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BGH, 07.02.2007 - X ARZ 423/06 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Wolters Kluwer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs über einen Gerichtsstandbestimmungsantrag; Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus der Kapitalbeteiligung an zwei Medienfonds ; Folgen des Nichtbestehens eines gemeinsamen Gerichtsstands für die geltend gemachten Ansprüche ...
- Judicialis
ZPO § 32 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3; ; ZPO § 36 Abs. 3
- ra.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 32b Abs. 1 S. 1 Nr. 1
Gemeinsamer Gerichtsstand wegen Bezugnahme auf öffentliche Kapitalmarktinformationen bei Ansprüchen wegen Verletzung eines Anlageberatungsvertrages - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Bestimmung des richtigen Gerichts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zbb-online.com (Leitsatz)
ZPO § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Gerichtsstand bei fehlerhafter Anlageberatung - kanzlei-klumpe.de , S. 7 (Kurzinformation)
Gerichtsstand bei fehlerhafter Anlageberatung
Verfahrensgang
- LG Wuppertal - 3 O 105/06
- OLG Düsseldorf - 5 Sa 80/06
- OLG München, 10.11.2006 - 31 AR 114/06
- BGH, 07.02.2007 - X ARZ 423/06
Papierfundstellen
- NJW 2007, 1365
- AnwBl 2007, 121
- NZG 2007, 350
Wird zitiert von ... (57) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 30.01.2007 - X ARZ 381/06
Gemeinsamer Gerichtsstand wegen Bezugnahme auf öffentliche …
Auszug aus BGH, 07.02.2007 - X ARZ 423/06
Die Vorschrift betrifft vielmehr, wie der Senat nach der Vorlageentscheidung des Oberlandesgerichts bereits entschieden hat (Beschl. v. 30.1.2007 - X ARZ 381/06, zur Veröffentlichung bestimmt), falsche, irreführende oder unterlassene Kapitalmarktinformationen aller Art und damit auch die öffentlich vertriebenen Prospekte der VIP-Medienfonds 3 und 4.Es ist demgemäß auch bereits in dem Verfahren X ARZ 381/06 vom Senat als zuständiges Gericht bestimmt worden.
- OLG München, 27.07.2006 - 31 AR 70/06
Gerichtsstand für Schadensersatzklagen bei Vermögensanlagen des grauen …
Auszug aus BGH, 07.02.2007 - X ARZ 423/06
Das vorlegende Oberlandesgericht will seiner Entscheidung die Auffassung zugrunde legen, dass ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand für alle Beklagten nach § 32 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht gegeben ist, da die Vorschrift weder auf Schadensersatzansprüche aufgrund von fehlerhaften öffentlichen Kapitalmarktinformationen bei Vermögensanlagen des ungeregelten ("grauen") Kapitalmarkts (s. auch OLG München, ZIP 2006, 1699) noch auf vertragliche Schadensersatzansprüche gegen Anlagevermittler - wie im Streitfall die Beklagte zu 2 - anwendbar sei. - OLG Koblenz, 12.10.2006 - 4 SmA 21/06
Örtliche Zuständigkeit: Ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen, …
Auszug aus BGH, 07.02.2007 - X ARZ 423/06
Damit würde es u.a. von einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz (NJW 2006, 3723) abweichen, das beide Fragen anders beurteilt hat. - BGH, 16.02.1984 - I ARZ 395/83
Bestimmung des gemeinsamen zuständigen Gerichts bei mehreren zu verklagenden …
Auszug aus BGH, 07.02.2007 - X ARZ 423/06
Die Bestimmung hat nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten und unter Berücksichtigung der Prozesswirtschaftlichkeit zu erfolgen, wobei die ausschließliche Zuständigkeit nach § 32 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO für die gegenüber den Beklagten zu 1 und 3 sowie jedenfalls einen Teil der gegenüber der Beklagten zu 4 geltend gemachten Ansprüche die Bestimmung eines anderen Gerichts nicht grundsätzlich hindert (BGHZ 90, 155, 159 f.).
- BGH, 10.06.2008 - XI ZB 26/07
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz auf grauen Kapitalmarkt anwendbar
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof zu der im Zusammenhang mit der Einführung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes erlassenen Gerichtsstandsbestimmung des § 32b ZPO ausgeführt, dass zu den dort genannten öffentlichen Kapitalmarktinformationen auch solche des "Grauen Kapitalmarktes" gehören (BGH, Beschlüsse vom 30. Januar 2007 - X ARZ 381/06, WM 2007, 587, 588, Tz. 10 und vom 7. Februar 2007 - X ARZ 423/06, NJW 2007, 1365, Tz. 11).Streitigkeiten, die lediglich mittelbar Bezug zu einer öffentlichen Kapitalmarktinformation haben - wie etwa solche aus einem Anlageberatungsvertrag - werden vom Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz nicht erfasst (BGH, Beschlüsse vom 30. Januar 2007 - X ARZ 381/06, WM 2007, 587, 588, Tz. 11 und vom 7. Februar 2007 - X ARZ 423/06, NJW 2007, 1365, Tz. 12; OLG Köln WM 2008, 166, 167; OLG München, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - W (KAP) 34/07, juris, Tz. 14).
