Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3

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• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Zulassung der Revision wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 05.07.2005 - VI B 150/04

  Urteilsbegründung; Überraschungsentscheidung

  Auszug aus BFH, 24.10.2007 - X B 126/07

  a) Mit der Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung durch das FG kann die Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO nur erreicht werden, wenn es sich bei dem behaupteten Fehler um einen offensichtlichen Rechtsanwendungsfehler von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung handelt, der geeignet wäre, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtsprechung zu beschädigen, wenn er nicht von einem Rechtsmittelgericht korrigiert würde (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 5. Juli 2005 VI B 150/04, BFH/NV 2005, 2025).
• BFH, 08.02.2006 - III B 128/04

  Fehlerhafte Beweiswürdigung

  Auszug aus BFH, 24.10.2007 - X B 126/07

  Greifbare Gesetzwidrigkeit ist anzunehmen, wenn das Urteil jeglicher gesetzlichen Grundlage entbehrt oder auf einer offensichtlich Wortlaut und Gesetzeszweck widersprechenden Gesetzesauslegung beruht (z.B. BFH-Beschluss vom 8. Februar 2006 III B 128/04, BFH/NV 2006, 1116, m.w.N.).
• BFH, 12.01.2006 - II B 65/05

  NZB: materielle Richtigkeit des FG-Urteils; Rückwirkung einer Genehmigung

  Auszug aus BFH, 24.10.2007 - X B 126/07

  Diese besonderen Umstände sind in der Beschwerdeschrift auszuführen (BFH-Beschluss vom 12. Januar 2006 II B 65/05, BFH/NV 2006, 813, m.w.N.).
• BFH, 07.07.2005 - IX B 13/05

  Revisionszulassung; Rechtsfehler des FG

  Auszug aus BFH, 24.10.2007 - X B 126/07

  Der bloße Hinweis auf einen nach Ansicht des Beschwerdeführers erheblichen Fehler reicht nur dann aus, wenn im konkreten Fall eine offensichtlich einschlägige entscheidungserhebliche Norm übersehen wurde (vgl. BFH-Beschluss vom 7. Juli 2005 IX B 13/05, BFH/NV 2005, 2031, m.w.N.).
• BFH, 16.01.2007 - X B 38/06

  Richterablehnung; Besetzungsrüge

  Auszug aus BFH, 24.10.2007 - X B 126/07

  Denn das prozessuale Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 16. Januar 2007 X B 38/06, BFH/NV 2007, 757).

• BFH, 21.01.2009 - X B 125/08

  Gemeinsame Verhandlung - Schätzung durch das FG - schlüssige Darlegung einer …

  Er legt einen erheblichen Rechtsanwendungsfehler des FG bei der Schätzung des Gewinns, der gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO zur Zulassung der Revision führen könnte (Senatsbeschlüsse vom 24. Oktober 2007 X B 126/07, n.v.;… vom 16. Januar 2007 X B 38/06, BFH/NV 2007, 757), nicht hinreichend dar bzw. solche Fehler liegen nicht vor.
• BFH, 19.07.2010 - X S 10/10

  Schätzungsbefugnis bei unvollständigen Buchführungsunterlagen; prozessuale …

  Auch ein erheblicher Rechtsanwendungsfehler des FG bei der Schätzung des Gewinns, der ebenfalls gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO zur Zulassung der Revision führen könnte (Senatsbeschlüsse vom 24. Oktober 2007 X B 126/07, nicht veröffentlicht --n.v.--;… vom 16. Januar 2007 X B 38/06, BFH/NV 2007, 757), wird von den Antragstellern nicht hinreichend dargelegt bzw. liegt ein solcher Fehler nicht vor.
• BFH, 01.04.2008 - X B 92/07

  Anforderungen an die Rügen eines unrichtigen und unvollständigen Tatbestands im …

  Die Kläger legen einen erheblichen Rechtsanwendungsfehler des FG bei der Schätzung der Gewinne, der gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO zur Zulassung der Revision führen könnte (Senatsbeschlüsse vom 24. Oktober 2007 X B 126/07, n.v.;… in BFH/NV 2007, 757), nicht hinreichend dar.

