Rechtsprechung
BFH, 24.07.1990 - X B 115/89 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (18)
- BSG, 16.07.2020 - B 1 KR 70/19 B
Übernahme der Kosten für Behandlungen mittels Elektroakupunktur nach Dr. Voll
3 Z 25/85">FamRZ 1986, 291, 293; Brandenburgisches OLG vom 19.4.2013 - 13 WF 24/13, 13 WF 25/13 - juris RdNr 12; s ferner zu § 51 FGO BFH vom 24.7.1990 - X B 115/89 - juris RdNr 19; BFH vom 19.1.2001 - IV B 57/00 - juris RdNr 28) . - BFH, 19.01.2001 - IV B 57/00
Einkommensteuer - Einkommensteuervorauszahlung - Zuschläge - Zuleitung an die …
Im Beschwerdeverfahren ist deshalb nach ständiger Rechtsprechung des BFH nur über die im ursprünglichen Ablehnungsantrag genannten Gründe zu befinden (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 24. Juli 1990 X B 115/89, BFH/NV 1991, 253;… vom 30. September 1998 XI B 22/98, BFH/NV 1999, 348). - BFH, 29.03.1995 - II B 36/94
Ablehnung aller Mitglieder eines Spruchkörpers wegen Besorgnis der Befangenheit - …
Denn weitere nach der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch vorgebrachte Gründe bleiben im Beschwerdeverfahren, das nur die im Ablehnungsgesuch genannten Befangenheitsgründe zum Gegenstand hat, unberücksichtigt (BFH- Beschluß vom 24. Juli 1990 X B 115/89, BFH/NV 1991, 253).
- BFH, 22.05.1991 - IV B 48/90
Voraussetzungen der Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
Der Vortrag neuer Tatsachen und Beweismittel im Beschwerdeverfahren ist nur im Rahmen des Verfahrensgegenstandes der angefochtenen Entscheidung zulässig; Gegenstand der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch nach den §§ 51 FGO, 45 ZPO ist indessen ausschließlich die behauptete Befangenheit des abgelehnten Richters aus den im Gesuch genannten Gründen (BFH-Beschluß vom 24. Juli 1990 X B 115/89, BFH/NV 1991, 253 m. w. N.). - BFH, 06.08.1999 - X B 18/99
Befangenheitsantrag wegen prozessleitender Verfügung des Richters
Gegenstand der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch nach § 51 FGO i.V.m. § 45 Abs. 1 ZPO sind nur die Gründe, die in dem Ablehnungsgesuch dem FG gegenüber geltend gemacht worden sind (BFH-Beschlüsse vom 24. Juli 1990 X B 115/89, BFH/NV 1991, 253;… vom 7. Februar 1996 X B 195/95, BFH/NV 1996, 616). - BFH, 06.02.1996 - X B 95/95
Ablehnung eines Richters im finanzgerichtlichen Verfahren wegen Besorgnis der …
Mit der Beschwerde gegen den einen Befangenheitsantrag ablehnenden Beschluß des FG können keine neuen Ablehnungsgründe geltend gemacht werden (z. B. BFH-Beschluß vom 24. Juli 1990 X B 115/89, BFH/NV 1991, 253). - BFH, 11.08.1992 - III B 101/92
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
Mit der Beschwerde gegen den einen Befangenheitsantrag ablehnenden Beschluß des FG können keine neuen Ablehnungsgründe geltend gemacht werden (vgl. BFH-Beschluß vom 24. Juli 1990 X B 115/89, BFH/NV 1991, 253). - BFH, 27.07.1992 - VIII B 100/91
Rechtliche Wirkungen des Hinweises der Statthaftigkeit der Beschwerde in der …
Soweit die Kläger mit der Beschwerde darüber hinaus ein unlauteres Zusammenwirken des FG mit dem FA behaupten, können sie mit diesem neuen Ablehnungsgrunde im Beschwerdeverfahren nicht gehört werden (BFH-Beschluß vom 24. Juli 1990 X B 115/89, BFH/NV 1991, 253). - BFH, 02.12.1992 - X B 66/92
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
Mit der Beschwerde gegen den einen Befangenheitsantrag ablehnenden Beschluß des FG können keine neuen Ablehnungsgründe geltend gemacht werden (vgl. BFH-Beschluß vom 24. Juli 1990 X B 115/89, BFH/NV 1991, 253). - BFH, 21.11.1991 - V B 157/91
Ablehnung eines Richter wegen Besorgnis der Befangenheit
Die im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Ablehnungsgründe müssen außer Betracht bleiben (BFH-Beschluß vom 24. Juli 1990 X B 115/89, BFH/NV 1991, 253, m. w. N.). - BFH, 25.07.1997 - VI B 68/97
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 07.02.1996 - X B 195/95
Steuerhinterziehung durch Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen
- BFH, 02.12.1992 - X B 65/92
Gesuche auf Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit - …
- BFH, 08.05.1992 - III B 110/92
Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters
- BFH, 27.03.1992 - VIII B 31/91
Mitwirkung eines abgelehnten Richters bei der Entscheidung über das ihn …
- BFH, 04.10.1994 - X B 168/94
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 08.05.1992 - III B 108/92
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 22.05.1991 - IV B 104/90
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit