Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 25.08.1976 - X 1318/76 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 165
- DVBl 1976, 948
Wird zitiert von ... (37)
- OVG Thüringen, 28.07.2011 - 1 EO 1108/10
Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen; Begründung der …
Der Senat schließt sich der von der überwiegenden Kommentarliteratur (…vgl. Eyermann, VwGO, Komm., 12. Aufl., § 80 Rdnr. 44;… Kopp/Schenke, a. a. O., § 80 Rdnr. 87;… Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Komm., Bd. I, § 80 Rdnr. 179;… Sodan/Ziekow, Komm. zur VwGO, Stand 2003, Bd. III, § 80 Rdnr. 101;… Wuttig/Thimet, Gemeindliches Satzungsrecht, a. a. O.) sowie einem Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 25.08.1976 - X 1318/76 - NJW 1977, 165, und vom 17.07.1990 - 10 S 1121/90 - BayVGH, Beschlüsse vom 20.01.1998 - 23 CS 97.3528 -, vom 24.03.1999 - 10 CS 99.27 -, vom 06.10.2000 - 2 CS 98.2373 -, vom 29.09.2003 - 9 CS 03.1815 - und vom 15.01.2004 - 13 AS 03.2997 -) vertretenen Auffassung an, dass eine Heilung eines Verstoßes gegen § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO durch spätere Darlegungen nicht möglich ist.Es geht in jenem späten Zeitpunkt nämlich vordringlich darum, bereits Geschehenes nachträglich zu rechtfertigen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.08.1976, a. a. O.;… Sodan/Ziekow, a. a. O., § 80 Rdnr. 101).
Denn dieser Einwand lässt sich im Grundsatz gegen jede Formvorschrift erheben (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.08.1976, a. a. O.).
Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Behörde bei sorgfältiger Beachtung ihrer Begründungspflicht auch in der Sache zu einem anderen Ergebnis kommt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.08.1976, a. a. O.;… Sodan/Ziekow, a. a. O., § 80 Rdnr. 101).
Außerdem braucht der Antragsteller nicht zu befürchten, dass die Behörde nur deshalb Gründe nachbringt, um einer verfahrensrechtlichen Niederlage zu entgehen, denn die Kostenentscheidung im vorangegangenen Verfahren lässt sich auf diese Weise nicht mehr korrigieren (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.08.1976, a. a. O.).
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2011 - 1 S 2554/11
Aufhebung einer Vollziehungsanordnung durch das Gericht wegen unzureichender …
Sie leidet daher an einem formellen Mangel, der zu ihrer Aufhebung nötigt, ohne dass es darauf ankommt, ob ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht (VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 25.08.1976 - X 1318/76 -, NJW 1977, 165 sowie Beschluss v. 17.07.1990 - 10 S 1121/90 -, juris m.w.N). - VGH Baden-Württemberg, 17.07.1990 - 10 S 1121/90
Begründung des Sofortvollzugsinteresses - keine Heilung durch Nachschieben von …
Für eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist in derartigen Fällen kein Raum (im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 25.8.1976, DVBl 1976, 948, 949).Auch die Offensichtlichkeit der Gründe, die einen Sofortvollzug gebieten, rechtfertigt in aller Regel keine Ausnahme vom Begründungszwang, wie die ausdrückliche Regelung in § 80 Abs. 3 S. 2 VwGO zeigt (vgl. die Beschlüsse des Senats v. 25.8.1976 -- X 1318/76 --, DVBl. 1976, 948, 949 und v. 27.6.1990 -- 10 S 1129/90 --, m.w.N.).
- VGH Baden-Württemberg, 29.06.2018 - 5 S 548/18
Beschwerdeentscheidung bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit der …
Daneben soll die Begründungspflicht außerdem der Behörde den Ausnahmecharakter der Vollziehungsanordnung vor Augen führen und sie veranlassen, mit besonderer Sorgfalt zu prüfen, ob tatsächlich ein überwiegendes Vollziehungsinteresse den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung erfordert (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.8.1976 - X 1318/76 - NJW 1977, 165). - VG Stuttgart, 23.12.2005 - 10 K 3224/05
Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs; Mischkonsum von Cannabis und …
Sind für den Erlass des Verwaltungsakts und für die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Wesentlichen die gleichen Gründe maßgebend, wie das bei der Entziehung der Fahrerlaubnis, durch die die von einem ungeeigneten Kraftfahrzeugführer ausgehenden Gefahren abgewendet werden sollen, der Fall ist, genügt es, wenn aus der Begründung ersichtlich ist, dass die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen und die damit verbundenen Gefahren auch das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung begründen (vgl. VGH BW, B.v. 25.8.1976 - X 1318/76 -, NJW 1977, S. 165;… B.v. 31.1.1984 - 3142/83 -, NVwZ 1985, S. 58;… Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl., Rdnr. 757 m.w.N.). - VG Mainz, 30.03.2009 - 3 L 175/09
Umweltgefährdende Abfälle - Sofortige Beseitigung
Sinn der Begründungspflicht ist es, dass sich die Behörde den Ausnahmecharakter der Vollzugsanordnung vor Augen führt und sie veranlasst wird, mit Sorgfalt zu prüfen, ob tatsächlich ein überwiegendes Interesse die Anordnung des Sofortvollzugs erfordert (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. April 1976 - X 1318/76 -, NJW 1977, 165;… Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Auflage 1998, Rdnr. 753 m.w.N.). - VG Stuttgart, 20.08.2004 - 10 K 3024/04
