Rechtsprechung
BGH, 27.05.2008 - X ARZ 45/08 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
ZPO § 281 Abs. 2 Satz 4
- openjur.de
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- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Einordnung eines gerichtlichen Verweisungbeschlusses als willkürlich bei von beiden Parteien unter Bezugnahme auf eine vertragliche Gerichtsstandsvereinbarung begehrter Verweisung
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ZPO § 281 Abs. 2 Satz 4
- ra.de
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ZPO § 281 Abs. 2 S. 4
Bindungswirkung einer von beiden Parteien beantragten Verweisung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Willkürliche Verweisung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Gerichtsstandsvereinbarung - Nur die willkürliche Verweisung bindet nicht
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Gerichtsstandsvereinbarung - Nur die willkürliche Verweisung bindet nicht
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Willkürliche Verweisung? (IBR 2008, 1150)
Verfahrensgang
- LG Fulda, 29.11.2007 - 4 O 477/07
- OLG Stuttgart, 15.01.2008 - 4 AR 9/07
- BGH, 27.05.2008 - X ARZ 45/08
Papierfundstellen
- NJW-RR 2008, 1309
- MDR 2008, 1117
Wird zitiert von ... (60) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 10.06.2003 - X ARZ 92/03
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Geltendmachung von …
Auszug aus BGH, 27.05.2008 - X ARZ 45/08
An einer entsprechenden Entscheidung sieht sich das vorlegende Oberlandesgericht durch die Beschlüsse der Oberlandesgerichte Koblenz (OLGR Koblenz 1997, 74) und Schleswig (MDR 2005, 233) und durch den Senatsbeschluss vom 10. Juni 2003 (X ARZ 92/03, NJW 2003, 3201) gehindert.Willkür liegt nur vor, wenn dem Verweisungsbeschluss jede rechtliche Grundlage fehlt und er bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (Sen.Beschl. v. 10.6.2003 - X ARZ 92/03, NJW 2003, 3201).
- BGH, 13.12.2005 - X ARZ 223/05
Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Insolvenzgericht; Prüfung der …
Auszug aus BGH, 27.05.2008 - X ARZ 45/08
Dies entzieht auch einen sachlich zu Unrecht erlassenen Verweisungsbeschluss grundsätzlich jeder Nachprüfung (BGHZ 102, 388, 340; Sen.Beschl. v. 13.12.2005 - X ARZ 223/05, NJW 2006, 383 m.N.).Einem Verweisungsbeschluss kann daher die gesetzlich vorgesehene bindende Wirkung nur dann abgesprochen werden, wenn er schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen anzusehen ist, etwa weil er auf einer Verletzung rechtlichen Gehörs beruht, nicht durch den gesetzlichen Richter erlassen wurde oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muss (Sen.Beschl. v. 13.12.2005, aaO m.N.).
- BGH, 22.06.1993 - X ARZ 340/93
Bindende Verweisung im streitigen Verfahren nach fehlerhafter Gerichtsbezeichnung …
Auszug aus BGH, 27.05.2008 - X ARZ 45/08
Der Senat hat darüber hinaus bereits entschieden, dass trotz einer im Mahnantrag anders getroffenen Wahl des Gerichtsstandes eine nach Anhörung des Gegners erfolgte Verweisung nicht willkürlich ist, wenn das verweisende Gericht in möglicher Auslegung des dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Vertrages annehmen konnte, dass eine ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts gegeben ist, an das verwiesen worden ist (Sen.Beschl. v. 22.6.1993 - X ARZ 340/93, NJW 1993, 2810, 2811).
- BGH, 19.01.1993 - X ARZ 845/92
Ausübung des Wahlrechts bei Angabe des Streitgerichts im Mahnbescheidantrag - …
Auszug aus BGH, 27.05.2008 - X ARZ 45/08
Gibt das Mahngericht den Rechtsstreit an das im Mahngericht als zuständig bezeichnete Empfangsgericht ab und ist dieses - gegebenenfalls neben anderen Gerichten - zur Entscheidung des Rechtsstreits zuständig, so wird, wie der Senat bereits entschieden hat, die im Mahnantrag getroffene Wahl des Gerichtsstandes unwiderruflich und verbindlich (Sen.Beschl. v. 19.1.1993 - X ARZ 845/92, NJW 1993, 1237; Sen.Beschl. v. 10.9.2002 - X ARZ 217/02, NJW 2002, 3634). - BGH, 10.09.2002 - X ARZ 217/02
Bindungswirkung einer ungesetzlichen Verweisung nach Übergang in das streitige …
Auszug aus BGH, 27.05.2008 - X ARZ 45/08
Gibt das Mahngericht den Rechtsstreit an das im Mahngericht als zuständig bezeichnete Empfangsgericht ab und ist dieses - gegebenenfalls neben anderen Gerichten - zur Entscheidung des Rechtsstreits zuständig, so wird, wie der Senat bereits entschieden hat, die im Mahnantrag getroffene Wahl des Gerichtsstandes unwiderruflich und verbindlich (Sen.Beschl. v. 19.1.1993 - X ARZ 845/92, NJW 1993, 1237; Sen.Beschl. v. 10.9.2002 - X ARZ 217/02, NJW 2002, 3634). - OLG Schleswig, 26.07.2004 - 2 W 136/04
Auszug aus BGH, 27.05.2008 - X ARZ 45/08
An einer entsprechenden Entscheidung sieht sich das vorlegende Oberlandesgericht durch die Beschlüsse der Oberlandesgerichte Koblenz (OLGR Koblenz 1997, 74) und Schleswig (MDR 2005, 233) und durch den Senatsbeschluss vom 10. Juni 2003 (X ARZ 92/03, NJW 2003, 3201) gehindert. - OLG München, 02.12.2005 - 12 UF 1847/04
Bemessung des Streitwerts im familienrechtlichen Verbundverfahren bei teilweiser …
Auszug aus BGH, 27.05.2008 - X ARZ 45/08
Dies entzieht auch einen sachlich zu Unrecht erlassenen Verweisungsbeschluss grundsätzlich jeder Nachprüfung (BGHZ 102, 388, 340; Sen.Beschl. v. 13.12.2005 - X ARZ 223/05, NJW 2006, 383 m.N.).
- BGH, 18.02.2010 - Xa ARZ 14/10
Selbstständiges Beweisverfahren: Änderung der Zuständigkeit des angerufenen …
Willkür liegt nur vor, wenn dem Verweisungsbeschluss jede rechtliche Grundlage fehlt, insbesondere wenn er bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BGH NJW-RR 2008, 1309).Solche ergeben sich nicht aus dem Umstand, dass die Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin nach einem Telefonat mit der Einzelrichterin des Landgerichts Leipzig dieser am 23. September 2009 den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 27. Mai 2008 (BGH NJW-RR 2008, 1309) übersandt haben.
In solchen Fällen begründet das Fehlen einer näheren Begründung nicht die Willkürlichkeit der Verweisung (BGH, Beschl. v. 23.3.1988 - IVb ARZ 8/88, FamRZ 1988, 943; BGH NJW-RR 2008, 1309, 1310).
- OLG Düsseldorf, 17.03.2014 - 5 Sa 7/14
Begriff des Erfüllungsorts i.S. von § 29 ZPO
Willkür liegt nur vor, wenn dem Verweisungsbeschluss jede rechtliche Grundlage fehlt und er bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BGH, NJW-RR 2008, 1309; NJW 2006, 383; NJW 2003, 3201).Willkür liegt nur vor, wenn dem Verweisungsbeschluss jede rechtliche Grundlage fehlt und er bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BGH, NJW-RR 2008, 1309; NJW 2006, 383; NJW 2003, 3201).
- BGH, 17.05.2011 - X ARZ 109/11
Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei …
Willkür liegt nur vor, wenn dem Verweisungsbeschluss jede rechtliche Grundlage fehlt und er bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 27. Mai 2008 - X ARZ 45/08, NJW-RR 2008, 1309 Rn. 6).
- OLG Düsseldorf, 21.02.2018 - U (Kart) 20/17
Bindung der Verweisung einer Nichtkartellsache an das Kartellgericht
Willkür liegt aber dann vor, wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss v. 9. Juni 2015 - X ARZ 115/15 , NJW-RR 2015, 1016 = MDR 2015, 908 Rz. 9; Beschluss v. 19. Februar 2013 - X ARZ 507/12 , NJW-RR 2013, 764 Rz. 7; Beschluss v. 27. Mai 2008 - X ARZ 45/08 , NJW-RR 2008, 1309 Rz. 6; Beschluss v. 20. August 2007 - X ARZ 247/07 , NJW-RR 2008, 370 = WuW/E DE-R 2093 Rz. 6; Beschluss v. 13. Dezember 2005 - X ARZ 223/05 , NJW 2006, 847 Rz. 12; Beschluss v. 10. September 2002 - X ARZ 217/02 , NJW 2002, 3634 [3635] [unter II.2.c)]; Beschluss v. 10. Dezember 1987 - I ARZ 809/87 , BGHZ 102, 338 = NJW 1988, 1794 [1795] [unter II.2.c)], Rz. 12 bei juris; OLG Hamm, Beschluss v. 14. Mai 2014 - I-32 Sa 32/14 , MDR 2014, 1106 Rz. 15 bei juris; OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 16. Dezember 2010 - 11 AR 3/10 , WuW/E DE-R 3229 Rz. 17 bei juris; Senat, Beschluss v. 13. Dezember 2010 - VI-W (Kart) 8/10 , Rz. 21 bei juris, alle m.w.N.).Allerdings kann, wenn das Gericht durch die Verweisung des Rechtsstreits einem übereinstimmenden Verlangen beider Parteien entspricht, dies nach teilweise vertretener Auffassung in manchen Fällen geeignet sein, einen rechtsfehlerhaft zustandegekommenen Verweisungsbeschluss nicht willkürlich erscheinen zu lassen (vgl. BGH, Beschluss v. 10. September 2002 - X ARZ 217/02 , NJW 2002, 3634 [3635 f.] [unter II.2.c)]; Beschluss v. 27. Mai 2008 - X ARZ 45/08 , NJW-RR 2008, 1309 Rz. 10).