- LG Stuttgart, 06.12.2017 - 22 AR 2/17 176 In der Fallkonstellation B stehen dem Oberlandesgericht Braunschweig zufolge folgende Erwägungen einer Gerichtstandsbestimmung (Beschluss vom 30. Oktober 2017, 1 W 31/17) entgegen: Es ist zwar allgemein anerkannt, dass der Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1 ZPO auch dann eröffnet ist, wenn für einen von mehreren Beklagten ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 07.02.2007 - X ARZ 423/06;… juris-Rn. 14…, Beschluss vom 16.02.1984 - I ARZ 395/84, juris-Rn. 9 …sowie Beschluss vom 07.07.1972 - I ARZ 112/72, juris-Rn. 6).
- BGH, 20.10.2020 - X ARZ 124/20
Gerichtsstandsbestimmung: Internationale und örtliche Zuständigkeit in …
b) Diese abschließende Regelung steht - anders als die Bestimmung einer ausschließlichen Zuständigkeit im nationalen Prozessrecht (dazu BGH…, Beschluss vom 20. Mai 2008 - X ARZ 98/08, NZG 2008, 553 Rn. 20; Beschluss vom 7. Februar 2007 - X ARZ 423/06, NJW 2007, 1365 Rn. 14) - auch einer abweichenden Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO entgegen.
- OLG Braunschweig, 27.10.2017 - 1 W 35/17
Begriff des Betroffenseins i.S.v. § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO; Örtliche Zuständigkeit …
Es ist zwar allgemein anerkannt, dass der Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1 ZPO auch dann eröffnet ist, wenn für einen von mehreren Beklagten ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 07.02.2007 - X ARZ 423/06;… juris-Rn. 14…, Beschluss vom 16.02.1984 - I ARZ 395/84, juris-Rn. 9 …sowie Beschluss vom 07.07.1972 - I ARZ 112/72, juris-Rn. 6). - KG, 03.03.2009 - 4 Sch 2/06
Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Oberlandesgerichts …
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof zu der im Zusammenhang mit der Einführung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes erlassenen Gerichtsstandbestimmung des § 32 b ZPO ausgeführt, dass zu den dort genannten öffentlichen Kapitalmarktinformationen auch solche des "Grauen Kapitalmarktes" gehören (…BGH, Beschlüsse vom 30. Januar 2007 - X ARZ 381/06, WM 2007, 587, 588, Rdnr. 10 und vom 7. Februar 2007 - X ARZ 423/06, NJW 2007, 1365, Rdnr. 11).Streitigkeiten, die lediglich einen mittelbaren Bezug zu einer öffentlichen Kapitalmarktinformation haben, werden vom Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz nicht erfasst (BGH…, Beschluss vom 04.12.2008 - III ZB 97/07 -, Rdnr. 11; BGH…, Beschluss vom 30.10.2008 - III ZB 92/07 -, Leitsatz und Rdnr. 11, juris; BGH…, Beschluss vom 10.06.2008- XI ZB 26/07 -, Leitsatz zu Ziffer 4 und Rdnr. 15, zitiert nach Juris, BGH, Beschlüsse vom 30.01.2007 - X ARZ 381/06, WM 2007, 587, 588, Rdnr. 11 und vom 07.02.2007 - X ARZ 423/06, NJW 2007, 1365, Rdnr. 12; OLG Köln, WM 2008, 166 f; OLG München…, Beschluss vom 18.12.2007 - W (Kap) 34/07, Rdnr. 14, zitiert nach Juris).
