigung

• diewohnungseigentuemer.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Die Nichte des Vermieters

• wgk.eu (Kurzinformation)

  Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Mietrecht: Eigenbedarf auch für Nichten

• kanzlei-klumpe.de , S. 7 (Kurzinformation)

  Zur Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen

• tp-partner.com (Kurzinformation)

  Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen

• channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Wichtig für IT-Freiberufler - Kündigung wegen Eigenbedarf

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Bundesgerichtshof stärkt Vermieterrechte: Eigenbedarf jetzt auch zugunsten von Nichten und Neffen anerkannt

• haufe.de (Kurzinformation)

  Vermieter kann auch für Nichte Eigenbedarfskündigung erklären

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Kündigung wegen Eigenbedarfs zugunsten von Nichten und Neffen

• gevestor.de (Kurzinformation)

  Kündigung aus Eigenbedarf: Familienangehörige und Alternativwohnungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Eigenbedarf für Nichte

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Eigenbedarfskündigung zugunsten von leiblichen Nichten und Neffen

• presseportal.de (Kurzinformation)

  Eigenbedarf für Nichte - Bundesgerichtshof definierte, wer noch Familienangehöriger ist (BILD)

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Eigenbedarfskündigung: Nichte gehört zur Familie

Besprechungen u.ä. (3)

• 123recht.net (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarf

• 123recht.net (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Schadensersatzansprüche bei vorgeschobener Eigenbedarfskündigung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Eigenbedarfskündigung ist auch für Nichten und Neffen zulässig! (IMR 2010, 124)

Verfahrensgang

• AG Baden-Baden, 01.07.2008 - 7 C 150/08
• LG Baden-Baden, 26.05.2009 - 2 S 9/09
• BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 159/09

Papierfundstellen

• BGHZ 184, 138
• NJW 2010, 1290
• NJW 2010, 8
• MDR 2010, 563
• NZM 2010, 271
• NJ 2010, 211
• FamRZ 2010, 555
• WuM 2010, 163

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 28.10.2009 - VIII ZR 164/08

  Wohnflächenabweichung bei einem vermieteten Einfamilienhaus mit Garten als ein …

  Auszug aus BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 159/09

  Die Beschränkung muss nicht im Tenor des Urteils angeordnet sein, sondern sie kann sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben (st. Rspr.; BGHZ 153, 358, 360 f.; Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 164/08, WuM 2009, 733, Tz. 11; BGH, Urteil vom 12. November 2004 - V ZR 42/04, NJW 2005, 894, unter B I 1 a; Urteil vom 17. Juni 2004 - VII ZR 226/03, NJW 2004, 3264, unter II 2; Urteil vom 9. März 2000 - III ZR 356/98, NJW 2000, 1794, unter II 1).

  Dies ist anzunehmen, wenn die Rechtsfrage, zu deren Klärung das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, bei mehreren teilbaren Streitgegenständen nur für einen von ihnen erheblich ist, weil dann in der Angabe dieses Zulassungsgrundes regelmäßig die eindeutige Beschränkung der Zulassung der Revision auf diesen Anspruch zu sehen ist (…BGHZ aaO, 361 f.; Senatsurteil vom 28. Oktober 2009, aaO).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen Teil des Streitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines Teilurteils sein oder auf den der Revisionskläger seine Revision beschränken könnte (st. Rspr.; Senatsurteil vom 28. Oktober 2009, aaO, Tz. 13; BGH…, Urteil vom 9. März 2000, aaO; BGH, Beschluss vom 14. Mai 2008 - XII ZB 78/07, NJW 2008, 2351, Tz. 21).

  Die Frage, ob das Mietverhältnis durch die Eigenbedarfskündigung vom 14. März 2008 beendet worden ist, stellt, wie ausgeführt, einen abgrenzbaren, rechtlich selbständigen Teil des Streitstoffs dar, der in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von der Frage, ob die spätere fristlose Kündigung vom 20. November 2008 das Mietverhältnis beendet hat, beurteilt werden kann und auf den die Klägerin ihre Revision hätte beschränken können (vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 2009, aaO).