Zum anderen kann auch mitnichten davon gesprochen werden, dass die ohne nachvollziehbare Begründung der angeblichen Unzuständigkeit des angerufenen Oberlandesgerichts Köln ausgesprochene Verweisung des Berufungsrechtsstreits ursächlich auf eine (gemeinsame) Initiative der Parteien zurückzuführen ist (vgl. insoweit BGH, Beschluss v. 27. Mai 2008 - X ARZ 45/08 , NJW-RR 2008, 1309 Rz. 10 aE).
- OLG Hamm, 21.10.2015 - 32 Sa 51/15
Vereinbarten Geltung der VOB/B in Verhältnis von privaten Auftraggebern und …
Einer Verweisung kann ferner die Bindungswirkung fehlen, wenn sie gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs verstößt oder nicht durch den gesetzlichen Richter ergangen ist (BGH…, Beschluss vom 09.06.2015 - X ARZ 115/15, juris Rn. 9; BGH, Beschluss vom 27.05.2008 - X ARZ 45/08 -, juris Rn. 6).Der verweisende Beschluss muss vielmehr bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sein (st. Rspr., z.B. BGH, Beschluss vom 27.05.2008 - X ARZ 45/08, juris Rn. 6; BGH…, Beschluss vom 10.06.2003 - X ARZ 92/03, juris, Rn. 1; BGH…, Beschluss vom 09.07.2002 - X ARZ 110/02, juris Rn. 7;… Greger in: Zöller, ZPO, 30. Auflage 2014, § 281 Rn. 17 m.w.N).
- OLG Frankfurt, 18.11.2015 - 11 SV 93/15
Keine Zuständigkeit nach § 24 ZPO für schuldrechtliche Klage auf …
Dies entzieht auch einen sachlich zu Unrecht erlassenen Verweisungsbeschluss der Nachprüfung ( BGH NJW 2006, 847 ; NJW-RR 2008, 1309 [BGH 27.05.2008 - X ARZ 45/08] ).Einem Verweisungsbeschluss kann die gesetzlich vorgesehene bindende Wirkung nur dann abgesprochen werden, wenn er schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen anzusehen ist, etwa weil er auf einer Verletzung rechtlichen Gehörs beruht, nicht durch den gesetzlichen Richter erlassen wurde oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muss (BGH NJW-RR 2008, 1309 [BGH 27.05.2008 - X ARZ 45/08] ).
- OLG Hamm, 06.09.2016 - 32 Sa 49/16
Gerichtsstandbestimmung; Urheberrecht; Streitwert; Unterlassung; Verweisung; …
Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses entfällt nicht schlechthin, wenn der Beschluss nicht mit einer Begründung versehen ist (allg. Ansicht, z.B. BGH, Beschluss vom 27.05.2008 - X ARZ 45/08, juris Rn. 11;… Heinrich in: Musielak/Voit, a.a.O., § 36 ZPO Rn. 30, beck-online;… Prütting in: MüKoZPO, a.a.O., § 281 ZPO Rn. 56, beck-online). - OLG München, 06.08.2014 - 34 AR 97/14
Verweisungsbeschluss wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit: Ermäßigung des …
Willkürlich ist er nur, wenn ihm jede rechtliche Grundlage fehlt und er bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (st. Rspr., etwa BGH NJW-RR 2008, 1309; NJW-RR 2011, 1364). - OLG Frankfurt, 21.02.2018 - 11 SV 2/18
Dinglicher Gerichtsstand für eine schuldrechtliche begründete Klage wegen …
Dies entzieht auch einen sachlich zu Unrecht erlassenen Verweisungsbeschluss grundsätzlich jeder Nachprüfung (BGH NJW 1988, 1794 [BGH 10.12.1987 - I ARZ 809/87] ; NJW 2006, 847; NJW-RR 2008, 1309 [BGH 27.05.2008 - X ARZ 45/08] ).Einem Verweisungsbeschluss kann daher die gesetzlich vorgesehene bindende Wirkung nur dann abgesprochen werden, wenn er schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen anzusehen ist, etwa weil er auf einer Verletzung rechtlichen Gehörs beruht, nicht durch den gesetzlichen Richter erlassen wurde oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muss (BGH NJW-RR 2008, 1309 [BGH 27.05.2008 - X ARZ 45/08] ).
