Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  ZPO § 281 Abs. 2 Satz 4

• openjur.de

  § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO

• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 24 ZPO, § 29 ZPO, § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO, § 281 Abs 2 S 4 ZPO
  Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur (fehlenden) Bindungswirkung von gerichtlichen Verweisungsbeschlüssen

• IWW

  § 24 ZPO, § 36 Abs. 3 ZPO, § 36 Abs. 2 ZPO, § 29 ZPO, § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO, § 281 ZPO, § 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 29 Abs. 1 ZPO, § 281 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 269 Abs. 1 BGB

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für das Entfallen der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Kein Entfall der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bereits aufgrund des Übersehens einer zuständigkeitsbegründenden Norm durch das Gericht

• rewis.io

  Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 281 Abs. 2 S. 4
  Voraussetzungen für das Entfallen der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gericht übersieht Norm: Entfällt die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - und die übersehene eigene Zuständigkeit

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

Papierfundstellen

• NJW 2015, 2737
• NJW-RR 2015, 1016
• ZIP 2015, 1803
• MDR 2015, 908
• FamRZ 2015, 1494

Wird zitiert von ... (153)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 17.05.2011 - X ARZ 109/11

  Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei …

  Auszug aus BGH, 09.06.2015 - X ARZ 115/15

  Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses entfällt nicht schon dann, wenn das Gericht eine seine örtliche Zuständigkeit begründende Norm, auf die sich der Kläger nicht berufen hat, übersieht (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 17. Mai 2011, X ARZ 109/11, NJW-RR 2011, 1364).

  Es möchte das Landgericht Lüneburg für zuständig erklären, sieht sich hieran jedoch durch den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. Mai 2011 (X ARZ 109/11, NJW-RR 2011, 1364) und den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 27. Juli 2010 (1 AR 25/10, juris) gehindert.

  Willkür liegt nur vor, wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BGH…, Beschluss vom 19. Februar 2013 - X ARZ 507/12, NJW-RR 2013, 764 Rn. 7; Beschluss vom 17. Mai 2011 - X ARZ 109/11, NJW-RR 2011, 1364 Rn. 9).

  Er hat dies im damaligen Streitfall damit begründet, dass eine Befassung mit diesem Gerichtsstand sich nach den Umständen, insbesondere da die Parteien die Frage des Erfüllungsorts nicht thematisiert hatten, nicht derart aufgedrängt habe, dass die getroffene Verweisungsentscheidung als schlechterdings nicht auf der Grundlage von § 281 ZPO ergangen angesehen werden könne (BGH, NJW-RR 2011, 1364 Rn. 12).

• BGH, 10.09.2002 - X ARZ 217/02

  Bindungswirkung einer ungesetzlichen Verweisung nach Übergang in das streitige …

  Auszug aus BGH, 09.06.2015 - X ARZ 115/15

  a) Zwar kann ein Verweisungsbeschluss als nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar zu beurteilen sein, wenn das verweisende Gericht eine seine Zuständigkeit begründende Norm nicht zur Kenntnis genommen oder sich ohne weiteres darüber hinweggesetzt hat (BGH, Beschluss vom 10. September 2002 - X ARZ 217/02, NJW 2002, 3634, 3635).

  So hat der Senat die von einem zuständigen Gericht ausgesprochene Verweisung als willkürlich und daher nicht bindend erachtet, weil sie darauf beruhte, dass das Gericht eine schon mehrere Jahre vor dem Verweisungsbeschluss erfolgte Gesetzesänderung nicht beachtet hatte, die Verweisungen der in Rede stehenden Art gerade verhindern sollte (BGH, Beschluss vom 10. September 2002 - X ARZ 217/02, NJW 2002, 3634, 3635).

  Dementsprechend ist auch ein sachlich zu Unrecht ergangener Verweisungsbeschluss und die diesem zugrunde liegende Entscheidung über die Zuständigkeit grundsätzlich jeder Nachprüfung entzogen (BGH, NJW 2002, 3634).

• OLG Brandenburg, 27.07.2010 - 1 AR 25/10

  Bestimmung des zuständigen Gerichts: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  Auszug aus BGH, 09.06.2015 - X ARZ 115/15

  Es möchte das Landgericht Lüneburg für zuständig erklären, sieht sich hieran jedoch durch den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. Mai 2011 (X ARZ 109/11, NJW-RR 2011, 1364) und den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 27. Juli 2010 (1 AR 25/10, juris) gehindert.

  Mit den gleichen Erwägungen hat das Brandenburgische Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 27. Juli 2010 angenommen, dass es für sich allein noch keine objektive Willkür darstelle, wenn das verweisende Gericht den Gerichtsstand des Erfüllungsorts übersehen oder verkannt habe (1 AR 25/10, juris Rn. 9).

 
• BGH, 19.02.2013 - X ARZ 507/12

  Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Gericht: …

  Auszug aus BGH, 09.06.2015 - X ARZ 115/15

  Willkür liegt nur vor, wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BGH, Beschluss vom 19. Februar 2013 - X ARZ 507/12, NJW-RR 2013, 764 Rn. 7;… Beschluss vom 17. Mai 2011 - X ARZ 109/11, NJW-RR 2011, 1364 Rn. 9).

  Ein auf einem einfachen Verfahrensfehler beruhender Verweisungsbeschluss ist grundsätzlich bindend, wenn den Parteien vor der Verweisung rechtliches Gehör gewährt worden ist (BGH, Beschluss vom 19. Februar 2013 - X ARZ 507/12, NJW-RR 2013, 764 Rn. 9).

• BGH, 10.06.2003 - X ARZ 92/03

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Geltendmachung von …

  Auszug aus BGH, 09.06.2015 - X ARZ 115/15

  Es bedarf vielmehr zusätzlicher Umstände, die die getroffene Entscheidung als schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar erscheinen lassen (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2002 - X ARZ 110/02, NJW-RR 2002, 1498; Beschluss vom 10. Juni 2003 - X ARZ 92/03, NJW 2003, 3201).
• BGH, 24.09.1987 - I ARZ 749/86

  Bestimmung des Gerichtsstandes beim Vorliegen des besonderen Gerichtsstandes des …

  Auszug aus BGH, 09.06.2015 - X ARZ 115/15

  aa) Der Schadensersatzanspruch wegen eines Mangels der Kaufsache folgt aus dem auf Übereignung einer mangelfreien Sache gerichteten Erfüllungsanspruch und ist beim Grundstückskauf am selben Ort wie dieser, nämlich am Ort der Belegenheit des Grundstücks, zu erfüllen (…Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 29 Rn. 25 Stichwort: Kaufvertrag; BGH Beschluss vom 24. September 1987 - I ARZ 749/86, juris).
• BGH, 09.07.2002 - X ARZ 110/02

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  Auszug aus BGH, 09.06.2015 - X ARZ 115/15

  Es bedarf vielmehr zusätzlicher Umstände, die die getroffene Entscheidung als schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar erscheinen lassen (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2002 - X ARZ 110/02, NJW-RR 2002, 1498; Beschluss vom 10. Juni 2003 - X ARZ 92/03, NJW 2003, 3201).

• BayObLG, 05.03.2024 - 101 AR 246/23

  Verweisungsbeschluß, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Gewährung von …

  Gegen eine willkürliche Entscheidung spreche die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 9. Juni 2015, X ARZ 115/15).

  Indes entspricht es der höchstrichterlichen Rechtsprechung sowie der überwiegenden Auffassung in der Literatur, den Leistungsort für die aus einem Kaufvertrag geschuldete Übereignung eines Grundstücks am Ort des Grundstücks anzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2015, X ARZ 115/15, NJW-RR 2015, 1016 Rn. 14;… Beschluss vom 24. September 1987, I ARZ 749/86, juris Rn. 1; BayObLG…, Beschluss vom 21. März 2002, 1Z AR 20/02, juris Rn. 4; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 21. Dezember 2021, 5 Sa 3/21, NJW-RR 2022, 432 Rn. 12;… Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, § 29 Rn. 28;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 29 Rn. 25.35 und 25.51;… Patzina in Münchener Kommentar zur ZPO, § 29 Rn. 61).

  Objektiv willkürlich ist ein Verweisungsbeschluss, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BGH NJW-RR 2015, 1016 Rn. 9; BayObLG…, Beschluss vom 26. Juli 2022, 102 AR 65/22, juris Rn. 18).

  Es bedarf vielmehr zusätzlicher Umstände, die die getroffene Entscheidung als schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BGH NJW-RR 2015, 1016 Rn. 11 m. w. N.; BayObLG…, Beschluss vom 26. Juli 2022, 102 AR 65/22, juris Rn. 18).

  Solche liegen etwa vor, wenn sich eine Befassung mit dem Gerichtsstand nach den Umständen, insbesondere dem Parteivortrag dazu, derart aufdrängt, dass die getroffene Verweisungsentscheidung als nicht auf der Grundlage von § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann (vgl. BGH NJW-RR 2015, 1016 Rn. 11 u. 15; BayObLG…, Beschluss vom 26. Juli 2022, 102 AR 65/22, juris Rn. 18).

  Etwas anderes ergibt sich nicht aus der vom Landgericht Traunstein in der Vorlageverfügung ins Feld geführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. Juni 2015 (NJW-RR 2015, 1016 Rn. 15).

• OLG Hamm, 07.12.2018 - 32 SA 58/18

  Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Löschung einer Grunddienstbarkeit

  Hierfür genügt allerdings nicht, dass der Beschluss inhaltlich unrichtig oder fehlerhaft ist (BGH, Beschluss vom 09.06.2015 - X ARZ 115/15 - juris, Rn. 9;… Beschluss vom 17.05.2011 - X ARZ 109/11 - juris, Rn. 12; Senat…, Beschluss vom 29.07.2011 - 32 SA 57/11 - juris, Rn. 19; stRspr).

  Willkür liegt vielmehr erst dann vor, wenn der Verweisungsbeschluss einen über einen einfachen Rechtsfehler hinausgehenden, schwerwiegenden Fehler aufweist, der unter Umständen begangen wurde, die den Verweisungsbeschluss in der Gesamtbetrachtung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken als schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar und offensichtlich unhaltbar erscheinen lassen (BGH, Beschluss vom 09.06.2015, a.a.O., Rn. 11 m.w.N.).

• OLG Hamm, 19.02.2016 - 32 Sa 1/16

  Gerichtsstandbestimmung; Zweigniederlassung; Schadenaußenstelle; …

  Willkür liegt vielmehr nur vor, wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (…st. Rspr., z. B. BGH, a.a.O.; BGH, Beschluss vom 09.06.2015 - X ARZ 115/15 -, juris Rn. 9).

 
• OLG Hamm, 26.10.2018 - 32 SA 46/18

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Klage eines vom sog. …

  Willkür liegt nur vor, wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (… BGH , Beschl. v. 15.05.2011 - X AZR 109/11 - NJW-RR 2011, 1364, 1365, Rn. 9;… Beschl. v. 19.02.2013 - X ARZ 507/12 - NJW-RR 2013, 764, 765, Rn. 7; Beschl. v. 09.06.2015 - X ARZ 115/15 - NJW-RR 2015, 1016, Rn. 9; stRspr).
• OLG Hamm, 21.01.2016 - 32 Sa 69/15

  Gerichtsstandbestimmung; sachliche Zuständigkeit; Streitwertbestimmung; …

  Hierfür genügt nicht, dass der Beschluss inhaltlich unrichtig oder fehlerhaft ist (st. Rspr., z.B. BGH, Beschluss vom 09.06.2015 - X ARZ 115/15, juris Rn. 9; BGH…, Beschluss vom 17.05.2011 - X ARZ 109/11, juris Rn. 12; Senat…, Beschluss vom 29.07.2011 - 32 SA 57/11, juris Rn. 19).

  Willkür liegt nur vor, wenn der Verweisungsbeschluss einen über einen einfachen Rechtsfehler hinausgehenden, schwerwiegenden Fehler aufweist, der unter Umständen begangen wurde, die den Verweisungsbeschluss in der Gesamtbetrachtung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken als schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar und offensichtlich unhaltbar erscheinen lassen (BGH, Beschluss vom 09.06.2015 - X ARZ 115/15, juris Rn. 11f. m.w.N.).

• BayObLG, 06.04.2023 - 102 AR 52/22

  Zur örtlichen Zuständigkeit bei Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach …

  Nach ständiger Rechtsprechung kommt einem Verweisungsbeschluss allerdings dann keine Bindungswirkung zu, wenn dieser schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann, etwa weil er auf der Verletzung rechtlichen Gehörs beruht, nicht durch den gesetzlichen Richter erlassen wurde oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muss (st. Rspr.;… vgl. BGH NJW-RR 2017, 1213 Rn. 15; Beschluss vom 9. Juni 2015, X ARZ 115/15, NJW-RR 2015, 1016 Rn. 9;… Beschluss vom 10. September 2002, X ARZ 217/02, NJW 2002, 3634 [juris Rn. 13 f.];… Greger in Zöller, ZPO, § 281 Rn. 16).

  Objektiv willkürlich ist ein Verweisungsbeschluss, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BGH NJW-RR 2015, 1016 Rn. 9 m. w. N.).

  Es bedarf vielmehr zusätzlicher Umstände, die die getroffene Entscheidung als schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BGH NJW-RR 2015, 1016 Rn. 11; BayObLG…, Beschluss vom 26. Juli 2022, 102 AR 65/22, juris Rn. 18, jeweils m. w. N.).

  Solche liegen etwa vor, wenn sich eine Befassung mit dem Gerichtsstand nach den Umständen, insbesondere dem Parteivortrag dazu, derart aufdrängt, dass die getroffene Verweisungsentscheidung als nicht auf der Grundlage von § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann (vgl. BGH NJW-RR 2015, 1016 Rn. 11 u. 15;… NJW-RR 2011, 1364 Rn. 12).

  Zwar hat das Gericht die Frage seiner Zuständigkeit stets von Amts wegen zu prüfen und dabei den vorgetragenen Sachverhalt unter allen in Frage kommenden Gesichtspunkten zu würdigen sowie gegebenenfalls nicht vorgetragene, für die Zuständigkeit relevante Umstände aufzuklären (vgl. BGH NJW-RR 2015, 1016 Rn. 12; BayObLG…, Beschluss vom 15. September 2020, 101 AR 101/20, juris Rn. 39 m. w. N.).

  Auch insoweit sind zusätzliche Umstände, die über das bloße Übersehen oder Verkennen einer Zuständigkeitsnorm hinausgehen, zu verlangen, wie etwa, dass die nicht beachtete Norm gerade den Zweck hat, Verweisungen der in Rede stehenden Art zu unterbinden, oder dass sich eine nähere Befassung mit der zuständigkeitsbegründenden Norm den Umständen nach aufgedrängt hat (BGH NJW-RR 2015, 1016 Rn. 12).

• OLG Hamm, 21.08.2015 - 32 Sa 43/15

  Bindungswirkung einer Verweisung wegen angenommener Erhöhung des Streitwerts …

  Eine Bindung ist aus verfassungsrechtlichen Gründen ausnahmsweise zu verneinen, wenn der Verweisungsbeschluss schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen anzusehen ist (st. Rspr., z.B. BGH, Beschluss vom 09.06.2015 - X ARZ 115/15, juris Rn. 9; Senat…, Beschluss vom 29.07.2011 - 32 SA 57/11, juris Rn. 19).

  Eine Ausnahme von der Bindungswirkung kommt demnach in Betracht, wenn die Verweisung jeder rechtlichen Grundlage entbehrt, so dass sie objektiv als willkürlich erscheint (st. Rspr., z.B. BGH, Beschluss vom 09.06.2015 - X ARZ 115/15, juris Rn. 9; BGH…, Beschluss vom 15.03.1978 - IV ARZ 17/78, BGHZ 71, 69-75, juris Rn. 4; BGH…, Beschluss vom 13.03.1964 - Ib ARZ 44/64, juris Rn. 19).

  Einer Verweisung kann ferner die Bindungswirkung fehlen, wenn sie gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs verstößt oder nicht durch den gesetzlichen Richter ergangen ist (BGH, Beschluss vom 09.06.2015 - X ARZ 115/15, juris Rn. 9; BGH…, Beschluss vom 27.05.2008 - X ARZ 45/08 -, juris Rn. 6).

