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   BFH, 16.11.2005 - X R 3/04   

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https://dejure.org/2005,1250
BFH, 16.11.2005 - X R 3/04 (https://dejure.org/2005,1250)
BFH, Entscheidung vom 16.11.2005 - X R 3/04 (https://dejure.org/2005,1250)
BFH, Entscheidung vom 16. November 2005 - X R 3/04 (https://dejure.org/2005,1250)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Judicialis

    AO 1977 § 227; ; AO 1977 § 233a; ; FGO § 102

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO (1977) § 233a § 227; FGO § 102
    Erlass von Nachzahlungszinsen bei nachträglicher Zuordnung von Einkünften zu einem anderen Veranlagungszeitraum; Zusage außerhalb einer Außenprüfung

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nachforderungszinsen ? Kein Erlass aus Billigkeitsgründen bei nachträglicher Verlagerung eines Veräußerungsgewinns in früheren Veranlagungszeitraum ? Unverbindliche Erlasszusage des Finanzamts in einem Parallelverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen bei nachträglicher Zuordnung von Einkünften aus einem anderen Veranlagungszeitraum; Ermittlung der Gewinne aus der Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft (KG) entsprechend der ...

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO 1977 § 227, AO 1977 § 233 a
    Erlass; Nachforderung; Sachliche Unbilligkeit; Zinsen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 211, 30
  • BB 2006, 87
  • DB 2006, 23
  • BStBl II 2006, 155
 
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Wird zitiert von ... (72)Neu Zitiert selbst (16)

  • BFH, 17.09.1992 - IV R 39/90

    Rechtsfolgen einer finanzbehördlichen Auskunft

    Auszug aus BFH, 16.11.2005 - X R 3/04
    Nach der Rechtsprechung des BFH ist zwar anerkannt, dass die Finanzbehörden auch außerhalb einer Außenprüfung eine Zusage geben können, deren Verbindlichkeit aus den Grundsätzen von Treu und Glauben abzuleiten ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 13. Dezember 1989 X R 208/87, BFHE 159, 114, BStBl II 1990, 274; vom 17. September 1992 IV R 39/90, BFHE 169, 290, BStBl II 1993, 218;… vom 25. November 1988 III R 159/85, BFH/NV 1989, 420).

    Aus einer solchen Auskunft können aber Rechtswirkungen nur abgeleitet werden, wenn --unter weiteren Voraussetzungen-- der Steuerpflichtige die (verbindliche) Zusage beantragt und das FA eine solche ohne Einschränkung erteilt hat (vgl. BFH in BFHE 169, 290, BStBl II 1993, 218;… Tipke/Kruse, a.a.O., Vor § 204 AO 1977 Rz. 14).

    Zudem wurde die "Zusage" nicht vom Vorsteher oder dem zuständigen Sachgebietsleiter erteilt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteil in 169, 290, BStBl II 1993, 218, unter 2. der Gründe).

  • BFH, 15.10.1998 - IV R 69/97

    Billigkeitserlaß von Nachforderungszinsen

    Auszug aus BFH, 16.11.2005 - X R 3/04
    Dabei ist es ohne Bedeutung, ob ein Gewinn in einem früheren oder späteren Veranlagungszeitraum als bisher zu besteuern ist (BFH-Urteil vom 15. Oktober 1998 IV R 69/97, BFHE 187, 198).

    d) Aus den BFH-Urteilen vom 11. Juli 1996 V R 18/95 (BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259) und in BFHE 187, 198 kann nichts Gegenteiliges abgeleitet werden.

    Die Entscheidung in BFHE 187, 198 beruht auf der Besonderheit, dass zwar die Nachzahlung für den späteren Veranlagungszeitraum (1989) zur Festsetzung von Nachforderungszinsen führte, die korrespondierende Steuererstattung für den Veranlagungszeitraum der ursprünglichen Berücksichtigung des Veräußerungsgewinns (1988) jedoch mangels zeitlicher Anwendbarkeit des erst ab 1989 geltenden § 233a AO 1977 keine Festsetzung von Erstattungszinsen nach sich zog.

  • BFH, 11.07.1996 - V R 18/95

    Zum Erlaß von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer bei einer von den …

    Auszug aus BFH, 16.11.2005 - X R 3/04
    d) Aus den BFH-Urteilen vom 11. Juli 1996 V R 18/95 (BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259) und in BFHE 187, 198 kann nichts Gegenteiliges abgeleitet werden.

    Die Entscheidung in BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259, wonach dem Gesetzesplan des § 233a AO 1977 nicht entnommen werden kann, dass bei einer von den ursprünglichen Steuerfestsetzungen abweichenden zeitlichen Zuordnung eines Umsatzes durch das FA, die gleichzeitig zu einer Steuernachforderung und zu einer Steuererstattung führt, (in Wirklichkeit nicht vorhandene) Zinsvorteile abgeschöpft werden sollen, beruht entscheidend auf den Besonderheiten der Umsatzsteuer.

