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   BFH, 24.07.1990 - X B 115/89   

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https://dejure.org/1990,3386
BFH, 24.07.1990 - X B 115/89 (https://dejure.org/1990,3386)
BFH, Entscheidung vom 24.07.1990 - X B 115/89 (https://dejure.org/1990,3386)
BFH, Entscheidung vom 24. Juli 1990 - X B 115/89 (https://dejure.org/1990,3386)
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Wird zitiert von ... (18)

  • BSG, 16.07.2020 - B 1 KR 70/19 B

    Übernahme der Kosten für Behandlungen mittels Elektroakupunktur nach Dr. Voll

    3 Z 25/85">FamRZ 1986, 291, 293; Brandenburgisches OLG vom 19.4.2013 - 13 WF 24/13, 13 WF 25/13 - juris RdNr 12; s ferner zu § 51 FGO BFH vom 24.7.1990 - X B 115/89 - juris RdNr 19; BFH vom 19.1.2001 - IV B 57/00 - juris RdNr 28) .
  • BFH, 19.01.2001 - IV B 57/00

    Einkommensteuer - Einkommensteuervorauszahlung - Zuschläge - Zuleitung an die

    Im Beschwerdeverfahren ist deshalb nach ständiger Rechtsprechung des BFH nur über die im ursprünglichen Ablehnungsantrag genannten Gründe zu befinden (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 24. Juli 1990 X B 115/89, BFH/NV 1991, 253; vom 30. September 1998 XI B 22/98, BFH/NV 1999, 348).
  • BFH, 29.03.1995 - II B 36/94

    Ablehnung aller Mitglieder eines Spruchkörpers wegen Besorgnis der Befangenheit -

    Denn weitere nach der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch vorgebrachte Gründe bleiben im Beschwerdeverfahren, das nur die im Ablehnungsgesuch genannten Befangenheitsgründe zum Gegenstand hat, unberücksichtigt (BFH- Beschluß vom 24. Juli 1990 X B 115/89, BFH/NV 1991, 253).
  • BFH, 22.05.1991 - IV B 48/90

    Voraussetzungen der Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

    Der Vortrag neuer Tatsachen und Beweismittel im Beschwerdeverfahren ist nur im Rahmen des Verfahrensgegenstandes der angefochtenen Entscheidung zulässig; Gegenstand der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch nach den §§ 51 FGO, 45 ZPO ist indessen ausschließlich die behauptete Befangenheit des abgelehnten Richters aus den im Gesuch genannten Gründen (BFH-Beschluß vom 24. Juli 1990 X B 115/89, BFH/NV 1991, 253 m. w. N.).
  • BFH, 06.08.1999 - X B 18/99

    Befangenheitsantrag wegen prozessleitender Verfügung des Richters

    Gegenstand der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch nach § 51 FGO i.V.m. § 45 Abs. 1 ZPO sind nur die Gründe, die in dem Ablehnungsgesuch dem FG gegenüber geltend gemacht worden sind (BFH-Beschlüsse vom 24. Juli 1990 X B 115/89, BFH/NV 1991, 253; vom 7. Februar 1996 X B 195/95, BFH/NV 1996, 616).
  • BFH, 06.02.1996 - X B 95/95

    Ablehnung eines Richters im finanzgerichtlichen Verfahren wegen Besorgnis der

    Mit der Beschwerde gegen den einen Befangenheitsantrag ablehnenden Beschluß des FG können keine neuen Ablehnungsgründe geltend gemacht werden (z. B. BFH-Beschluß vom 24. Juli 1990 X B 115/89, BFH/NV 1991, 253).
  • BFH, 11.08.1992 - III B 101/92

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

    Mit der Beschwerde gegen den einen Befangenheitsantrag ablehnenden Beschluß des FG können keine neuen Ablehnungsgründe geltend gemacht werden (vgl. BFH-Beschluß vom 24. Juli 1990 X B 115/89, BFH/NV 1991, 253).
  • BFH, 27.07.1992 - VIII B 100/91

    Rechtliche Wirkungen des Hinweises der Statthaftigkeit der Beschwerde in der

    Soweit die Kläger mit der Beschwerde darüber hinaus ein unlauteres Zusammenwirken des FG mit dem FA behaupten, können sie mit diesem neuen Ablehnungsgrunde im Beschwerdeverfahren nicht gehört werden (BFH-Beschluß vom 24. Juli 1990 X B 115/89, BFH/NV 1991, 253).
  • BFH, 02.12.1992 - X B 66/92

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

    Mit der Beschwerde gegen den einen Befangenheitsantrag ablehnenden Beschluß des FG können keine neuen Ablehnungsgründe geltend gemacht werden (vgl. BFH-Beschluß vom 24. Juli 1990 X B 115/89, BFH/NV 1991, 253).
  • BFH, 21.11.1991 - V B 157/91

    Ablehnung eines Richter wegen Besorgnis der Befangenheit

    Die im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Ablehnungsgründe müssen außer Betracht bleiben (BFH-Beschluß vom 24. Juli 1990 X B 115/89, BFH/NV 1991, 253, m. w. N.).
  • BFH, 25.07.1997 - VI B 68/97

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

  • BFH, 07.02.1996 - X B 195/95

    Steuerhinterziehung durch Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen

  • BFH, 02.12.1992 - X B 65/92

    Gesuche auf Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit -

  • BFH, 08.05.1992 - III B 110/92

    Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters

  • BFH, 27.03.1992 - VIII B 31/91

    Mitwirkung eines abgelehnten Richters bei der Entscheidung über das ihn

  • BFH, 04.10.1994 - X B 168/94

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

  • BFH, 08.05.1992 - III B 108/92

    Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

  • BFH, 22.05.1991 - IV B 104/90

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

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