  Dennoch ist eine Verweisung nicht stets als willkürlich anzusehen, wenn das verweisende Gericht sich mit einer seine Zuständigkeit begründenden Norm nicht befasst hat, etwa weil es die Vorschrift übersehen oder deren Anwendungsbereich unzutreffend beurteilt hat (st. Rspr., z.B. BGH, Beschluss vom 09.06.2015 - X ARZ 115/15, juris Rn. 11f. m.w.N.; BGH…, Beschluss vom 17.05.2011 - X ARZ 109/11, juris Rn. 12).

  Erforderlich sind vielmehr in der Gesamtbetrachtung Umstände, die über das bloße Übersehen oder Verkennen einer Zuständigkeitsnorm hinausgehen und die Verweisung als schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar erscheinen lassen (BGH, Beschluss vom 09.06.2015 - X ARZ 115/15, a.a.O.).

  Denn die - anwaltlich vertretenen - Kläger hatten gerade aufgrund dieses Hinweises Anlass und Gelegenheit, vor der Verweisung des Rechtsstreits auf die abweichende herrschende Meinung hinzuweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 09.06.2015 - X ARZ 115/15 -, juris Rn. 16).

• BayObLG, 26.07.2022 - 102 AR 65/22

  Bindender Verweisungsbeschluss

  Nach ständiger Rechtsprechung kommt einem Verweisungsbeschluss allerdings dann keine Bindungswirkung zu, wenn dieser schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann, etwa weil er auf der Verletzung rechtlichen Gehörs beruht, nicht durch den gesetzlichen Richter erlassen wurde oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muss (st. Rspr.;… vgl. BGH NJW-RR 2017, 1213 Rn. 15; Beschluss vom 9. Juni 2015, X ARZ 115/15, NJW-RR 2015, 1016 Rn. 9;… Beschluss vom 10. September 2002, X ARZ 217/02, NJW 2002, 3634 [juris Rn. 13 f.];… Greger in Zöller, ZPO, § 281 Rn. 16).

  Objektiv willkürlich ist ein Verweisungsbeschluss, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BGH NJW-RR 2015, 1016 Rn. 9 m. w. N.).

  Es bedarf vielmehr zusätzlicher Umstände, die die getroffene Entscheidung als schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BGH NJW-RR 2015, 1016 Rn. 11 m. w. N.).

  Solche liegen etwa vor, wenn sich eine Befassung mit dem Gerichtsstand nach den Umständen, insbesondere dem Parteivortrag dazu, derart aufdrängt, dass die getroffene Verweisungsentscheidung als nicht auf der Grundlage von § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann (vgl. BGH NJW-RR 2015, 1016 Rn. 11 u. 15;… NJW-RR 2011, 1364 Rn. 12).

  Zwar hat das Gericht die Frage seiner Zuständigkeit stets von Amts wegen zu prüfen und dabei den vorgetragenen Sachverhalt unter allen in Frage kommenden Gesichtspunkten zu würdigen sowie gegebenenfalls nicht vorgetragene, für die Zuständigkeit relevante Umstände aufzuklären (vgl. BGH, NJW-RR 2015, 1016 Rn. 12; BayObLG…, Beschluss vom 15. September 2020, 101 AR 101/20, juris Rn. 39 m. w. N.).

  Auch insoweit sind zusätzliche Umstände, die über das bloße Übersehen oder Verkennen einer Zuständigkeitsnorm hinausgehen, zu verlangen, wie etwa, dass die nicht beachtete Norm gerade den Zweck hat, Verweisungen der in Rede stehenden Art zu unterbinden oder sich eine nähere Befassung mit der zuständigkeitsbegründenden Norm den Umständen nach aufgedrängt hat (BGH, NJW-RR 2015, 1016 Rn. 12).

• OLG Hamm, 14.01.2016 - 2 SAF 27/15

  Zulässigkeit der Verweisung einer Ehesache im …

  Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses tritt selbst dann ein, wenn der Beschluss auf einem Rechtsirrtum beruht oder ansonsten inhaltlich fehlerhaft ist (vgl. BGH, MDR 2015, 908, bei juris Langtext Rn 9 m.w.N.; BGH, NJW 2006, 847f, bei juris Langtext Rn 12 m.w.N.; KG, FamRZ 2014, 787f, bei juris Langtext Rn 5 m.w.N.; Senat, FamRZ 2014, 411, bei juris Langtext Rn 19; OLG Düsseldorf, FGPrax 2010, 213 bei juris Langtext Rn 9;… Bahrenfuss, in: ders., a.a.O., § 3 FamFG Rn 9).

  Willkürlich ist eine Entscheidung ferner dann, wenn die ihr zugrunde liegenden Erwägungen nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind oder sich das Gericht über eine eindeutige Zuständigkeitsvorschrift hinwegsetzt (vgl. BGH, MDR 2015, 908, bei juris Langtext Rn 9 m.w.N.; BGH, NJW-RR 2011, 1365, bei juris Langtext Rn 9 w.w.N.; BGH, NJW 2003, 3201, 3202; KG, FamRZ 2014, 787f, bei juris Langtext Rn 5 m.w.N.; Senat, FamRZ 2011, 1414;… Musielak/Borth, Kommentar zum FamFG, 5. Auflage 2015, § 3 FamFG Rn 12;… Sternal, in: Keidel, a.a.O., § 3 FamFG Rn 53).