 
• BFH, 01.04.2008 - X B 104/07

  Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Rügen von Verstößen des FG gegen …

  Die Kläger legen einen erheblichen Rechtsanwendungsfehler des FG bei der Schätzung des Gewinns, der gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO zur Zulassung der Revision führen könnte (Senatsbeschlüsse vom 24. Oktober 2007 X B 126/07, n.v.;… vom 16. Januar 2007 X B 38/06, BFH/NV 2007, 757), nicht hinreichend dar.
• BFH, 01.04.2008 - X B 103/07

  Anforderungen an die Rügen von Verstößen des FG gegen die Sachaufklärungspflicht, …

  Sie legt einen erheblichen Rechtsanwendungsfehler des FG bei der Schätzung des Gewinns, der gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO zur Zulassung der Revision führen könnte (Senatsbeschlüsse vom 24. Oktober 2007 X B 126/07, n.v.;… vom 16. Januar 2007 X B 38/06, BFH/NV 2007, 757), nicht hinreichend dar.
• BFH, 27.01.2009 - X B 28/08

  Divergenzrüge - Abweichung des FG-Urteils von einem Urteil eines Amtsgerichts …

  Er legt einen erheblichen Rechtsanwendungsfehler des FG bei der Schätzung des Gewinns, der gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO zur Zulassung der Revision führen könnte (Senatsbeschlüsse vom 24. Oktober 2007 X B 126/07, n.v.;… vom 16. Januar 2007 X B 38/06, BFH/NV 2007, 757), nicht hinreichend dar bzw. solche Fehler liegen nicht vor.
• BFH, 01.04.2008 - X B 102/07

  Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Rügen von Verstößen des FG gegen …

  Er legt einen erheblichen Rechtsanwendungsfehler des FG bei der Schätzung des Gewinns, der gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO zur Zulassung der Revision führen könnte (Senatsbeschlüsse vom 24. Oktober 2007 X B 126/07, n.v.;… vom 16. Januar 2007 X B 38/06, BFH/NV 2007, 757), nicht hinreichend dar.
• BFH, 01.04.2008 - X B 132/07

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Verstoß des FG gegen die …

  Er legt einen erheblichen Rechtsfehler des FG bei der Schätzung der Umsätze, der gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO zur Zulassung der Revision führen könnte (Senatsbeschlüsse vom 24. Oktober 2007 X B 126/07, n.v.;… vom 16. Januar 2007 X B 38/06, BFH/NV 2007, 757), nicht hinreichend dar.
• BFH, 04.03.2009 - X B 38/08

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Einwände gegen die Richtigkeit …

  Sie haben einen erheblichen Rechtsanwendungsfehler des FG bei der Schätzung des Gewinns, der gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO zur Zulassung der Revision führen könnte (Senatsbeschlüsse vom 24. Oktober 2007 X B 126/07, nicht veröffentlicht --n.v.--;… vom 16. Januar 2007 X B 38/06, BFH/NV 2007, 757), nicht hinreichend dargelegt.
• BFH, 01.04.2008 - X B 135/07

  Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Rügen von Verstößen des FG gegen …

  Der Kläger legt einen erheblichen Rechtsanwendungsfehler des FG bei der Schätzung des Umsatzes, der gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO zur Zulassung der Revision führen könnte (Senatsbeschlüsse vom 24. Oktober 2007 X B 126/07, n.v.;… vom 16. Januar 2007 X B 38/06, BFH/NV 2007, 757), nicht dar.
• BFH, 01.04.2008 - X B 101/07

  Anforderungen an die Rügen eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht, der …
• BFH, 01.04.2008 - X B 105/07

  Anforderungen an die Rügen von Verstößen des FG gegen die Sachaufklärungspflicht, …
• BFH, 01.04.2008 - X B 133/07

  Anforderungen an die Rügen von Verstößen des FG gegen die Sachaufklärungspflicht …
• BFH, 14.10.2008 - X B 167/08

  Beanstandung von Steuerschätzungen
• BFH, 09.01.2008 - X B 144/07

  Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO
• BFH, 03.03.2009 - X B 59/08

  Gerichtliche Überprüfung einer Schätzung - Bezug des FG auf die Begründung der …
• BFH, 11.11.2008 - X B 190/07

  Unterbrechung des Rechtsstreits bei Widerruf der Rechtsanwaltszulassung des …