- BGH, 20.05.2008 - X ARZ 98/08
Voraussetzungen einer Gerichtsstandsbestimmung im Streitgenossenprozess
Zwar steht ein nicht für sämtliche Streitgenossen gegebener ausschließlicher Gerichtsstand der Bestimmung eines anderen Gerichts nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht entgegen (BGHZ 90, 155, 159 f.; Sen.Beschl. v. 7.2.2007 - X ARZ 423/06, NJW 2007, 1365). - BGH, 30.10.2008 - III ZB 92/07
Zulässigkeit des Musterfeststellungsverfahrens für Schadensersatzansprüche gegen …
Streitigkeiten, die lediglich einen mittelbaren Bezug zu einer öffentlichen Kapitalmarktinformation haben, wie etwa solche aus einem Anlageberatungsvertrag, werden von diesem Gesetz dagegen nicht erfasst (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2008, aaO, S. 1327, Rn. 15…, vom 30. Januar 2007 - X ARZ 381/06 - NJW 2007, 1364, Rn. 11 und vom 7. Februar 2007 - X ARZ 423/06 - NJW 2007, 1365, Rn. 12; OLG München…, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - W (Kap) 34/07 - juris Rn. 14;… a.A. Kruis, aaO, § 1 Rn. 20 ff). - OLG Schleswig, 04.09.2008 - 5 U 168/07
Bejahung der Zuständigkeit auf der Grundlage einer Mindermeinung
So ist in der jüngsten Rechtssprechung des BGH entgegen der Annahme verschiedener Instanzgerichte entschieden worden, dass die Vorschrift vertragliche Schadensersatzansprüche gegenüber einer Bank oder einem anderen Vermittler wegen Verletzung eines Anlageberatungsvertrages nicht erfasst, selbst wenn sich der jeweilige Beklagte bei der Beratung auch auf öffentliche Kapitalmarktinformationen bezogen hat (BGH NJW 2007, 1365 f Tz. 12).Der BGH hat in der daraufhin ergangenen Entscheidung vom 7.2.2007, X ARZ 423/06, zwar anders entschieden, zur Begründung dort aber - bei Juris RdNr. 11 - lediglich verwiesen auf seine Entscheidung vom 30.1.2007 (X ARZ 381/06, ZIP 2007, 602 f).
- OLG Stuttgart, 12.02.2021 - 14 AR 5/20
Gerichtsstandsbestimmung: Ablehnung für eine Klage gegen Kraftfahrzeugunternehmen …
Im ersten Fall bestanden aber keine unterschiedlichen ausschließlichen Gerichtsstände nach § 32b ZPO und der Bundesgerichtshof bestimmte das Gericht, an dem der ausschließliche Gerichtsstand gegeben war (BGH, Beschluss vom 7. Februar 2007 - X ARZ 423/06, juris Rn. 14 - zu § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO in der Fassung vom 16. August 2005). - OLG Hamm, 13.05.2019 - 32 SA 26/19
Gerichtsstandbestimmung, Straßenverkehrssicherungspflicht, Amtspflicht
a) Diese Zuständigkeitsbestimmung hat nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten und gemäß der Prozesswirtschaftlichkeit im Rahmen einer Ermessensentscheidung unter Berücksichtigung sämtlicher aus dem Parteivortrag maßgeblichen Umstände zu erfolgen, wobei dem Schwerpunkt eines Rechtsstreits besonderes Gewicht beizumessen ist (vgl. BGH , Beschluss v. 07.02.2007 - X ARZ 423/06 - NJW 2007, 1365; KG , Beschluss v. 01.06.2006 - 28 AR 28/06 - NJW 2006, 2336; Senat , Beschluss v. 30.08.2012 - 32 SA 76/12 - MDR 2013, 116;… Schultzky , in Zöller, ZPO 32. Aufl. 2018, § 36 Rn. 28 m.w.N.). - OLG Hamm, 15.01.2019 - 32 SA 64/18
Gerichtsstandbestimmung; bes. gemeinschaftlicher Gerichtsstand (Unfallstelle) im …
- BGH, 04.12.2008 - III ZB 97/07
Sachlicher Anwendungsbereich des KapMuG
- OLG Köln, 23.11.2007 - 24 W 52/07
Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung; Zulässigkeit eines …
- OLG München, 27.06.2013 - 34 AR 205/13
Gerichtsstandsbestimmung: Zuständigkeit bei einer Klage wegen fehlerhafter …
- OLG Braunschweig, 27.10.2017 - 1 W 31/17
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Schadensersatzklagen aufgrund von …
- OLG Düsseldorf, 25.11.2021 - 15 Sa 1/21
- OLG Hamm, 03.04.2019 - 32 SA 70/18
Gerichtsstandbestimmung; Rechtsschutzinteresse; Rüge der örtlichen …
- OLG Karlsruhe, 09.05.2011 - 9 AR 13/11
Verweisung: Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit des Amtsgerichts bei …
- BayObLG, 19.05.2020 - 1 AR 35/20
Einheitlicher Gerichtsstand trotz Insolvenz eines Streitgenossen
- OLG Hamm, 02.04.2020 - 32 SA 73/19
Gerichtsstandbestimmung; internationale Zuständigkeit; gemeinsame Verhandlung und …
- BGH, 04.12.2008 - III ZB 4/08
Sachlicher Anwendungsbereich des KapMuG
- BGH, 04.12.2008 - III ZB 9/08
Sachlicher Anwendungsbereich des KapMuG
- BGH, 04.12.2008 - III ZB 2/08
Sachlicher Anwendungsbereich des KapMuG
- BGH, 04.12.2008 - III ZB 3/08
Sachlicher Anwendungsbereich des KapMuG
- BGH, 04.12.2008 - III ZB 15/08
Sachlicher Anwendungsbereich des KapMuG
- BGH, 04.12.2008 - III ZB 6/08
Sachlicher Anwendungsbereich des KapMuG
- BGH, 04.12.2008 - III ZB 93/07
Sachlicher Anwendungsbereich des KapMuG
- OLG Hamm, 02.01.2019 - 32 SA 60/18
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für die Geltendmachung von …
- OLG München, 26.11.2008 - 5 W 2678/08
Deckung eines Aussetzungsbeschlusses von der Rechtsmacht des Zivilgerichtes; …
- OLG München, 16.05.2007 - 31 AR 119/07
Zuständiges Gericht für Schadensersatzklage gegen Prospektverantwortliche bei …
- OLG Hamm, 19.11.2015 - 32 Sa 53/15
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts bei gerichtlicher Geltendmachung …
- OLG Hamm, 25.06.2018 - 32 SA 67/17
Rechtsfolgen der formularmäßigen Vereinbarung eines ausschließlichen …
- OLG München, 19.02.2009 - 5 W 794/09
Kapitalanleger-Musterverfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen …
- OLG München, 30.10.2008 - 5 W 2460/08
Anlageberatung: Auswirkung eines Aussetzungsbeschlusses in einem …
- OLG Dresden, 13.08.2007 - 1 AR 45/07
Weitergeltung von § 13 Abs. 2 Wertpapier-Verkaufsprospektgesetz für vor dem 1. 7. …
- OLG München, 23.03.2009 - 5 W 880/09
Kapitalanlagerecht: Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen einen …
- OLG München, 06.03.2009 - 5 W 882/09
- OLG München, 11.12.2008 - 5 W 2516/08
Anlageberatung: Auswirkungen eines Aussetzungsbeschlusses in einem …
- OLG Köln, 30.11.2007 - 24 W 60/07
Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Musterfeststellungsantrags
- OLG München, 10.12.2008 - 5 W 2622/08
Kapitalanleger-Musterverfahren: Beteiligtenfähigkeit eines Anlageberaters im …
- OLG Hamm, 21.03.2016 - 32 Sa 11/16
Zulässigkeit einer Gerichtsstandsbestimmung bei verschiedenen allgemeinen …
- OLG München, 19.02.2009 - 5 W 907/09
Kapitalanleger-Musterverfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen …
- OLG München, 20.03.2009 - 5 W 877/09
Sofortige Beschwerde gegen landgerichtlichen Aussetzungsbeschluss nach dem …
- OLG München, 27.11.2008 - 5 W 2539/08
Kapitalanleger-Musterverfahren: (Un-)Anfechtbarkeit des Aussetzungsbeschlusses …
- OLG Frankfurt, 17.07.2017 - 13 SV 8/17
Zuständigkeitsbestimmung durch "fremdes" Oberlandesgericht
- OLG München, 14.01.2009 - 5 W 658/09
Kapitalanleger-Musterverfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen …
- OLG Frankfurt, 10.09.2007 - 21 AR 134/06
Zuständigkeitsbestimmung: Beabsichtigte Klage gegen Prospektverantwortliche und …
- OLG Braunschweig, 09.11.2020 - 9 W 34/20
Kursdifferenzschäden aus dem Erwerb von Vorzugsaktien; Divergierende …
- OLG München, 19.03.2009 - 5 W 839/09
Sofortige Beschwerde gegen landgerichtlichen Aussetzungsbeschluss nach dem …
- OLG München, 10.12.2008 - 5 W 2508/08
Anlageberatung: Auswirkungen des Aussetzungsbeschlusses in einem bekanntgemachten …
- OLG Frankfurt, 05.03.2013 - 11 AR 203/12
Gerichtsstandsbestimmung bei Schadenersatz gegen vermittelnde Bank und …
- OLG Hamm, 06.05.2019 - 32 SA 57/18
- OLG Frankfurt, 15.07.2013 - 11 AR 38/13
Zum intertemporalen Anwendungsbereich der Neufassung des § 32b ZPO
- OLG Brandenburg, 14.04.2011 - 1 AR 14/11
Gerichtsstand: Gerichtsstandsbestimmung bei Klage gegen einen Streitgenossen mit …
- OLG Dresden, 14.08.2007 - 1 AR 60/07
- OLG Frankfurt, 07.11.2012 - 11 AR 190/12
Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 I Nr. 3 ZPO nach …
- OLG Frankfurt, 08.06.2012 - 11 AR 123/12
Zuständigkeitsbestimmung: Zweckmäßigkeitserwägungen bei mehreren in Betracht …