Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Höhe des pauschalen Sicherheitszuschlags bei Lücken in der Rechnungsnummernabfolge

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  FGO § 115 Abs 2 Nr 1, AO § 158, AO § 162 Abs 2 S 2, UStG § 14 Abs 4 S 1 Nr 4, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, UStG VZ 2005, UStG VZ 2006, UStG VZ 2007
  Höhe des pauschalen Sicherheitszuschlags bei Lücken in der Rechnungsnummernabfolge

 
• Bundesfinanzhof

  Höhe des pauschalen Sicherheitszuschlags bei Lücken in der Rechnungsnummernabfolge

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 158 AO, § 162 Abs 2 S 2 AO, § 14 Abs 4 S 1 Nr 4 UStG 2005, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO
  Höhe des pauschalen Sicherheitszuschlags bei Lücken in der Rechnungsnummernabfolge

• IWW
• Wolters Kluwer
• rewis.io

  Höhe des pauschalen Sicherheitszuschlags bei Lücken in der Rechnungsnummernabfolge

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Befugnis der Finanzbehörde zur Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen wegen Unvollständigkeit der Buchhaltung mangels grundsätzlicher Bedeutung

• rechtsportal.de

  FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1 ; AO § 162 Abs. 2 S. 2
  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Befugnis der Finanzbehörde zur Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen wegen Unvollständigkeit der Buchhaltung mangels grundsätzlicher Bedeutung

• datenbank.nwb.de

  Höhe des pauschalen Sicherheitszuschlags bei Lücken in der Rechnungsnummernabfolge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Lücken in der Rechnungsnummernabfolge - und der Sicherheitszuschlag

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (7)

• BFH, 21.01.2009 - X B 125/08

  Gemeinsame Verhandlung - Schätzung durch das FG - schlüssige Darlegung einer …

  Auszug aus BFH, 07.02.2017 - X B 79/16

  Dies gilt insbesondere für Einwendungen gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen (Verstöße gegen anerkannte Schätzungsgrundsätze, Denkgesetze und Erfahrungssätze sowie materielle Rechtsfehler, vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 21. Januar 2009 X B 125/08, BFH/NV 2009, 951).

  Ein Verstoß gegen Denkgesetze führt bei Schätzungen erst zur Zulassung der Revision wegen willkürlich falscher Rechtsanwendung, wenn sich das Ergebnis als offensichtlich realitätsfremd darstellt (Senatsbeschluss in BFH/NV 2009, 951).

• FG Köln, 02.07.2010 - 11 K 3676/06

  Schätzungsbefugnis bei fehlender Mitwirkung des Stpfl.

  Auszug aus BFH, 07.02.2017 - X B 79/16

  (2) Auch der dem Urteil des FG Köln vom 2. Juli 2010  11 K 3676/06 zugrundeliegende Sachverhalt zwang das dortige Finanzamt bereits aufgrund der Unvollständigkeit der Aufzeichnungen zur Schätzung.
• BFH, 24.06.2014 - X B 216/13

  Keine Prüfung der Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs durch den BFH - …

  Auszug aus BFH, 07.02.2017 - X B 79/16

  Dazu muss ausgeführt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchem Grunde die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 24. Juni 2014 X B 216/13, BFH/NV 2014, 1888).

 
• BFH, 15.04.2015 - VIII R 49/12

  Pensionszusage im Rahmen eines Ehegatten Arbeitsverhältnisses - keine …

  Auszug aus BFH, 07.02.2017 - X B 79/16

  Eine solche Situation ist charakteristisch für den (Un-)Sicherheitszuschlag als Form einer griffweisen Schätzung (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 15. April 2015 VIII R 49/12, juris , Rz 19).
• BFH, 25.03.2015 - X R 20/13

  Anforderungen an die Schätzung mittels eines Zeitreihenvergleichs

  Auszug aus BFH, 07.02.2017 - X B 79/16

  c) Diese Form der Schätzung steht auch nicht im Widerspruch zur Senatsentscheidung vom 25. März 2015 X R 20/13 (BFHE 249, 390, BStBl II 2015, 743).
• BFH, 13.09.2016 - X B 146/15

  Nichtzulassung der Revision bei behaupteten Schätzungsfehlern - Rüge eines …

  Auszug aus BFH, 07.02.2017 - X B 79/16

  Der Senat hat aber auch den Grundsatz, dass das FA in der Wahl seiner Schätzungsmethoden frei ist, ausdrücklich bestätigt (so auch schon Senatsbeschluss vom 13. September 2016 X B 146/15, BFH/NV 2016, 1747, unter II.2.a, m.w.N.).
• FG Hamburg, 30.04.2012 - 5 V 18/12

  Auszug aus BFH, 07.02.2017 - X B 79/16

  (1) Soweit der Kläger auf den Beschluss des FG Hamburg vom 30. April 2012  5 V 18/12 abstellt, macht er selbst schon diese Sachverhaltsunterschiede deutlich.

