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   BFH, 20.04.1988 - X R 20/82   

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https://dejure.org/1988,1229
BFH, 20.04.1988 - X R 20/82 (https://dejure.org/1988,1229)
BFH, Entscheidung vom 20.04.1988 - X R 20/82 (https://dejure.org/1988,1229)
BFH, Entscheidung vom 20. April 1988 - X R 20/82 (https://dejure.org/1988,1229)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1973/1980 § 4 Nr. 20 Buchst. a; UStG 1973 § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. e; UStG 1980 § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d

  • Wolters Kluwer

    Unternehmer - Delphinarium - Delphine - Seelöwen - Umsatz - Umsätze eines zoologischen Garten - Umsätze eines Tierparks - Zirkusvorführung - Tätigkeit eines Schaustellers - Versagung der Steuerfreiheit - Entgegenstehender Bescheid

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    1. Delphinarium kein zoologischer Garten oder Tierpark; Delphinschau auch keine Zirkusvorstellung oder Schaustellertätigkeit. Die Umsätze unterliegen daher dem allgemeinen Steuersatz 2. Ablehnung der Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 20 UStG durch Finanzbehörden trotz ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 153, 454
  • BB 1988, 1660
  • BStBl II 1988, 796
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (6)

  • BFH, 29.11.1984 - V R 146/83

    Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid - Anfechtung

    Auszug aus BFH, 20.04.1988 - X R 20/82
    Durch die Bekanntgabe dieser Bescheide haben sich zwar die angefochtenen Bescheide erledigt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 29. November 1984 V R 146/83, BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370).

    Der BFH hat nämlich erst während des Revisionsverfahrens mit dem Urteil in BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370, unter Aufgabe seiner entgegengesetzten Rechtsansicht im Beschluß vom 13. Mai 1971 V B 61/71 (BFHE 102, 31, BStBl II 1971, 492) entschieden, daß der Rechtsstreit über die Anfechtung eines Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids in der Hauptsache erledigt ist, sobald der Umsatzsteuerjahresbescheid wirksam wird.

    Da die Vollziehung des Vorauszahlungsbescheids ausgesetzt war (§ 361 Abs. 2 der Abgabenordnung - AO 1977 -, § 69 Abs. 2 oder 3 FGO), mußte die Klägerin befürchten, auf Aussetzungszinsen in Anspruch genommen zu werden (§ 237 Abs. 1 und 2 AO 1977), obwohl ihrer Ansicht nach die Festsetzung der Vorauszahlungen rechtswidrig war (vgl. BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370).

  • BVerwG, 10.11.1971 - V B 61.71

    Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde

    Auszug aus BFH, 20.04.1988 - X R 20/82
    Der BFH hat nämlich erst während des Revisionsverfahrens mit dem Urteil in BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370, unter Aufgabe seiner entgegengesetzten Rechtsansicht im Beschluß vom 13. Mai 1971 V B 61/71 (BFHE 102, 31, BStBl II 1971, 492) entschieden, daß der Rechtsstreit über die Anfechtung eines Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids in der Hauptsache erledigt ist, sobald der Umsatzsteuerjahresbescheid wirksam wird.
  • BFH, 13.05.1971 - V B 61/70

    Erlaß des Veranlagungsbescheides - Vorauszahlungen - Erledigung der Hauptsache -

    Auszug aus BFH, 20.04.1988 - X R 20/82
    Der BFH hat nämlich erst während des Revisionsverfahrens mit dem Urteil in BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370, unter Aufgabe seiner entgegengesetzten Rechtsansicht im Beschluß vom 13. Mai 1971 V B 61/71 (BFHE 102, 31, BStBl II 1971, 492) entschieden, daß der Rechtsstreit über die Anfechtung eines Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids in der Hauptsache erledigt ist, sobald der Umsatzsteuerjahresbescheid wirksam wird.
  • BFH, 27.04.1982 - VIII R 36/70

    Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - Erklärung der Erledigung -

    Auszug aus BFH, 20.04.1988 - X R 20/82
    Damit war zwar das Rechtsschutzinteresse für die Klage weggefallen (vgl. BFH-Urteil vom 27. April 1982 VIII R 36/70, BFHE 135, 264, BStBl II 1982, 407).
  • BFH, 22.06.1972 - V R 36/71

    Steuersatz für Leistungen von Märchenwaldunternehmern

    Auszug aus BFH, 20.04.1988 - X R 20/82
    Schausteller sind Personen, die mit ihren der Unterhaltung dienenden Unternehmen gewerbsmäßig Jahrmärkte, Volksfeste usw. beschicken, also - anders als die Klägerin - von Ort zu Ort ziehen (BFH-Urteil vom 22. Juni 1972 V R 36/71, BFHE 106, 148, BStBl II 1972, 684).
  • Drs-Bund, 19.10.1965 - BT-Drs V/1
    Auszug aus BFH, 20.04.1988 - X R 20/82
    Dies betraf insbesondere Theater (vgl. zu BTDrucks V/1.581 S. 5), nicht aber auch zoologische Gärten und Tierparks.
  • BFH, 04.05.2011 - XI R 44/08

    Weder Umsatzsteuerbefreiung noch ermäßigter Steuersatz für die Inszenierung einer

    Die Beurteilung, ob der Unternehmer eine Einrichtung betreibt, die einer Einrichtung i.S. des § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG gleichartig ist, obliegt hingegen den Finanzbehörden und Finanzgerichten (vgl. BFH-Urteil vom 20. April 1988 X R 20/82, BFHE 153, 454, BStBl II 1988, 796; Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 31. Juli 2008  9 B 80/07, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2009, 793, m.w.N.; BVerwG-Urteil vom 11. Oktober 2006  10 C 4/06, NJW 2007, 714, m.w.N.).
  • BFH, 05.11.2014 - XI R 42/12

    Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für ein Dorffest

    b) Der BFH hat "Schausteller" als Personen definiert, die mit ihren der Unterhaltung dienenden Unternehmen gewerbsmäßig Jahrmärkte, Volksfeste usw. beschicken, also von Ort zu Ort ziehen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 20. April 1988 X R 20/82, BFHE 153, 454, BStBl II 1988, 796; vom 25. November 1993 V R 59/91, BFHE 173, 249, BStBl II 1994, 336, unter II.1.; V R 46/91, BFH/NV 1995, 349, unter II.1., jeweils m.w.N.).
  • BFH, 03.05.1989 - V R 83/84

    1. Zum Umfang der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 2. Zur

    Insoweit entspricht die Auslegung des § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1980 der Auslegung des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG 1973/1980 durch das BFH-Urteil vom 20. April 1988 X R 20/82 (BFHE 153, 454, BStBl II 1988, 796).
  • BFH, 19.05.1993 - V R 110/88

    Der Widerspruch gegen den gesonderten Steuerausweis in einer Gutschrift wirkt

    Diese Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde bindet das FA und das FG nur im Rahmen der dieser Behörde nach dem Gesetzeswortlaut zustehenden Entscheidungsbefugnis, nicht aber hinsichtlich der Frage, ob es sich bei der Einrichtung um ein Museum oder um eine sonstige in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG 1980 genannte Einrichtung handelt (BFH-Urteile vom 20. April 1988 X R 20/82, BFHE 153, 454, BStBl II 1988, 796; vom 3. Mai 1989 V R 83/84, unter II. 2. b, BFHE 157, 458, BStBl II 1989, 815).
  • BVerwG, 11.10.2006 - 10 C 7.05

    Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Museum;

    aa) Die vom Bundesfinanzhof (Urteile vom 19. Mai 1993 - V R 110/88 - a.a.O. S. 169, vom 20. April 1988 - X R 20/82 - BFHE 153, 454 und vom 3. Mai 1989 - V R 83/84 - BFHE 157, 458 ) gebilligte Praxis der Finanzverwaltung versagt der von der Kultusverwaltung erteilten Bescheinigung im Besteuerungsverfahren eine Bindungswirkung, soweit darüber zu befinden ist, ob das Unternehmen eine Einrichtung betreibt, die einer der in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG genannten Einrichtungen - u.a. Museen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft - "gleichartig" ist.
  • OVG Niedersachsen, 08.06.2005 - 13 LC 129/02

    Zulässigkeit eines Erlasses eines begünstigenden Verwaltungsaktes ohne den Willen

    Die Aussage des Bundesfinanzhofes, die "Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde bindet das Finanzamt ... nur im Rahmen der dieser Behörde nach dem Gesetzeswortlaut zustehenden Entscheidungsbefugnis, nicht aber hinsichtlich der Frage, ob es sich bei der Einrichtung um ein Museum ... handelt" (BFHE 172, 163/169 u.H. auf BFHE 153, 454/457 f. und BFHE 157, 458/482 f.), kann für die "zuständige Landesbehörde" nicht maßgeblich sein.

    Der Hinweis des Bundesfinanzhofes darauf, dass die Finanzbehörden im Rahmen des § 4 Nr. 20 lit. a Satz 1 UStG, d.h. hinsichtlich der öffentlich-rechtlichen Einrichtungen, (ja auch) "in eigener Zuständigkeit" entschieden, ob sie einer der im Gesetz aufgeführten Einrichtungen unterfallen, und dass das "Bedürfnis zur Einschaltung einer anderen Behörde unter dem Gesichtspunkt der größeren Sachkunde" bei den anderen Einrichtungen (aaO, Satz 2) "nur zur Prüfung der Frage (bestehe), ob bestimmte kulturelle Erfordernisse erfüllt sind" (BFHE 153, 454/458), verkennt zum einen, dass es im Rahmen von § 4 Nr. 20 lit. a Satz 2 UStG nicht um das "Bedürfnis" der Finanzverwaltung geht, und zum anderen, dass eine "Gleichwertigkeitsbescheinigung" nur dann möglich ist, wenn zuvor geklärt wird, mit welcher der in Satz 1 genannten Einrichtungen hinsichtlich einer dem Satz 2 unterfallenden "Einrichtung eines anderen Unternehmens" eine Vergleichbarkeit in Betracht kommt.

  • BVerwG, 11.10.2006 - 10 C 4.06

    Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Musical-Produktion;

    Die vom Bundesfinanzhof (Urteile vom 19. Mai 1993 - V R 110/88 - BFHE 172, 163 , vom 20. April 1988 - X R 20/82 - BFHE 153, 454 und vom 3. Mai 1989 - V R 83/84 - BFHE 157, 458 ) gebilligte Praxis der Finanzverwaltung versagt der von der Kultusverwaltung erteilten Bescheinigung im Besteuerungsverfahren eine Bindungswirkung, soweit darüber zu befinden ist, ob das Unternehmen eine Einrichtung betreibt, die einer der in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG genannten Einrichtungen - u.a. Theater und Orchester in öffentlicher Trägerschaft - "gleichartig" ist.
  • OVG Niedersachsen, 03.12.2008 - 2 LC 267/07

    Bescheinigung nach § 4 Nr. 20a Umsatzsteuergesetz (UStG) als belastenden

    a) Ob die fragliche Institution eine Einrichtung im Sinne von § 4 Nr. 20 lit. a) Satz 2 UStG betreibt, die einer der in § 4 Nr. 20 lit. a) Satz 1 UStG genannten Einrichtungen - unter anderem etwa Museen, Theater und Orchester in öffentlicher Trägerschaft - "gleichartig" ist, ist nach der Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2006, - BVerwG 10 C 4.06 -, NJW 2007, 714-715; BFH, Urteile vom 19. Mai 1993, - V R 110/88 -, BFHE 172, 163 , vom 20. April 1988, - X R 20/82 -, BFHE 153, 454 und vom 3. Mai 1989, - V R 83/84 -, BFHE 157, 458 ) abschließend von den Finanzbehörden zu prüfen.
  • BFH, 25.11.1993 - V R 59/91

