Rechtsprechung
BGH, 27.11.2018 - X ARZ 321/18 |
Volltextveröffentlichungen (14)
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§ 32 ZPO, § 36 Abs 1 Nr 3 ZPO
Örtliche Zuständigkeit bei Klage wegen Vermögensschäden aus verbotenen Kartellabsprachen: Ort des Schadenseintritts; Zuständigkeitsbestimmung bei Klage aus abgetretenen Schadensersatzansprüchen mehrerer Unternehmen mit unterschiedlichem Geschäftssitz gegen mehrere ...
- IWW
§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, § ... 36 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 32 ZPO, § 39 Abs. 1 ZPO, § 515 Abs. 1 ZPO, § 36 Abs. 1 ZPO, § 335 ZPO, § 330 ZPO, § 331 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO, § 35 ZPO, § 60, § 260 ZPO, § 36 ZPO, Art. 5 Nr. 3 VO (EG) 44/01, Art. 7 Nr. 2 VO (EU) 1215/12, Art. 6 Nr. 1 VO (EG) 44/01, Art. 8 Abs. 1 VO (EU) 1215/12, § 36 Abs. 3 Nr. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Ort des Schadenseintritts am Sitz des Unternehmens mit Eingriff in dessen Vermögen bei Vermögensschäden aus verbotenen Kartellabsprachen (hier: Zuckerhersteller); Bestimmung der Zuständigkeit des Gerichts i.R.v. Schadensersatzansprüchen aus verbotenen Kartellabsprachen ...
- Betriebs-Berater
Gerichtsstand bei Ansprüchen aus verbotenen Kartellabsprachen
- rewis.io
Örtliche Zuständigkeit bei Klage wegen Vermögensschäden aus verbotenen Kartellabsprachen: Ort des Schadenseintritts; Zuständigkeitsbestimmung bei Klage aus abgetretenen Schadensersatzansprüchen mehrerer Unternehmen mit unterschiedlichem Geschäftssitz gegen mehrere ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Ort des Schadenseintritts am Sitz des Unternehmens mit Eingriff in dessen Vermögen bei Vermögensschäden aus verbotenen Kartellabsprachen (hier: Zuckerhersteller); Bestimmung der Zuständigkeit des Gerichts i.R.v. Schadensersatzansprüchen aus verbotenen Kartellabsprachen ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kartellrecht/Verfahrensrecht: Gerichtsstand bei Ansprüchen aus verbotenen Kartellabsprachen
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Bei Vermögensschäden aus verbotenen Kartellabsprachen ist Ort des Schadenseintritts der Sitz des geschädigten Unternehmens
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Zuständiges Gericht bei abgetretenen Schadensersatzansprüchen aus verbotenen Kartellabsprachen
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 09.02.2018 - 7 O 160/16
- OLG Karlsruhe, 06.06.2018 - 15 AR 4/18
- BGH, 27.11.2018 - X ARZ 321/18
Papierfundstellen
- NJW-RR 2019, 238
- GRUR 2019, 213
Wird zitiert von ... (70) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 07.10.1977 - I ARZ 513/77
Zulässigkeit einer Gerichtsstandsbestimmung nach Durchführung einer …
Auszug aus BGH, 27.11.2018 - X ARZ 321/18
Sind Gegenstand einer Klage abgetretene Schadensersatzansprüche aus verbotenen Kartellabsprachen mehrerer Unternehmen mit unterschiedlichem Geschäftssitz gegen mehrere beklagte Unternehmen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, kann das zuständige Gericht unbeschadet des Umstands bestimmt werden, dass in Bezug auf jeden einzelnen Zedenten für sich genommen der gemeinschaftliche besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung eröffnet wäre (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 7. Oktober 1977, I ARZ 513/77, NJW 1978, 321).Das hat seinen Grund darin, dass diese Regelung auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruht und es im Interesse der Parteien liegen kann, bei einer von vornherein gegen mehrere Beklagte (mit verschiedenen allgemeinen Gerichtsständen) gerichteten Klage auch noch nach Klageerhebung ein für alle Beklagten zuständiges Gericht zu bestimmen, um die Entscheidung des Rechtsstreits durch ein einziges Gericht herbeizuführen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Oktober 1977 - I ARZ 513/77, NJW 1978, 321).
Diese Zäsur wird etwa als erreicht angesehen, wenn gegen einen oder mehrere Beklagte bereits sachlich entschieden worden ist oder eine Beweisaufnahme zur Hauptsache stattgefunden hat (BGH, NJW 1978, 321; Beschluss vom 17. Oktober 1979 - IV ARZ 42/79, NJW 1980, 188, 189;… Zöller/Schultzky, ZPO, 32. Aufl., § 36 Rn. 26).
- OLG Celle, 04.07.2017 - 18 AR 7/17
Bestimmung des gemeinsam örtlich zuständigen Gericht für eine Schadensersatzklage …
Auszug aus BGH, 27.11.2018 - X ARZ 321/18
Das Oberlandesgericht Karlsruhe möchte den Bestimmungsantrag zurückweisen, sieht sich daran aber durch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (WuW 2017, 411 = NZKart 2017, 439) gehindert und hat die Sache deshalb dem Bundesgerichtshof vorgelegt.Stehen Schäden eines Unternehmens aus verbotenen Kartellabsprachen in Rede, liegt dieser Erfolgsort grundsätzlich am Sitz des Unternehmens (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Mai 2015 - C-352/13, GRUR Int. 2015, 1176 Rn. 52 - CDC Hydrogen Peroxide; OLG Celle, WuW 2017, 411 = NzKart 2017, 439 Rn. 23 mwN).
- EuGH, 21.05.2015 - C-352/13
Die durch ein rechtswidriges Kartell Geschädigten können Ersatz ihrer Schäden vor …
Auszug aus BGH, 27.11.2018 - X ARZ 321/18
Bei Vermögensschäden aus verbotenen Kartellabsprachen liegt der Ort des Schadenseintritts grundsätzlich am Sitz des Unternehmens, in dessen Vermögen eingegriffen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 1996, XII ZR 181/93, BGHZ 132, 105, 111; EuGH, Urteil vom 21. Mai 2015, C-352/13, GRUR Int. 2015, 1176 Rn. 52 - CDC Hydrogen Peroxide).Stehen Schäden eines Unternehmens aus verbotenen Kartellabsprachen in Rede, liegt dieser Erfolgsort grundsätzlich am Sitz des Unternehmens (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Mai 2015 - C-352/13, GRUR Int. 2015, 1176 Rn. 52 - CDC Hydrogen Peroxide;… OLG Celle, WuW 2017, 411 = NzKart 2017, 439 Rn. 23 mwN).
- BGH, 28.02.1996 - XII ZR 181/93
Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus der Auflösung eines Verlöbnisses
Auszug aus BGH, 27.11.2018 - X ARZ 321/18
Bei Vermögensschäden aus verbotenen Kartellabsprachen liegt der Ort des Schadenseintritts grundsätzlich am Sitz des Unternehmens, in dessen Vermögen eingegriffen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 1996, XII ZR 181/93, BGHZ 132, 105, 111; EuGH…, Urteil vom 21. Mai 2015, C-352/13, GRUR Int. 2015, 1176 Rn. 52 - CDC Hydrogen Peroxide).Bei Vermögensschäden aus unerlaubter Handlung liegt der Ort des Schadenseintritts dort, wo in das Vermögen als geschütztes Rechtsgut eingegriffen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 1996 - XII ZR 181/93, BGHZ 132, 105, 111).
