Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  EStG § 4; ; EStG § ... 4 Abs. 1; ; EStG § 4 Abs. 3; ; EStG § 4 Abs. 4; ; EStG § 4 Abs. 4a; ; EStG § 4 Abs. 4a Satz 4; ; EStG § 5; ; EStG § 11; ; EStG § 52 Abs. 11; ; EStG § 52 Abs. 11 Satz 1; ; EStG § 52 Abs. 11 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 4 Abs. 4a
  Schuldzinsenabzug: Berücksichtigung von Unterentnahmen in 1999 und 2000

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 4 Abs 4a J: 1999, EStG § 52 Abs 11 J: 2001
  Saldierung; Schuldzinsen; Überentnahme; Unterentnahme

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 23.10.2002 - 5 K 316/01
• BFH, 21.09.2005 - X R 40/02

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 301/98

  Häusliches Arbeitszimmer

  Auszug aus BFH, 21.09.2005 - X R 40/02

  aa) Diese Grenzen hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wiederholt aufgezeigt (vgl. zuletzt Urteil vom 7. Dezember 1999 2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297, BStBl II 2000, 162).

  Stellungnahmen des Bundesrates sind auch dann in den Vermittlungsvorschlag zum Ausgleich der Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundestag und Bundesrat einzubeziehen, wenn diese vom Bundestag in seinem Gesetzesbeschluss nicht berücksichtigt worden sind" (so unter B. I. 1. c bb der Entscheidungsgründe in BVerfGE 101, 297, BStBl II 2000, 162).

  Der Vermittlungsvorschlag ist deshalb in dem Rahmen gebunden, der nach den bisherigen Beratungen im Bundestag inhaltlich und formal vorgezeichnet ist" (so unter B. I. 1. c cc der Entscheidungsgründe in BVerfGE 101, 297, BStBl II 2000, 162).

  Der Vermittlungsausschuss darf hingegen keinen Vorschlag unterbreiten, der außerhalb der bisherigen Auffassungsunterschiede im Parlament oder der bisherigen Gegenläufigkeit zwischen Bundestag und Bundesrat bleibt" (so unter B. I. 1. d der Entscheidungsgründe in BVerfGE 101, 297, BStBl II 2000, 162).

  Vielmehr wird der Rahmen des Vermittlungsverfahrens nach der Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 101, 297, BStBl II 2000, 162 durch die in das Gesetzgebungsverfahren eingeführten Anträge und Stellungnahmen bestimmt.

  Zwar müssen gesetzliche Regelungen verallgemeinern; der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Eigenheiten des Sachverhalts jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG-Urteil in BVerfGE 101, 297, BStBl II 2000, 162).

• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

  Einkommensteuerrecht

  Auszug aus BFH, 21.09.2005 - X R 40/02

  Der Beginn ihres zeitlichen Anwendungsbereichs ist nicht normativ auf einen Zeitpunkt festgelegt worden, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm rechtlich existent, d.h. gültig geworden ist (vgl. BVerfG-Entscheidungen vom 22. März 1983 2 BvR 475/78, BVerfGE 63, 343; vom 14. Mai 1986 2 BvL 2/83, BVerfGE 72, 200).

  Es ist in jedem Einzelfall zu ermitteln, inwieweit und mit welchem Gewicht das Vertrauen in die bestehende günstige Rechtslage schützenswert ist und ob die öffentlichen Belange, die eine nachteilige Änderung rechtfertigen, dieses Vertrauen überwiegen (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 72, 200, 254, und vom 5. Februar 2002 2 BvR 305, 348/93, BVerfGE 105, 17, 36 f.; BFH-Beschluss vom 16. Dezember 2003 IX R 46/02, BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284).

• BFH, 22.09.1999 - XI R 46/98

  Betriebliche Rentenverpflichtung nach Betriebsaufgabe

  Auszug aus BFH, 21.09.2005 - X R 40/02

  Jedenfalls bei Steuerpflichtigen, die den Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 EStG ermitteln, sind Unter- und Überentnahmen aus den vor dem 1. Januar 1999 endenden Wirtschaftsjahren in Gestalt der Bilanzen und Abschlussbuchungen verfügbar (Groh, DStR 2000, 105, 108).

