Rechtsprechung
BFH, 23.01.1991 - X R 37/86 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a
- Wolters Kluwer
Darlehnsmittel - Grundstück - Zinsen - Werbungskosten - Einkünften aus wiederkehrenden Bezügen - Zweckänderung - Einverständnis des Darlehnsgebers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Renten-Einkünfte - Schuldzinsen als Werbungskosten - Keine Kürzung wegen des (nicht steuerbaren) Kapitalanteils - Für wirtschaftlichen Zusammenhang mit Einnahmen maßgeblich der Zweck der Schuldaufnahme - Zur "Fortsetzung" des Zwecks bei geänderter Einkunftssache
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 163, 376
- BB 1991, 1099
- BB 1991, 827
- DB 1991, 949
- BStBl II 1991, 398
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (19)
- BFH, 07.08.1990 - VIII R 67/86
Wird Veräußerungserlös aus Mietwohngrundstück nicht zur Darlehenstilgung …
Auszug aus BFH, 23.01.1991 - X R 37/86
Auf die Frage, ob der Darlehensgeber mit der Zweckänderung einverstanden ist, kommt es nicht an (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 7. August 1990 VIII R 67/86, BFHE 162, 48, BStBl II 1991, 14).Der VIII. Senat des BFH hat dies mit Urteil vom 7. August 1990 VIII R 67/86 (BFHE 162, 48, BStBl II 1991, 14) dem Grundsatz nach für den Fall bestätigt, daß ein mit Darlehensmitteln angeschafftes Mietwohngrundstück veräußert und der Veräußerungserlös nicht zur Tilgung des Darlehens eingesetzt, sondern festverzinslich angelegt wird.
Dies steht im Zusammenhang mit der Erwägung des VIII. Senats, daß sich durch die Veräußerung der Zweck der Darlehensaufnahme erledigt hat und das Darlehen zu tilgen ist (BFHE 162, 48, BStBl II 1991, 14 unter 2. c); unter dieser Voraussetzung wird ein wirtschaftlicher Zusammenhang der den Schuldzinsen zugrunde liegenden Verbindlichkeit mit einer neuen Kapitalanlage nur hergestellt, wenn die zu ihrer Anschaffung verwendeten Mittel als zu diesem Zwecke darlehensweise überlassen angesehen werden können.
- BFH, 21.11.1989 - IX R 10/84
Schuldzinsen für betrieblich veranlaßten Kredit keine Werbungskosten bei nach …
Auszug aus BFH, 23.01.1991 - X R 37/86
Endet der Betrieb überhaupt (z.B. durch Betriebsveräußerung), können Schuldzinsen für betrieblich begründete zurückbehaltene Verbindlichkeiten nachträgliche Betriebsausgaben (§ 24 Nr. 2 EStG) sein, soweit sie nicht auf Verbindlichkeiten entfallen, die durch den Veräußerungserlös und die Verwertung der zurückbehaltenen Wirtschaftsgüter abgedeckt werden konnten (BFH-Urteile vom 11. Dezember 1980 I R 119/78, BFHE 133, 22, BStBl II 1981, 460; vom 21. November 1989 IX R 10/84, BFHE 159, 68, BStBl II 1990, 213).d) Die Rechtsgrundsätze des BFH-Urteils in BFHE 159, 68, BStBl II 1990, 213 stehen dieser Auffassung nicht entgegen.
- BFH, 21.07.1981 - VIII R 32/80
Schuldzinsen - Kredit - Angestelltenversicherung - Wiederkehrende Bezüge - …
Auszug aus BFH, 23.01.1991 - X R 37/86
Entscheidend ist, daß mit den Kreditkosten die "Grundlage der Renteneinkünfte" finanziert wird (BFH-Urteil vom 21. Juli 1981 VIII R 32/80, BFHE 134, 124, BStBl II 1982, 41, betreffend Kredit zur Nachentrichtung freiwilliger Beiträge zur Angestelltenversicherung).Der IX. Senat des BFH hat offengelassen, ob er sich der Auffassung des VIII. Senats in BFHE 134, 124, BStBl II 1982, 41 anschließen könnte (Urteil vom 29. Juli 1986 IX R 206/84, BFHE 147, 176, BStBl II 1986, 747, unter 2. d).
- BFH, 23.05.1985 - IV R 198/83
Zur Frage der Betriebsvermögenseigenschaft einer GmbH-Beteiligung bei einem …
Auszug aus BFH, 23.01.1991 - X R 37/86
Erträge und Ausgaben bleiben dagegen außer Ansatz, wenn eine Vermögensanlage wegen eines absehbaren Mißverhältnisses von Ertrag und - beispielsweise - Finanzierungskosten nicht geeignet ist, auf Dauer positive Einkünfte zu erzielen (vgl. - zu Einkünften aus Kapitalvermögen - BFH-Urteil vom 23. Mai 1985 IV R 198/83, BFHE 144, 53, BStBl II 1985, 517, unter 2.;… Schmidt/Heinicke, a.a.O., § 20 Anm. 55 "Schuldzinsen", m.w.N.). - BFH, 19.01.1982 - VIII R 150/79
Schuldzinsen als nachträgliche Betriebsausgaben, soweit Verbindlichkeiten bei …
Auszug aus BFH, 23.01.1991 - X R 37/86
Einen ähnlich gelagerten Fall hat das BFH-Urteil vom 19. Januar 1982 VIII R 150/79 (BFHE 135, 193, BStBl II 1982, 321 unter 3.) in dem Sinne entschieden, daß es für die Abzugsmöglichkeit auf den Grund der ursprünglichen Schuldaufnahme ankomme. - BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82
Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG
Auszug aus BFH, 23.01.1991 - X R 37/86
Für das Vorliegen dieser Absicht wird darauf abgestellt, ob nach den objektiven Verhältnissen auf Dauer gesehen damit gerechnet werden kann, daß sich nachhaltig nicht nur ein Ausgleich zwischen Ausgaben und Einnahmen, sondern auch ein Überschuß bzw. Gewinn ergibt (BFH-Beschluß vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter C. IV. 2. a, 3.). - BFH, 27.11.1984 - VIII R 2/81
Schuldzinsen als nachträgliche Betriebsausgaben bei Veräußerung eines …
Auszug aus BFH, 23.01.1991 - X R 37/86
Darüber hinaus sind Schuldzinsen auch noch dann und so lange nachträgliche Betriebsausgaben, als der Schuldentilgung Auszahlungs-, Verwertungs- oder Rückzahlungshindernisse entgegenstehen; denn hier entfällt - jedenfalls zeitweilig - die Möglichkeit einer Schuldentilgung, so daß die betriebliche Veranlassung der nicht erfüllten Verbindlichkeit fortbesteht (BFH-Urteil vom 27. November 1984 VIII R 2/81, BFHE 143, 120, 123, BStBl II 1985, 323). - BFH, 15.01.1980 - VIII R 70/78
Schuldzinsenabzug bei einem Darlehen, das durch Hypothek auf einem …
Auszug aus BFH, 23.01.1991 - X R 37/86
b) Nach dem BFH-Urteil vom 15. Januar 1980 VIII R 70/78 (BFHE 130, 147, BStBl II 1980, 348, unter 2.) ist im Zusammenhang mit der Frage, ob ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Aufwand und Einnahmen aus einem Vermögensgegenstand vorliegt, jeder zur Einkunftserzielung genutzte Gegenstand für sich zu betrachten: Der für den Schuldzinsenabzug notwendige wirtschaftliche Zusammenhang ist nur dann gegeben, wenn die Darlehensschuld "ursächlich und unmittelbar" auf Vorgänge zurückzuführen ist, die den belasteten Gegenstand betreffen. - BFH, 26.11.1985 - IX R 64/82
Steuerliche Folgen einer vorweggenommenen Erbfolgeregelung
Auszug aus BFH, 23.01.1991 - X R 37/86
Der erkennende Senat hält es im rechtlichen Ausgangspunkt für zutreffend, daß für die Beurteilung des "wirtschaftlichen Zusammenhangs" i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG grundsätzlich "der Zweck der Schuldaufnahme" maßgeblich ist (vgl. BFH-Urteile vom 26. November 1985 IX R 64/82, BFHE 145, 211, BStBl II 1986, 161; vom 28. Februar 1990 I R 205/85, BFHE 159, 523, BStBl II 1990, 537). - BFH, 28.02.1990 - I R 205/85
Ungewisse Verbindlichkeit als Betriebsschuld nach Betriebsveräußerung oder …
Auszug aus BFH, 23.01.1991 - X R 37/86
Der erkennende Senat hält es im rechtlichen Ausgangspunkt für zutreffend, daß für die Beurteilung des "wirtschaftlichen Zusammenhangs" i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG grundsätzlich "der Zweck der Schuldaufnahme" maßgeblich ist (vgl. BFH-Urteile vom 26. November 1985 IX R 64/82, BFHE 145, 211, BStBl II 1986, 161; vom 28. Februar 1990 I R 205/85, BFHE 159, 523, BStBl II 1990, 537). - BFH, 08.03.1989 - X R 16/85
1. Sog. große Witwen-/Witwerrente als lebenslängliche Leibrente - 2. Zu den …
- BFH, 29.07.1986 - IX R 206/84
Rentenversicherung - Arbeitnehmer - Werbungskosten - Sonderausgaben - …
- BFH, 26.02.1985 - VIII R 59/83
Voraussetzungen der Einordnung von Zinszahlungen als Werbungskosten bei …
- BFH, 25.10.1979 - VIII R 153/78
Privates BerlinDarlehn - Kredit - Schuldzinsen - Werbungskosten - Einkünfte aus …
- BFH, 21.12.1982 - VIII R 48/82
Auf die Zeit nach Beendigung der Vermietung oder Verpachtung entfallende …
- BFH, 09.08.1983 - VIII R 276/82
Bei einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung i. S. des § 17 …
- BFH, 04.10.1990 - X R 150/88
Schuldzinsen aus einer Fremdfinanzierung eines Grundstückserwerbs als …
- BFH, 11.12.1980 - I R 119/78
Nach Betriebsaufgabe geleistete Schuldzinsen als nachträgliche Betriebsausgaben
- BFH, 04.07.1990 - GrS 2/88
Kontokorrentverbindlichkeit; Auszahlungen; Überweisungen; Betriebliche …
- BFH, 15.12.1999 - X R 23/95
Fremdfinanzierter Einmalbetrag für Lebensversicherung
Hier hat die Schuldaufnahme dazu gedient, steuerbare und steuerpflichtige Einkünfte zu ermöglichen bzw. zu fördern (Senatsurteile vom 23. Januar 1991 X R 37/86, BFHE 163, 376, BStBl II 1991, 398, unter 1. b, sowie vom 5. Mai 1993 X R 128/90, BFHE 172, 31, BStBl II 1993, 867, unter 2.).Das gilt auch für Einkünfte aus Leibrenten gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG (Senat in BFHE 163, 376, BStBl II 1991, 398, unter 3. der Gründe).
cc) Bei den sonstigen Einkünften aus Leibrenten kommt es auf den mutmaßlichen Überschuss der Ertragsanteile über die Werbungskosten an (Senatsurteil in BFHE 163, 376, BStBl II 1991, 398, unter 3.).
bb) Sämtliche vom FG in seiner Berechnung angesetzten Aufwendungen sind zu Recht als Geldbeschaffungskosten und damit als Werbungskosten i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG qualifiziert worden, weil sie dazu bestimmt sind, die Grundlage der Renteneinkünfte zu finanzieren (Senatsurteile in BFHE 163, 376, BStBl II 1991, 398, und in BFHE 172, 31, BStBl II 1993, 867).
Mit Recht hat das FG insoweit keine Kürzung wegen des Kapitalrückzahlungsanteils vorgenommen, weil die Aufteilung der Rente in einen (steuerbaren) Ertragsanteil und einen (nichtsteuerbaren) Kapitalrückzahlungsanteil nichts daran ändert, dass der gesamte Finanzierungsaufwand durch die erworbenen Bezüge veranlasst ist (erkennender Senat in BFHE 163, 376, BStBl II 1991, 398, unter 1. b, und in BFHE 172, 31, BStBl II 1993, 867, unter 2.; s. auch BFH-Urteil in BFHE 134, 124, BStBl II 1982, 41).
