Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative; ; FGO § 116 Abs. 5 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 4 Abs. 1 § 15; FGO § 115 Abs. 2
  Betriebsaufspaltung: Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage

• datenbank.nwb.de

  Mit einer Kfz-Werkstatt bebautes Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Umfassende Darlegungspflicht in der Beschwerdeschrift; Kriterien für die Einschätzung der wirtschaftlichen Bedeutung eines Grundstücks für ein Betriebsunternehmen

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (13)

• BFH, 21.08.1996 - X R 25/93

  Zur Bedeutung des gesellschaftsrechtlichen Einstimmigkeitserfordernisses bei der …

  Auszug aus BFH, 11.09.2003 - X B 103/02

  Der Zweck der Überbrückung ändert nichts daran, dass bis dahin die Überlassung des Grundstücks an das Betriebsunternehmen "als unternehmerisches Instrument der Beherrschung" fungierte (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 21. August 1996 X R 25/93, BFHE 181, 284, BStBl II 1997, 44; vom 28. November 2001 X R 50/97, BFHE 197, 254, BStBl II 2002, 363).

  Dieses Nutzungsverhältnis konnte nicht gegen den Willen des Klägers als desjenigen, der das Besitzunternehmen beherrschte, aufgelöst werden (BFH-Urteile vom 27. August 1992 IV R 13/91, BFHE 169, 231, BStBl II 1993, 134, unter II. 2. b, und in BFHE 181, 284, BStBl II 1997, 44).

• BFH, 17.10.2001 - III B 65/01

  Beschwerde - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund - …

  Auszug aus BFH, 11.09.2003 - X B 103/02

  Darüber hinaus ist auf die Bedeutung der Klärung der konkreten Rechtsfrage für die Allgemeinheit einzugehen (BFH-Beschluss vom 17. Oktober 2001 III B 65/01, BFH/NV 2002, 217).

  Insoweit gelten aber die zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO höchstrichterlich entwickelten strengen Darlegungsanforderungen gleichermaßen (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 217, 218, m.w.N.).

• BFH, 27.08.1992 - IV R 13/91

  Alleingesellschafter-Herrschaft bei GmbH & Co KG

  Auszug aus BFH, 11.09.2003 - X B 103/02

  Dieses Nutzungsverhältnis konnte nicht gegen den Willen des Klägers als desjenigen, der das Besitzunternehmen beherrschte, aufgelöst werden (BFH-Urteile vom 27. August 1992 IV R 13/91, BFHE 169, 231, BStBl II 1993, 134, unter II. 2. b, und in BFHE 181, 284, BStBl II 1997, 44).

 
• BFH, 15.01.1998 - IV R 8/97

  Gewerbesteuerpflicht eines Besitzunternehmens

  Auszug aus BFH, 11.09.2003 - X B 103/02

  Es fehlt bereits an der Herausarbeitung tragender abstrakter Rechtssätze sowohl des FG-Urteils als auch der benannten Divergenzentscheidung (BFH-Urteil vom 15. Januar 1998 IV R 8/97, BFHE 185, 500, BStBl II 1998, 478).
• BFH, 12.07.2002 - XI B 152/01

  NZB; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

  Auszug aus BFH, 11.09.2003 - X B 103/02

  Rügt der Beschwerdeführer --wie hier-- eine Abweichung des angefochtenen FG-Urteils von einer anderen Gerichtsentscheidung (hier: von einer Entscheidung des BFH), so muss er nach ständiger Rechtsprechung des BFH tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen FG-Urteil einerseits und aus der behaupteten Divergenzentscheidung andererseits herausarbeiten und einander gegenüberstellen, um so eine Abweichung zu verdeutlichen (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 5. Juli 2002 XI B 67/00, BFH/NV 2002, 1479;… vom 12. Juli 2002 II B 33/01, BFH/NV 2002, 1482; vom 12. Juli 2002 XI B 152/01, BFH/NV 2002, 1484).
• BFH, 05.07.2002 - XI B 67/00

