Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten der gesetzlichen Rentenversicherung

• openjur.de

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten der gesetzlichen Rentenversicherung

• Bundesfinanzhof

  EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa, EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst bb
  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten der gesetzlichen Rentenversicherung

 
• Bundesfinanzhof

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten der gesetzlichen Rentenversicherung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa EStG, § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst bb EStG
  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten der gesetzlichen Rentenversicherung

• rewis.io

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten der gesetzlichen Rentenversicherung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 115 Abs. 2
  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend finanzielle Nachteile von Rentenbeziehern infolge tatbestandlich bestehender Doppelbesteuerung mangels grundsätzlicher Bedeutung

• datenbank.nwb.de

  Besteuerung der Altersrenten der gesetzlichen Rentenversicherung verfassungsgemäß

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (7)

• BFH, 26.11.2008 - X R 15/07

  Besteuerung der Altersrenten verfassungsmäßig

  Auszug aus BFH, 04.12.2012 - X B 152/11

  aa) In Bezug auf die Privilegierung der privaten Renten hat der Senat bereits in seinem Grundsatzurteil vom 26. November 2008 X R 15/07 (BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710) entschieden, dass deren Besserstellung nicht gegen Art. 3 des Grundgesetzes verstößt.

  So sei es auch bei der Besteuerung der privaten Leibrentenversicherungen: Diese seien Teil der privaten Altersvorsorge und gehörten zur sog. dritten Schicht der Altersvorsorge, für die das Prinzip der vorgelagerten Besteuerung und damit die Ertragsanteilsbesteuerung gelte (vgl. Senatsurteil in BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710, unter II.2.b cc).

  Unter Anwendung der vom Senat aufgestellten Grundsätze zur Überprüfung der Doppelbesteuerung (vgl. dazu Senatsurteil in BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710, unter II.2.c) liegt selbst bei unterstellter vollständiger Nichtabziehbarkeit der Beiträge (vgl. dazu aber Senatsurteil in BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710, unter II.2.c bb und ee) eine Doppelbesteuerung nicht vor.

  Der Kläger übersieht mit dieser Argumentation, dass die Rechtsprechung bei der Überprüfung des Verbots der Doppelbesteuerung den aus versteuertem Einkommen geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen nicht nur die von dem Steuerpflichtigen bereits bezogenen, sondern auch die entsprechend der statistischen Lebenserwartung künftig zu erwartenden, nicht der Besteuerung unterliegenden Rentenzahlungen gegenüberstellt (Senatsurteile in BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710, unter II.2.c ee, …und vom 4. Februar 2010 X R 52/08, BFH/NV 2010, 1253, unter II.3.c).

• BFH, 13.07.2009 - III B 117/08

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Geltendmachung von Unfallkosten als …

  Auszug aus BFH, 04.12.2012 - X B 152/11

  Sein Hinweis, die Klärung dieser Rechtsfrage berühre eine unüberschaubare, ständig wachsende Vielzahl von Rentnern, reicht zur schlüssigen Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung nicht aus (vgl. BFH-Beschluss vom 13. Juli 2009 III B 117/08, Zeitschrift für Steuern und Recht 2009, R906;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz 34; Lange in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 115 FGO Rz 93, jeweils m.w.N.).
• BFH, 04.02.2010 - X R 52/08

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten

  Auszug aus BFH, 04.12.2012 - X B 152/11

  Der Kläger übersieht mit dieser Argumentation, dass die Rechtsprechung bei der Überprüfung des Verbots der Doppelbesteuerung den aus versteuertem Einkommen geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen nicht nur die von dem Steuerpflichtigen bereits bezogenen, sondern auch die entsprechend der statistischen Lebenserwartung künftig zu erwartenden, nicht der Besteuerung unterliegenden Rentenzahlungen gegenüberstellt (Senatsurteile in BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710, unter II.2.c ee, und vom 4. Februar 2010 X R 52/08, BFH/NV 2010, 1253, unter II.3.c).

 
• BFH, 18.08.2010 - X B 50/09

  Rentenbesteuerung - Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist bei nur …

  Auszug aus BFH, 04.12.2012 - X B 152/11

  In einem solchen Fall verwirkliche sich das typische Rentenrisiko; während bei einem Teil der Steuerpflichtigen die Lebenszeit die statistische Lebenserwartung unterschreite, werde diese bei anderen überschritten (Senatsbeschluss vom 18. August 2010 X B 50/09, BFH/NV 2010, 2270).
• BFH, 10.11.2010 - VIII B 159/09

  Kein Zulassungsgrund zur Rechtsfortbildung bei nicht zur Abstraktion geeigneten …

  Auszug aus BFH, 04.12.2012 - X B 152/11

  Dieser Zulassungsgrund konkretisiert den der Nr. 1 und gebietet eine Zulassung, wenn über bisher ungeklärte abstrakte Rechtsfragen zu entscheiden ist (BFH-Beschluss vom 10. November 2010 VIII B 159/09, BFH/NV 2011, 300).
• BFH, 22.03.2011 - X B 165/10