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis bei nachgewiesenen …
Sind für den Erlass des Verwaltungsakts und für die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Wesentlichen die gleichen Gründe maßgebend, wie das bei der Entziehung der Fahrerlaubnis, durch die die von einem ungeeigneten Kraftfahrzeugführer ausgehenden Gefahren abgewendet werden sollen, der Fall ist, genügt es, wenn aus der Begründung ersichtlich ist, dass die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen und die damit verbundenen Gefahren auch das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung begründen (vgl. VGH BW, B.v. 25.8.1976 - X 1318/76 -, NJW 1977, S. 165;… B.v. 31.1.1984 - 3142/83 -, NVwZ 1985, S. 58;… Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl., Rdnr. 757 m.w.N.). - OVG Brandenburg, 05.02.1998 - 4 B 134/97
Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Stuttgart, 31.07.2006 - 10 K 2124/06
Einmaliger oder gelegentlicher Konsum; Aussagekraft des THC-COOH-Wertes
Sind nämlich für den Erlass des Verwaltungsakts und für die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Wesentlichen die gleichen Gründe maßgebend, wie das bei der Entziehung der Fahrerlaubnis, durch welche die von einem ungeeigneten Kraftfahrzeugführer ausgehenden Gefahren abgewendet werden sollen, der Fall ist, genügt es, wenn aus der Begründung ersichtlich ist, dass die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen und die damit verbundenen Gefahren auch das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung rechtfertigen (vgl. VGH BW, B.v. 5.8.1976 - X 1318/76 - , NJW 1977, 165, und B.v. 31.1.1984 - 5 S 3142/83 - , NVwZ 1985, 58;… Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl., Rdnr. 757 m.w.N.). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.11.1998 - 3 M 67/98
Begründung gem. § 80 Abs. 3 VwGO; Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
Die gegen dieses Ergebnis vorgetragenen Einwände (vgl. VGH Mannheim, NJW 1977, 165;… Eyermann, VwGO, 10. Aufl., § 80 Rdnr. 44 m. w: Nachw.) hält der Senat nicht für durchschlagend. - VG Mainz, 02.06.2008 - 6 L 502/08
Sperrzeitverlängerung für EM-Zeltgaststätte
- VG Mainz, 05.12.2005 - 3 L 830/05
Mobilheim im "Landgraben" muss beseitigt werden
- VG München, 02.01.2023 - M 26a S 22.5854
Verbot des Inverkehrbringens, Kennzeichnungsmängel, Health-Claims-Verordnung, …
- VG Stuttgart, 27.07.2006 - 10 K 1946/06
Aussagekraft des THC-COOH-Wertes über gelegentlichen Konsum
- VG Stuttgart, 28.07.2006 - 10 K 1408/06
Missbräuchliche Ausnutzung einer ausländischen Fahrerlaubnis, dem diese in …
- VG Düsseldorf, 09.09.2020 - 29 L 1111/20
- VG Stuttgart, 19.01.2006 - 10 K 3261/05
Berücksichtigung eines EU-Führerscheins im Verfahren des vorläufigen …
- VG Stuttgart, 19.12.2002 - 10 K 4766/02
Entzug der Fahrerlaubnis nach Straftat im Straßenverkehr mit hohem …
- VG Köln, 12.08.2010 - 2 L 1087/10
Nutzungsverbot für das "Limelight" in Köln-Junkersdorf im Wesentlichen bestätigt
- VG Stuttgart, 28.05.2003 - 3 K 1628/03
Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaligen Amphetaminkonsum.
- VG Chemnitz, 12.08.1996 - 4 K 1934/95
- VG Mainz, 11.07.2006 - 3 L 492/06
Unzulässigkeit eines Werbeschildes an einem Weinberg im Außenbereich; Stätte der …
- VG Gera, 26.07.2023 - 4 E 473/23
Nutzungsuntersagung einer Arztpraxis in unterversorgtem Gebiet
- VG Mainz, 23.04.2007 - 6 L 139/07
Mainz - Innenstadt - Disko-Verbot für Lounge-Bar
- VG Stuttgart, 30.10.2002 - 10 K 4213/02
Entzug der Fahrerlaubnis wegen fehlender MPU
- VG Stuttgart, 09.05.2005 - 10 K 1173/05
Schlussfolgerung auf fehlende Fahreignung trotz tschechischer Fahrerlaubnis.
- VG Stuttgart, 21.05.2004 - 10 K 1501/04
Im Fall gelegentlichen Cannabiskonsums darf ein medizinisch-psychologisches …
- VG Stuttgart, 05.03.2002 - 10 K 459/02
- VG Würzburg, 20.12.2016 - W 5 S 16.1159
Aufhebung der Anordnung des sofortigen Vollzugs einer Nutzungsuntersagung wegen …
- VG Mainz, 10.01.2007 - 3 L 967/06
"Ölwiese" in Mainz-Gonsenheim - Bauliche Anlagen im Landschaftsschutzgebiet zu …
- VG Lüneburg, 01.10.2004 - 1 B 69/04
Aufschiebende Wirkung; Begründung; besonderes Vollziehungsinteresse; Entlassung …
- VG Stuttgart, 15.10.2003 - 10 K 3267/03
Nachweis von Cannabiskonsum im Blut begründet die Annahme fehlender Fahreignung
- VG Mainz, 24.08.1995 - 1 L 1604/95
Vorliegen des öffentlichen Interesses bei Anordnung des sofortigen Vollzugs; …
- VG Darmstadt, 30.10.1978 - III H 457/77
Planfeststellungsverfahren zu einer Sonderabfallbeseitigungsanlage und Antrag auf …
- VG Gera, 09.12.2003 - 1 E 790/03
Wasserrecht; Wasserrecht; Aufhebung der Anordnung des Sofortvollzugs
- VG Mainz, 19.09.2003 - 7 L 816/03
Beseitigungsanordnung eines formell und materiell illegalen Bauwagens
- VG Stuttgart, 16.09.2005 - 10 K 2001/05