  NZB; Divergenz; neuer Sachverhaltsvortrag

  Auszug aus BFH, 11.09.2003 - X B 103/02

  Rügt der Beschwerdeführer --wie hier-- eine Abweichung des angefochtenen FG-Urteils von einer anderen Gerichtsentscheidung (hier: von einer Entscheidung des BFH), so muss er nach ständiger Rechtsprechung des BFH tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen FG-Urteil einerseits und aus der behaupteten Divergenzentscheidung andererseits herausarbeiten und einander gegenüberstellen, um so eine Abweichung zu verdeutlichen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 5. Juli 2002 XI B 67/00, BFH/NV 2002, 1479;… vom 12. Juli 2002 II B 33/01, BFH/NV 2002, 1482;… vom 12. Juli 2002 XI B 152/01, BFH/NV 2002, 1484).
• BFH, 28.08.2001 - X B 60/01

  Beschwerde - Finanzgericht - Zulassung - Rechtsmittel - Divergenz - Beschwer - …

  Auszug aus BFH, 11.09.2003 - X B 103/02

  Einwände, die sich allein gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils wenden, sind grundsätzlich nicht geeignet, das für das Zulassungsverfahren erforderliche Allgemeininteresse zu indizieren (vgl. Senatsentscheidung vom 28. August 2001 X B 60/01, BFH/NV 2002, 347, m.w.N.).
• BFH, 02.09.2002 - VIII B 138/01

  Grundsätzliche Bedeutung; Betriebsaufspaltung - Ausgliederung

  Auszug aus BFH, 11.09.2003 - X B 103/02

  Zudem ist darauf einzugehen, weshalb diese Frage in dem betreffenden Verfahren voraussichtlich klärungsfähig ist (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 2. September 2002 VIII B 138/01, BFH/NV 2003, 303, m.w.N.).
• BFH, 11.02.2003 - IX R 43/01

  Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage

  Auszug aus BFH, 11.09.2003 - X B 103/02

  Die Frage, ob das Betriebsunternehmen auf das von ihm genutzte Grundstück angewiesen ist, lässt sich nur aus der inneren betrieblichen Struktur des Betriebsunternehmens beantworten (…vgl. Senatsentscheidungen vom 24. Oktober 2001 X R 118/98, BFH/NV 2002, 1130;… vom 18. September 2002 X R 4/01, BFH/NV 2003, 41; vgl. auch BFH-Urteil vom 11. Februar 2003 IX R 43/01, BFH/NV 2003, 910, jeweils m.w.N.).
• BFH, 18.09.2002 - X R 4/01

  Betriebsaufspaltung; Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage

  Auszug aus BFH, 11.09.2003 - X B 103/02

  Die Frage, ob das Betriebsunternehmen auf das von ihm genutzte Grundstück angewiesen ist, lässt sich nur aus der inneren betrieblichen Struktur des Betriebsunternehmens beantworten (…vgl. Senatsentscheidungen vom 24. Oktober 2001 X R 118/98, BFH/NV 2002, 1130; vom 18. September 2002 X R 4/01, BFH/NV 2003, 41;… vgl. auch BFH-Urteil vom 11. Februar 2003 IX R 43/01, BFH/NV 2003, 910, jeweils m.w.N.).
• BFH, 12.07.2002 - II B 33/01

  NZB; grundsätzliche Bedeutung; Erforderlichkeit einer BFH-Entscheidung zur …
• BFH, 24.10.2001 - X R 118/98

  Betriebsaufspaltung; wesentliche Betriebsgrundlage eines Reisebüros
• BFH, 28.11.2001 - X R 50/97

  GewStG § 2 Abs. 1; EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1; AO 1977 § 42

• BFH, 08.12.2010 - VII B 102/10

  Zu den Voraussetzungen des § 35 AO - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - …

  Dem ist nur genügt, wenn abstrakte Rechtssätze der Divergenzentscheidung(en) des BFH so genau bezeichnet und gegenübergestellt werden, dass eine Abweichung erkennbar wird (…BFH-Beschlüsse vom 12. Juli 2002 II B 33/01, BFH/NV 2002, 1482; vom 11. September 2003 X B 103/02, BFH/NV 2004, 180).
• BFH, 22.12.2006 - VII B 165/06

  Zurückweisung einer Steuerberatungsgesellschaft; Niederlassung in anderem …

  Die ordnungsgemäße Erhebung einer Divergenzrüge setzt voraus, dass der Beschwerdeführer tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und aus den behaupteten Divergenzentscheidungen andererseits herausarbeitet und gegenüberstellt, um so eine Abweichung zu verdeutlichen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 12. Juli 2002 II B 33/01, BFH/NV 2002, 1482, und vom 11. September 2003 X B 103/02, BFH/NV 2004, 180).
• FG Köln, 27.01.2006 - 14 K 6539/98
  Dieses darf nicht gegen den Willen des beherrschenden Unternehmens aufgelöst werden können (BFH-Urteil vom 11.9.2003 X B 103/02, BFH/NV 2004, 180).

  Diese Feststellung kann auch bei einer nur vorübergehenden Nutzung getroffen werden, wenn die überlassenen Wirtschaftsgüter während des vorübergehenden Zeitraums für die betrieblichen Zwecke des Besitzunternehmens nicht verzichtbar waren und eine Auflösung des Nutzungsverhältnisses gegen den Willen des beherrschenden Unternehmens ausgeschlossen war (BFH- Beschluss a.a.O., BFH/NV 2004, 180).

 
• BFH, 16.11.2010 - VII B 120/10

  Keine Einrede der Entreicherung gegenüber abgabenrechtlichem Rückzahlungsanspruch …

  Die ordnungsgemäße Erhebung einer Divergenzrüge setzt voraus, dass der Beschwerdeführer tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und aus den behaupteten Divergenzentscheidungen andererseits herausarbeitet und gegenüberstellt, um so eine Abweichung zu verdeutlichen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 12. Juli 2002 II B 33/01, BFH/NV 2002, 1482, und vom 11. September 2003 X B 103/02, BFH/NV 2004, 180).
• BFH, 11.02.2004 - VII B 224/03

  Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung der …

  Tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und aus den behaupteten Divergenzentscheidungen andererseits sind herauszuarbeiten und gegenüberzustellen, um auf diese Weise eine Abweichung zu verdeutlichen (BFH-Beschluss vom 11. September 2003 X B 103/02, BFH/NV 2004, 180, m.w.N.).
• BFH, 23.08.2011 - VII B 8/11

  Aufrechnung mit vorinsolvenzlichen Steuerforderungen gegen einen aus …

  Die ordnungsgemäße Erhebung einer Divergenzrüge setzt voraus, dass der Beschwerdeführer tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und aus den behaupteten Divergenzentscheidungen andererseits herausarbeitet und gegenüberstellt, um so eine Abweichung zu verdeutlichen (…vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 12. Juli 2002 II B 33/01, BFH/NV 2002, 1482, und vom 11. September 2003 X B 103/02, BFH/NV 2004, 180).
• BFH, 20.04.2005 - X R 58/04

  Betriebsaufspaltung: Überlassung einer nicht wesentlichen Betriebsgrundlage

  Eine (nicht nur geringe) wirtschaftliche Bedeutung ist insbesondere anzunehmen, wenn das Betriebsunternehmen aus innerbetrieblichen Gründen auf ein Grundstück dieser Art angewiesen ist (vgl. z.B. Senatsentscheidungen vom 2. April 1997 X R 21/93, BFHE 183, 100, BStBl II 1997, 565, und vom 11. September 2003 X B 103/02, BFH/NV 2004, 180, m.w.N.).
• BFH, 11.12.2007 - VII B 172/07

  Keine Revisionszulassung bei Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit der …

  Diese setzt nämlich voraus, dass der Kläger tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und aus der BFH-Entscheidung andererseits herausarbeitet und gegenüberstellt (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 12. Juli 2002 II B 33/01, BFH/NV 2002, 1482, und vom 11. September 2003 X B 103/02, BFH/NV 2004, 180).
• BFH, 10.02.2004 - VII B 224/03

