Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten - Streitwertfeststellung bei mehreren Klagen gegen denselben Bescheid

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  FGO § 76 Abs 1 S 1, FGO § 76 Abs 2, FGO § 96 Abs 1 S 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, GKG § 39 Abs 1, GKG § 45 Abs 1 S 3, GVG § 21g, EStG § 7 Abs 1 S 1, EStG VZ 2008
  Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten - Streitwertfeststellung bei mehreren Klagen gegen denselben Bescheid

 
• Bundesfinanzhof

  Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten - Streitwertfeststellung bei mehreren Klagen gegen denselben Bescheid

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 76 Abs 1 S 1 FGO, § 76 Abs 2 FGO, § 96 Abs 1 S 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 39 Abs 1 GKG
  Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten - Streitwertfeststellung bei mehreren Klagen gegen denselben Bescheid

• IWW
• Wolters Kluwer

  Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten durch Übergehen eines Antrags auf gemeinsame Veranlagung

• rewis.io

  Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten - Streitwertfeststellung bei mehreren Klagen gegen denselben Bescheid

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 96 Abs. 1 S. 1
  Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten durch Übergehen eines Antrags auf gemeinsame Veranlagung

• datenbank.nwb.de

  Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Feststellung des Streitwerts bei mehreren Klagen gegen denselben Bescheid

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - und die beigezogenen Steuerakten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kein Einspruch gegen die Einspruchsentscheidung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der senatsinterne Geschäftsverteilungsplan

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (13)

• BFH, 26.02.2008 - VIII B 194/06

  Zur Steuerpflicht der Entgelte für Dolmetschertätigkeit beim Europarat - Vorlage …

  Auszug aus BFH, 29.01.2016 - X B 93/15

  Eine solche Beschränkung ist nicht als Teilrücknahme des Rechtsmittels anzusehen (für Nichtzulassungsbeschwerden Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Februar 2008 VIII B 194/06, BFH/NV 2008, 952, unter II.1.;… für Revisionen Senatsurteil vom 9. Dezember 2014 X R 4/11, BFH/NV 2015, 853, Rz 37, m.w.N.).
• BFH, 04.07.2013 - X B 91/13

  Erstmalige Erfassung weiterer Haftungs-Lebenssachverhalte in der …

  Auszug aus BFH, 29.01.2016 - X B 93/15

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Klage auch dann der statthafte Rechtsbehelf ist, wenn das FA --wie hier-- zu Unrecht in einer Einspruchsentscheidung einen Verwaltungsakt (hier: Ablehnungsbescheid) erlässt und damit über den Gegenstand des Einspruchsverfahrens hinausgeht (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Juli 2013 X B 91/13, BFH/NV 2013, 1540, Rz 21 ff., m.w.N.).
• BFH, 12.06.2001 - VII R 49/00

  Einwendungen gegen Bewertung von Prüfungsleistungen

  Auszug aus BFH, 29.01.2016 - X B 93/15

  Zum einen ist die richterliche Hinweispflicht bei Beteiligten, die --wie hier-- durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten sind, reduziert (vgl. BFH-Urteil vom 12. Juni 2001 VII R 49/00, BFHE 195, 93, BStBl II 2001, 736, unter II.1.).

 
• BFH, 19.01.2011 - X B 127/10

  Anspruch auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BFH, 29.01.2016 - X B 93/15

  Zum einen wird hiermit kein Verfahrensmangel geltend gemacht, sondern die materiell-rechtliche Würdigung des FG in Zweifel gezogen, was im Beschwerdeverfahren indes unbeachtlich ist (…Senatsbeschlüsse vom 25. März 2010 X B 176/08, BFH/NV 2010, 1455, und vom 19. Januar 2011 X B 127/10, BFH/NV 2011, 632, unter 3.).
• BFH, 09.04.2008 - I R 43/07

  Bindung an tatrichterliche Feststellungen - Hinweispflicht auf unsubstantiierten …

  Auszug aus BFH, 29.01.2016 - X B 93/15

  Vor allem aber hat der Kläger bis heute nicht angegeben, welche konkreten Tatsachen er unter Beweis gestellt hätte, wenn das FG auf die fehlende Substantiierung der Beweisanträge hingewiesen hätte (zu diesem Erfordernis vgl. BFH-Beschluss vom 9. April 2008 I R 43/07, BFH/NV 2008, 1848, unter II.2.c).
• BFH, 11.11.2010 - X B 159/09

  Wirksamkeit eines Beschlusses nach § 6 FGO durch formlose Bekanntgabe - …

  Auszug aus BFH, 29.01.2016 - X B 93/15

  Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten und damit eine Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO ist gegeben, wenn das FG seiner Entscheidung einen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, der dem schriftlichen oder protokollierten Vorbringen der Beteiligten nicht entspricht, oder wenn es eine nach den Akten klar feststehende Tatsache unberücksichtigt gelassen hat und die angefochtene Entscheidung darauf beruht (Senatsbeschlüsse vom 11. November 2010 X B 159/09, BFH/NV 2011, 610, unter II.2., …und vom 26. Juni 2013 X B 244/12, BFH/NV 2013, 1578, unter II.1.c).
• BFH, 26.07.1991 - VI R 82/89

  PKW - Anschaffungskosten - Nutzungsdauer - Jahresfahrleistung

  Auszug aus BFH, 29.01.2016 - X B 93/15

  Die Rechtsprechung geht für PKW im Allgemeinen von einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von acht Jahren aus (vgl. BFH-Urteil vom 26. Juli 1991 VI R 82/89, BFHE 165, 378, BStBl II 1992, 1000, unter 9.).
• BFH, 25.03.2010 - X B 176/08

  Greifbare Gesetzwidrigkeit i. S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO - Verletzung …

  Auszug aus BFH, 29.01.2016 - X B 93/15

  Zum einen wird hiermit kein Verfahrensmangel geltend gemacht, sondern die materiell-rechtliche Würdigung des FG in Zweifel gezogen, was im Beschwerdeverfahren indes unbeachtlich ist (Senatsbeschlüsse vom 25. März 2010 X B 176/08, BFH/NV 2010, 1455, …und vom 19. Januar 2011 X B 127/10, BFH/NV 2011, 632, unter 3.).
• BFH, 02.12.2014 - XI B 54/14

  Vorsteuerausschluss für im Zusammenhang mit Motorsport stehende …

  Auszug aus BFH, 29.01.2016 - X B 93/15

  Näherliegender wäre vielmehr ein Ausschluss vom Vorsteuerabzug auf der Grundlage des § 15 Abs. 1a Satz 1 UStG gewesen (vgl. dazu ausführlich BFH-Urteil vom 21. Mai 2014 V R 34/13, BFHE 246, 232, BStBl II 2014, 914, sowie BFH-Beschluss vom 2. Dezember 2014 XI B 54/14, BFH/NV 2015, 538).
• BFH, 09.12.2014 - X R 4/11

  Zur nachträglichen Beschränkung des Revisionsantrags; Spendenabzug

  Auszug aus BFH, 29.01.2016 - X B 93/15

  Eine solche Beschränkung ist nicht als Teilrücknahme des Rechtsmittels anzusehen (…für Nichtzulassungsbeschwerden Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Februar 2008 VIII B 194/06, BFH/NV 2008, 952, unter II.1.; für Revisionen Senatsurteil vom 9. Dezember 2014 X R 4/11, BFH/NV 2015, 853, Rz 37, m.w.N.).
• BFH, 21.05.2014 - V R 34/13

  Vorsteuerausschluss bei Aufwendungen für Yachten - Innergemeinschaftliches …
• BFH, 09.10.1985 - I R 163/82

  Verpflichtung des Revisionsgerichtes zur Untersuchung von erstinstanzlichen …
• BFH, 26.06.2013 - X B 244/12