• OLG Hamm, 05.06.2018 - 2 SAF 9/18

  Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte bei mehreren zulässigen …

  Nur dann, wenn die Verweisung offensichtlich gesetzwidrig ist, so dass sie objektiv willkürlich erscheint, oder wenn sie - was hier indes nicht der Fall ist - unter Versagung des rechtlichen Gehörs ergangen ist, mithin das Gericht den Verfahrensbeteiligten vor der Entscheidung keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat, entfällt seine Bindungswirkung ausnahmsweise (vgl. BGH, Beschluss vom 09.06.2015 - X ARZ 115/15 -, NJW-RR 2015, 1016, Tz. 9;… Senat, FamRZ 2016, aaO., Tz. 13;… FamRZ 2018, aaO., Tz. 10; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.05.2010 - 9 AR 1/10 -, FamRZ 2010, 2019, Tz. 11, jew. mwN., zit. nach juris).

  Willkürlich ist eine Entscheidung nur dann, wenn die ihr zugrunde liegenden Erwägungen nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind oder sich das Gericht über eine eindeutige Zuständigkeitsvorschrift hinwegsetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 10.06.2003 - X ARZ 92/03 -, NJW 2003, 3201 f. sowie Beschluss vom 09.06.2015 - X ARZ 115/15 -, NJW-RR 2015, 1016, Tz. 9;… Senat, FamRZ 2018, aaO, Tz.12, jew. mwN.).

  Hierzu hätte es vielmehr zusätzlicher Umstände bedurft, die die getroffene Entscheidung schlechterdings als nicht mehr als nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 09.06.2015 - X ARZ 115/15 - NJW-RR 2015, 1016, Tz. 11).

• BayObLG, 24.06.2021 - 101 AR 64/21

  Ausnahmsweise fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
• OLG Hamm, 21.10.2015 - 32 Sa 51/15

  Vereinbarten Geltung der VOB/B in Verhältnis von privaten Auftraggebern und …
• BGH, 15.08.2017 - X ARZ 204/17

  Bestimmung des zuständigen Gerichts: Vorlage an den BGH bei Abweichung von der …
• OLG Hamm, 05.02.2016 - 32 Sa 79/15

  Gerichtsstandbestimmung; Gerichtsstandvereinbarung; AGB; bestimmtes …
• BayObLG, 20.04.2023 - 101 AR 15/23

  Fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses mangels Sachverhaltsauflärung
• OLG Hamm, 26.10.2018 - 32 SA 32/18

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Klage eines Käufers eines vom …
• OLG Hamm, 14.12.2018 - 32 SA 53/18

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von …
• BayObLG, 18.11.2021 - 102 AR 151/21

  Zuständigkeitsbestimmung in Abgasfällen
• OLG Hamm, 26.10.2018 - 32 SA 30/18

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche des Käufers eines vom …
• BayObLG, 08.04.2020 - 1 AR 18/20

  Gerichtsstand des Erfüllungsortes gilt auch für Anspruch auf Erstattung der …
• BayObLG, 15.09.2020 - 101 AR 101/20

  Willkürliche Verweisung bei Nichtbeachtung internationaler Zuständigkeitsregeln
• OLG Hamm, 16.10.2015 - 32 Sa 49/15

  Bindungswirkung einer Verweisung bei irrtümlicher Verkennung des Streitwerts
• BayObLG, 19.05.2020 - 1 AR 42/20

  Unwirksamkeit der Verweisung eines Insolvenzantragsverfahrens wegen Willkür
• BayObLG, 26.10.2021 - 101 AR 148/21

  Gerichtsstandsvereinbarung mit salvatorischer Klausel in Allgemeinen …
• OLG Hamm, 15.01.2018 - 32 SA 53/17

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für ein …
• OLG Frankfurt, 18.11.2015 - 11 SV 93/15

  Keine Zuständigkeit nach § 24 ZPO für schuldrechtliche Klage auf …
• OLG Hamm, 06.09.2016 - 32 Sa 49/16

  Gerichtsstandbestimmung; Urheberrecht; Streitwert; Unterlassung; Verweisung; …
• OLG Hamm, 27.02.2020 - 32 SA 10/20

  Gerichtsstandbestimmung; Pachtvertrag; Campingplatzparzelle; unverbindliche …
• OLG Hamm, 19.11.2018 - 32 SA 47/18

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche wegen Nicht- oder …
• BayObLG, 12.09.2022 - 101 AR 82/22

  Zum Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung in einem Bauvertrag (hier …
• BayObLG, 20.07.2023 - 101 AR 150/23

  Bindungswirkung einer Gerichtsstandswahl
• BayObLG, 06.02.2023 - 101 AR 141/22

  Italien, Unanfechtbarkeit, Mitgliedstaat, Fahrzeug, Frist, Verweisungsantrag, …
• BayObLG, 15.05.2019 - 1 AR 32/19

  Bindende Verweisung trotz übersehener Zuständigkeit
• OLG Hamm, 03.01.2019 - 32 SA 59/18

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts für eine Klage auf Zahlung restlichen …
• OLG Hamm, 09.05.2019 - 32 SA 21/19

  Bestimmung des zuständigen Gerichts
• BayObLG, 14.02.2022 - 102 AR 190/21

  Sachliche Zuständigkeit nach Streitwertreduzierung
• AG Brandenburg, 26.02.2024 - 30 C 221/23

  Abwehr unberechtigter Forderung - Ersatz der anfallenden Rechtsanwaltsgebühren
• OLG Stuttgart, 20.12.2017 - 4 U 143/17