  Grundsätzliche Bedeutung: Rückzahlung einer Kommanditeinlage

  Tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und aus den behaupteten Divergenzentscheidungen andererseits sind herauszuarbeiten und gegenüberzustellen, um auf diese Weise eine Abweichung zu verdeutlichen (BFH-Beschluss vom 11. September 2003 X B 103/02, BFH/NV 2004, 180 , m.w.N.).
• BFH, 03.09.2015 - VII B 186/14

  Tarifierung einer Kniegelenkbandage - Fehlende Klärungsbedürftigkeit - Keine …

  Die ordnungsgemäße Erhebung einer Divergenzrüge setzt voraus, dass der Beschwerdeführer tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und aus den behaupteten Divergenzentscheidungen andererseits herausarbeitet und gegenüberstellt, um so eine Abweichung zu verdeutlichen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 12. Juli 2002 II B 33/01, BFH/NV 2002, 1482, und vom 11. September 2003 X B 103/02, BFH/NV 2004, 180).
• BFH, 20.06.2011 - VII B 258/10

  Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Lieferung als Tätowiervorlage dienender …
• BFH, 20.12.2006 - VII B 198/06

  Zurückweisung einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU niedergelassenen …
• BFH, 21.04.2005 - V B 198/04

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Zulassung der Revision zur …
• BFH, 02.12.2011 - VII B 110/11

  Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls
• BFH, 24.03.2004 - VII B 317/03

  Geschäftsführerhaftung
• BFH, 18.08.2011 - VII B 31/11

  Inanspruchnahme eines Schiffsführers für Einfuhrabgaben auf eingeführte …
• BFH, 11.01.2007 - VII B 43/06

  Ordnungsgemäße Darlegung des Zulassungsgrundes der Sicherung einer einheitlichen …
• BFH, 27.09.2005 - XI B 123/04

  PZU - Beweiskraft
• BFH, 17.12.2009 - VII B 71/09

  Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls
• BFH, 14.02.2008 - VII B 227/07

  Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls
• BFH, 09.08.2006 - VII B 200/05

  Schlüssige Darlegung der Gründe für die Revisionszulassung der Divergenz, der …
• BFH, 11.03.2005 - V B 117/04

  USt: Zuschüsse zum Bau einer Tiefgarage
• BFH, 06.10.2006 - XI B 4/06

  Darlegung der Divergenz
• BFH, 04.05.2006 - VII B 36/06

  Abrechnungsbescheid
• BFH, 28.09.2005 - XI B 81/04

  Erfordernis der Gegenüberstellung von einander abweichender Rechtssätze
• BFH, 21.03.2005 - XI B 219/03

  NZB: Verletzung der Sachaufklärungspflicht (unterlassene Beweiserhebung), …
• BFH, 18.11.2010 - VII B 123/10

  Zollschuldentstehung durch Verwendung eines falschen Verfahrenscodes - …
• BFH, 16.02.2009 - VII S 37/08

  Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls
• BFH, 12.10.2005 - XI B 204/04

  NZB: Zulassungsgründe
• BFH, 28.07.2005 - VII B 11/05

  Unzureichende Darlegung von Zulassungsgründen im Rahmen einer …
• BFH, 24.05.2005 - VII B 210/04

  Nachschieben von Revisionszulassungsgründen; Rüge mangelnder Sachaufklärung
• BFH, 23.11.2005 - X B 61/05

  Grundlagenbescheid; Bindungswirkung
• BFH, 04.08.2006 - VII B 290/05

  NZB: Divergenzrüge
• BFH, 21.04.2005 - V S 1/05

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision; Zulassung der Revision zur …
• BFH, 15.09.2004 - I B 204/03

  Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtssache; …
• FG Baden-Württemberg, 28.09.2004 - 10 K 59/02

  Steuerbegünstigung einer Teilbetriebsveräußerung