- BFH, 06.04.2016 - I R 61/14
Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG - Umfang der …
Weisen die Aufwendungen einen Veranlassungszusammenhang sowohl mit ausländischen Einkünften i.S. des § 34d EStG als auch mit inländischen Einkünften oder mit mehreren Arten von ausländischen Einkünften auf, so sind sie --ebenso wie bei den Einkunftsarten i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 EStG (s. zu einer Aufteilung von Aufwendungen, die einen Veranlassungszusammenhang zu mehr als einer Einkunftsart aufweisen, BFH-Urteile vom 10. Juni 2008 VIII R 76/05, BFHE 222, 313, BStBl II 2008, 937; vom 15. März 1994 X R 58/91, BFHE 174, 84, BStBl II 1994, 516; vom 23. Januar 1991 X R 37/86, BFHE 163, 376, BStBl II 1991, 398;… vom 4. Oktober 1990 X R 150/88, BFH/NV 1991, 237)-- aufzuteilen oder den Einkünften zuzurechnen, zu denen sie vorwiegend gehören. - BFH, 16.06.2004 - X R 22/00
Grundstücksverkauf: Minderung des Spekulationsgewinns
Maßgebend hierfür ist zum einen die wertende Beurteilung des die betreffenden Aufwendungen "auslösenden Moments", zum anderen die Zuweisung dieses maßgebenden Bestimmungsgrundes zur einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssphäre (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, unter C. II. 3.; Senatsurteile vom 23. Januar 1991 X R 37/86, BFHE 163, 376, BStBl II 1991, 398, 399, und vom 19. August 1998 X R 96/95, BFHE 187, 21, BStBl II 1999, 353).
- BFH, 15.05.2002 - X R 3/99
Nachträglicher Schuldzinsenabzug bei einem Liebhaberei-Betrieb
Schuldzinsen für betrieblich begründete Verbindlichkeiten sind auch nach Übergang des (Gewerbe-)Betriebs zur Liebhaberei als nachträgliche Betriebsausgaben abziehbar, wenn und soweit die zugrunde liegenden Verbindlichkeiten nicht durch eine mögliche Verwertung von Aktivvermögen beglichen werden können (Fortführung der BFH-Urteile vom 23. Januar 1991 X R 37/86, BFHE 163, 376, BStBl II 1991, 398; vom 12. November 1997 XI R 98/96, BFHE 184, 502, BStBl II 1998, 144).a) Voraussetzung hierfür ist zunächst, dass die nicht getilgten Verbindlichkeiten während des Bestehens des einkommensteuerrechtlich relevanten Betriebs --wie im Streitfall-- begründet wurden und damit als zurückbehaltenes passives Betriebsvermögen in Betracht kommen (Senatsurteil vom 23. Januar 1991 X R 37/86, BFHE 163, 376, BStBl II 1991, 398; BFH-Urteil vom 12. November 1997 XI R 98/96, BFHE 184, 502, BStBl II 1998, 144).
b) Des Weiteren sind Zinszahlungen auf betrieblich begründete Darlehensverbindlichkeiten als nachträgliche Betriebsausgaben nur abziehbar, wenn und soweit die zugrunde liegenden Verbindlichkeiten nicht durch den Veräußerungserlös oder durch eine mögliche Verwertung von Aktivvermögen beglichen werden können (vgl. Senatsurteil in BFHE 163, 376, BStBl II 1991, 398, unter 2. a der Gründe; BFH-Urteile vom 13. Februar 1996 VIII R 18/92, BFHE 180, 79, BStBl II 1996, 291, sowie vom 7. Juli 1998 VIII R 5/96, BFHE 186, 526, BStBl II 1999, 209, m.w.N.), ihrer Tilgung Hindernisse entgegenstanden (vgl. BFH-Urteil vom 27. November 1984 VIII R 2/81, BFHE 143, 120, BStBl II 1985, 323) oder eine Tilgung --etwa wegen eines zugesagten Erlasses-- aus sonstigen Gründen nicht veranlasst war (vgl. BFH-Urteil vom 26. Januar 1989 IV R 86/87, BFHE 156, 141, BStBl II 1989, 456, unter II. 2. b aa der Gründe).