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache: Gewerblicher Grundstückshandel

  Auszug aus BFH, 04.12.2012 - X B 152/11

  Es gelten insoweit die zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO höchstrichterlich entwickelten strengen Darlegungsanforderungen (Senatsbeschluss vom 22. März 2011 X B 165/10, BFH/NV 2011, 985).
• BFH, 10.08.2011 - X B 228/10

  Darlegungsanforderungen bei grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BFH, 04.12.2012 - X B 152/11

  Hierzu muss er substantiiert vortragen, inwiefern und aus welchen Gründen die höchstrichterlich beantwortete Frage weiterhin umstritten ist, insbesondere welche neuen und gewichtigen, vom BFH noch nicht geprüften Argumente in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung und/oder in der Literatur gegen die Rechtsprechung des BFH vorgebracht worden sind (ständige BFH-Rechtsprechung, siehe z.B. Senatsbeschluss vom 10. August 2011 X B 228/10, BFH/NV 2011, 1873; vgl. auch Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 116 Rz 33, m.w.N.).

• BFH, 19.05.2021 - X R 33/19

  Frage der doppelten Besteuerung von Renten: Klage abgewiesen

  Hierfür spricht zunächst, dass der Senat im Rahmen der vorzunehmenden Vergleichsrechnung niemals auf den durch den Sonderausgabenabzug vermiedenen Einkommensteuerbetrag, sondern stets nur auf die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer abgestellt hat (vgl. insbesondere Senatsbeschluss vom 04.12.2012 - X B 152/11, BFH/NV 2013, 375, Rz 15).
• BFH, 06.04.2016 - X R 2/15

  Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG bestätigt

  In einem solchen Fall verwirkliche sich das typische Rentenrisiko; während bei einem Teil der Steuerpflichtigen die Lebenszeit die statistische Lebenserwartung unterschreite, werde diese bei anderen überschritten (…Senatsbeschlüsse vom 18. August 2010 X B 50/09, BFH/NV 2010, 2270, Rz 15, und vom 4. Dezember 2012 X B 152/11, BFH/NV 2013, 375, Rz 14).
• FG Saarland, 29.04.2021 - 3 V 1023/21

  Aussetzung der Vollziehung: ... - Verhältnis versteuerter Entgeltpunkte zum …

  Kann ein solcher nicht erbracht werden, hat der Steuerpflichtige die damit verbundenen möglichen Rechtsnachteile zu tragen (…vgl. zu Vorstehendem: BFH vom 21. Juni 2016 X R 44/14, BFH/NV 2016, 1791;… vom 23. November 2016 X R 13/14, BFH/NV 2017, 117; vom 4. Dezember 2012 X B 152/11, BFH/NV 2013, 375; FG Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2019 8 K 3195/16, EFG 2020, 116).

 
• BFH, 27.05.2015 - X B 168/14

  Rentenbesteuerung: Alterseinkünftegesetz und Doppelbesteuerung

  Der Senat hat sie in seinem Urteil in BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710 dem Grunde nach beantwortet und hieran weiterhin festgehalten (…vgl. Urteil in BFH/NV 2010, 1253, unter B.II.3.a;… Beschlüsse vom 18. August 2010 X B 50/09, BFH/NV 2010, 2270, unter 3.a cc, sowie vom 4. Dezember 2012 X B 152/11, BFH/NV 2013, 375, unter 1.a cc (1);… tragend und ausdrücklich nochmals mit Urteil in BFH/NV 2014, 330).
• BFH, 19.02.2014 - X B 187/13

  Voraussetzungen einer Vorläufigkeitsfestsetzung

  Sie nennen zwar einige Senatsentscheidungen (…z.B. Beschlüsse vom 18. August 2010 X B 50/09, BFH/NV 2010, 2270, und vom 4. Dezember 2012 X B 152/11, BFH/NV 2013, 375), stellen ihnen jedoch keine abweichenden abstrakten finanzgerichtlichen Rechtsgrundsätze gegenüber.

  In einem solchen Fall verwirkliche sich das typische Rentenrisiko; während bei einem Teil der Steuerpflichtigen die Lebenszeit die statistische Lebenserwartung unterschreite, werde diese bei anderen überschritten (Senatsbeschlüsse in BFH/NV 2010, 2270, und in BFH/NV 2013, 375).

• FG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - 5 K 1075/13

  Besteuerung einer gesetzlichen Rente eines Selbständigen - Höchstbeitrag zur …

  bb Satz 2 EStG verfassungsgemäß und verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Grundgesetz (GG) (BFH-Urteil vom 18.05.2010 X R 29/09, BFHE 229, 309, BStBl II 2011, 591 m.w.N. und BFH-Beschluss vom 04.12.2012 X B 152/11, BFH/NV 2013, 375).