• BGH, 09.07.2003 - VIII ZR 276/02

  Zur sogenannten Anbietpflicht des Vermieters gegenüber einem wegen Eigenbedarf …

  Auszug aus BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 159/09

  Leibliche Nichten und Neffen des Vermieters sind kraft ihres nahen Verwandtschaftsverhältnisses zum Vermieter Familienangehörige im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (Fortführung des Senatsurteils vom 9. Juli 2003, VIII ZR 276/02, NJW 2003, 2604).

  Der Senat hat entschieden, dass Geschwister des Vermieters kraft ihres nahen Verwandtschaftsverhältnisses privilegierte Familienangehörige im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB sind; zwischen Geschwistern besteht ein so enges Verwandtschaftsverhältnis, dass es eines zusätzlichen einschränkenden Tatbestandsmerkmals, wie etwa einer engen sozialen Bindung zum Vermieter, nicht bedarf (Urteil vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 276/02, NJW 2003, 2604, Ls. und unter II 1, zu § 564b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB aF).

  Vom Bestehen einer solchen familiären Verbundenheit und Solidarität, die nicht im Einzelfall nachgewiesen sein muss, ist nicht nur bei Geschwistern auszugehen (Senatsurteil vom 9. Juli 2003, aaO), sondern auch bei deren Kindern, das heißt den leiblichen Nichten und Neffen des Vermieters.

  Bei ihnen bedarf es deshalb - ebenso wie bei Geschwistern des Vermieters (Senatsurteil vom 9. Juli 2003, aaO) - über die Tatsache der Verwandtschaft hinaus nicht eines zusätzlichen einschränkenden Tatbestandsmerkmals wie etwa einer tatsächlich bestehenden engen sozialen Bindung zum Vermieter.

• BGH, 09.03.2000 - III ZR 356/98

  Zur Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung eines Zahnarztes

  Auszug aus BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 159/09

  Die Beschränkung muss nicht im Tenor des Urteils angeordnet sein, sondern sie kann sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben (st. Rspr.; BGHZ 153, 358, 360 f.; Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 164/08, WuM 2009, 733, Tz. 11; BGH, Urteil vom 12. November 2004 - V ZR 42/04, NJW 2005, 894, unter B I 1 a; Urteil vom 17. Juni 2004 - VII ZR 226/03, NJW 2004, 3264, unter II 2; Urteil vom 9. März 2000 - III ZR 356/98, NJW 2000, 1794, unter II 1).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen Teil des Streitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines Teilurteils sein oder auf den der Revisionskläger seine Revision beschränken könnte (st. Rspr.;… Senatsurteil vom 28. Oktober 2009, aaO, Tz. 13; BGH, Urteil vom 9. März 2000, aaO; BGH, Beschluss vom 14. Mai 2008 - XII ZB 78/07, NJW 2008, 2351, Tz. 21).

 
• BGH, 29.01.2003 - XII ZR 92/01

  Umfang der Revisionszulassung

  Auszug aus BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 159/09

  Die Beschränkung muss nicht im Tenor des Urteils angeordnet sein, sondern sie kann sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben (st. Rspr.; BGHZ 153, 358, 360 f.; Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 164/08, WuM 2009, 733, Tz. 11; BGH, Urteil vom 12. November 2004 - V ZR 42/04, NJW 2005, 894, unter B I 1 a; Urteil vom 17. Juni 2004 - VII ZR 226/03, NJW 2004, 3264, unter II 2; Urteil vom 9. März 2000 - III ZR 356/98, NJW 2000, 1794, unter II 1).
• BGH, 14.05.2008 - XII ZB 78/07

  Beschränkung der Zulassung der Revision

  Auszug aus BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 159/09

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen Teil des Streitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines Teilurteils sein oder auf den der Revisionskläger seine Revision beschränken könnte (st. Rspr.;… Senatsurteil vom 28. Oktober 2009, aaO, Tz. 13; BGH…, Urteil vom 9. März 2000, aaO; BGH, Beschluss vom 14. Mai 2008 - XII ZB 78/07, NJW 2008, 2351, Tz. 21).
• BGH, 12.11.2004 - V ZR 42/04