  Amtshaftung eine Gemeinde in Baden-Württemberg wegen Beschädigung eines …
• BayObLG, 30.08.2023 - 102 AR 33/23

  Bestimmung des zuständigen Gerichts: Bindungswirkung der Wahl des örtlich …
• BayObLG, 23.09.2021 - 102 AR 15/21

  Willkürliche Verweisung nach Teilerledigungserklärung in der Anspruchsbegründung
• BayObLG, 19.12.2019 - 1 AR 139/19

  Willkürliche Verweisung durch das Insolvenzgericht
• BayObLG, 06.07.2023 - 102 AR 135/23

  Zuständigkeitsbestimmung bei Vollstreckungsabwehrantrag gegen Unterhaltstitel
• OLG Hamm, 18.03.2019 - 32 SA 11/19

  Gerichtsstandbestimmung; allg. Gerichtsstand einer GmbH; unverbindliche …
• BayObLG, 28.10.2020 - 101 AR 114/20

  Verweisungsbeschluss wegen sachlicher Unzuständigkeit - offenkundig aktenwidrige …
• KG, 25.04.2019 - 2 AR 12/19

  Stufenklage: Willkürlichkeit eines Verweisungsbeschlusses; …
• OLG Hamm, 18.02.2019 - 32 Sa 9/19

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine Klage eines Rechtsanwalts gegen die …
• BayObLG, 20.07.2023 - 101 AR 150/23e

  Prozessrecht
• OLG München, 13.08.2019 - 34 AR 111/19

  Verweisungsbeschluss - Verfahrensverzögerungen sind abzuwenden
• OLG Frankfurt, 22.01.2020 - 13 SV 2/20

  Gerichtsstandsbestimmung: Keine Bindungswirkung für Verweisungsbeschluss im …
• OLG Frankfurt, 21.02.2018 - 11 SV 2/18

  Dinglicher Gerichtsstand für eine schuldrechtliche begründete Klage wegen …
• OLG Köln, 24.02.2016 - 8 AR 9/16

  Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand (Anwendbarkeit auf schuldrechtlichen …
• BayObLG, 25.06.2020 - 1 AR 57/20

  Örtliche Zuständigkeit des Gerichts im Dieselabgasskandal
• BayObLG, 21.12.2022 - 102 AR 136/22

  Objektiv willkürlicher Verweisungsbeschluss
• OLG Köln, 17.07.2019 - 13 W 25/19
• OLG Hamm, 26.09.2016 - 32 Sa 55/16

  Zulässigkeit eines Antrags des Beklagten auf Bestimmung des gemeinsam zuständigen …
• KG, 09.05.2016 - 2 AR 18/16

  Verweisung wegen Unzuständigkeit: Bindungswirkung bei Verletzung des rechtlichen …
• BayObLG, 27.01.2020 - 1 AR 146/19

  Keine Bindung eines Verweisungsbeschlusses in einem Insolvenzantragsverfahren …
• OLG Frankfurt, 17.09.2020 - 11 SV 38/20

  Sachliche Zuständigkeit bei Löschung eines negativen SCHUFA-Eintrags
• BayObLG, 15.09.2020 - 1 AR 88/20

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses an falsches Gericht
• OLG Düsseldorf, 21.02.2018 - U (Kart) 20/17

  Bindung der Verweisung einer Nichtkartellsache an das Kartellgericht
• KG, 21.03.2016 - 2 AR 9/16

  Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung eines fehlerhaften …
• OLG Hamm, 19.02.2019 - 32 SA 6/19

  Sachliche Zuständigkeit des Landgerichts bei Trennung des gegen zwei Beklagte …
• OLG Hamm, 18.10.2018 - 32 SA 45/18

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche aufgrund eines Vertrages über …
• OLG Hamm, 25.06.2018 - 32 SA 17/18

  Bindungswirkung einer Verweisung bei in der Klageschrift zutreffend begründetem …
• OLG München, 21.01.2016 - 34 AR 257/15

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses für Ansprüche aus Prospekthaftung
• OLG München, 31.10.2016 - 34 AR 132/16

  Fehlende Willkür eines Verweisungsbeschlusses
• OLG Hamm, 28.01.2016 - 32 Sa 75/15

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine Klage auf Erteilung einer …
• KG, 04.04.2024 - 2 UH 11/24
• OLG Hamm, 24.04.2019 - 32 SA 19/19

  Gerichtsstandbestimmung; allgemeiner Gerichtsstand; Sitz einer Gesellschaft; …
• OLG Hamm, 08.10.2018 - 32 SA 37/18

  Sachliche Zuständigkeit der Gerichte bei Reduzierung der Klageforderung durch …
• BayObLG, 09.01.2020 - 1 AR 137/19

  Kein Vorliegen eine willkürlichen Verweisungsbeschlusses bei Streit über …
• OLG Hamm, 23.11.2018 - 32 SA 51/18

  Gerichtsstandbestimmung; Werklohnklage; Gerichtsstand des Erfüllungsorts; mehrere …
• OLG Hamm, 19.01.2016 - 32 Sa 73/15

  Gerichtsstandbestimmung; Erfüllungsort; Verweisungsbeschluss; Bindungswirkung
• BayObLG, 11.01.2024 - 101 AR 222/23

  Verweisungsbeschluß, Streitwerterhöhung, Streitwertfestsetzung, …
• OLG Hamm, 17.09.2019 - 32 SA 60/19

  Zulässigkeit der Verweisung des Rechtsstreits wegen örtlicher Unzuständigkeit …
• OLG Hamm, 04.04.2017 - 32 SA 9/17