• FG Köln, 07.12.2017 - 15 K 1122/16

  Keine Pflicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern bei …

  In einem jüngeren Beschuss vom 7. Februar 2017 (X B 79/16, BFH/NV 2017, 774) führt der BFH aus, dass Lücken in der Rechnungsnummernabfolge im konkreten - vom FG als Tatsacheninstanz zu beurteilenden - Einzelfall eine Hinzuschätzung in Form eines (Un-)Sicherheitszuschlags rechtfertigen können, jedenfalls wenn das FG aufgrund der Vielzahl von Lücken bei den Rechnungsnummern in Kombination mit nachweisbar nicht verbuchten Rechnungen die Vollständigkeit der Erfassung der Einnahmen nicht mehr als gewährleistet ansieht (vgl. hierzu auch das zeitlich nachfolgende Urteil des FG Hamburg vom 28. August 2017 2 K 184/15, Juris).
• BFH, 20.03.2017 - X R 11/16

  Bezeichnung als wesentliche Betriebsgrundlage, Geldeinwurfautomaten als Kassen, …

  Der Sicherheitszuschlag lässt sich dabei als eine griffweise Schätzung, die in einem vernünftigen Verhältnis zu den erklärten oder nicht erklärten Einnahmen stehen muss, charakterisieren (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 1994 X R 114/92, BFH/NV 1995, 373, und Senatsbeschluss vom 7. Februar 2017 X B 79/16, BFH/NV 2017, 774).
• BFH, 07.06.2022 - VIII B 51/21

  Zur grundsätzlichen Bedeutung der Prüfung einzelner Umstände aufgrund formeller …

  Dazu muss ausgeführt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchem Grunde die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 07.02.2017 - X B 79/16, BFH/NV 2017, 774, Rz 11;… vom 05.03.2020 - VIII B 30/19, BFH/NV 2020, 778, Rz 3).

  Einer abstrakten Aussage ist eine solche Fragestellung nicht zugänglich (BFH-Beschluss in BFH/NV 2017, 774, Rz 14, 20).

  Einer abstrakten Aussage ist eine solche Fragestellung nicht zugänglich (BFH-Beschluss in BFH/NV 2017, 774, Rz 20).

  Die Rüge der falschen Rechtsanwendung und unzutreffenden tatsächlichen Würdigung des Streitfalls durch das FG im Rahmen einer Schätzung ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren jedoch unbeachtlich (BFH-Beschluss in BFH/NV 2017, 774, Rz 22).

 
• BFH, 12.12.2017 - VIII R 5/14

  Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen durch einen Sicherheitszuschlag bei der …

  bb) Ein pauschaler Sicherheitszuschlag zu den Einnahmen --wie im Streitfall-- ist eine griffweise Schätzung der Besteuerungsgrundlagen, die in einem vernünftigen Verhältnis zu den erklärten oder nicht erklärten Einnahmen stehen muss (…vgl. BFH-Entscheidungen vom 26. Oktober 1994 X R 114/92, BFH/NV 1995, 373; vom 7. Februar 2017 X B 79/16, BFH/NV 2017, 774; in BFHE 258, 272, BStBl II 2017, 992, Rz 51;… s.a. BFH-Beschluss vom 10. Mai 2012 X B 71/11, BFH/NV 2012, 1461, für steuermindernde Umstände).
• BFH, 12.12.2017 - VIII R 6/14

  Rechtmäßigkeit eines Unsicherheitsabschlags von den geltend gemachten …

  bb) Ein pauschaler Unsicherheitsabschlag für steuermindernde Umstände ist eine griffweise Schätzung der Besteuerungsgrundlagen, die in einem vernünftigen Verhältnis zu den erklärten oder nicht erklärten Einnahmen stehen muss (…vgl. BFH-Beschluss vom 10. Mai 2012 X B 71/11, BFH/NV 2012, 1461;… zum Sicherheitszuschlag bei den Betriebseinnahmen BFH-Entscheidungen vom 26. Oktober 1994 X R 114/92, BFH/NV 1995, 373; vom 7. Februar 2017 X B 79/16, BFH/NV 2017, 774; in BFHE 258, 272, BStBl II 2017, 992, Rz 51).
• BFH, 16.12.2021 - IV R 1/18