- BFH, 18.04.2018 - I R 37/16
Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei verzinslichen Wertpapieren - Begriff …
Weisen die Aufwendungen einen Veranlassungszusammenhang sowohl mit ausländischen Einkünften i.S. des § 34d EStG als auch mit inländischen Einkünften oder mit mehreren Arten von ausländischen Einkünften auf, so sind sie --ebenso wie bei den Einkunftsarten i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 EStG (s. zu einer Aufteilung von Aufwendungen, die einen Veranlassungszusammenhang zu mehr als einer Einkunftsart aufweisen, BFH-Urteile vom 10. Juni 2008 VIII R 76/05, BFHE 222, 313, BStBl II 2008, 937; vom 15. März 1994 X R 58/91, BFHE 174, 84, BStBl II 1994, 516; vom 23. Januar 1991 X R 37/86, BFHE 163, 376, BStBl II 1991, 398;… vom 4. Oktober 1990 X R 150/88, BFH/NV 1991, 237)-- aufzuteilen oder den Einkünften zuzurechnen, zu denen sie vorwiegend gehören. - BFH, 24.04.1997 - VIII R 53/95
Umwidmung eines Darlehens
Maßgebend hierfür ist zum einen die wertende Beurteilung des die betreffenden Aufwendungen "auslösenden Moments", zum anderen die Zuweisung dieses maßgebenden Bestimmungsgrundes zur einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssphäre (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 23. Januar 1991 X R 37/86, BFHE 163, 376, BStBl II 1991, 398, 399; BFH-Beschluß vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/1988, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817).Der wirtschaftliche Zusammenhang der den Schuldzinsen zugrundeliegenden Verbindlichkeit wird mit der neuen Kapitalanlage nur hergestellt, wenn die zu ihrer Anschaffung verwendeten Mittel als zu diesem Zweck darlehensweise überlassen angesehen werden können (vgl. BFH-Urteile vom 23. April 1996 IX R 5/94, BFHE 180, 374, BStBl II 1996, 595 zum Abzug einer Vorfälligkeitsentschädigung bei einem neu erworbenen Mietobjekt; vom 11. September 1991 XI R 15/90, BFHE 166, 425, BStBl II 1992, 404;… in BFH/NV 1993, 599, 602; in BFHE 162, 48, BStBl II 1991, 14, 16; BFHE 163, 376, BStBl II 1991, 398, 400, m. w. N.;… BFH/NV 1993, 16, 17;… BFH/NV 1994, 227, 228, wo zugleich das Bedürfnis nach objektiven Kriterien für die Abgrenzung zwischen unbeachtlichem Willensakt des Steuerpflichtigen und einer betrieblich veranlaßten Umwandlung hervorgehoben wird;… vom 18. Dezember 1990 VIII R 34/88, BFH/NV 1991, 593, 594, m. w. N.;… vom 18. Dezember 1990 VIII R 101/87, BFH/NV 1991, 734, 735;… in BFH/NV 1985, 69; Theisen, Kommentierte Finanzrechtsprechung - KFR - F. 3, § 9 EStG, 2/92).
Er ist nur dann gegeben, wenn die Darlehensschuld "ursächlich und unmittelbar" auf Vorgänge zurückzuführen ist, die den belasteten Gegenstand betreffen (BFH-Urteil in BFHE 163, 376, BStBl II 1991, 398, 400; vom 15. Januar 1980 VIII R 70/78, BFHE 130, 147, BStBl II 1980, 348, ständige Rechtsprechung; von Bornhaupt in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 9 C 31;… Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, 21. Aufl., § 9 EStG Rz. 363).
- BFH, 13.02.1996 - VIII R 18/92
Zum Abzug von Zinsen für Verbindlichkeiten, die die Gesellschaft bei Aufgabe des …
Diese Zinszahlungen sind nicht mehr betrieblich veranlaßt (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BFH-Urteile vom 11. Dezember 1980 I R 119/78, BFHE 133, 22, BStBl II 1981, 460; vom 11. Dezember 1980 I R 61/79, BFHE 133, 25, BStBl II 1981, 461; I R 174/78, BFHE 133, 29, BStBl II 1981, 463; vom 19. Januar 1982 VIII R 150/79, BFHE 135, 193, BStBl II 1982, 321; vom 21. November 1989 IX R 10/84, BFHE 159, 68, BStBl II 1990, 213;… vom 30. Oktober 1990 IX R 20/89, BFH/NV 1991, 303, und vom 23. Januar 1991 X R 37/86, BFHE 163, 376, BStBl II 1991, 398 unter 2 a der Gründe).- Der wirtschaftliche Zusammenhang der Kreditaufnahme mit dem finanzierten Wirtschaftsgut besteht regelmäßig fort, wenn das Wirtschaftsgut nicht veräußert, sondern lediglich einer anderen Nutzung zugeführt wird (zum Fortbestand des ursprünglichen Zwecks der Darlehensverbindlichkeit bei unveränderter Zurechnung des finanzierten Wirtschaftsgutes vgl. BFH-Urteile vom 7. August 1990 VIII R 67/86, BFHE 162, 48, BStBl II 1991, 14;… vom 14. Juli 1992 VIII R 49/90, BFH/NV 1993, 16;… vom 15. Dezember 1992 VIII R 27/91, BFH/NV 1993, 599 unter 4. b der Gründe; weitergehend - auch für Surrogate - BFH in BFHE 163, 376, BStBl II 1991, 398 unter 2. c der Gründe, und Urteil vom 11. September 1991 XI R 15/90, BFHE 166, 425, BStBl II 1992, 404 unter 2. der Gründe).
- Es kann im Streitfall offenbleiben, ob und inwieweit bei einer bloßen Nutzungsänderung und bei fortbestehendem wirtschaftlichem Zusammenhang zwischen kreditiertem Wirtschaftsgut und Kreditaufnahme ein Wechsel der Einkunftsart dem Abzug der geltend gemachten Schuldzinsen als Betriebsausgaben im Wege stünde (für Fortbestand des einkommensteuerrechtlichen Zurechnungszusammenhangs bei Surrogaten vgl. BFH in BFHE 163, 376, BStBl II 1991, 398, und in BFHE 166, 425, BStBl II 1992, 404; BFH-Urteil vom 7. März 1995 VIII R 9/94, BFHE 177, 392, BStBl II 1995, 697).
- BFH, 19.08.1998 - X R 96/95
Schuldzinsen nach Betriebsaufgabe
Maßgebend hierfür ist zum einen die wertende Beurteilung des die betreffenden Aufwendungen "auslösenden Moments", zum anderen die Zuweisung dieses maßgebenden Bestimmungsgrundes zur einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssphäre (BFH-Beschluß vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, unter C. II. 3.; Senatsurteil vom 23. Januar 1991 X R 37/86, BFHE 163, 376, BStBl II 1991, 398, 399).Ein willkürlicher Austausch der Finanzierungsgrundlagen ist ohne vorherige Lösung des ursprünglichen wirtschaftlichen Zusammenhangs steuerrechtlich nicht möglich (…BFH-Urteile vom 26. Juni 1991 XI R 22/88, BFH/NV 1992, 25; vom 15. Dezember 1992 VIII R 27/91, BFH/NV 1993, 599, 602, und in BFHE 163, 376, BStBl II 1991, 398, 400).
Der Rechtssatz, daß ein "willkürlicher Austausch" der Finanzierungsgrundlagen ohne vorherige Lösung des ursprünglichen wirtschaftlichen Zusammenhangs nicht möglich ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 163, 376, BStBl II 1991, 398, und BFH/NV 1998, 20), wird nicht berührt, weil ein sachlicher Grund für die Umwidmung gegeben ist.
- BFH, 24.04.1997 - VIII R 12/95
Werbungskosten bei Darlehensumwidmung
Maßgebend hierfür ist zum einen die wertende Beurteilung des die betreffenden Aufwendungen "auslösenden Moments", zum anderen die Zuweisung dieses maßgebenden Bestimmungsgrundes zur einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssphäre (vgl. BFH- Urteil vom 23. Januar 1991 X R 37/86, BFHE 163, 376, BStBl II 1991, 398, 399; BFH-Beschluß in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817).Der wirtschaftliche Zusammenhang der den Schuldzinsen zugrundeliegenden Verbindlichkeit wird mit der neuen Kapitalanlage nur hergestellt, wenn die zu ihrer Anschaffung verwendeten Mittel als zu diesem Zweck darlehensweise überlassen angesehen werden können (vgl. BFH-Urteile vom 23. April 1996 IX R 5/94, BFHE 180, 374, BStBl II 1996, 595 zum Abzug einer Vorfälligkeitsentschädigung bei einem neu erworbenen Mietobjekt; BFHE 162, 48, BStBl II 1991, 14, 16; BFHE 163, 376, BStBl II 1991, 398, 400, m. w. N.;… BFH/NV 1993, 16, 17;… BFH/NV 1994, 227, 228, wo zugleich das Bedürfnis nach objektiven Kriterien für die Abgrenzung zwischen unbeachtlichem Willensakt des Steuerpflichtigen und einer betrieblich veranlaßten Umwandlung hervorgehoben wird;… vom 18. Dezember 1990 VIII R 34/88, BFH/NV 1991, 593, 594, m. w. N.;… vom 18. Dezember 1990 VIII R 101/87, BFH/NV 1991, 734, 735; Theisen, Kommentierte Finanzrechtsprechung -- KFR -- F. 3, § 9 EStG, 2/92).