  Gerichtliche Zuständigkeit für eine auf Anfechtung gestützte Klage auf Duldung …
• KG, 18.02.2016 - 2 AR 6/16

  Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei …
• OLG Hamm, 29.10.2019 - 32 SA 64/19

  Gerichtsstandbestimmung; örtliche Zuständigkeit; Wohnsitzwechsel; allgemeiner …
• OLG Hamm, 03.09.2019 - 32 SA 54/19

  Wahlgerichtsstand bei Finanzierung eines Kaufpreises
• OLG Hamm, 17.06.2016 - 32 Sa 31/16

  Gerichtsstandbestimmung; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Verweisungsbeschluss; …
• BayObLG, 09.02.2022 - 101 AR 173/21

  Unanfechtbare und bindende Wirkung von Verweisungsbeschlüssen - Örtliche …
• OLG Hamm, 23.05.2018 - 32 SA 9/18

  Entscheidung des Gerichts bei Annahme der Unzuständigkeit für einen von mehreren …
• OLG Hamm, 27.05.2019 - 32 SA 29/19

  Gerichtsstandbestimmung; Abgasskandal; unerlaubte Handlung; Schadensersatz; …
• OLG Hamm, 23.08.2016 - 32 Sa 39/16

  Gerichtsstandbestimmung; Schmerzensgeld; Streitwert; Verweisung; Bindungswirkung
• OLG München, 11.04.2016 - 34 AR 18/16

  Örtliche Zuständigkeit bei Ansprüchen wegen vorvertraglicher …
• BayObLG, 07.06.2023 - 101 AR 126/23e

  Reichweite der Gerichtsstandsvereinbarung in einem Vertrag zugunsten Dritter
• BayObLG, 29.11.2022 - 101 AR 75/22

  Sachliche Zuständigkeit für Räumungsklage bei Zwischenvermietung zur Erfüllung …
• OLG Hamm, 03.05.2019 - 32 SA 17/19

  Willkürlicher Verweisungsbeschluss
• OLG Hamm, 30.10.2017 - 32 SA 55/17

  Gerichtsstandbestimmung; Prozesskostenhilfeverfahren; Streitwertfestsetzung; …
• BayObLG, 12.09.2019 - 1 AR 74/19

  Gerichtsstandsbestimmung für Schadensersatzansprüche wegen …
• BayObLG, 18.07.2019 - 1 AR 23/19

  Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
• OLG Hamm, 09.05.2017 - 32 SA 23/17

  Gerichtsstandbestimmung; Übersehen einer Zuständigkeitsnorm; Gerichtsstand des …
• OLG Hamm, 01.12.2016 - 32 Sa 69/16

  Gerichtsstandbestimmung; Unterbrechung; Insolvenz; Antrag; Bindungswirkung; …
• OLG Dresden, 28.09.2022 - 17 AR 36/22

  Bestimmung des sachlich zuständigen Gerichts in einem Klageverfahren gegen eine …
• KG, 16.11.2020 - 2 AR 1053/20

  Zur Bindungswirkung von Verweisbeschlüssen nach § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO im …
• BayObLG, 01.08.2019 - 1 AR 44/19

  Bindender Verweisungsbeschluss bei fehlender willkürlicher Annahme der …
• OLG Hamm, 03.08.2015 - 32 Sa 31/15

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine Klage gegen die Vollstreckung aus …
• BayObLG, 07.06.2023 - 102 AR 119/23

  Internationale und örtliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage …
• BayObLG, 02.09.2020 - 1 AR 76/20

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
• BayObLG, 22.01.2019 - 1 AR 23/18

  Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen
• OLG Bamberg, 30.06.2017 - 8 Sa 17/17

  Vereinbarter Erfüllungsort für Kaufpreisschuld bei Fahrzeugkauf
• OLG Hamm, 19.03.2020 - 32 SA 16/20

  Gerichtsstandbestimmung; Erfüllungsort; Dienstleistungsvertrag; internationale …
• KG, 17.03.2020 - 2 AR 5/20

  Sonderzuständigkeit bei Feststellungsklage auf Nichtbestehen eines Anspruchs aus …
• OLG Hamm, 23.04.2019 - 32 SA 23/19

  Gerichtsstandbestimmung; Verweisung; unverbindlich; unzuständig
• BayObLG, 20.03.2019 - 1 AR 26/19

  Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei offensichtlicher eigener …
• OLG Stuttgart, 25.01.2019 - 15 AR 2/19

  Zuständigkeitsbestimmung in einer Familienstreitsache
• OLG München, 24.01.2022 - 34 AR 138/21

  Örtliche Zuständigkeit bei Klagen gegen den Hersteller in vom sogenannten …
• OLG Stuttgart, 30.01.2019 - 15 AR 2/19

  Verweisungsbeschluss bei grenzübergreifendem Verfahrenskostenhilfeverfahren
• BayObLG, 11.01.2024 - 102 AR 221/23

  Verweisungsbeschluß, Streitwerterhöhung, Streitwertfestsetzung, …
• KG, 02.07.2020 - 2 AR 1013/20

  Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung: Zuständiges Gericht für …
• BSG, 13.12.2016 - B 4 SF 4/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Bestimmung des zuständigen Gerichts …
• OLG Hamm, 06.09.2016 - 32 Sa 50/16

  Gerichtsstandsbestimmung; Urheberrecht; Streitwert; Unterlassung; Verweisung; …
• BayObLG, 05.03.2020 - 1 AR 152/19

