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   BFH, 11.03.1998 - X B 49/97   

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BFH, 11.03.1998 - X B 49/97 (https://dejure.org/1998,3360)
BFH, Entscheidung vom 11.03.1998 - X B 49/97 (https://dejure.org/1998,3360)
BFH, Entscheidung vom 11. März 1998 - X B 49/97 (https://dejure.org/1998,3360)
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 27.06.1996 - C-107/94

    Asscher / Staatssecretaris van Financiën

    Auszug aus BFH, 11.03.1998 - X B 49/97
    Der Bereich der direkten Steuern als solcher fällt nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft (z. B. Urteile vom 14. Februar 1995 Rs. C-279/93, EuGHE I 1995, 225; vom 11. August 1995 Rs. C-80/94, Der Betrieb 1995, 2147; vom 27. Juni 1996 Rs. C-107/94, Neue Juristische Wochenschrift -- NJW -- 1996, 2921).

    Die gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbote gebieten nach der Rechtsprechung des EuGH im Hinblick auf die direkten Steuern grundsätzlich keine Gleichbehandlung zwischen den in einem Mitgliedstaat ansässigen und gebietsfremden Steuerpflichtigen, weil sowohl hinsichtlich der Einkunftsquelle als auch hinsichtlich der persönlichen Lage und des Familienstandes objektive Unterschiede bestehen (z. B. EuGH in NJW 1996, 2921, Rdnr. 41, m. w. N.).

    Bei einer Steuervergünstigung, die Gebietsfremden nicht gewährt wird, kann eine Ungleichbehandlung dieser beiden Gruppen von Steuerpflichtigen als Diskriminierung im Sinne des Vertrages angesehen werden, wenn der Gebietsfremde (beschränkt Steuerpflichtige) die Gesamtheit oder praktisch die Gesamtheit seiner Einkünfte in dem Mitgliedstaat erzielt und die an seine persönliche Lage und seinen Familienstand geknüpften steuerlichen Vergünstigungen, wie sie auch der Wohnsitzstaat gewährt und deren Berücksichtigung nach internationalem Recht auch (nur) dem Wohnsitzstaat obliegen, deshalb unberücksichtigt bleiben, weil der Steuerpflichtige im Wohnsitzstaat keine oder nicht ausreichend hohe Einkünfte erzielt (vgl. z. B. EuGH in NJW 1996, 2921, 2923, m. w. N.).

  • BFH, 15.02.1995 - VII B 100/94

    Schaumwein - Revision - Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BFH, 11.03.1998 - X B 49/97
    Ebenso wie für eine ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung die bloße Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift nicht ausreicht (ständige Rechtsprechung, z. B. Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 27. März 1992 III B 547/90, BFHE 168, 17, BStBl II 1992, 842), entbindet auch die Behauptung eines Verstoßes einer innerstaatlichen Norm gegen höherrangiges Gemeinschaftsrecht nicht von einer näheren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung dieser Frage (BFH-Beschluß vom 15. Februar 1995 VII B 100/94, BFH/NV 1995, 829).

    Schon deshalb ist die Unterlassung der Vorlage kein Verfahrensfehler (BFH-Beschluß in BFH/NV 1995, 829).

  • BFH, 15.12.1989 - VI B 78/88

    Eine Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40b EStG kann nicht bei der

    Auszug aus BFH, 11.03.1998 - X B 49/97
    Nicht klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn sie -- wie im Streitfall die Frage, ob die Beschränkung der Förderung nach § 10 e des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf Anschaffung und Herstellung von im Inland belegenen Wohnungen gegen Gemeinschaftsrecht verstößt -- offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das Finanzgericht (FG) getan hat (z. B. BFH-Beschluß vom 15. Dezember 1989 VI B 78/88, BFHE 159, 196, BStBl II 1990, 344; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 115 Rz. 9, m. w. N.).
  • BFH, 27.03.1992 - III B 547/90

    Anforderungen an Darlegung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

    Auszug aus BFH, 11.03.1998 - X B 49/97
    Ebenso wie für eine ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung die bloße Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift nicht ausreicht (ständige Rechtsprechung, z. B. Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 27. März 1992 III B 547/90, BFHE 168, 17, BStBl II 1992, 842), entbindet auch die Behauptung eines Verstoßes einer innerstaatlichen Norm gegen höherrangiges Gemeinschaftsrecht nicht von einer näheren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung dieser Frage (BFH-Beschluß vom 15. Februar 1995 VII B 100/94, BFH/NV 1995, 829).
  • BFH, 28.03.1990 - X R 160/88

    Begriff der Ferien- und Wochenendwohnung

    Auszug aus BFH, 11.03.1998 - X B 49/97
    Die Förderung erhält nicht nur jeder unbeschränkt Steuerpflichtige, sondern auch jeder beschränkt Steuerpflichtige, der im Inland eine Wohnung erwirbt, die er zu eigenen Wohnzwecken nutzt, weil die Begünstigung nicht davon abhängt, daß der Steuerpflichtige in der Wohnung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt (vgl. § 1 Abs. 1 EStG) hat (vgl. BFH-Urteile vom 28. März 1990 X R 160/88, BFHE 160, 481, BStBl II 1990, 815; vom 31. Mai 1995 X R 140/93, BFHE 178, 140, BStBl II 1995, 720).
  • BVerfG, 16.12.1993 - 2 BvR 1725/88

    Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Voirlagepflicht an den EuGH

    Auszug aus BFH, 11.03.1998 - X B 49/97
    Voraussetzung für die Zulassung wäre auch hier zunächst die vom Rechtsmittelgericht zu treffende Entscheidung, daß die Vorlage einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage unter Berücksichtigung der ergangenen Rechtsprechung des EuGH geboten ist (vgl. dazu Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 1993 2 BvR 1725/88, NJW 1994, 2017; BFH in BFHE 1995, 829).
  • EuGH, 11.08.1995 - C-80/94

    Wielockx / Inspecteur der directe belastingen

    Auszug aus BFH, 11.03.1998 - X B 49/97
    Der Bereich der direkten Steuern als solcher fällt nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft (z. B. Urteile vom 14. Februar 1995 Rs. C-279/93, EuGHE I 1995, 225; vom 11. August 1995 Rs. C-80/94, Der Betrieb 1995, 2147; vom 27. Juni 1996 Rs. C-107/94, Neue Juristische Wochenschrift -- NJW -- 1996, 2921).
  • BFH, 31.05.1995 - X R 140/93

    Wohnungen in einem Sondernutzungsgebiet i.S. von § 10 BauNVO sind grds. nicht

    Auszug aus BFH, 11.03.1998 - X B 49/97
    Die Förderung erhält nicht nur jeder unbeschränkt Steuerpflichtige, sondern auch jeder beschränkt Steuerpflichtige, der im Inland eine Wohnung erwirbt, die er zu eigenen Wohnzwecken nutzt, weil die Begünstigung nicht davon abhängt, daß der Steuerpflichtige in der Wohnung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt (vgl. § 1 Abs. 1 EStG) hat (vgl. BFH-Urteile vom 28. März 1990 X R 160/88, BFHE 160, 481, BStBl II 1990, 815; vom 31. Mai 1995 X R 140/93, BFHE 178, 140, BStBl II 1995, 720).
  • EuGH, 14.02.1995 - C-279/93

    Finanzamt Köln-Altstadt / Schumacker: Deutsche Pendlerbesteuerung und EU-Recht

    Auszug aus BFH, 11.03.1998 - X B 49/97
    Der Bereich der direkten Steuern als solcher fällt nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft (z. B. Urteile vom 14. Februar 1995 Rs. C-279/93, EuGHE I 1995, 225; vom 11. August 1995 Rs. C-80/94, Der Betrieb 1995, 2147; vom 27. Juni 1996 Rs. C-107/94, Neue Juristische Wochenschrift -- NJW -- 1996, 2921).
  • BFH, 08.04.2005 - V B 123/03

    Antragsfrist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG 1999 nicht gemeinschaftsrechtswidrig

    Die Revision ist nicht bereits deshalb nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 FGO zuzulassen, weil die Klägerin vorbringt, § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG verstoße gegen Gemeinschaftsrecht oder sonstiges höherrangiges Recht (vgl. BFH-Beschlüsse vom 11. März 1998 X B 49/97, BFH/NV 1998, 1091, und vom 15. Februar 1995 VII B 100/94, BFH/NV 1995, 829).
  • BFH, 09.11.2007 - IV B 169/06

    Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei

    Ebenso wie für eine ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung die bloße Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift nicht ausreicht, entbindet auch die Behauptung eines Verstoßes gegen höherrangiges Gemeinschaftsrecht nicht von einer näheren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung (BFH-Beschlüsse vom 15. Februar 1995 VII B 100/94, BFH/NV 1995, 829; vom 11. März 1998 X B 49/97, BFH/NV 1998, 1091, und vom 8. April 2005 V B 123/03, BFHE 209, 167, BStBl II 2005, 585).
  • BFH, 14.03.2002 - V B 119/01

    NZB; grundsätzliche Bedeutung

    Nach Art. 234 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften in der nach dem 1. Mai 1999 geltenden Fassung (EG) ist ein FG nicht zur Anrufung des EuGH verpflichtet, weil seine Entscheidung mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden kann (BFH-Beschlüsse vom 30. Mai 2000 V B 31/00, BFH/NV 2000, 1505, und vom 11. März 1998 X B 49/97, BFH/NV 1998, 1091).
  • FG Baden-Württemberg, 18.07.2001 - 12 K 434/00

    Keine Eigenheim- und Kinderzulage für im EU-Ausland belegene Objekte;

    Ergänzend wird auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 11.03.1998 X B 49/97, BFH/NV 1998, 1091 zu der Vorgängervorschrift des EigZulG, dem § 10e EStG verwiesen; der BFH hat bereits schon zu dieser Vorschrift einen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht abgelehnt.