Ein willkürlicher Austausch der Finanzierungsgrundlagen ist ohne vorherige Lösung des ursprünglichen wirtschaftlichen Zusammenhangs steuerrechtlich nicht möglich (…BFH/NV 1993, 599, 602;… BFH/NV 1992, 25; BFHE 163, 376, BStBl II 1991, 398, 400; BFH-Urteile vom 28. März 1984 I R 101/80, BFHE 141, 248, BStBl II 1984, 652, 654; vom 15. Januar 1980 VIII R 70/78, BFHE 130, 147, BStBl II 1980, 348, 349).
- BFH, 05.05.1993 - X R 128/90
Schuldzinsen und andere Aufwendungen zur Kreditfinanzierung eines nach § 1587o …
Entscheidend ist, daß mit den Kreditkosten die "Grundlage der Renteneinkünfte" finanziert wird (Senatsurteil vom 23. Januar 1991 X R 37/86, BFHE 163, 376, BStBl II 1991, 398, betreffend Zinsen für ein fortgeführtes Darlehen nach Veräußerung des Grundstücks gegen Leibrente; BFH in BFHE 134, 124, BStBl II 1982, 41, betreffend Kredit zur Nachentrichtung freiwilliger Beiträge zur Angestelltenversicherung).Schuldzinsen und andere Kosten für die Aufnahme eines Kredits, mit dem die Beiträge zur Erlangung einer Rentenanwartschaft finanziert werden, aus der später wiederkehrende Bezüge fließen sollen, sind deshalb in vollem Umfang (hierzu ausführlich BFHE 163, 376, BStBl II 1991, 398) als vorab entstandene Werbungskosten (BFHE 134, 124, BStBl II 1982, 41) abziehbar.
Erträge und Ausgaben bleiben deshalb außer Ansatz, wenn eine Vermögensanlage wegen eines dauerhaften Mißverhältnisses von Ertrag und - wie beispielsweise hier - Finanzierungskosten nicht geeignet ist, auf Dauer positive Einkünfte zu erzielen (vgl. - zu Schuldzinsen bei Einkünften aus Leibrenten nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG - Urteil des erkennenden Senats in BFHE 163, 376, BStBl II 1991, 398).
- BFH, 09.05.2000 - VIII R 77/97
Aufwendungen in der Festzinsphase von 1991 bis 2001
- BFH, 14.09.1999 - III R 39/97
Tätigkeitsvergütungen für einen ausschließlich zur Vermögenssorge bestellten …
- BFH, 17.04.1997 - VIII R 48/95
Werbungskostenabzug bei Darlehensumwidmung
- BFH, 12.11.1997 - XI R 98/96
Schuldzinsen als nachträgliche Betriebsausgaben
- FG Münster, 21.11.2018 - 9 K 4187/14
Einkommensteuer - Zur Frage, welche Betriebsausgaben mit konkreten …
- BFH, 01.10.1996 - VIII R 68/94
Veräußerung eines mit Darlehenszinsen angeschafften oder hergestellten …
- FG Düsseldorf, 10.07.2018 - 10 K 1911/17
Berücksichtigung von Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei den …
- BFH, 22.01.2003 - X R 60/99
Schuldzinsenabzug
- BFH, 07.03.1995 - VIII R 9/94
Schuldzinsen - Kontokorrent - Überziehungskredit - Darlehn - Umwidmung - …
- BFH, 01.10.1996 - VIII R 88/94
Zum Abzug von Schuldzinsen für ein mit Kredit finanziertes Berlin-Darlehen als …
- BFH, 11.09.1991 - XI R 15/90
Schuldzinsen für anläßlich einer Einbringung zu Buchwerten zurückbehaltene …
- BFH, 12.11.1991 - IX R 15/90
Schuldzinsen, die nach Beendigung der Einkunftserzielung eines vermieteten …
