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   VK Bund, 29.04.1999 - VK 1-07/99   

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https://dejure.org/1999,743
VK Bund, 29.04.1999 - VK 1-07/99 (https://dejure.org/1999,743)
VK Bund, Entscheidung vom 29.04.1999 - VK 1-07/99 (https://dejure.org/1999,743)
VK Bund, Entscheidung vom 29. April 1999 - VK 1-07/99 (https://dejure.org/1999,743)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Statthaftigkeit von Verhandlungen mit den Bietern; Beeinträchtigung des Geheimwettbewerbs zwischen den Bietern durch Informationsgespräche über den Verfahrensablauf; Verpflichtung des Dienstherrn auf rechtzeitige Information der unterlegenen Bewerber vom Ausgang des ...

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    VOL/A-Vergabe: Mitteilungspflicht der Vergabestelle vor Zuschlagserteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Müssen Vergabestellen Bieter über beabsichtigte Zuschlagserteilung informieren? (IBR 1999, 295)

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 151
  • NZBau 2000, 53
  • BB 1999, 1076
  • BauR 1999, 1059 (Ls.)
  • BauR 1999, 1284
  • WuW 1999, 660
 
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Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (3)

  • VK Bund, 22.03.1999 - VK 1-05/99

    Herstellung und Lieferung von Münzplättchen für die Prägung von 1-Euromünzen

    Auszug aus VK Bund, 29.04.1999 - VK 1-07/99
    Die Vergabekammer stellte in ihrer Entscheidung vom 22. März 1999 - VK 1 - 5/99 - in Übereinstimmung mit der Entscheidung der VPSt im Verfahren der hiesigen Ast Unregelmäßigkeiten in den einzelnen Münzstätten bei den Probeprägungen der 1-Euroronden der dortigen Ast fest, die sie im einzelnen auflistete.

    Zur Begründung führt sie aus, aus verschiedenen Äußerungen der VSt gegenüber ihrer Verfahrensbevollmächtigten müsse sie schließen, daß die weitere Durchführung des Vergabeverfahrens durch die VSt nicht den von der VPSt und der Vergabekammer im Verfahren VK 1 - 5/99 erteilten Auflagen entsprechen werde.

    a) Die zahlreichen Einzelanträge der Ast, die darauf abzielen, eine ständige lückenlose Unterrichtung über den Fortgang des Vergabeverfahrens einschließlich der von der VPSt und der Vergabekammer im Verfahren VK 1 - 5/99 angeordneten Wiederholung der Probeprägungen zu gewährleisten, sind unbegründet.

  • OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

    Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

    Auszug aus VK Bund, 29.04.1999 - VK 1-07/99
    Eine weitere Beschneidung des Rechtsschutzes ergibt sich außerdem dann, wenn man der Auffassung folgt, daß durch das Vergaberechtsänderungsgesetz die bisher bestehende Möglichkeit, das Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstelle und Vergabeüberwachungsausschuß auf seine Rechtmäßigkeit auch nach Zuschlagserteilung überprüfen zu lassen, bis auf den Sonderfall des § 115 Abs. 2 Satz 2 GWB abgeschafft wurde( so OLG Düsseldorf, Beschluß vom 13. April 1999 -Verg 1/99; Gröning, ZIP 1999, 52, 56 f).
  • BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …

    Auszug aus VK Bund, 29.04.1999 - VK 1-07/99
    Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen des beamtenrechtlichen Fürsorgeverhältnisses den Dienstherrn verpflichtet, den in einem Stellenbesetzungsverfahren unterlegenen Bewerber zur Wahrung seiner Rechte innerhalb einer für seine Rechtsschutzentscheidung ausreichenden Zeitspanne vor der Ernennung des erfolgreichen Mitbewerbers über den Ausgang des Verfahrens zu unterrichten (BVerfG NJW 1990, S. 501 f.).
  • OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99

    Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!

    Denn auch fiskalisches Handeln fällt unter den Begriff der öffentlichen Gewalt i. S. d. Art. 1 III GG, in dem jede Anknüpfung an Handlungsmodalitäten der Verwaltung fehlt (vgl. hierzu auch Vergabeüberwachungsausschuß Bund in seiner Entscheidung "Münzplättchen II" Verg 218 in WuW 1999, 660, 662).
  • VK Bund, 17.11.1999 - VK 1-17/99

    Neubau, Probebetrieb und Betreiben einer Enteisungsanlage

    Mit Fax ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 6.7.1999 forderten die ASt die VSt auf, ihnen die Gründe für ihre Nichtberücksichtigung und den Namen des potentiellen Auftragnehmers mitzuteilen, wobei sie darauf hinwiesen, dass diese Mitteilung nach der Entscheidung der 1. Vergabekammer des Bundes vom 29.4.1999, VK 1 - 7/99, spätestens 10 Tage vor Zuschlagserteilung erfolgen müsse.

    Mit Fax des Verfahrensbevollmächtigten der ASt vom 8.7.1999 rügten die ASt die im Widerspruch zur Entscheidung der 1. Vergabekammer des Bundes vom 29.4.1999, VK 1 - 7/99, stehende Zuschlagserteilung vor Information der nicht zu berücksichtigenden Bieter sowie die Zuschlagserteilung an einen anderen Bieter als die ASt, die ausweislich des Eröffnungstermins das niedrigste Angebot abgegeben hätten.

    Die zu § 27 VOL/A in der Entscheidung der 1. Vergabekammer des Bundes vom 29.4.1999 (VK 1 - 7/99) entwickelten Grundsätze seien auf § 27 VOB/A übertragbar, da die dort getroffene Regelung andernfalls verfassungs- und europarechtswidrig wäre.

    Eine Übertragung der zur VOL/A ergangenen Entscheidung der 1. Vergabekammer des Bundes vom 29.4.1999, VK 1 - 7/99, scheitere dementsprechend schon am Wortlaut dieser Bestimmung.

  • BayObLG, 19.12.2000 - Verg 7/00

    Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens nach Vertragsschluss zwischen …

    Die Antragstellerin verweist ferner auf den Beschluss des Bundeskartellamts (l. Vergabekammer des Bundes) vom 29.4.1999 (NJW 2000, 151), in dem die Verpflichtung der Vergabestelle zur Unterrichtung eines voraussichtlich unterliegenden Bieters zehn Tage von Zuschlagserteilung ausgesprochen ist, sowie auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28.10.1999 in der Rechtssache Alcatel Austria.

    Eine solche Auslegung kommt im übrigen der im Anschluß an die europäische Rechtsentwicklung (vgl. jetzt EuGH NJW 2000, 569 - "Alcatel Austria") auch für das deutsche Recht diskutierten Pflicht zur Information des unterlegenen Bieters vor Zuschlagserteilung (vgl. 1. Vergabekammer des Bundes, NJW 2000, 151; geplante neue Vergabeverordnung der Bundesregierung, BR-Drs. 455/00) entgegen.

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