    Auto- und Motorradakrobatik - Eigenveranstaltlung

    Der Bundesfinanzhof (BFH) ist bisher vom herkömmlichen Bild des Zirkusses ausgegangen und umschreibt als "Zirkusvorführungen" die Darbietungen von Reitkunst, Tierdressur (besonders bei Pferden, Elefanten, Raubtieren) sowie Artistik im Rahmen eines zirzensischen Gesamtprogramms (BFH-Urteil vom 20. April 1988 X R 20/82, BFHE 153, 454, BStBl II 1988, 796, m. w. N.).

    Auf dieser Grundlage definiert die ständige Rechtsprechung des BFH als Schausteller Personen, die mit ihren der Unterhaltung dienenden Unternehmen gewerbsmäßig Jahrmärkte, Volksfeste usw. beschicken, also von Ort zu Ort ziehen (BFH-Urteile in BFHE 153, 454, BStBl II 1988, 796; vom 22. Juni 1972 V R 36/71, BFHE 106, 148, BStBl II 1972, 684; vom 22. Oktober 1970 V R 67/70, BFHE 100, 420, BStBl II 1971, 37).

  • BVerwG, 09.07.2014 - 9 B 63.13

    Kunsthalle; Umsatzsteuer; Bescheinigung; gleiche kulturelle Aufgabe; Museum;

    Hierdurch macht sich die Finanzbehörde das Fachwissen der zuständigen Kultusbehörde nutzbar (stRspr; vgl. nur BFH, Urteile vom 20. April 1988 - X R 20/82 - BFHE 153, 454 , vom 4. Mai 2011 - XI R 44/08 - BFHE 233, 367 Rn. 15 und vom 19. Oktober 2011 - XI R 40/09 - juris Rn. 25; BVerwG, Urteile vom 4. Mai 2006 - BVerwG 10 C 10.05 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 2 Rn. 21, vom 11. Oktober 2006 - BVerwG 10 C 7.05 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 3 Rn. 19 ff., vom 11. Oktober 2006 - BVerwG 10 C 4.06 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 4 Rn. 13 ff. sowie Beschluss vom 31. Juli 2008 - BVerwG 9 B 80.07 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 5 Rn. 4).
  • BFH, 17.03.2022 - XI R 23/21

    Besteuerung der Umsätze eines Freizeitparks

  • BFH, 15.09.1994 - XI R 101/92

    Eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG wirkt nicht auf

  • VG Köln, 30.01.2013 - 24 K 4102/09

    Nichtbestehen eines gebietsübergreifenden Schutzes des Nachbarn vor

  • FG Münster, 27.06.2001 - 5 K 5777/00

    Steuersatz für die Veranstaltung von mittelalterlichen Märkten und

  • FG Münster, 13.11.2007 - 15 K 194/04

    Steuersatz für Umsätze eines Imbissbetriebs auf Volksfesten

  • BFH, 23.12.2002 - XI B 21/02

    NZB; unzureichende Ermittlung des Sachverhalts

  • FG Münster, 13.11.2007 - 15 K 5796/03

    Umsatzsteuersatz von Imbissbetrieben auf Volksfesten und Jahrmärkten

  • FG Baden-Württemberg, 03.03.1999 - 5 K 218/98

    Übertragung der Gesellschaftsanteile bei vorheriger Grundstückseinbringung

  • BFH, 25.11.1993 - V R 46/91

    Erhebung von Umsatzsteuer für Tätigkeiten eines Schaustellers - Umsätze von

  • BFH, 09.02.1989 - V R 126/84
  • BFH, 16.08.1993 - V B 47/93

    Voraussetzungen einer Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 a Satz 2 Umsatzsteuergesetz

  • VG Köln, 03.11.2005 - 20 K 8344/03

    Ausstellung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 20a Umsatzsteuergesetz ( UStG) und

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