Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Kriterium der Kontoführung als Indiz für die tatsächliche Durchführung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Gehaltszahlung auf Arbeitgeber-Konto bei Ehegatten-Arbeitsverhältnis

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 4 Abs 4
  Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten; Oder-Konto; Treu und Glauben

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 27.11.1989 - GrS 1/88

  Keine Anerkennung von Arbeits- oder Mietverhältnissen zwischen Ehegatten bei …

  Auszug aus BFH, 05.02.1997 - X R 145/94

  Ob die Ehefrau ein Mitverfügungsrecht an dem Konto des Klägers hatte, war für die Entscheidung unerheblich, da der BFH auch die Überweisung des Gehalts auf ein sog. Oder-Konto nicht anerkannte (z. B. Urteil vom 15. Januar 1980 VIII R 154/78, BFHE 130, 149, BStBl II 1980, 350 und Beschluß vom 27. November 1989 GrS 1/88, BFHE 158, 563, BStBl II 1990, 160).
• BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 3027/95

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anerkennung eines …

  Auszug aus BFH, 05.02.1997 - X R 145/94

  Das BVerfG hat im Beschluß vom 15. August 1996 2 BvR 3027/95 (Der Betrieb 1996, 2470) die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Anerkennung von Ehegatten-Arbeitsverhältnissen im Grundsatz gebilligt, und zwar auch insoweit, als der BFH als Indiz für die tatsächliche Durchführung auf das formale Kriterium der Kontoführung abstellt.
• BFH, 15.01.1980 - VIII R 154/78

  Zur steuerrechtlichen Anerkennung von Arbeitsverträgen zwischen Ehegatten

  Auszug aus BFH, 05.02.1997 - X R 145/94

  Ob die Ehefrau ein Mitverfügungsrecht an dem Konto des Klägers hatte, war für die Entscheidung unerheblich, da der BFH auch die Überweisung des Gehalts auf ein sog. Oder-Konto nicht anerkannte (z. B. Urteil vom 15. Januar 1980 VIII R 154/78, BFHE 130, 149, BStBl II 1980, 350 und Beschluß vom 27. November 1989 GrS 1/88, BFHE 158, 563, BStBl II 1990, 160).

• BFH, 22.04.1998 - X R 163/94

  Wohneigentumsförderung bei Erwerb von Verlobten

  Konnte die Klägerin nicht über das Gehalt verfügen, ist auch nach der Rechtsprechung des BVerfG (Beschluß vom 15. August 1996 2 BvR 3027/95, Der Betrieb 1996, 2470) kein Arbeitslohn geflossen (vgl. Senatsurteil vom 5. Februar 1997 X R 145/94, BFH/NV 1997, 347).
• FG München, 11.09.1997 - 15 K 3257/90

  Aufgabe eines Gewerbebetrieb mit der Folge der Steuerpflicht für den …

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• FG Rheinland-Pfalz, 31.05.1996 - 3 K 2428/94

  Steuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses; Abzugsfähigkeit von …

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