Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Darlegungserfordernis bei der Annahme eines Kommissionsgeschäft - Provisionsabrede - Steuerrechtliche Behandlung von Speditionskosten

• Judicialis

  FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 n.F.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 96 Abs. 2 § 115 Abs. 2 Nr. 3
  Verletzung des rechtlichen Gehörs

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (6)

• BFH, 22.06.1999 - X B 25/99

  Verfahrensmangel; Rügeverzicht

  Auszug aus BFH, 19.11.2002 - X B 78/01

  Zudem muss das Vorbringen in sich schlüssig sein (Senatsbeschluss vom 22. Juni 1999 X B 25/99, BFH/NV 1999, 1612).

  Hinsichtlich der gerügten Verletzung von Denkgesetzen ist die Beschwerde schon deshalb unzulässig, weil es sich bei einer solchen Verletzung um einen materiell-rechtlichen Fehler handeln würde, der nicht mit einer auf Verfahrensmängel gestützten Nichtzulassungsbeschwerde gerügt werden kann (Senatsbeschluss in BFH/NV 1999, 1612).

• BFH, 26.04.1995 - I B 166/94

  Örtliche Voraussetzungen des Grenzgängerbegriffs nach dem DBA-Schweiz 1971

  Auszug aus BFH, 19.11.2002 - X B 78/01

  Daher liegt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nur vor, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalles deutlich ergibt, dass das FG Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (BFH-Beschlüsse vom 26. April 1995 I B 166/94, BFHE 177, 451, BStBl II 1995, 532;… vom 22. Dezember 1997 X B 23/96, BFH/NV 1998, 726, …und vom 1. Dezember 1999 XI B 88, 89/98, BFH/NV 2000, 730).
• BFH, 22.12.1997 - X B 23/96

  Voraussetzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Durchführung einer …

  Auszug aus BFH, 19.11.2002 - X B 78/01

  Daher liegt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nur vor, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalles deutlich ergibt, dass das FG Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (BFH-Beschlüsse vom 26. April 1995 I B 166/94, BFHE 177, 451, BStBl II 1995, 532; vom 22. Dezember 1997 X B 23/96, BFH/NV 1998, 726, …und vom 1. Dezember 1999 XI B 88, 89/98, BFH/NV 2000, 730).

 
• BFH, 19.01.2000 - II B 41/99

  Verfahrensmangel; Alternativbegründung des FG-Urteils

  Auszug aus BFH, 19.11.2002 - X B 78/01

  Die Rüge eines Verfahrensmangels setzt die genaue Bezeichnung der Tatsachen voraus, aus denen sich nach Ansicht des Klägers der behauptete Verfahrensverstoß ergibt (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Januar 2000 II B 41/99, BFH/NV 2000, 1102).
• BFH, 18.06.2001 - II B 129/00

  Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht, Nichtberücksichtigung unstreitigen …

  Auszug aus BFH, 19.11.2002 - X B 78/01

  Es ist vielmehr grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen hat (BFH-Beschluss vom 18. Juni 2001 II B 129/00, BFH/NV 2001, 1292).
• BFH, 01.12.1999 - XI B 88/98

  Darlegung von Zulassungsgründen

  Auszug aus BFH, 19.11.2002 - X B 78/01

  Daher liegt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nur vor, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalles deutlich ergibt, dass das FG Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (BFH-Beschlüsse vom 26. April 1995 I B 166/94, BFHE 177, 451, BStBl II 1995, 532;… vom 22. Dezember 1997 X B 23/96, BFH/NV 1998, 726, und vom 1. Dezember 1999 XI B 88, 89/98, BFH/NV 2000, 730).

• BFH, 10.02.2009 - VII B 265/08

  Keine Leistungsklage auf Auszahlung zu erstattender Lohnsteuer, weil Frage zum …

  Daher liegt in derartigen Fällen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nur vor, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalles deutlich ergibt, dass das FG Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (BFH-Beschluss vom 19. November 2002 X B 78/01, BFH/NV 2003, 335, m.w.N.).
• BFH, 18.04.2013 - VIII B 135/12

  Gewinnerzielungsabsicht eines Rechtsanwalts mit Angestellten

  Daher liegt in derartigen Fällen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nur vor, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalles deutlich ergibt, dass das FG Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (BFH-Beschluss vom 19. November 2002 X B 78/01, BFH/NV 2003, 335, m.w.N.).
• BFH, 17.05.2005 - VII S 17/05

  Anhörungsrüge

  103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 FGO sind allerdings erst dann verletzt, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalles deutlich ergibt, dass das Gericht Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (BFH-Beschluss vom 19. November 2002 X B 78/01, BFH/NV 2003, 335, m.w.N.).

 
• BFH, 05.05.2011 - X B 155/10

  Kein Vertrauensschutz bei Fortentwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung …

  Vielmehr ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht das Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen hat (…BFH-Beschlüsse vom 18. Juni 2001 II B 129/00, BFH/NV 2001, 1292, und vom 19. November 2002 X B 78/01, BFH/NV 2003, 335).
• BFH, 26.06.2006 - VII B 255/05

  Protokollierung des Inhalts der mündlichen Prüfung; Verletzung des Anspruchs auf …

  Daher liegt in derartigen Fällen ein Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO und damit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nur vor, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalles deutlich ergibt, dass das FG Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (BFH-Beschluss vom 19. November 2002 X B 78/01, BFH/NV 2003, 335, m.w.N.).
• BFH, 22.08.2017 - VII B 23/17

  Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls - Anforderungen …

  Daher liegt in derartigen Fällen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nur vor, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls deutlich ergibt, dass das FG Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (BFH-Beschluss vom 19. November 2002 X B 78/01, BFH/NV 2003, 335, m.w.N.).
• BFH, 07.10.2009 - VII B 253/08

  Milchabgabe - Gemeinschaftsrechtliche Milchabgabenregelung mit höherrangigem …

  Daher liegt in derartigen Fällen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nur vor, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls deutlich ergibt, dass das FG Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (BFH-Beschluss vom 19. November 2002 X B 78/01, BFH/NV 2003, 335, m.w.N.).
• BFH, 21.06.2010 - VII B 247/09

  Anspruch auf rechtliches Gehör - Einholung weiterer Sachverständigengutachten - …

  Daher liegt in derartigen Fällen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nur vor, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls deutlich ergibt, dass das FG Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (BFH-Beschluss vom 19. November 2002 X B 78/01, BFH/NV 2003, 335, m.w.N.).
• BFH, 04.11.2008 - VII B 54/08

  Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls - Darlegung der …

  Daher liegt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nur vor, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalles deutlich ergibt, dass das FG Vorbringen entweder gänzlich unbeachtet gelassen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (BFH-Beschluss vom 19. November 2002 X B 78/01, BFH/NV 2003, 335, m.w.N.).
• BFH, 06.03.2006 - X B 151/05

  NZB: rechtliches Gehör

  Daher liegt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nur vor, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalles deutlich ergibt, dass das Finanzgericht (FG) Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (Senatsbeschluss vom 19. November 2002 X B 78/01, BFH/NV 2003, 335).
• BFH, 16.12.2008 - VII R 15/08

  Nacherhebung von Einfuhrabgaben bei widerrufener Präferenzbescheinigung - …
• BFH, 26.06.2006 - VII B 225/05

  Anfechtung der Leistungsbewertung in der Steuerberaterprüfung - Anordnung der …
• BFH, 17.12.2009 - VII B 71/09

  Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls
• BFH, 31.01.2008 - VII B 119/07

  Aufrechnung gegen Steuererstattungsanspruch im Gesamtvollstreckungsverfahren - …
• BFH, 06.07.2018 - VII B 126/17

  Vereinbarkeit der nationalen Milchquote für das Milchwirtschaftsjahr 2013/14 mit …
• BFH, 17.11.2008 - VII S 21/08

  Prozesskostenhilfe für künftige Nichtzulassungsbeschwerde - Verrechnung nicht …
• BFH, 14.02.2006 - II B 2/05

  Steuerbescheid - Adressat
• BFH, 11.06.2004 - VII B 218/03

  Abtretung steuerrechtlicher Forderungen; Aufrechnungserklärung im …
• BFH, 30.04.2012 - VII B 223/11

  Abgabe einer Zollanmeldung im Namen des Käufers bei vereinbarter Lieferbedingung …
• BFH, 11.06.2004 - VII B 272/03

  Widerruf der Bestellung als Steuerberater - Vermögensverfall
• BFH, 26.06.2006 - VII B 28/06

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BFH, 17.10.2005 - VII S 8/05

  Verfahrensmängel
• BFH, 26.09.2005 - VII B 274/04

  NZB: Verfahrensmangel, Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BFH, 11.06.2004 - VII B 166/03

  Widerruf der Bestellung als Stb. wegen Vermögensverfalls
• BFH, 04.07.2005 - VII B 339/04

  Absehen von Entscheidungsgründen; Verletzung des Rechts auf Gehör
• BFH, 04.03.2005 - VII B 150/04

  Recht auf Akteneinsicht; Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BFH, 19.01.2004 - X B 134/03

  Darlegung eines Verfahrensmangels bei Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung
• BFH, 19.11.2003 - X B 136/03

  Darlegung eines Verfahrensmangels bei Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung