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   BFH, 27.04.1998 - X B 182/97   

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https://dejure.org/1998,10536
BFH, 27.04.1998 - X B 182/97 (https://dejure.org/1998,10536)
BFH, Entscheidung vom 27.04.1998 - X B 182/97 (https://dejure.org/1998,10536)
BFH, Entscheidung vom 27. April 1998 - X B 182/97 (https://dejure.org/1998,10536)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 17.07.1997 - XI B 13/97

    Begründungserfordernisse an die Beschwerdefrist

    Auszug aus BFH, 27.04.1998 - X B 182/97
    Von vornherein unbeachtlich in diesem Verfahren ist das Beschwerdevorbringen, soweit es sich in Einwänden gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils erschöpft (s. z. B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 17. Juli 1997 XI B 13/97, BFH/NV 1998, 54, und vom 28. August 1997 X B 50/97, BFH/NV 1998, 199; Gräber, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, § 115 Rz. 58, 62, m. w. N.).
  • BFH, 28.08.1997 - X B 50/97

    Anforderungen an die Darlegung der behaupteten Mängel des finanzgerichtlichen

    Auszug aus BFH, 27.04.1998 - X B 182/97
    Von vornherein unbeachtlich in diesem Verfahren ist das Beschwerdevorbringen, soweit es sich in Einwänden gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils erschöpft (s. z. B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 17. Juli 1997 XI B 13/97, BFH/NV 1998, 54, und vom 28. August 1997 X B 50/97, BFH/NV 1998, 199; Gräber, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, § 115 Rz. 58, 62, m. w. N.).
  • BFH, 17.12.1987 - V B 80/87

    Restitutionsklage - Notfrist - Tod des Zeugen - Nicht eingeleitetes

    Auszug aus BFH, 27.04.1998 - X B 182/97
    Denn das Beschwerdevorbringen formuliert insoweit nur einen besonderen Anwendungsfall der grundsätzlich geklärten Rechtsfrage, daß es für den Lauf der Frist nach § 586 der Zivilprozeßordnung (ZPO) auf die Kenntnis der die Wiederaufnahme begründenden Tatsachen, nicht auf deren zutreffende rechtliche Einordnung (als Wiederaufnahmegrund) ankommt (BFH-Beschluß vom 17. Dezember 1987 V B 80/87, BFHE 152, 35, BStBl II 1988, 290; Zöller, Kommentar zur Zivilprozeßordnung, 20. Aufl. 1997, § 586 Rz. 9, jeweils m. w. N.).
  • BFH, 08.10.1999 - I S 2/99

    Prozeßkostenhilfe - Schätzungsbescheid - Bestandskraft - Restitutionsklage -

    Soweit der Antragsteller umfänglich die Unrichtigkeit der Vorentscheidung rügt, kann diese als solche nicht zur Revisionszulassung führen (vgl. z.B. auch BFH-Beschluß vom 27. April 1998 X B 182/97, BFH/NV 1998, 1496).
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