- BGH, 21.08.2008 - X ARZ 105/08
Örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Bestimmung des …
Auszug aus BGH, 27.11.2018 - X ARZ 321/18
Bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts stehen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Gesichtspunkte der Prozessökonomie und Zweckmäßigkeit im Vordergrund (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Mai 2008 - X ARZ 98/08, NJW-RR 2008, 1514 Rn. 20), wobei im Rahmen von § 36 Abs. 3 Nr. 1 ZPO im Regelfall ein Gericht am allgemeinen Gerichtsstand eines der beklagten Streitgenossen zu bestimmen ist (BGH, Beschluss vom 21. August 2008 - X ARZ 105/08, NJW 2008, 3789 Rn. 11). - BGH, 20.05.2008 - X ARZ 98/08
Voraussetzungen einer Gerichtsstandsbestimmung im Streitgenossenprozess
Auszug aus BGH, 27.11.2018 - X ARZ 321/18
Bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts stehen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Gesichtspunkte der Prozessökonomie und Zweckmäßigkeit im Vordergrund (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2008 - X ARZ 98/08, NJW-RR 2008, 1514 Rn. 20), wobei im Rahmen von § 36 Abs. 3 Nr. 1 ZPO im Regelfall ein Gericht am allgemeinen Gerichtsstand eines der beklagten Streitgenossen zu bestimmen ist (BGH…, Beschluss vom 21. August 2008 - X ARZ 105/08, NJW 2008, 3789 Rn. 11). - BGH, 06.06.2018 - X ARZ 303/18
Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Verkäufer und Hersteller eines Fahrzeugs als …
Auszug aus BGH, 27.11.2018 - X ARZ 321/18
Daraus folgt, dass der Prüfung sämtliche prozessualen Ansprüche zugrunde gelegt werden müssen, die Streitgegenstand des jeweiligen Rechtsstreits sind, sofern zwischen ihnen ein Zusammenhang im Sinne von § 60 oder § 260 ZPO besteht (dazu BGH, Beschluss vom 6. Juni 2018 - X ARZ 303/18, NJW 2018, 2200 Rn. 12). - BGH, 23.02.2011 - X ARZ 388/10
Bestimmung eines zuständigen Gerichts für Klage gegen mehrere Personen als …
Auszug aus BGH, 27.11.2018 - X ARZ 321/18
aa) Die Bestimmung des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kommt nach ständiger Rechtsprechung über ihren Wortlaut ("... verklagt werden sollen ...") hinaus auch noch in Betracht, wenn gegen alle Beklagten bereits eine Klage erhoben worden ist (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 23. Februar 2011 - X ARZ 388/10, NJW-RR 2011, 929 Rn. 6 f mwN). - BGH, 15.12.1992 - VI ZR 85/92
Wirkung des Einspruchs gegen Versäumnisurteil - Zeitpunkt des Eintritts der …
Auszug aus BGH, 27.11.2018 - X ARZ 321/18
Nach dieser Bestimmung wird die Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges zwar auch dadurch begründet, dass der Beklagte, ohne die Unzuständigkeit geltend zu machen, zur Hauptsache mündlich verhandelt, wobei einseitige Antragstellung der beklagten Partei grundsätzlich als Verhandeln zur Sache zu bewerten sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1992 - VI ZR 85/92, NJW 1993, 861, 862 zu § 515 Abs. 1 ZPO aF mwN). - BGH, 17.10.1979 - IV ARZ 42/79
Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich über …
Auszug aus BGH, 27.11.2018 - X ARZ 321/18
Diese Zäsur wird etwa als erreicht angesehen, wenn gegen einen oder mehrere Beklagte bereits sachlich entschieden worden ist oder eine Beweisaufnahme zur Hauptsache stattgefunden hat (BGH, NJW 1978, 321; Beschluss vom 17. Oktober 1979 - IV ARZ 42/79, NJW 1980, 188, 189;… Zöller/Schultzky, ZPO, 32. Aufl., § 36 Rn. 26). - BGH, 07.07.1972 - I ARZ 112/72
Beteiligung mehrerer Personen auf der Käuferseite eines Abzahlungsgeschäfts - …
- LG München I, 07.02.2020 - 37 O 18934/17
Financialright darf nicht für Lkw-Kartell-Geschädigte klagen: Mehr als 3.000 …
Zwar liegt der Ort des Schadenseintritts und damit der Erfolgsort am Sitz der jeweiligen Zedenten (BGH, Bes. v. 27.11.2018, XARZ 321/18 = NJW-RR 2019, 238). - BGH, 14.07.2020 - X ARZ 156/20
Gerichtsstandsbestimmung bei einer Erweiterung der Klage auf zusätzliche …
Die Bestimmung des Gerichtsstands nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nur im Vorfeld einer Klage, sondern auch dann noch erfolgen, wenn bereits Klage erhoben worden ist (BGH…, Beschluss vom 23. Februar 2011 - X ARZ 388/10, NJW-RR 2011, 929 Rn. 6 mwN;… Beschluss vom 3. Mai 2011 - X ARZ 101/11, NJW-RR 2011, 1137 Rn. 16; Beschluss vom 27. November 2018 - X ARZ 321/18, NJW-RR 2019, 238 Rn. 10).Eine entsprechende Zäsur ist etwa erreicht, wenn gegen einen oder mehrere Beklagte schon sachlich entschieden worden ist oder eine Beweisaufnahme zur Hauptsache stattgefunden hat (BGH, NJW-RR 2019, 238 Rn. 14).