  Bewertung der Einlage eines wertgeminderten kapitalersetzenden Darlehens - Keine …

• BFH, 23.02.2017 - III R 35/14

  Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen

  Denn es ist eine Einspruchsentscheidung ergangen, die vom Kläger als Beschwertem in zulässiger Weise durch Klage angefochten werden konnte (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 4. Juli 2013 X B 91/13, BFH/NV 2013, 1540, Rz 21, und vom 29. Januar 2016 X B 93/15, BFH/NV 2016, 776, Rz 23; Gräber/Levedag, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 44 Rz 16).
• BFH, 25.04.2017 - X B 109/16

  Mängel in der Dokumentation der senatsinternen Geschäftsverteilungspläne sind …

  Ein erstes klageabweisendes Urteil des Finanzgerichts (FG) hat der Senat mit Beschluss vom 29. Januar 2016 X B 93/15 (BFH/NV 2016, 776) wegen eines Verfahrensmangels aufgehoben und die Sache an das FG zurückverwiesen.

  Der Senat hat aber bereits in seinem Beschluss im ersten Rechtsgang ausgeführt, dass Mängel in der genannten Liste keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Geschäftsverteilungsplans haben (Senatsbeschluss in BFH/NV 2016, 776, Rz 54).

• OVG Schleswig-Holstein, 13.08.2018 - 4 O 20/18

  Streitwert in Verfahren nach dem IFG

  Da der entsprechende Änderungsantrag unbedingt und nicht nur hilfsweise gestellt wird, wirkt die Streitwerterhöhung deshalb entsprechend § 40 GKG (vgl. BFH, Beschl. v. 29.01.2016 - X B 93/15 -, juris Rn. 31) ab Einreichung des Antragsschriftsatzes bzw. Antragstellung in der mündlichen Verhandlung (…vgl. OLG Saarbrücken, Urt. v. 28.09.2016 -1 U 21/16 -, juris Rn. 163;… Herget in: Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 3 ZPO Rn. 16;… Hartmann, Kostengesetze, 48. Aufl., (§ 3 ZPO) Anh I zu § 48 GKG Rn. 74).

 
• FG Schleswig-Holstein, 15.09.2016 - 4 K 82/16

  Abzweigung von Kindergeld an minderjähriges Kind

  Dabei legt der Senat, da die Einzelstreitwerte des Verpflichtungs- und Feststellungsbegehrens nicht zu addieren sind (BFH-Beschluss vom 29. Januar 2016, X B 93/15 - juris), einen Streitwert von 3.608,00 EUR (Kindergeld für Dezember 2015 bis Juni 2016 zzgl. Jahreswert des Kindergeldes) sowie ein anteiliges Obsiegen der Klägerin mit dem Wert ihres Feststellungsinteresses (Jahreswert des Kindergeldes, 2.208,00 EUR) zugrunde.
• BFH, 23.08.2023 - XI E 1/23

  Zum Streitwert einer unechten Eventualklage bei einheitlichem Klagegegenstand

  Es bedarf vorliegend im Übrigen ebenso wenig einer Entscheidung darüber, ob (auch) im finanzgerichtlichen Verfahren dem Grunde nach die sogenannte unechte Eventualklage für zulässig erachtet wird (…vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 03.08.2005 - I E 3/05, BFH/NV 2005, 2228, Rz 7; vom 29.01.2016 - X B 93/15, BFH/NV 2016, 776, Rz 34; Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, Vor § 135 Rz 112, m.w.N.; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., Vor § 135 Rz 110, m.w.N.; vgl. ferner BFH-Urteil vom 09.02.2011 - IV R 15/08, BFHE 233, 290, BStBl II 2011, 764, Rz 12; FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.09.2011 - 3 K 473/06, EFG 2012, 714, Rz 4 ff.; s.a. Kammergericht Berlin, Beschluss vom 09.11.2017 - 4 W 35/17, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2018, 63, Rz 5 ff.; Grube, Deutsche Steuer-Zeitung 2011, 913; Steinhauff, AO-Steuerberater 2012, 16).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2022 - L 3 U 81/20