- OLG Hamm, 21.08.2015 - 32 Sa 43/15
Bindungswirkung einer Verweisung wegen angenommener Erhöhung des Streitwerts …
Einer Verweisung kann ferner die Bindungswirkung fehlen, wenn sie gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs verstößt oder nicht durch den gesetzlichen Richter ergangen ist (BGH…, Beschluss vom 09.06.2015 - X ARZ 115/15, juris Rn. 9; BGH, Beschluss vom 27.05.2008 - X ARZ 45/08 -, juris Rn. 6).Der verweisende Beschluss muss vielmehr bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sein (st. Rspr., z.B. BGH, Beschluss vom 27.05.2008 - X ARZ 45/08, juris Rn. 6; BGH…, Beschluss vom 10.06.2003 - X ARZ 92/03, juris, Rn. 1; BGH…, Beschluss vom 09.07.2002 - X ARZ 110/02, juris Rn. 7;… Greger in: Zöller, ZPO, 30. Auflage 2014, § 281 Rn. 17 m.w.N).
- LG Karlsruhe, 31.10.2022 - 10 O 129/22
Auslegung und Transparenzkontrolle von unklaren Gerichtsstandsvereinbarungen in …
- OLG Dresden, 05.01.2010 - 3 AR 95/09
Bindungsverwirkung einer Verweisung im selbständigen Beweisverfahren
- BayObLG, 09.01.2020 - 1 AR 137/19
Kein Vorliegen eine willkürlichen Verweisungsbeschlusses bei Streit über …
- BayObLG, 15.09.2020 - 101 AR 101/20
Willkürliche Verweisung bei Nichtbeachtung internationaler Zuständigkeitsregeln
- LAG Köln, 17.08.2010 - 1 SHa 13/10
Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen; unsubstantiierte Darlegungen eines …
- OLG Hamm, 02.06.2015 - 32 Sa 19/15
Auslegung einer formularmäßigen Gerichtsstandsvereinbarung
- BayObLG, 07.06.2023 - 101 AR 126/23e
Reichweite der Gerichtsstandsvereinbarung in einem Vertrag zugunsten Dritter
- OLG Düsseldorf, 29.07.2019 - 5 SA 27/19
Erstattung einer Mietkaution
- OLG Frankfurt, 28.01.2015 - 11 SV 133/14
Bestimmung eines dritten Gerichts innerhalb Kompetenzkonflinkts gem. § 36 I Nr. 6 …
- AG Bad Segeberg, 05.01.2012 - 17 C 31/11
Nutzungsvereinbarung zum Betrieb eines Jugendzentrums mit einer Gemeinde: …
- OLG Frankfurt, 06.07.2023 - 11 UH 23/23
Willkürlicher Verweisungsbeschluss ausnahmsweise nicht bindend
- OLG Frankfurt, 08.08.2019 - 11 SV 32/19
Gescheiterte Nacherfüllung nach Kauf eines Motorrades
- BayObLG, 12.09.2022 - 101 AR 82/22
Zum Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung in einem Bauvertrag (hier …
- OLG Celle, 08.03.2010 - 4 AR 16/10
Sachliche Zuständigkeit der Landgerichte für einen Rechtsstreit zwischen einem …
- OLG Hamm, 06.09.2016 - 32 Sa 50/16
Gerichtsstandsbestimmung; Urheberrecht; Streitwert; Unterlassung; Verweisung; …
- OLG Celle, 01.10.2010 - 13 AR 5/10
Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den Kartellsenat; Bestimmung des …
- OLG Hamm, 14.05.2014 - 32 Sa 32/14
Bindungswirkung einer Verweisung
- OLG Frankfurt, 09.02.2023 - 11 UH 1/23
Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen nach § 281 ZPO bei Übersehen …
- OLG München, 31.10.2016 - 34 AR 132/16
Fehlende Willkür eines Verweisungsbeschlusses
- OLG Hamm, 16.10.2015 - 32 Sa 49/15
Bindungswirkung einer Verweisung bei irrtümlicher Verkennung des Streitwerts
- BGH, 08.03.2012 - I ZR 55/11