Die Regelung in § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO beruht auf Zweckmäßigkeitserwägungen, insbesondere auf der Überlegung, dass es im Interesse der Parteien liegen kann, wenn der Rechtsstreit durch ein einziges Gericht entschieden wird (BGH, NJW-RR 2019, 238 Rn. 10).
Dementsprechend lässt der Bundesgerichtshof eine Gerichtsstandsbestimmung zu, wenn der Kläger mehrere Streitgenossen bereits im allgemeinen Gerichtsstand verklagt hat, ein gemeinschaftlicher Gerichtsstand aber nicht zuverlässig feststellbar ist (…BGH, NJW-RR 2011, 1137 Rn. 11; NJW-RR 2019, 238 Rn. 17).
Im Regelfall ist ein Gericht am allgemeinen Gerichtsstand eines der beklagten Streitgenossen für zuständig zu erklären (BGH, NJW-RR 2019, 238 Rn. 30).
- OLG Düsseldorf, 13.03.2024 - U (Kart) 2/23 Dementsprechend ist auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Gericht am Sitz des Klägers nach Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO international und örtlich zuständig, wenn mit der Klage der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gegenüber dem Kläger oder Schadenersatz aufgrund verbotener Kartellabsprachen geltend gemacht wird (…vgl. BGH 10.02.2021 - KZR 66/17, juris Rn. 8 - Wikingerhof/Booking.com; 27.11.2018 - X ARZ 321/18, juris Rn. 18).
- BGH, 20.10.2020 - X ARZ 124/20
Gerichtsstandsbestimmung: Internationale und örtliche Zuständigkeit in …
Eine Gerichtsstandsbestimmung ist - wie hier - noch nach Klageerhebung möglich (BGH, Beschluss vom 27. November 2018 - X ARZ 321/18, NJW-RR 2019, 238 Rn. 10).Bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO stehen Gesichtspunkte der Prozessökonomie und Zweckmäßigkeit im Vordergrund (BGH, Beschluss vom 27. November 2018 - X ARZ 321/18, NJW-RR 2019, 238 Rn. 30).
- BayObLG, 05.03.2020 - 1 AR 88/19
Vorlage an den BGH zur Bestimmung des zuständigen Gerichts
Über den Wortlaut der Vorschrift kommt die Bestimmung des zuständigen Gerichts auch noch in Betracht, wenn gegen alle Beklagten bereits eine Klage erhoben worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2018, X ARZ 321/18, NJW-RR 2019, 238 Rn. 10 m. w. N.).Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der eine entsprechende Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO in Betracht kommt, wenn mehrere Kläger ihre Ansprüche in subjektiver Klagehäufung geltend machen wollen und ein gemeinsamer Gerichtsstand hierfür nicht eröffnet ist (BGH, Beschluss vom 27. November 2018, X ARZ 321/18, NJW-RR 2019, 238 Rn. 24 ff.;… Beschluss vom 23. Oktober 2018, X ARZ 252/18, juris Rn. 19 ff.), ergibt sich nichts anderes.