 
• BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02

  Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist

  Auszug aus BFH, 21.09.2005 - X R 40/02

  Es ist in jedem Einzelfall zu ermitteln, inwieweit und mit welchem Gewicht das Vertrauen in die bestehende günstige Rechtslage schützenswert ist und ob die öffentlichen Belange, die eine nachteilige Änderung rechtfertigen, dieses Vertrauen überwiegen (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 72, 200, 254, und vom 5. Februar 2002 2 BvR 305, 348/93, BVerfGE 105, 17, 36 f.; BFH-Beschluss vom 16. Dezember 2003 IX R 46/02, BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284).
• BFH, 08.12.1997 - GrS 1/95

  Anerkennung des Zwei- oder Dreikontenmodells

  Auszug aus BFH, 21.09.2005 - X R 40/02

  a) Auf einer ersten Stufe ist die betriebliche Veranlassung von Schuldzinsen nach den vom Bundesfinanzhof (BFH) entwickelten Grundsätzen (vgl. insbesondere die Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/1988, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817; vom 8. Dezember 1997 GrS 1-2/95, BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193) zu beurteilen.
• BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78

  Rechtshilfevertrag

  Auszug aus BFH, 21.09.2005 - X R 40/02

  Der Beginn ihres zeitlichen Anwendungsbereichs ist nicht normativ auf einen Zeitpunkt festgelegt worden, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm rechtlich existent, d.h. gültig geworden ist (vgl. BVerfG-Entscheidungen vom 22. März 1983 2 BvR 475/78, BVerfGE 63, 343; vom 14. Mai 1986 2 BvL 2/83, BVerfGE 72, 200).
• BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 724/81

  Auszug aus BFH, 21.09.2005 - X R 40/02

  Die steuerrechtliche Auswirkung der dann mit dem StBereinG 1999 getroffenen Regelung hielt sich mit Rücksicht darauf, dass der Schuldzinsenabzug bereits mit dem StEntlG 1999/2000/2002 erheblich eingeschränkt worden war, in maßvollen Grenzen (zu dieser Forderung vgl. u.a. BVerfG-Beschluss vom 5. Mai 1987 1 BvR 724, 1000, 1115/81, 1 BvL 16/82 u. 5/84, BVerfGE 75, 246, 280).
• BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

  Sozialpfandbriefe

  Auszug aus BFH, 21.09.2005 - X R 40/02

  Es ist in jedem Einzelfall zu ermitteln, inwieweit und mit welchem Gewicht das Vertrauen in die bestehende günstige Rechtslage schützenswert ist und ob die öffentlichen Belange, die eine nachteilige Änderung rechtfertigen, dieses Vertrauen überwiegen (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 72, 200, 254, und vom 5. Februar 2002 2 BvR 305, 348/93, BVerfGE 105, 17, 36 f.; BFH-Beschluss vom 16. Dezember 2003 IX R 46/02, BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284).
• BFH, 21.09.2005 - X R 46/04

  Nichtabziehbare Betriebsausgaben; zweistufige Prüfung des Schuldzinsenabzugs; …

  Auszug aus BFH, 21.09.2005 - X R 40/02

  Auf der Grundlage dieser Bestimmung ist der betriebliche Schuldzinsenabzug zweistufig zu prüfen (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tag X R 46/04).
• FG Baden-Württemberg, 23.10.2002 - 5 K 316/01

  Berücksichtigung von Unterentnahmen aus Wirtschaftsjahren vor 1999 bei der …

  Auszug aus BFH, 21.09.2005 - X R 40/02

  Das Finanzgericht (FG) gab der hiergegen gerichteten Klage mit in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2003, 919 veröffentlichtem Urteil statt.
• BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84

  Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte
• BFH, 04.07.1990 - GrS 2/88