  Kosten einer von dem Berechtigten und dem Eigentümer gemeinsam nutzbaren Anlage

  Auszug aus BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 159/09

  Die Beschränkung muss nicht im Tenor des Urteils angeordnet sein, sondern sie kann sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben (st. Rspr.; BGHZ 153, 358, 360 f.; Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 164/08, WuM 2009, 733, Tz. 11; BGH, Urteil vom 12. November 2004 - V ZR 42/04, NJW 2005, 894, unter B I 1 a; Urteil vom 17. Juni 2004 - VII ZR 226/03, NJW 2004, 3264, unter II 2; Urteil vom 9. März 2000 - III ZR 356/98, NJW 2000, 1794, unter II 1).
• BGH, 04.06.2003 - VIII ZR 91/02

  Beschränkung der Zulassung der Revision auf eine von mehreren alternativ …

  Auszug aus BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 159/09

  Allerdings muss sich die Beschränkung eindeutig aus den Entscheidungsgründen entnehmen lassen (Senatsurteil vom 4. Juni 2003 - VIII ZR 91/02, WM 2003, 2139, unter II).
• BGH, 17.06.2004 - VII ZR 226/03

  Umfang der Revisionszulassung

  Auszug aus BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 159/09

  Die Beschränkung muss nicht im Tenor des Urteils angeordnet sein, sondern sie kann sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben (st. Rspr.; BGHZ 153, 358, 360 f.; Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 164/08, WuM 2009, 733, Tz. 11; BGH, Urteil vom 12. November 2004 - V ZR 42/04, NJW 2005, 894, unter B I 1 a; Urteil vom 17. Juni 2004 - VII ZR 226/03, NJW 2004, 3264, unter II 2; Urteil vom 9. März 2000 - III ZR 356/98, NJW 2000, 1794, unter II 1).
• OLG Braunschweig, 01.11.1993 - 1 W 26/93

  Kündigung eines Mietvertragsverhältnisses über Wohnraum wegen Eigenbedarfs für …

  Auszug aus BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 159/09

  Je weitläufiger der Grad der Verwandtschaft oder Schwägerschaft ist, umso enger muss die über die bloße Tatsache der Verwandtschaft oder Schwägerschaft hinausgehende persönliche oder soziale Bindung zwischen dem Vermieter und dem Angehörigen im konkreten Einzelfall sein, um eine Kündigung wegen des Wohnbedarfs eines Angehörigen zu rechtfertigen (OLG Braunschweig, WuM 1993, 731, 732;… Staudinger/Rolfs, aaO, Rdnr. 79).

• BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 123/09

  Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag

  Das ist anzunehmen, wenn die Rechtsfrage, zu deren Klärung das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, bei mehreren teilbaren Gegenständen nur für einen von ihnen erheblich ist, weil dann in der Angabe dieses Zulassungsgrundes regelmäßig die eindeutige Beschränkung der Zulassung auf diesen Anspruch oder Anspruchsteil zu sehen ist (st. Rspr., z.B. BGHZ 153, 358, 360 ff.; Senatsurteile vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 159/09, WuM 2010, 163, Tz. 14; vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 164/08, WuM 2009, 733, Tz. 11; jeweils m.w.N.).

  Denn die Zulassung der Revision kann auf einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen Teil des Streitstoffs beschränkt werden, welcher Gegenstand eines Teilurteils sein oder auf den der Revisionskläger seine Revision beschränken könnte (st. Rspr., z.B. Senatsurteile vom 27. Januar 2010, aaO, Tz. 16;… vom 28. Oktober 2009, aaO, Tz. 13; jeweils m.w.N.).

• BGH, 12.05.2010 - VIII ZR 96/09

  Zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines …

  Das ist anzunehmen, wenn die Rechtsfrage, zu deren Klärung das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, bei mehreren Streitgegenständen nur für einen von ihnen erheblich ist, weil dann in der Angabe dieses Zulassungsgrundes regelmäßig die eindeutige Beschränkung der Zulassung auf diesen Anspruch zu sehen ist (st. Rspr., z.B. BGHZ 153, 358, 360 ff.; Senatsurteile vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 159/09, WuM 2010, 163, Tz. 14; vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 164/08, WuM 2009, 733, Tz. 11; jeweils m.w.N.).

