Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Grundsätzliche Bedeutung - Rechtsfrage - Treu und Glauben - Zeitpunkt - Zulässigkeit - Wochenendwohnung - Nutzung

• Judicialis

  FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; EStG § 10e Abs. 1 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 10e Abs. 1; FGO § 115 Abs. 2, 3
  Ferien- und Wochenendwohnungen; nachträgliche Genehmigung der Dauernutzung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 18.11.1998 - X R 110/95

  Wohneigentumsförderung für Ferienwohnungen

  Auszug aus BFH, 15.02.1999 - X B 21/98

  Mit Urteil vom 18. November 1998 X R 110/95 (BFHE ..., ...) hat der erkennende Senat in Fortführung der BFH-Urteile vom 28. März 1990 X R 160/88 (BFHE 160, 481, BStBl II 1990, 815) und vom 31. Mai 1995 X R 140/93 (BFHE 178, 140, BStBl II 1995, 720) entschieden, daß Ferien- und Wochenendwohnungen i.S. des § 10e Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes Wohnungen sind, die baurechtlich nicht ganzjährig bewohnt werden dürfen oder sich aufgrund ihrer Bauweise nicht zum dauernden Bewohnen eignen und daß die nachträgliche Genehmigung der Dauernutzung --weil allein die Verhältnisse des jeweiligen Veranlagungszeitraumes maßgebend sind-- nur für die Zukunft zur Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung berechtigt.

  Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor, weil das FG-Urteil mit der Auffassung des BFH im Urteil vom 18. November 1998 X R 110/95 übereinstimmt.

• BFH, 31.05.1995 - X R 140/93

  Wohnungen in einem Sondernutzungsgebiet i.S. von § 10 BauNVO sind grds. nicht …

  Auszug aus BFH, 15.02.1999 - X B 21/98

  Mit Urteil vom 18. November 1998 X R 110/95 (BFHE ..., ...) hat der erkennende Senat in Fortführung der BFH-Urteile vom 28. März 1990 X R 160/88 (BFHE 160, 481, BStBl II 1990, 815) und vom 31. Mai 1995 X R 140/93 (BFHE 178, 140, BStBl II 1995, 720) entschieden, daß Ferien- und Wochenendwohnungen i.S. des § 10e Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes Wohnungen sind, die baurechtlich nicht ganzjährig bewohnt werden dürfen oder sich aufgrund ihrer Bauweise nicht zum dauernden Bewohnen eignen und daß die nachträgliche Genehmigung der Dauernutzung --weil allein die Verhältnisse des jeweiligen Veranlagungszeitraumes maßgebend sind-- nur für die Zukunft zur Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung berechtigt.
• BFH, 18.03.1994 - III B 543/90

  Verfahrensrecht - Nichtzulassungsbeschwerde - Musterprozeß - Zustimmung des …

  Auszug aus BFH, 15.02.1999 - X B 21/98

  Ob ein Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) vorliegt, richtet sich allein nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde (z.B. BFH-Beschluß vom 18. März 1994 III B 543/90, BFHE 173, 506, BStBl II 1994, 473).
• BFH, 27.03.1997 - X B 207/96

  Auszug aus BFH, 15.02.1999 - X B 21/98

  Die Klärungsbedürftigkeit ist mit Einwänden gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils nicht dargetan (z.B. Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. März 1997 X B 207, 208/96, BFH/NV 1997, 689;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz. 58, 62, m.w.N.).
• BFH, 28.03.1990 - X R 160/88

  Begriff der Ferien- und Wochenendwohnung

  Auszug aus BFH, 15.02.1999 - X B 21/98

  Mit Urteil vom 18. November 1998 X R 110/95 (BFHE ..., ...) hat der erkennende Senat in Fortführung der BFH-Urteile vom 28. März 1990 X R 160/88 (BFHE 160, 481, BStBl II 1990, 815) und vom 31. Mai 1995 X R 140/93 (BFHE 178, 140, BStBl II 1995, 720) entschieden, daß Ferien- und Wochenendwohnungen i.S. des § 10e Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes Wohnungen sind, die baurechtlich nicht ganzjährig bewohnt werden dürfen oder sich aufgrund ihrer Bauweise nicht zum dauernden Bewohnen eignen und daß die nachträgliche Genehmigung der Dauernutzung --weil allein die Verhältnisse des jeweiligen Veranlagungszeitraumes maßgebend sind-- nur für die Zukunft zur Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung berechtigt.

• BFH, 21.03.2002 - X B 108/01

  Nichtzulassungsbeschwerde - Einkommensteuer - Gemeinsame Veranlagung - …

  Hat der BFH zwischenzeitlich über die vom Beschwerdeführer zu Recht als grundsätzlich beurteilte Rechtsfrage entschieden, kommt eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung deshalb nicht mehr in Betracht (Senatsbeschluss vom 15. Februar 1999 X B 21/98, BFH/NV 1999, 1077).
• FG Niedersachsen, 21.09.2004 - 9 K 552/03

  Anspruch auf Eigenheimzulage für den Umbau eines ehemaligen Kuhstalls zu einem …

  Nach ständiger Rechtsprechung des BFH, der sich das Gericht anschließt, kann Eigenheimzulage nur für Bauten gewährt werden, für die eine Baugenehmigung vorliegt (Beschluss des BFH vom 15. Februar 1999 X B 21/98, BFH/NV 1999, 1077).
• FG Rheinland-Pfalz, 23.04.2002 - 2 K 1090/02

  Eigengenutztes nicht zulagenbegünstigtes Ferienhaus

  Der Beklagte hat sich in der Begründung seiner Einspruchsentscheidung vom 18.12.2001 im wesentlichen auf höchstrichterliche Rechtsprechung berufen, wonach unter einer Wochenendwohnung eine solche Wohnung zu verstehen sei, die baurechtlich nicht ganzjährig bewohnt werden dürfe (vgl. BFH vom 18. November 1998 X R 110/95, BStBl II 1999, 225; vom 15. Februar 1999 X B 21/98, BFH/NV 1999, 1077 ;… vom 31. Mai 1995 X R 140/93, BStBl II 1995, 720 und X R 263/93, BFH/NV 1996, 39;… vom 13. Dezember 1995 X R 103/94, BFH/NV 1996, 536).