- FG Nürnberg, 12.06.2013 - 5 K 1309/11
Zinsen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer GbR stehen nicht mehr im …
- FG Münster, 16.05.2007 - 10 K 1577/05
Einordnung einer als Vermittlungsprovision bezeichneten Zahlung als sonstige …
- FG Baden-Württemberg, 18.06.2001 - 11 K 214/97
Zinsen für Gesellschafterdarlehen an GmbH als Werbungskosten bei den …
- BFH, 10.11.1992 - VIII R 98/90
Zulässigkeit des Abzugs nachträglicher Werbungskosten - Refinanzierungskosten für …
- FG Rheinland-Pfalz, 05.03.1999 - 3 K 1381/96
Geltendmachung der Kreditkosten für die Teilfinanzierung einer Bürgschaft als …
- BFH, 19.01.1993 - VIII R 74/91
Finanzierungskosten für eine im Privatvermögen gehaltene wesentliche …
- FG Düsseldorf, 21.02.2002 - 10 K 5523/96
Leibrentenversicherung; Einmalbetrag; Kreditfinanzierung; …
- FG Niedersachsen, 11.04.2000 - 8 K 671/98
Abzugsfähigkeit von Kreditvermittlungsgebühren und eines Abwicklungshonorars und …
- FG Düsseldorf, 12.08.2010 - 12 K 236/06
Zur Einkunftserzielungsabsicht aus einer Beteiligung an einer GmbH
- BFH, 04.09.1997 - IV R 40/96
Bilanzierung von Erschließungsbeiträgen bei Erbbaurecht
- BFH, 17.12.1996 - VIII R 39/95
Geltendmachung der gesamten in einem Jahr für ein Refinanzierungsdarlehen …
- BFH, 17.05.1994 - IV B 54/93
Zulässigkeit der abschließenden Prüfung von Erfolgsaussichten einer Klage
- BFH, 26.02.2003 - XI B 177/02
Ordnungsgemäße Darlegung eines Zulassungsgrundes i. S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 …
- FG Saarland, 21.11.2001 - 1 K 230/98
Anerkennung (nachträglicher) Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften …
- BFH, 10.03.1999 - XI R 26/98
Schuldzinsenabzug bei Soziusaufnahme in Einzelpraxis
- BFH, 12.10.1995 - IX R 115/90
Schuldzinsen für ein veräußertes Haus für die Zeit der Kaufpreishinterlegung
- FG Münster, 16.05.2007 - 10 K 1746/05
Einordnung der als Vermittlungsprovision bezeichneten Zahlung eines Konzerns als …
- FG Baden-Württemberg, 02.09.1998 - 2 K 245/95
Umwandlung Bauherren- in Wohnungseigentümergemeinschaft
- BFH, 26.06.1991 - XI R 22/88
Abzug von Darlehenszinsen als Betriebsausgaben
- FG Münster, 06.05.1997 - 11 K 2727/95
- BFH, 20.12.1994 - IX R 32/93
Schuldzinsen nach Beendigung der Vermietungstätigkeit
- BFH, 19.05.1993 - I B 172/92
Abzug eines Darlehens als Sonderbetriebsvermögen - Ernstliche Zweifel an der …
- FG Düsseldorf, 07.09.2001 - 18 K 5112/94
Leibrentenversicherung; Einmalbetrag; Fremdfinanzierung; …
- FG Düsseldorf, 04.06.2002 - 10 K 6943/95
Umwidmung von Schuldzinsen; keine außergewöhnliche Belastung bei Übernahme von …
- FG Hamburg, 07.03.2002 - II 331/01
Geschiedene Ehegatten: Übernahme der Barunterhaltspflicht gegenüber den …
- FG Köln, 10.12.1998 - 5 K 3669/95
Abzug von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und …
- FG München, 04.12.1996 - 1 K 3607/93
Veranlassung von Schuldzinsen durch ein Vermietungsverhältnis; Steuermindernde …