  Denn die Zulassung der Revision kann auf einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen Teil des Streitstoffs beschränkt werden, welcher Gegenstand eines Teilurteils sein oder auf den der Revisionskläger seine Revision beschränken könnte (st. Rspr., z.B. Senatsurteile vom 27. Januar 2010, aaO, Tz. 16;… vom 28. Oktober 2009, aaO, Tz. 13; jeweils m.w.N.).

• BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 258/09

  Wohnraummiete: Geschuldete "Marktmiete" nach Wegfall einer Preisbindung; …

  Denn die Zulassung der Revision kann auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Streitstoffs beschränkt werden, welcher Gegenstand eines Teilurteils sein oder auf den der Revisionskläger seine Revision beschränken könnte (st. Rspr., z.B. Senatsurteile vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 159/09, WuM 2010, 163, Tz. 16; vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 164/08, WuM 2009, 733, Tz. 13).

 
• BGH, 20.01.2011 - IX ZR 58/10

  Insolvenzanfechtung: Direktzahlung des Endmieters an den Vermieter auf Anweisung …

  Denn die Zulassung der Revision kann auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Streitstoffs beschränkt werden, welcher Gegenstand eines Teilurteils sein oder auf den der Revisionskläger seine Revision beschränken könnte (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 159/09, BGHZ 184, 138 Rn. 16 mwN).
• BGH, 02.09.2020 - VIII ZR 35/19

  Eigenbedarf gilt auch für getrennt lebende Ehegatten

  Ehegatten gehören auch dann derselben Familie im Sinne des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB an, wenn sie getrennt leben oder geschieden sind (Fortführung des Senatsurteils vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 159/09, BGHZ 184, 138 Rn. 22).

  bb) Als Anknüpfungspunkt dafür, wie weit der Kreis der Familienangehörigen in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB zu ziehen ist, hatte der Senat zuvor bereits in seinem Urteil vom 27. Januar 2010 (VIII ZR 159/09, BGHZ 184, 138 Rn. 22) die Wertungen der Regelungen über ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen herangezogen.

  Diese konkretisieren mit Rücksicht auf eine typisierte persönliche Nähebeziehung den Kreis privilegierter Familienangehöriger, und zwar unabhängig davon, ob tatsächlich eine persönliche Bindung besteht (vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 159/09, aaO).

  Damit sind diejenigen Personen, denen das Prozessrecht ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen gewährt, unabhängig vom Vorliegen eines konkreten, tatsächlichen Näheverhältnisses Familienangehörige gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (Senatsurteil vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 159/09, aaO), zu deren Gunsten eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen werden kann.

• BGH, 10.11.2010 - VIII ZR 327/09

  Vertragliches Wettbewerbsverbot im Handelsvertretervertrag: Fristlose Kündigung …

  Dies ist anzunehmen, wenn die Rechtsfrage, zu deren Klärung das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, bei mehreren teilbaren Streitgegenständen nur für einen von ihnen erheblich ist, weil dann in der Angabe dieses Zulassungsgrundes regelmäßig die eindeutige Beschränkung der Zulassung der Revision auf diesen Streitgegenstand zu sehen ist (st. Rspr.; Senatsurteil vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 159/09, WuM 2010, 163 Rn. 14 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ 184, 138 bestimmt).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen Teil des Streitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines Teilurteils sein oder auf den der Revisionskläger seine Revision beschränken könnte (st. Rspr.; Senatsurteil vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 159/09, aaO Rn. 16 mwN).

  Die Frage, ob das Handelsvertreterverhältnis durch die fristlose Kündigung vom 14. November 2006 mit sofortiger Wirkung beendet worden ist, stellt einen abgrenzbaren, rechtlich selbständigen Teil des Streitstoffs dar, der in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von der Wirksamkeit der späteren fristlosen Kündigung vom 3./7. Dezember 2007 beurteilt werden kann und auf den die Beklagten ihre Revision hätten beschränken können (vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 159/09, aaO).