Nichtzulassungsbeschwerde: Anfechtbarkeit der Verweisungsentscheidung im …
- OLG Celle, 23.12.2010 - 13 AR 9/10
Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den Kartellsenat
- OLG Celle, 27.08.2012 - 4 AR 40/12
Begründung einer Zuständigkeit nach § 29 ZPO für eine Klage eines …
- OLG Hamm, 17.06.2016 - 32 Sa 31/16
Gerichtsstandbestimmung; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Verweisungsbeschluss; …
- OLG Köln, 29.06.2015 - 8 AR 39/15
Bindungswirkung einer auf einer Gerichtsstandsvereinbarung beruhenden Verweisung
- OLG Celle, 26.08.2009 - 4 AR 29/09
Bindungswirkung der Verweisung des Rechtsstreits an die Kammer für Handelssachen …
- OLG Brandenburg, 27.05.2019 - 9 AR 5/19
Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung
- OLG Celle, 05.06.2009 - 4 AR 19/09
Bindungswirkung einer Verweisung durch das Amtsgericht nach Erhebung einer …
- OLG Düsseldorf, 03.12.2019 - 5 SA 47/19
- OLG Celle, 03.08.2011 - 4 AR 43/11
Grundsätzezzur Bindungswirkung einer Verweisung; Anforderungen an die Pflicht des …
- OLG Frankfurt, 28.11.2018 - 11 SV 109/18
Willkür des Verweisungsbeschlusses bei fehlender Begründung der eigenen …
- OLG München, 22.04.2013 - 34 AR 135/13
Gerichtsstandbestimmung bei Streitgenossenschaft
- OLG Celle, 01.06.2010 - 13 AR 2/10
Zuständigkeit des Kartellsenats des Oberlandesgerichts für die …
- OLG Celle, 27.05.2010 - 13 AR 1/10
Umfang der Zuständigkeit des für energiewirtschaftsrechtliche Sachen zuständigen …
- OLG Frankfurt, 04.05.2023 - 11 UH 14/23
Verzicht auf Antrag auf Verweisung an die KfH - Bindungswirkung dennoch …
- OLG Köln, 18.05.2018 - 8 AR 17/18
Bindungswirkung einer Verweisung zwischen Nichtkartell- und Kartellgerichten
- OLG München, 27.06.2013 - 34 AR 205/13
Gerichtsstandsbestimmung: Zuständigkeit bei einer Klage wegen fehlerhafter …
- OLG Celle, 14.12.2010 - 13 AR 8/10
Zuständigkeit des Kartellsenats in energiewirtschaftsrechtlichen Sachen; …
- OLG Koblenz, 19.04.2010 - 4 W 206/10
Gerichtsstandsbestimmung: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
- OLG Stuttgart, 14.01.2019 - 10 AR 10/18
Verweisung eines Rechtstreits von der Zivilkammer an die Kammer für …
- OLG Hamm, 08.06.2017 - 32 SA 33/17
Gerichtsstandbestimmung; Verweisung; Bindungswirkung; Gerichtsstandvereinbarung; …
- KG, 17.11.2008 - 2 AR 51/08
Zuständigkeitsbestimmung: Verweisung an das Landgericht nach der Verbindung …
- BayObLG, 15.05.2019 - 1 AR 32/19
Bindende Verweisung trotz übersehener Zuständigkeit
- OLG Zweibrücken, 30.08.2012 - DG 2/12
Zuständigkeit des Dienstgerichts für Richterinnen und Richter: Klage eines …
- OLG Frankfurt, 09.02.2023 - 11 SV 1/23
Zuständigkeit begründende Gesetzesnorm übersehen: Verweisungsbeschluss nicht …
- BayObLG, 30.04.2019 - 1 AR 16/19
Verweisungsbeschluss nicht willkürlich
- KG, 10.10.2013 - 2 AR 38/13
- OLG Frankfurt, 20.04.2023 - 11 UH 15/23
Unverbindlichkeit analog § 281 ZPO ergehender Verweisungsbeschlüsse an eine …
- OLG Düsseldorf, 24.11.2011 - 5 Sa 89/11
- OLG Düsseldorf, 13.10.2011 - 5 Sa 59/11
Verfahrensrecht - Auch rechtlich fehlerhafte Verweisungen sind bindend!