  Voraussetzungen der Verweisung wegen der örtlichen Unzuständigkeit
• KG, 12.07.2018 - 2 AR 31/18

  Funktionale Zuständigkeit: Gerichtsstandsbestimmung bei negativem …
• KG, 20.11.2017 - 2 AR 44/17

  Zuständigkeitsbestimmung: Zuständigkeitsbegründung durch Rügeverzicht vor …
• LSG Bayern, 30.09.2020 - L 1 SV 24/20

  Verfahrensweise bei einem negativen rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikt
• BayObLG, 08.04.2020 - 1 AR 23/20

  Willkürliche Verweisung bei gegebener Teilzuständigkeit
• OLG Karlsruhe, 22.01.2019 - 20 AR 17/18

  Übergang vom Antrag auf Minderjährigenadoption zum Antrag auf …
• OLG Nürnberg, 07.01.2019 - 1 AR 2663/18

  Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen
• OLG Hamm, 10.05.2019 - 32 SA 27/19

  Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs VW Tiguan 2.0 TDI
• KG, 05.01.2017 - 2 AR 61/16

  Sachliche Zuständigkeit: Auswirkung einer Verbindung mehrerer Prozesse bei …
• BayObLG, 15.12.2022 - 102 AR 84/22

  Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Amtsgericht und Landgericht
• BayObLG, 17.10.2022 - 101 AR 80/22

  Fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses
• AG Berlin-Mitte, 06.04.2022 - 108 C 246/20
• OLG Frankfurt, 26.02.2018 - 14 SV 3/18

  Zuständigkeitsbestimmung: Auslegung einer AGB-Klausel bezüglich eines …
• OLG Rostock, 28.09.2021 - 1 UH 9/21

  Örtliche Zuständigkeit des Gerichts für eine Schadensersatzklage im …
• KG, 26.09.2023 - 2 AR 39/23

  Funktionelle Zuständigkeit der Kammern für Handelssachen für …
• OLG Hamm, 17.09.2019 - 32 SA 58/19

  Bindungswirkung einer Verweisung bei Annahme eines ausschließlichen …
• BayObLG, 16.02.2023 - 101 AR 3/23

  Rügelose Einlassung im Anwendungsbereich des Art. 24 LugÜ
• BayObLG, 11.11.2021 - 101 AR 145/21

  Streit über örtliche Zuständigkeit im Kindesunterhaltsverfahren bei ausländischem …
• OLG Frankfurt, 20.06.2018 - 11 SV 27/18

  Keine Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei unverständlicher Ablehnung …
• BayObLG, 10.02.2021 - 101 AR 154/20

  Umfang der Bindungswirkung des § 35 ZPO bei nachträglicher objektiver …
• LG Düsseldorf, 21.11.2016 - 13 O 408/15
• OLG Hamm, 27.12.2019 - 32 SA 70/19

  Gerichtsstandbestimmung; Kostenfestsetzungsverfahren; Zuständigkeit des …
• OLG Frankfurt, 28.11.2018 - 11 SV 109/18

  Willkür des Verweisungsbeschlusses bei fehlender Begründung der eigenen …
• OLG Saarbrücken, 21.12.2021 - 5 Sa 3/21

  Beabsichtigt der Grundstückserwerber, mehrere in unterschiedlichen …
• OLG Hamm, 16.08.2019 - 32 SA 50/19

  Gerichtsstandbestimmung; rechtliches Gehör; Verweisung; unverbindlich
• OLG Hamm, 26.10.2018 - 32 SA 48/18

  Bindungswirkung einer irrtümlich an ein unzuständiges Gericht erfolgten …
• BSG, 24.07.2015 - B 4 SF 6/15 S

  Zuständigkeitsbestimmung durch das BSG
• BSG, 24.07.2015 - B 4 SF 5/15 S

  Negativer Kompetenzkonflikt und Zuständigkeitsbestimmung; Ausnahmen von der …
• OLG Frankfurt, 03.02.2022 - 11 SV 55/21

  Verweisungsbeschluss bei Klage auf Arzthonorar wegen stationärer Heilbehandlung
• OLG Celle, 22.12.2021 - 18 AR 27/21

  Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung; Negativer Kompetenzkonflikt; …
• OLG Hamm, 11.03.2019 - 32 SA 16/19

  Bindungswirkung einer Verweisung bei zuständigkeitsbegründendem Rügeverzicht der …
• OLG Hamburg, 26.07.2016 - 6 AR 41/16

  Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Streit um …
• KG, 18.08.2022 - 2 AR 34/22

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Annahme objektiver Willkür
• BayObLG, 30.04.2019 - 1 AR 16/19

  Verweisungsbeschluss nicht willkürlich
• BSG, 12.12.2018 - B 11 SF 8/18 S

  Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung
• OLG Dresden, 26.11.2015 - 2 AR 56/15

  Grenzen von Gerichtsstandsvereinbarungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
• OLG Frankfurt, 08.08.2019 - 11 SV 32/19

  Gescheiterte Nacherfüllung nach Kauf eines Motorrades
• OLG München, 08.10.2015 - 34 AR 213/15

  Prospektverantwortung
• LG München I, 19.04.2022 - 33 O 2322/22

  Wettbewerbsrechtlicher Gerichtsstand bei Veröffentlichungen im Internet
• KG, 23.07.2018 - 2 AR 33/18

  Zuerst ergangener Verweisungsbeschluss ist bindend!
• LG Offenburg, 13.12.2018 - 5 O 24/18

  Fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses in Bezug auf die …