     
  • BFH, 25.11.1997 - IX R 28/96

    Vollverzinsung bei Fehler des Finanzamts

    Auszug aus BFH, 16.11.2005 - X R 3/04
    Ist nur der Erlass eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis ermessensgerecht, kann das Gericht gemäß § 101 Satz 1 FGO die Verpflichtung zum Erlass aussprechen (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 25. November 1997 IX R 28/96, BFHE 185, 94, BStBl II 1998, 550, m.w.N.).

    Liquiditätsvorteile, die dem Steuerpflichtigen oder dem Fiskus aus dem verspäteten Erlass eines Steuerbescheides objektiv oder typischerweise entstanden sind, sollen mit Hilfe der sog. Vollverzinsung ausgeglichen werden (BFH-Urteile in BFHE 185, 94, BStBl II 1998, 550, und vom 19. März 1997 I R 7/96, BFHE 182, 293, BStBl II 1997, 446).

  • BFH, 13.12.1989 - X R 208/87

    Eine außerhalb der Außenprüfung gegebene Auskunft des FA ist nach Treu und …

    Auszug aus BFH, 16.11.2005 - X R 3/04
    Nach der Rechtsprechung des BFH ist zwar anerkannt, dass die Finanzbehörden auch außerhalb einer Außenprüfung eine Zusage geben können, deren Verbindlichkeit aus den Grundsätzen von Treu und Glauben abzuleiten ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 13. Dezember 1989 X R 208/87, BFHE 159, 114, BStBl II 1990, 274; vom 17. September 1992 IV R 39/90, BFHE 169, 290, BStBl II 1993, 218;… vom 25. November 1988 III R 159/85, BFH/NV 1989, 420).
  • BFH, 05.06.2003 - V B 59/02

    Nachzahlungszinsen, Erlass

    Auszug aus BFH, 16.11.2005 - X R 3/04
    h) Der vom FG angesprochene Gesichtspunkt, wonach es im Streitfall im Hinblick auf die unmittelbare Verrechnung der sich aus der Gewinnverlagerung ergebenden korrespondierenden Zahlungs- und Erstattungsansprüche von vornherein nicht zu einer "Steuernachforderung" i.S. des § 233a Abs. 1 Satz 1 AO 1977 in der Fassung des StRG 1990 komme, kann nicht im Billigkeitsverfahren berücksichtigt werden, weil er bereits die materielle Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Nachzahlungszinsen betrifft (…vgl. zur Trennung von Festsetzungs- und Billigkeitsverfahren BFH-Urteil vom 12. April 2000 XI R 21/97, BFH/NV 2000, 1178, unter II.2.c; BFH-Beschluss vom 5. Juni 2003 V B 59/02, BFH/NV 2003, 1531, unter II.2.b aa, m.w.N.).
  • BFH, 19.03.1981 - IV R 49/77

    Bescheinigung - Steinkohlebergbau - Bundesbeauftragter - Bindung des FA an eine …

    Auszug aus BFH, 16.11.2005 - X R 3/04
    Davon abgesehen ist das FA nach der Rechtsprechung des BFH nur dann nach Treu und Glauben gebunden, wenn es einem Steuerpflichtigen zusichert, einen konkreten Sachverhalt, dessen steuerrechtliche Beurteilung zweifelhaft erscheint und der für die wirtschaftliche Disposition des Steuerpflichtigen bedeutsam ist, bei der Besteuerung in einem bestimmten Sinne zu beurteilen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 19. März 1981 IV R 49/77, BFHE 133, 144, BStBl II 1981, 538, und vom 16. März 1983 IV R 36/79, BFHE 138, 223, BStBl II 1983, 459).
  • BFH, 12.04.2000 - XI R 21/97

    Erlass von Nachforderungszinsen

    Auszug aus BFH, 16.11.2005 - X R 3/04
    h) Der vom FG angesprochene Gesichtspunkt, wonach es im Streitfall im Hinblick auf die unmittelbare Verrechnung der sich aus der Gewinnverlagerung ergebenden korrespondierenden Zahlungs- und Erstattungsansprüche von vornherein nicht zu einer "Steuernachforderung" i.S. des § 233a Abs. 1 Satz 1 AO 1977 in der Fassung des StRG 1990 komme, kann nicht im Billigkeitsverfahren berücksichtigt werden, weil er bereits die materielle Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Nachzahlungszinsen betrifft (vgl. zur Trennung von Festsetzungs- und Billigkeitsverfahren BFH-Urteil vom 12. April 2000 XI R 21/97, BFH/NV 2000, 1178, unter II.2.c;… BFH-Beschluss vom 5. Juni 2003 V B 59/02, BFH/NV 2003, 1531, unter II.2.b aa, m.w.N.).
  • BFH, 25.11.1988 - III R 159/85

    Anspruch auf Teilerlass von Steuerschulden - Voraussetzung für eine Bindung nach …

