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BFH, 27.04.1998 - X B 182/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Zeitpunkt der Kenntnis der die Wiederaufnahme begründenden Tatsachen als Rechtsmittelbegründungsfristbeginn
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 17.07.1997 - XI B 13/97
Begründungserfordernisse an die Beschwerdefrist
Auszug aus BFH, 27.04.1998 - X B 182/97
Von vornherein unbeachtlich in diesem Verfahren ist das Beschwerdevorbringen, soweit es sich in Einwänden gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils erschöpft (s. z. B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 17. Juli 1997 XI B 13/97, BFH/NV 1998, 54, …und vom 28. August 1997 X B 50/97, BFH/NV 1998, 199;… Gräber, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, § 115 Rz. 58, 62, m. w. N.). - BFH, 28.08.1997 - X B 50/97
Anforderungen an die Darlegung der behaupteten Mängel des finanzgerichtlichen …
Auszug aus BFH, 27.04.1998 - X B 182/97
Von vornherein unbeachtlich in diesem Verfahren ist das Beschwerdevorbringen, soweit es sich in Einwänden gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils erschöpft (…s. z. B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 17. Juli 1997 XI B 13/97, BFH/NV 1998, 54, und vom 28. August 1997 X B 50/97, BFH/NV 1998, 199;… Gräber, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, § 115 Rz. 58, 62, m. w. N.). - BFH, 17.12.1987 - V B 80/87
Restitutionsklage - Notfrist - Tod des Zeugen - Nicht eingeleitetes …
Auszug aus BFH, 27.04.1998 - X B 182/97
Denn das Beschwerdevorbringen formuliert insoweit nur einen besonderen Anwendungsfall der grundsätzlich geklärten Rechtsfrage, daß es für den Lauf der Frist nach § 586 der Zivilprozeßordnung (ZPO) auf die Kenntnis der die Wiederaufnahme begründenden Tatsachen, nicht auf deren zutreffende rechtliche Einordnung (als Wiederaufnahmegrund) ankommt (BFH-Beschluß vom 17. Dezember 1987 V B 80/87, BFHE 152, 35, BStBl II 1988, 290;… Zöller, Kommentar zur Zivilprozeßordnung, 20. Aufl. 1997, § 586 Rz. 9, jeweils m. w. N.).
- BFH, 08.10.1999 - I S 2/99
Prozeßkostenhilfe - Schätzungsbescheid - Bestandskraft - Restitutionsklage - …
Soweit der Antragsteller umfänglich die Unrichtigkeit der Vorentscheidung rügt, kann diese als solche nicht zur Revisionszulassung führen (vgl. z.B. auch BFH-Beschluß vom 27. April 1998 X B 182/97, BFH/NV 1998, 1496).