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BFH, 23.11.1994 - X R 15/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Rüge einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 06.11.1980 - IV R 181/79
Revisionsrüge - Ehrenamtlicher Richter - Ladung eines Richters
Auszug aus BFH, 23.11.1994 - X R 15/94
Die Rüge nicht vorschriftsmäßiger Besetzung bedarf des Vortrags konkreter Tatsachen, aus denen sich eine fehlerhafte Besetzung ergibt; bloße Vermutungen reichen nicht aus (Urteile des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 6. November 1980 IV R 181/79, BFHE 132, 377, BStBl II 1981, 400;… vom 17. Januar 1989 VII R 187/85, BFH/NV 1989, 532). - BFH, 11.12.1991 - II R 49/89
- Besetzung eines BFH-Senats mit sechs Richtern in Urteilssachen verfassungsmäßig …
Auszug aus BFH, 23.11.1994 - X R 15/94
Mag auch nicht überall wie bei dem II. Senat des BFH die Regelung bestehen, alle bis zu einem bestimmten Wochentag eingehenden Entscheidungsvorschläge auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen, bei der Berichterstatter und Mitberichterstatter nicht termingemäß ausscheiden (BFH-Urteil vom 11. Dezember 1991 II R 49/89, BFHE 165, 492, 495, BStBl II 1992, 260), so kann doch von einer allgemeinen Gerichtspraxis ausgegangen werden, entscheidungsreife Sachen in der nächsten Sitzung zu beraten, sofern nicht der Berichterstatter (Mitberichterstatter) verhindert sein sollte. - BFH, 17.01.1989 - VII R 187/85
Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision - Ordnungsgemäße Durchführung der …
Auszug aus BFH, 23.11.1994 - X R 15/94
Die Rüge nicht vorschriftsmäßiger Besetzung bedarf des Vortrags konkreter Tatsachen, aus denen sich eine fehlerhafte Besetzung ergibt; bloße Vermutungen reichen nicht aus (Urteile des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 6. November 1980 IV R 181/79, BFHE 132, 377, BStBl II 1981, 400; vom 17. Januar 1989 VII R 187/85, BFH/NV 1989, 532).
- BFH, 10.07.2001 - VIII R 45/99
Veräußerungsverlust - Ehrenamtlicher Richter - Hilfsliste von ehrenamtlichen …
Bei einem Verstoß gegen die durch die Haupt- oder Hilfsliste bestimmte Reihenfolge für die Berufung der ehrenamtlichen Richter ist das FG "nicht vorschriftsmäßig besetzt" i.S. von § 116 Abs. 1 Nr. 1 FGO a.F. (…ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Beschlüsse vom 8. März 1994 VII R 18/94, BFH/NV 1994, 879, und vom 23. November 1994 X R 15/94, BFH/NV 1995, 626, m.w.N.;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 27 FGO Tz. 3;… Gräber/Koch, a.a.O., § 27 Rz. 10, jeweils m.w.N.).