• AG Siegburg, 17.10.2018 - 105 C 97/18

  Keine Eigenbedarfskündigung für Tochter der Lebensgefährtin

  Vielmehr bedarf es vor dem Hintergrund des Schutzzwecks des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB - dem Kündigungsschutz des Mieters - einer Einschränkung des weiten Familienbegriffs (… Blank , in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 13. Aufl. 2017, § 573 Rn. 54; BGH, Urteil vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 159/09 -, BGHZ 184, 138-148, Rn. 19).

  Wird demnach eine Kündigung nicht zugunsten eines engen, sondern eines entfernten Verwandten ausgesprochen, so hängt deren Privilegierung im Rahmen des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB davon ab, ob im konkreten Fall eine persönliche oder soziale Bindung zwischen dem Vermieter und diesem Angehörigen besteht (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 159/09 -, BGHZ 184, 138-148, Rn. 19 m.w.N.).

• AG Dortmund, 02.06.2020 - 425 C 3346/19

  Kündigungsverzicht "bis zum Tod des Mieters" bedarf der Schriftform!

  Der Zeuge gehört auch zu den engen Familienangehörigen, für die eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen werden kann (BGH NJW 2010, 1290 = NZM 2010, 271 unter Hinweis auf das Zeugnisverweigerungsrecht in § 381 Abs. 1 ZPO).
• BGH, 30.09.2010 - IX ZR 178/09

  Insolvenzanfechtung: Mittels Lastschrift bewirkte Zahlung des Schuldners; …

  Denn die Zulassung der Revision kann auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Streitstoffs beschränkt werden, welcher Gegenstand eines Teilurteils sein oder auf den der Revisionskläger seine Revision beschränken könnte (…st. Rspr., BGH, Urt. v. 28. Oktober 2009 - VIII ZR 164/08, WuM 2009, 733 Rn. 13; v. 27. Januar 2010 - VIII ZR 159/09, WuM 2010, 163 Rn. 16).
• BGH, 27.04.2023 - V ZB 58/22

  Vorrang des dinglichen Vorkaufsrechts vor dem Vorkaufsrecht des Mieters; …

  Er wird vom Bundesgerichtshof in Übereinstimmung mit § 383 ZPO und § 52 StPO ausgelegt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 159/09, BGHZ 184, 138 Rn. 22).
• BGH, 07.03.2013 - IX ZR 123/12

  Eintritt der Vollstreckungsverjährung hinsichtlich eines Ordnungsgeldbeschlusses …
• BGH, 14.07.2016 - IX ZB 23/14

  Vergütung des Insolvenzverwalters: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen …
• BGH, 26.11.2010 - LwZR 22/09

  Berufung in einer Landwirtschaftssache auf Feststellung des Fortbestands eines …
• AG Berlin-Mitte, 20.04.2023 - 25 C 183/22

  Eigenbedarfskündigung einer umgewandelten Eigentumswohnung zugunsten eines …
• BGH, 11.09.2012 - VIII ZB 31/12

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Beschränkung der Berufungszulassung in …
• LG Berlin, 19.10.2023 - 67 S 119/23

  Eigenbedarfskündigung für sozial eng verbundenen Cousin
• LG Osnabrück, 12.06.2019 - 1 S 36/19

  Eigenbedarfskündigung - Härtegründe im Zusammenhang mit Widerspruch
• LG Berlin, 30.10.2019 - 66 S 80/19

  Eigenbedarfskündigung für Haushaltsangehörigen bei Neu-Hausstand
• LAG Hessen, 21.08.2017 - 16 TaBV 302/16

  § 40 Abs. 1 BetrVG, § 288 Abs. 2 BGB
• AG Lüdinghausen, 23.09.2011 - 12 C 86/11

  Unwirksamkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses bei fehlender Eintragung im …
• AG Tettnang, 03.02.2023 - 8 C 343/22

  Beginn des Referendariats als Eigenbedarfsgrund für Kündigung der Wohnung?