  Zum Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung einer Schätzung

  cc) Der BFH hat wiederholt den Grundsatz bestätigt, dass das FA --und damit gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 162 AO auch das FG-- in der Wahl seiner Schätzungsmethoden frei ist (z.B. BFH-Beschlüsse vom 07.02.2017 - X B 79/16, Rz 25; vom 21.07.2017 - X B 167/16, Rz 18).
• BFH, 16.12.2021 - IV R 2/18

  Zum Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung einer Schätzung

  cc) Der BFH hat wiederholt den Grundsatz bestätigt, dass das FA --und damit gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 162 AO auch das FG-- in der Wahl seiner Schätzungsmethoden frei ist (z.B. BFH-Beschlüsse vom 07.02.2017 - X B 79/16, Rz 25; vom 21.07.2017 - X B 167/16, Rz 18).
• FG Thüringen, 13.12.2017 - 3 K 608/17

  Zuschätzung bei gravierenden formellen und materiellen Buchführungsmängeln anhand …

  Der Sicherheitszuschlag lässt sich dabei als eine griffweise Schätzung, die in einem vernünftigen Verhältnis zu den erklärten oder nicht erklärten Einnahmen stehen muss, charakterisieren (vgl. BFH-Urteil vom 26. Oktober 1994 X R 114/92, BFH/NV 1995, 373, BFH-Beschluss vom 7. Februar 2017 X B 79/16, BFH/NV 2017, 774).
• BFH, 21.07.2017 - X B 167/16

  Anforderungen an eine Sachaufklärungsrüge - Verfahrensmangel i. S. v. § 119 Nr. 6 …

  Der angerufene Senat hat jüngst erneut den Grundsatz bestätigt, dass das FA --und damit gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 162 der Abgabenordnung auch das FG-- in der Wahl seiner Schätzungsmethoden frei ist (Senatsbeschluss vom 7. Februar 2017 X B 79/16, BFH/NV 2017, 774, Rz 25).
• BFH, 31.05.2023 - X B 111/22

  Anwendung der 1 %-Regelung bei "Handwerker-Kfz"; Schätzung aufgrund lückenhaft …

  NV: Ob Lücken in der Abfolge der Nummern der Ausgangsrechnungen eine Schätzungsbefugnis begründen, ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig und damit nicht grundsätzlich bedeutsam (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 07.02.2017 - X B 79/16, BFH/NV 2017, 774).

  aa) Hinsichtlich der ersten Rechtsfrage verweist der Senat --ebenso wie bereits das FG im angefochtenen Urteil-- auf seinen Beschluss vom 07.02.2017 - X B 79/16 (BFH/NV 2017, 774, Rz 14).

• BFH, 05.03.2020 - VIII B 30/19

  Rüge der fehlerhaften gerichtlichen Hinzuschätzung von Einnahmen mit der …
• FG Hamburg, 28.08.2017 - 2 K 184/15

  Umsatzsteuer: Schätzungsbefugnis bei ungeklärten Einlagen/fehlenden …
• BFH, 04.01.2023 - XI B 51/22

  Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten nicht …
• FG Niedersachsen, 13.04.2021 - 12 K 93/18

  Schätzungsbefugnis bei Verwendung einer objektiv manipulierbaren elektronischen …
• BFH, 26.03.2021 - X B 113/20

  Urteilsberichtigung wegen offensichtlich versehentlicher Benennung des Ehegatten …
• LG Heidelberg, 28.08.2019 - 12 O 25/19

  Wettbewerbsrechtliche Abmahnung eines Augenarztes wegen Internet-Werbung: …
• FG Münster, 23.02.2022 - 5 K 977/19

  Änderung von Umsatzsteuerbescheiden; Steuerfreiheit innergemeinschaftliche …
• FG Niedersachsen, 21.08.2020 - 3 K 208/18

  Hinzuschätzungen aufgrund einer Außenprüfung
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 02.09.2022 - 3 K 154/18
• FG Niedersachsen, 13.04.2021 - 12 K 93/18 zurück zur Übersicht Seite drucken

  Hinzuschätzung anhand durchschnittlicher Tagesumsätze