- BayObLG, 10.02.2021 - 101 AR 161/20
Gerichtsstand bei vertraglich und deliktisch haftenden Streitgenossen
a) Zwar kommt die Bestimmung des Gerichtsstands über den Wortlaut der Vorschrift ("... verklagt werden sollen ...") hinaus auch noch in Betracht, wenn gegen alle Beklagten bereits eine Klage erhoben worden ist (BGH…, Beschluss vom 14. Juli 2020, X ARZ 156/20, NJW-RR 2020, 1070 Rn. 10; Beschluss vom 27. November 2018, X ARZ 321/18, NJW-RR 2019, 238 Rn. 10, jeweils m. w. N.).Dementsprechend lässt der Bundesgerichtshof eine Gerichtsstandsbestimmung zu, wenn der Kläger mehrere Streitgenossen bereits in einem Verfahren vor dem für einheitlich zuständig gehaltenen Gericht verklagt hat, die Voraussetzungen für das Bestehen eines gemeinsamen Gerichtsstands jedoch nicht zuverlässig feststellbar sind (vgl. BGH NJW-RR 2019, 238 Rn. 17;… Beschluss vom 3. Mai 2011, X ARZ 101/11, NJW-RR 2011, 1137 Rn. 11 ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 5. März 2013, 11 SV 115/13, juris Rn. 22).
(bbb) Der Ort, an dem im Sinne des § 32 ZPO eine unerlaubte Handlung begangen ist (Begehungsort), ist sowohl dort, wo eine der Verletzungshandlungen begangen wurde (Handlungsort), als auch dort, wo in das geschützte Rechtsgut eingegriffen wurde (Erfolgsort), sowie, wenn - wie vorliegend bei der Anspruchsgrundlage des § 826 BGB - der Schadenseintritt selbst zum Tatbestandsmerkmal der Rechtsverletzung gehört, der Ort des Schadenseintritts (vgl. BGH NJW-RR 2019, 238 Rn. 18; BayObLG…, Beschluss vom 25. Juni 2020, 1 AR 57/20, juris Rn. 16; BayObLG…, Beschluss vom 18. Juli 2019, 1 AR 23/19, juris Rn. 23;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 32 Rn. 19;… Toussaint in BeckOK ZPO, § 32 Rn. 13;… Bendtsen in Saenger, ZPO, 8. Aufl. 2019, § 32 Rn. 15).
Der Ort des Schadenseintritts liegt regelmäßig am (Wohn-)Sitz des Geschädigten, wenn sich der Eingriff unmittelbar gegen das Vermögen als Ganzes richtet (vgl. BGH NJW-RR 2019, 238 Rn. 18 - für Schäden aus verbotenen Kartellabsprachen; BayObLG…, Beschluss vom 18. Juli 2019, 1 AR 23/19, juris Rn. 24 ff. m. w. N.).
- OLG München, 26.04.2021 - 34 AR 26/21
Keine Bindungswirkung eines willkürlichen Verweisungsbeschlusses
In diesen Fällen ist der Ort, an dem in das Vermögen als geschütztes Rechtsgut eingegriffen wird, regelmäßig der Wohnsitz des Geschädigten, da sich der Eingriff unmittelbar gegen das Vermögen als Ganzes richtet (BGH NJW-RR 2019, 238; BayObLG BeckRS 2019, 15058).Dabei ist einhellige Meinung, dass grundsätzlich wahlweise die Zuständigkeit an jedem Begehungsort (Handlungs-, Erfolgs- oder Schadensort) und damit auch - wie vorliegend - am Wohnsitz des Käufers, begründet sein kann (BayObLG BeckRS 2020, 14356; BeckRS 2019, 5991; BeckRS 2019, 15058; BeckRS 2018, 31665; Senat vom 11.3.2020, Az. 34 AR 235/19 = BeckRS 2020, 3497; KG NJW-RR 2020, 1193; OLG Brandenburg BeckRS 2020, 34685; OLG Hamm NJW-RR 2019, 186; OLG Düsseldorf NJW-RR 2018, 573; OLG Stuttgart BeckRS 2018, 10638; Vossler NJW 2018, 2201 - Anm. zu BGH NJW 2018, 2200; Longrée MDR 2018, 1348;… BeckOK/Toussaint § 32 Rn. 13).