    Das FG ist als erstinstanzliches Gericht nicht verpflichtet, eine Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art. 234 Abs. 3 (ex-Art. 177) EGV einzuholen, da es nicht letztinstanzliches Gericht ist und seine Entscheidungen mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können (vgl. auch BFH-Beschluß vom 15.02.1995 VII B 100/94, BFH/NV 1995, 829; vom 11.03.1998 X B 49/97, BFH/NV 1998, 1091).

  • BFH, 26.03.2008 - II B 86/07

    Vorübergehende Ausübung von Dienstleistungen (Art. 50 EGV)

    a) Ebenso wie für eine ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung die bloße Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift nicht ausreicht, entbindet auch die Behauptung eines Verstoßes gegen höherrangiges Gemeinschaftsrecht nicht von einer näheren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung (BFH-Beschlüsse vom 15. Februar 1995 VII B 100/94, BFH/NV 1995, 829; vom 11. März 1998 X B 49/97, BFH/NV 1998, 1091, und vom 8. April 2005 V B 123/03, BFHE 209, 167, BStBl II 2005, 585).
  • BFH, 27.03.2008 - II B 80/07

    Vorübergehende Ausübung von Dienstleistungen --Art. 50 EG

    a) Ebenso wie für eine ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung die bloße Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift nicht ausreicht, entbindet auch die Behauptung eines Verstoßes gegen höherrangiges Gemeinschaftsrecht nicht von einer näheren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung (BFH-Beschlüsse vom 15. Februar 1995 VII B 100/94, BFH/NV 1995, 829; vom 11. März 1998 X B 49/97, BFH/NV 1998, 1091, und vom 8. April 2005 V B 123/03, BFHE 209, 167, BStBl II 2005, 585).
  • BFH, 01.02.2001 - VII B 139/00

    Hauptzollamt - Ausfuhrerstattung - Kontrollexemplar - Nichtzulassungsbeschwerde

    Mithin kann die Unterlassung der Vorlage kein Verfahrensfehler sein (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, vgl. Beschlüsse vom 12. Juli 1999 VII B 81/99, BFH/NV 1999, 1655; vom 11. März 1998 X B 49/97, BFH/NV 1998, 1091; Urteil vom 2. April 1996 VII R 119/94, BFHE 180, 231, BFH/NV-BFH/R 1996, 306, und Beschluss vom 17. Februar 2000 V B 144/99, BFH/NV 2000, 999).
  • BFH, 03.04.2001 - V B 34/00

    Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH

    Voraussetzung für die Zulassung wäre auch hier zunächst, dass die Klägerin darlegt, dass sich in einem künftigen Revisionsverfahren voraussichtlich die Notwendigkeit ergeben wird, die Rechtsfrage dem EuGH vorzulegen (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 27. September 1993 2 BvR 829/91, HFR 1994, 348, und vom 31. Mai 1990 2 BvL 12, 13/88, BVerfGE 82, 159) und dann die vom Rechtsmittelgericht zu treffende Entscheidung, dass die Vorlage einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage unter Berücksichtigung der ergangenen Rechtsprechung des EuGH geboten ist (vgl. BFH-Beschluss vom 11. März 1998 X B 49/97, BFH/NV 1998, 1091; BVerfG-Beschluss vom 16. Dezember 1993 2 BvR 1725/88, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1994, 2017).
  • BFH, 07.12.2000 - VII B 207/00

    Produktion von Maisgries - Export von Maisgries - Brauindustrie -

    Mithin kann die Unterlassung der Vorlage kein Verfahrensfehler sein (ständige Rechtsprechung des BFH; vgl. Beschlüsse vom 12. Juli 1999 VII B 81/99, BFH/NV 1999, 1655; vom 11. März 1998 X B 49/97, BFH/NV 1998, 1091; Urteil vom 2. April 1996 VII R 119/94, BFHE 180, 231).
  • BFH, 30.05.2000 - V B 31/00

    Vorsteuer; ausländische KapG mit Geschäftsleitung im Inland

    Da die Vorentscheidung jedenfalls mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden konnte, war das FG --unabhängig davon, ob sich im vorliegenden Falle eine der in Art. 234 EG genannten Fragen stellte-- nicht zur Anrufung des EuGH verpflichtet (in diesem Sinne auch BFH-Beschluss vom 11. März 1998 X B 49/97, BFH/NV 1998, 1091).
  • BFH, 17.02.2000 - V B 144/99

    Keine Vorlagepflicht an EuGH für Finanzgerichte

  • FG Köln, 21.03.2001 - 2 K 6848/98

    Vergütung der Umsatzsteuer im besonderen Verfahren nach § 18 Abs. 9 UStG

  • FG Baden-Württemberg, 12.04.2000 - 5 K 159/99

    Keine Wohneigentumsförderung für Auslandsobjekte

  • FG München, 25.11.1998 - 1 K 4916/97

    Abzugsfähigkeit von Renovierungsaufwendungen für ein Haus der Kläger

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