  Kontokorrentverbindlichkeit; Auszahlungen; Überweisungen; Betriebliche …

• BFH, 17.08.2010 - VIII R 42/07

  Einschränkung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG aufgrund von …

  Die jetzige Gesetzesfassung verzichtet aus Praktikabilitätsgründen auf eine liquiditätsbezogene Betrachtung und knüpft an den jeweiligen Bestand des vorhandenen Eigenkapitals an, der grundsätzlich steuerunschädlich entnommen werden darf (vgl. BFH-Urteile in BFHE 211, 227, BStBl II 2006, 504; vom 21. September 2005 X R 40/02, BFH/NV 2006, 512; a.A. Horlemann, DStR 2010, 726).
• BFH, 23.03.2011 - X R 28/09

  Keine ungekürzte Abziehbarkeit der auf die Finanzierung von Umlaufvermögen …

  Folglich wird der betriebliche Schuldzinsenabzug für überschuldete Betriebe gekürzt, während nach der Konzeption der Vorschrift Steuerpflichtige Eigenkapital entnehmen können, ohne dass sich dies im Rahmen von § 4 Abs. 4a EStG auf den betrieblichen Schuldzinsenabzug negativ auswirkt (vgl. hierzu Senatsurteil vom 21. September 2005 X R 40/02, BFH/NV 2006, 512).

  a) Auch wenn das StBereinG 1999 nach seinem Art. 28 Abs. 1 erst am 1. Januar 2000 und damit nach Ablauf des Veranlagungszeitraums 1999 in Kraft getreten ist, beinhaltet § 52 Abs. 11 Satz 1 EStG als die § 4 Abs. 4a EStG betreffende Anwendungsregelung keinen nachträglichen Eingriff in einen abgeschlossenen Tatbestand ("echte Rückwirkung" bzw. "Rückbewirkung von Rechtsfolgen"; vgl. Senatsurteil in BFH/NV 2006, 512).

• FG München, 26.09.2013 - 5 K 2563/11

  Keine Entnahme im Sinne des § 4 Abs. 4a EStG bei Überführung eines vor 1999 …

  Folglich werde der betriebliche Schuldzinsenabzug für überschuldete Betriebe gekürzt, während nach der Konzeption der Vorschrift Steuerpflichtige Eigenkapital entnehmen könnten, ohne dass sich dies im Rahmen von § 4 Abs. 4a EStG auf den betrieblichen Schuldzinsenabzug negativ auswirke (vgl. BFH-Urteil vom 21. September 2005 X R 40/02, BFH/NV 2006, 512).

  (2) Inwieweit dieses jüngste Urteil des X. Senats des BFH von der bisherigen Rechtsprechung des X. Senats (z.B. in BFH/NV 2006, 512, und in BFHE 233, 404, BStBl II 2011, 753; divergiert nach Nacke in Littmann/Bitz, § 4 EStG, Rz 1656 , Deussen in Bordewin, Brandt, EStG, § 4 Rz 2074) und der des IV. Senats (vgl. BFH-Urteil vom 1. Juni 2006 IV R 48/03, BFHE 214, 163, BStBl II 2006, 760, Rz 15 zu § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG i.d.F. des StÄndG 2001), wonach der Betriebsausgabenabzug nur eingeschränkt werden soll, sofern die Summe der Entnahmen die Summe aus angesammelten Gewinnen und Einlagen, also das gesamte in der Bilanz ausgewiesene Eigenkapital, übersteigt, abweicht, kann zwar dahinstehen, weil es im Streitfall auf die Anwendung des § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG i.d.F. des StÄndG 2001 nicht ankommt.

  Hinzu kommt, dass Satz 3 des § 52 Abs. 11 EStG im Zusammenhang mit der Konzeption der Vorschrift des § 4 Abs. 4a EStG, wonach der Steuerpflichtige Eigenkapital entnehmen können soll, ohne dass sich dies im Rahmen von § 4 Abs. 4a EStG auf den betrieblichen Schuldzinsenabzug negativ auswirkt (vgl. hierzu BFH in BFH/NV 2006, 512), zu sehen ist.