Insbesondere ist der Entscheidung nicht zu entnehmen, dass der Schaden am Ort des Vertragsschlusses eintritt und der Bundesgerichtshof seine Entscheidung aus dem Jahr 2019 (NJW-RR 2019, 238) revidieren wollte.
- BayObLG, 23.07.2020 - 1 AR 31/20
Verfahren wegen Zuständigkeitsbestimmung
a) Die Bestimmung des zuständigen Gerichts kommt über den Wortlaut der Vorschrift ("... verklagt werden sollen ...") hinaus auch noch in Betracht, wenn gegen alle Beklagten bereits eine Klage erhoben worden ist (BGH, Beschluss vom 27. November 2018, X ARZ 321/18, NJW-RR 2019, 238 Rn. 10 m. w. N.).d) Die Gesamtheit der Prozessrechtsverhältnisse stellt den Rechtsstreit dar, für den die Zuständigkeit eines Gerichts bestimmt wird (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 3. Dezember 2019, 1 AR 112/19, juris Rn. 16; BGH, Beschluss vom 27. November 2018, X ARZ 321/18, NJW-RR 2019, 238 Rn. 21).
- BayObLG, 03.12.2019 - 1 AR 112/19
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit fehlgeschlagenen Kapitalanlagen
Dies steht einer Gerichtsstandsbestimmung "für den Rechtsstreit", also für sämtliche prozessualen Ansprüche (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2018, X ARZ 321/18, NJW-RR 2019, 238 Rn. 21), entgegen.ZPO hinaus das gemeinsam zuständige Gericht auch noch nach Eintritt der Rechtshängigkeit der Klage und nach Erhebung der Zuständigkeitsrüge bestimmt werden kann (BGH NJW-RR 2019, 238 Rn. 10;… Beschluss vom 23. Februar 2011, X ARZ 388/10, NJW-RR 2011, 929 Rn. 6 f.;… Toussaint in BeckOK, ZPO, § 36 Rn. 19).
Einer - gegebenenfalls abweichenden - Bestimmung durch gerichtliche Entscheidung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO stünde die getroffene Wahl jedoch nur dann entgegen, wenn ein gemeinschaftlicher Gerichtsstand bestanden hätte, dieser aber durch die bindende Zuständigkeitswahl eines anderen Gerichts verloren gegangen wäre (BGH NJW-RR 2019, 238 Rn. 17; OLG Hamm…, Beschluss vom 10. August 2015, 32 SA 10/15, NJW-RR 2016, 639 Rn. 6; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. März 1969, 19 AR 2/69, OLGZ 1969, 442 f.;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 36 Rn. 23).
Die gegenteilige Meinung des Kammergerichts, die einen Verbrauch des Bestimmungsrechts bereits dann annimmt, wenn das gemäß § 35 ZPO gewählte Gericht für einen der Streitgenossen zuständig war (Beschluss vom 1. Juni 2006, 28 AR 28/06, NJW 2006, 2336; ebenso: Vossler, NJW 2006, 117/119), ist überholt (BGH NJW-RR 2019, 238 Rn. 17).
- BayObLG, 22.07.2021 - 102 AR 51/21
Gerichtstand für Klage gegen Pauschalreiseveranstalter und …
b) Die Bestimmung des Gerichtsstands kommt über den Wortlaut der Vorschrift ("... verklagt werden sollen ...") hinaus auch noch in Betracht, wenn gegen alle Beklagten bereits eine Klage erhoben worden ist (…BGH WM 2021, 40 Rn. 10;… Beschluss vom 14. Juli 2020, X ARZ 156/20, NJW-RR 2020, 1070 Rn. 10; Beschluss vom 27. November 2018, X ARZ 321/18, NJW-RR 2019, 238 Rn. 10, jeweils m. w. N.). - OLG München, 11.03.2020 - 34 AR 235/19
Keine Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei bewusster …
- LG Dortmund, 10.02.2021 - 8 O 15/18
- BayObLG, 20.03.2019 - 1 AR 19/19
Zuständigkeitsbestimmung bei verklagten Streitgenossen mit allgemeinem …
- BayObLG, 18.11.2021 - 102 AR 151/21
Zuständigkeitsbestimmung in Abgasfällen
- OLG Stuttgart, 12.02.2021 - 14 AR 5/20
Gerichtsstandsbestimmung: Ablehnung für eine Klage gegen Kraftfahrzeugunternehmen …
- BayObLG, 18.07.2019 - 1 AR 54/19
Bestimmung des zuständigen Gerichts bei selbständigem Beweisverfahren
- BayObLG, 30.04.2019 - 1 AR 30/19
Gerichtsstandsbestimmung für Schadensersatzklagen in- und ausländischer …
- BayObLG, 22.02.2024 - 102 AR 247/23
Antragsgegner, Gesetzlicher Ausgleichsanspruch, Haftpflichtversicherer, …
- OLG Hamm, 29.09.2021 - 32 SA 28/21
Schadensersatz aus einem Kartellverstoß (hier: Lkw-Kartell) Zurückweisung eines …
- BayObLG, 09.06.2021 - 101 AR 46/21
Zuständigkeit durch Verzicht auf die Rüge der örtlichen Unzuständigkeit
- BayObLG, 22.02.2023 - 102 AR 73/22
Zuständigkeitsbestimmung in einem Zivilverfahren wegen Ansprüchen nach dem …
- OLG Stuttgart, 15.12.2021 - 2 AR 6/21
Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Geltendmachung kartellrechtlicher …
- BayObLG, 26.07.2022 - 102 AR 65/22
Bindender Verweisungsbeschluss
- OLG Düsseldorf, 25.11.2021 - 15 Sa 1/21
- BayObLG, 31.07.2023 - 102 AR 128/23
Willkürlicher Verweisungsbeschluss bei Verneinung der örtlichen Zuständigkeit
- BayObLG, 24.09.2019 - 1 AR 83/19
Zuständigkeitsbestimmung bei Beteiligung eines Amtsgerichts
- BayObLG, 19.12.2019 - 1 AR 110/19
Bindungswirkung der Entscheidung im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren
- LG Hildesheim, 05.03.2021 - 5 O 217/20
Zum Erhalt des Erlangten i.S.d. § 852 Satz 1 BGB trotz Verjährung des …
- OLG Jena, 03.07.2020 - 4 U 1201/19
Verfahren bei Säumnis: Begriff des Verhandelns zur Hauptsache
- BayObLG, 20.08.2021 - 102 AR 121/21
Örtlichen Zuständigkeit in Diesel-Abgasskandal-Fällen
- OLG Karlsruhe, 31.03.2022 - 6 W 15/22
Vertragstexte - Gerichtszuständigkeit bei beantragter einstweiliger Verfügung …
- BayObLG, 12.09.2019 - 1 AR 67/19
Gerichtsstandsbestimmung bei einem Streitgenossen mit unbekanntem Aufenthalt
- BayObLG, 24.08.2023 - 102 AR 123/23
Gerichtsstandsbestimmung bei Klage von Wohnungseigentümern gegen Teileigentümer …
- BayObLG, 18.07.2019 - 1 AR 23/19
Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
- BayObLG, 21.04.2021 - 102 AR 63/21
Keine nachträgliche Gerichtsstandsbestimmung bei bewusster Vermeidung eines …
- BayObLG, 25.06.2020 - 1 AR 62/20
Antrag auf Gerichtsstandsbestimmung
- BayObLG, 15.05.2019 - 1 AR 36/19
Zulässigkeit einer Zuständigkeitsbestimmung für Beweisverfahren