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Widerspruch - formunwirksame …

  Gegen eine dann vorzunehmende Verdoppelung des Streitwerts spricht jedoch, dass die Streitgegenstände der Gefahrtarifveranlagung und der Beitragsfestsetzung im vorliegenden Fall wirtschaftlich identisch sind und deshalb keine Addition nach § 39 Abs. 1 GKG vorzunehmen ist (vgl Bundesgerichtshof , Beschluss vom 16. Juli 2015 - IX ZR 136/14, juris; Bundesfinanzhof , Beschluss vom 29. Januar 2016 - X B 93/15, juris;… Elzer in: Touissaint, Kostenrecht, 51. Aufl 2021, § 39 GKG Rn 17 mwN) .
• VG Düsseldorf, 20.06.2016 - 15 K 1728/15

  Professorbezeichnung; Führung ; Bescheinigung ; Verwaltungsakt; Prof.

  So BFH, Beschluss vom 29. Januar 2016 - X B 93/15 -, juris Rdnr. 34; VGH BW, Beschluss vom 26. Oktober 2015 - 3 S 867/15 -, juris Rdnr. 13.
• BFH, 05.09.2023 - X E 4/23

  Erinnerung gegen den Kostenansatz; Gegenstandswert der Nichtzulassungsbeschwerde

  Allerdings gilt dies der höchstrichterlichen Rechtsprechung zufolge dann nicht, wenn die verfolgten Ansprüche wirtschaftlich identisch sind; maßgeblich ist in einem solchen Fall nach dem Rechtsgedanken des § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG nur der höchste Einzelwert (vgl. Senatsbeschluss vom 29.01.2016 - X B 93/15, BFH/NV 2016, 776, Rz 34; Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 28.04.2022 - V ZR 78/21, Rz 3, m.w.N. und vom 03.05.2022 - II ZR 41/21, Rz 2).
• FG Münster, 19.05.2021 - 5 Ko 1247/21

  Vergütungsanspruch eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers wegen zu hohen …

  Die vorgenannte Auffassung, d. h. die Maßgeblichkeit des höheren Streitwerts des Hilfsantrags bei demselben Gegenstand, wird in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur im Ergebnis geteilt (…BFH, Beschluss v. 03.08.2005, I E 3/05, BFH/NV 2005, 2228, Rn. 7; BFH, Beschluss v. 29.01.2016, X B 93/15, juris, Rn. 34; BFH, Urteil v. 09.02.2011, IV R 15/08, BStBl. II 2011, 764; FG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 07.09.2011, 3 K 473/06, juris; Steinhauff, AO-StB 2012, 16-18; Grube, DStZ 2011, 913-920;… Brandis, Tipke/Kruse, AO, FGO, FGO vor § 135, Rn. 112).
• FG Münster, 01.06.2021 - 5 Ko 1247/21

  Nachweis einer Überraschungsentscheidung im Rahmen einer Anhörungsrüge

  Die vorgenannte Auffassung, d. h. die Maßgeblichkeit des höheren Streitwerts des Hilfsantrags bei demselben Gegenstand, wird in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur im Ergebnis geteilt (…BFH, Beschluss v. 03.08.2005, I E 3/05, BFH/NV 2005, 2228 , Rn. 7; BFH, Beschluss v. 29.01.2016, X B 93/15, juris, Rn. 34; BFH, Urteil v. 09.02.2011, IV R 15/08, BStBl. II 2011, 764; FG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 07.09.2011, 3 K 473/06, juris; Steinhauff, AO -StB 2012, 16 -18; Grube, DStZ 2011, 913 -920;… Brandis, Tipke/Kruse, AO , FGO , FGO vor § 135 , Rn. 112).
• FG Sachsen-Anhalt, 08.03.2019 - 3 KO 169/19

  Erinnerungsverfahren als kontradiktorisches Verfahren - Ermessen bei der …