 
• BFH, 23.03.2011 - X R 4/06

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. 03. 2011 X R 28/09 - Berechnung der nicht …

  Folglich wird der betriebliche Schuldzinsenabzug für überschuldete Betriebe gekürzt, während nach der Konzeption der Vorschrift Steuerpflichtige Eigenkapital entnehmen können, ohne dass sich dies im Rahmen von § 4 Abs. 4a EStG auf den betrieblichen Schuldzinsenabzug negativ auswirkt (vgl. hierzu Senatsurteil vom 21. September 2005 X R 40/02, BFH/NV 2006, 512).

  a) Auch wenn das StBereinG 1999 nach seinem Art. 28 Abs. 1 erst am 1. Januar 2000 und damit nach Ablauf des Veranlagungszeitraums 1999 in Kraft getreten ist, beinhaltet § 52 Abs. 11 Satz 1 EStG als die § 4 Abs. 4a EStG betreffende Anwendungsregelung keinen nachträglichen Eingriff in einen abgeschlossenen Tatbestand ("echte Rückwirkung" bzw. "Rückbewirkung von Rechtsfolgen"; vgl. Senatsurteil in BFH/NV 2006, 512).

• FG Rheinland-Pfalz, 08.10.2018 - 5 K 1034/16

  Überentnahmen bei Einnahmeüberschussrechnung

  Die Gesetzesfassung verzichte aus Praktikabilitätsgründen auf eine liquiditätsbezogene Betrachtung und knüpfe an den jeweiligen Bestand des vorhandenen Eigenkapitals an, das grundsätzlich steuerunschädlich entnommen werden dürfe (BFH-Urteile vom 21.09.2005, X R 47/03, BStBl II 2006, 504 und X R 40/02, BFH/NV 2006, 512).

  gg) Soweit sich der Kläger in seiner Klagebegründung auf die BFH-Entscheidungen vom 21.09.2005 (X R 47/03 und X R 40/02) und vom 17.08.2010 (VIII R 42/07) berufen hat, ist darauf hinzuweisen, dass die Steuerpflichtigen ihre Gewinne in den vom BFH entschiedenen Fällen stets durch Bestandsvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG ermittelt haben.

• BFH, 23.03.2011 - X R 33/05

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. 03. 2011 X R 28/09 - Keine …

  Folglich wird der betriebliche Schuldzinsenabzug für überschuldete Betriebe gekürzt, während nach der Konzeption der Vorschrift Steuerpflichtige Eigenkapital entnehmen können, ohne dass sich dies im Rahmen von § 4 Abs. 4a EStG auf den betrieblichen Schuldzinsenabzug negativ auswirkt (vgl. hierzu Senatsurteil vom 21. September 2005 X R 40/02, BFH/NV 2006, 512).

  a) Auch wenn das StBereinG 1999 nach seinem Art. 28 Abs. 1 erst am 1. Januar 2000 und damit nach Ablauf des Veranlagungszeitraums 1999 in Kraft getreten ist, beinhaltet § 52 Abs. 11 Satz 1 EStG als die § 4 Abs. 4a EStG betreffende Anwendungsregelung keinen nachträglichen Eingriff in einen abgeschlossenen Tatbestand ("echte Rückwirkung" bzw. "Rückbewirkung von Rechtsfolgen"; vgl. Senatsurteil in BFH/NV 2006, 512).