    Auszug aus BFH, 16.11.2005 - X R 3/04
    Nach der Rechtsprechung des BFH ist zwar anerkannt, dass die Finanzbehörden auch außerhalb einer Außenprüfung eine Zusage geben können, deren Verbindlichkeit aus den Grundsätzen von Treu und Glauben abzuleiten ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 13. Dezember 1989 X R 208/87, BFHE 159, 114, BStBl II 1990, 274; vom 17. September 1992 IV R 39/90, BFHE 169, 290, BStBl II 1993, 218; vom 25. November 1988 III R 159/85, BFH/NV 1989, 420).
  • BFH, 16.03.1983 - IV R 36/79

    Wirtschaftsgüter, die zum Gesamthandsvermögen einer gewerblich tätigen und …

    Auszug aus BFH, 16.11.2005 - X R 3/04
    Davon abgesehen ist das FA nach der Rechtsprechung des BFH nur dann nach Treu und Glauben gebunden, wenn es einem Steuerpflichtigen zusichert, einen konkreten Sachverhalt, dessen steuerrechtliche Beurteilung zweifelhaft erscheint und der für die wirtschaftliche Disposition des Steuerpflichtigen bedeutsam ist, bei der Besteuerung in einem bestimmten Sinne zu beurteilen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 19. März 1981 IV R 49/77, BFHE 133, 144, BStBl II 1981, 538, und vom 16. März 1983 IV R 36/79, BFHE 138, 223, BStBl II 1983, 459).
  • BFH, 16.08.2001 - V R 72/00

    Erlass von Nachzahlungszinsen; sachliche Unbilligkeit

  • GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70

    Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters …

  • BFH, 26.10.1994 - X R 104/92

    Einkommensteueranspruch - Billigkeitserlaß

  • BFH, 05.06.1996 - X R 234/93

    Erhebung von Nachforderungszinsen - Sachliche Unbilligkeit - Erlaß eines …

  • BFH, 19.03.1997 - I R 7/96

    Die Erhebung von Nachzahlungszinsen bei einer vom Finanzamt verzögerten …

  • FG Baden-Württemberg, 25.03.2003 - 1 K 330/02

    Erlass von Nachforderungszinsen bei Verlagerung der Besteuerung stiller Reserven …

  • BFH, 17.09.2015 - III R 49/13

    Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Freiberuflersozietät gegen …

    a) Die Bindungswirkung einer Zusage wurde bis zur Einführung des § 89 Abs. 2 AO aus dem Grundsatz von Treu und Glauben hergeleitet (z.B. BFH-Urteil vom 16. November 2005 X R 3/04, BFHE 211, 30, BStBl II 2006, 155, unter II.2.i;… Senatsurteil vom 15. März 2007 III R 39/06 BFH/NV 2007, 1459, unter 4., sowie BMF-Schreiben in BStBl I 2003, 742).
  • BFH, 13.09.2018 - III R 19/17

    Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung

    Dem folgt die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu § 227 AO (z.B. BFH-Urteile vom 29. August 1991 V R 78/86, BFHE 165, 178, BStBl II 1991, 906, Rz 15; vom 16. November 2005 X R 3/04, BFHE 211, 30, BStBl II 2006, 155, Rz 19;… vom 19. April 2012 III R 85/11, BFH/NV 2012, 1411, Rz 12).
  • FG Thüringen, 22.04.2015 - 3 K 889/13

    Kein Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen …

    Das Gericht hat nur zu prüfen, ob der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer nicht dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (vgl. BFH-Urteil vom 16.11.2005 X R 3/04, BStBl II 2006, 155).

    Die generelle Geltungsanordnung des Gesetzes darf durch eine Billigkeitsmaßnahme nicht unterlaufen werden (vgl. BFH-Urteil vom 16.11.2005 X R 3/04, BStBl II 2006, 155).

    Diese Grundsätze gelten auch im Zusammenhang mit der Festsetzung von Zinsen gemäß § 233a AO (…vgl. BFH-Urteile vom 21.10.2009 I R 112/08, BFH/NV 2010, 606; vom 16.11.2005 X R 3/04, BStBl II 2006, 155, m.w.N.).

    Ob die möglichen Zinsvorteile tatsächlich gezogen worden sind, ist grundsätzlich unbeachtlich (vgl. BFH-Urteile vom 16.11.2005 X R 3/04, BStBl II 2006, 155; vom 19.03.1997 I R 7/96, BStBl II 1997, 446 m.w.N.).

    Die generelle Geltungsanordnung eines Gesetzes darf durch eine Billigkeitsmaßnahme nicht unterlaufen werden (vgl. BFH-Urteil vom 16.11.2005 X R 3/04, BStBl II 2006, 155).

    Nach alldem führt auch eine lange Verfahrensdauer grundsätzlich nicht zur sachlichen Unbilligkeit (vgl. BFH-Urteil vom 16.11.2005 X R 3/04, BStBl II 2006, 155;… BFH-Beschlüsse vom 31.01.2008 VIII B 253/05, BFH/NV 2008, 740;… vom 02.02.2001 XI B 91/00, BFH/NV 2001, 1003; BFH-Urteil vom 19.03.1997 I R 7/96, BStBl II 1997, 446).

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