- BayObLG, 19.05.2020 - 1 AR 35/20
Einheitlicher Gerichtsstand trotz Insolvenz eines Streitgenossen
- OLG Schleswig, 06.05.2022 - 2 AR 7/22
Örtliche Zuständigkeit bei Streit über Vermächtnisanordnung
- LG Dortmund, 09.09.2020 - 8 O 42/18
- KG, 02.07.2020 - 2 AR 1013/20
Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung: Zuständiges Gericht für …
- BayObLG, 23.08.2023 - 102 AR 161/22
Gerichtsstandsbestimmung im Arzthaftungsprozess bei Inanspruchnahme verschiedener …
- OLG München, 24.01.2022 - 34 AR 138/21
Örtliche Zuständigkeit bei Klagen gegen den Hersteller in vom sogenannten …
- BayObLG, 12.09.2022 - 101 AR 105/22
Bestimmung des Gerichtsstands bei Gerichtsstandsvereinbarung in Allgemeinen …
- BayObLG, 30.04.2019 - 1 AR 21/19
Örtliche Zuständigkeit einer Klage wegen Fluggastrechteverletzung
- BayObLG, 28.10.2020 - 1 AR 79/20
Voraussetzungen für die Bestimmung eines einheitlich zuständigen Gerichts
- BayObLG, 23.07.2020 - 1 AR 66/20
Wirkungen einer Gerichtsstandsbestimmung nach Erhebung einer Widerklage bei dem …
- BayObLG, 04.05.2020 - 1 AR 26/20
Verspäteter Antrag auf Bestimmung des Gerichtsstandes bei Streitgenossen
- BayObLG, 16.12.2020 - 101 AR 113/20
Coronapandemie: Ersatzansprüche wegen Umsatzeinbußen gegen Staat und Gemeinde …
- BayObLG, 23.07.2020 - 1 AR 56/20
Kein Auslandsbezug von Forderungen wegen Kreditkartendiebstahls im Ausland
- BayObLG, 03.07.2023 - 102 AR 40/23
Gerichtsstandsbestimmung bei Bereicherungsansprüchen
- BayObLG, 12.06.2019 - 1 AR 62/19
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit
- BayObLG, 23.06.2023 - 102 AR 9/23
Zuständigkeitsbestimmung für Verpflichtungen aus einer …
- BayObLG, 09.04.2019 - 1 AR 31/19
Gerichtliche Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit bei Antragsgegnermehrheit
- BayObLG, 19.08.2022 - 102 AR 77/22
Antragsgegner, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Allgemeiner Gerichtsstand, …
- BayObLG, 12.03.2019 - 1 AR 10/19
Gerichtsstand der streitgenössischen Drittwiderklage
- LG Dortmund, 10.03.2021 - 8 O 8/20
- OLG Hamm, 06.08.2019 - 32 SA 42/19
Zeitpunkt der Gerichtsstandbestimmung
- BayObLG, 19.07.2023 - 101 AR 136/23
Zuständigkeitsbestimmung bei einfacher Streitgenossenschaft
- BayObLG, 25.06.2020 - 1 AR 57/20
Örtliche Zuständigkeit des Gerichts im Dieselabgasskandal
- BayObLG, 18.07.2019 - 1 AR 52/19
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei einer Schadensersatzklage gegen …
- BayObLG, 06.04.2023 - 102 AR 152/22
Gerichtsstandsbestimmung bei möglicher Streitgenossenschaft
- LG Traunstein, 06.08.2020 - 5 O 3359/19
Schadensersatz, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Bescheid, Marke, Software, …
- OLG Brandenburg, 02.11.2022 - 1 AR 23/22
Bestimmung eines zuständigen Gerichts Fehlende Kenntnis bei Klageerhebung von der …
- LG Stuttgart, 28.10.2021 - 14 O 68/21
Gerichtsstand in Dieselskandal-Fällen
- OLG Köln, 10.01.2023 - 8 AR 24/22
Bestimmung des gemeinsam örtlich zuständigen Gerichts im Streitgenossenprozess; …
- BayObLG, 01.08.2019 - 1 AR 81/19
Bestimmung des gemeinschaftlich zuständigen Gerichts am besonderen Gerichtsstand …
- BayObLG, 18.07.2019 - 1 AR 60/19
Zuständigkeitsbestimmung
- LG Berlin, 07.09.2023 - 16 O 49/23
- BayObLG, 18.07.2019 - 1 AR 66/19
Gerichtsstandsbestimmung