• BFH, 30.08.2012 - IV R 48/09

  Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Umlaufvermögen unterfallen nicht …

  Folglich führen Entnahmen aus einem überschuldeten Betrieb zur Kürzung des Schuldzinsenabzugs, während Eigenkapital entnommen werden kann, ohne dass sich dies im Rahmen von § 4 Abs. 4a EStG auf den betrieblichen Schuldzinsenabzug negativ auswirkt (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 21. September 2005 X R 40/02, BFH/NV 2006, 512; in BFHE 233, 404, BStBl II 2011, 753).
• FG Nürnberg, 04.12.2013 - 3 K 1186/12

  Anwendung der Hinzurechnungsregelung bei Überentnahmen auch bei …

  Eine unechte Rückwirkung ist mit den Grundsätzen grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes daher nur vereinbar, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt (zu Vorstehendem BVerfG-Beschluss in BVerfGE 127, 1, unter C.II.l.c; BFH-Urteile vom 21.09.2005 X R 40/02, BFH/NV 2006, 512; und vom 09.05.2012 X R 30/06, BFHE 237, 484, BStBl II 2012, 667 m.w.N.).

  § 4 Abs. 4a in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes vom 22.12.1999 mit der Anwendungsregelung des § 52 Abs. 11 Satz 1 EStG entfaltet keine unzulässige Rückwirkung (BFH-Urteile vom 21.09.2005 X R 47/03, BFHE 211, 227, BStBl II 2006, 504; X R 40/02, BFH/NV 2006, 512;… vom 23.03.2011 X R 33/05, BFH/NV 2011, 1669; Schallmoser in Herrmann/Heuer/Raupach, § 4 EStG Rz 1037).

• FG Rheinland-Pfalz, 26.05.2004 - 1 K 1623/02

  Zur privaten Nutzung betrieblicher Fahrzeuge - Tätigkeitsvergütungen an …

  Das in der Rechtsprechung diskutierte Problem, ob der die Über- und Unterentnahmen betreffende Anfangsbestand zum 01.01.1999 mit 0 DM anzusetzen ist (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 06. Februar 2002, Az.: VIII B 82/01, BFH/NV 2002, 647 und dort anhängige Revisionen unter Az. III R 34/02, X R 40/02 sowie VIII R 10/04), ist angesichts der sich aus den Bilanzen der Vorjahre ergebenden Überentnahmen für den Streitfall nicht relevant; denn insoweit hat der Beklagte den Anfangsbestand mit 0 DM zugunsten der Klägerin angesetzt.
• BFH, 21.12.2011 - VIII B 110/11

  Überraschungsentscheidung, Anwendung von § 4 Abs. 4a EStG

  Die Kläger lassen in diesem Zusammenhang unter Verkennung des Urteils des FG Köln vom 10. Februar 2009  8 K 4048/06 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 398) außer Acht, dass die Anwendung des § 4 Abs. 4a EStG nach ständiger Rechtsprechung die betriebliche Veranlassung der geltend gemachten Schuldzinsen voraussetzt; erst nach Feststellung der betrieblichen Veranlassung ist dann auf einer zweiten Stufe zu prüfen, ob die als Betriebsausgaben angesetzten Schuldzinsen auf Überentnahmen beruhen und demgemäß nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbar sind (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Urteile vom 21. September 2005 X R 40/02, BFH/NV 2006, 512, m.w.N.; vom 17. August 2010 VIII R 42/07, BFHE 230, 424, BStBl II 2010, 1041; vom 3. März 2011 IV R 53/07, BFHE 233, 127, BStBl II 2011, 688).
• FG Rheinland-Pfalz, 27.04.2009 - 5 K 2038/08

  Kürzung des Schuldzinsenabzugs bei Umlaufvermögen
• FG Köln, 10.02.2009 - 8 K 4048/06

  Ausschluss des Schuldzinsenabzugs nach Maßgabe des § 4 Abs. 4a …
• FG Niedersachsen, 12.08.2003 - 12 V 557/02

  Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des § 4 Abs. 4a EStG
• FG Schleswig-Holstein, 01.07.2008 - 1 V 135/07

  Aussetzung der Vollziehung: Neuregelung des Schuldzinsenabzugs durch § 4 Abs. 4a …
• FG Sachsen, 27.04.2006 - 2 K 1633/01

  Feststellung von Grundlagen für die Einkommensteuer und Eigenheimzulage 1999; …